WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom Directories

07.09.2021

Die WEKO hat gemäss Mitteilung von heute eine Untersuchung gegen Swisscom und deren Tochtergesellschaft Directories eröffnet. Laut WEKO bestünden Anhaltspunkte, dass Directories mit der Einführung der «SWISS LIST» Produkte Wettbewerber behindere und Endkunden benachteilige. Ausgangslage Bekanntlich ist Directories die Herausgeberin folgender Publikationen: gedrucktes Telefonbuch der beiden Online-Verzeichnisdienste «local.ch» «search.ch». Bisher konnten die dort aufgelisteten Unternehmen […]

Coronavirus: BR will Schweizer Tourismus unterstützen

06.09.2021

Recovery-Programm Der Bundesrat (BR) hat am 01.09.2021 ein Recovery Programm für den Schweizer Tourismus verabschiedet. Der BR möchte damit die Erholung des Tourismus nach der Covid-19-Pandemie vorantreiben. Das Programm ausgerichtet auf: eine Nachfragewiederbelebung den Erhalt der Innovationsfähigkeit die Förderung durch Bundesmittel. Im Recovery Programm des BR sind konkret drei Massnahmen vorgesehen: Erste Massnahme Zusatzmittel in […]

Urteil gilt nur bei unterzeichneter Empfangserklärung als rechtsgültig zugestellt

06.09.2021

StPO 85 Abs. 2 – Track & Trace nicht ausreichend Zustellung Die Vorinstanz stellte dem in Frankreich lebenden Beschwerdeführer das Berufungsurteil gestützt auf Art. 16 Abs. 2 des zweiten Zusatzprotokolls zum Rechtshilfeübereinkommen (2. ZP zum EUeR; SR 0.351.12) per Einschreiben mit Rückschein direkt an dessen Wohnadresse zu. Zustell-Grundlagen Die Formen der Zustellung im Strafverfahren sind […]

Kündigung während der Probezeit

06.09.2021

Sachlicher Kündigungsgrund Im Falle der Kündigung während der Probezeit genügt als sachlicher Kündigungsgrund: die Unmöglichkeit, ein für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendiges Vertrauensverhältnis aufzubauen. Dieser Kündigungsgrund muss nicht strikt nachgewiesen werden: Es ist ausreichend, wenn er auf Grund der Wahrnehmungen der Vorgesetzten als hinreichend begründet erscheint. Damit wurde der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom […]

Kantonale Corona-Massnahmen: Berner Kundgebungs-Beschränkung auf 15 Teilnehmer unverhältnismässig – Urner Regelung nicht zu beanstanden

03.09.2021

Bildquelle: Gzzz, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde politischer Parteien und Vereinigungen im Zusammenhang mit der corona-bedingten Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Kundgebungen auf 15 Personen im Kanton Bern gut. Die heute nicht mehr in Kraft stehende Regelung wurde vom BGer als unverhältnismässig beurteilt. Nicht zu beanstanden war demgegenüber die […]

Erleichterte Einbürgerung bei eingetragener Partnerschaft (noch) nicht zugänglich

03.09.2021

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, nicht auf das Gesuch um erleichterte Einbürgerung eines in Eingetragener Partnerschaft lebenden Mannes einzutreten. Das BVGer stellte gleichzeitig fest, dass damit das völkerrechtliche Diskriminierungsverbot verletzt worden sei und erliess daher dem Betroffenen die Verfahrenskosten. Bei der Ausarbeitung des Bundesgesetzes vom 18.06.2004 über die eingetragene Partnerschaft (Partnerschaftsgesetz) und […]

Rückgabe eines fremdplatzierten Kindes

03.09.2021

ZGB 310 Abs. 3 Der heute knapp zehnjährige A. war seit seiner Geburt bei Pflegeeltern fremdplatziert. Die Mutter beantragte nun, es sei der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts aufzuheben und es sei A. in ihre Obhut zu geben. Sowohl die KESB X. als auch die Vorinstanz schützten ihr Begehren. Die Pflegeeltern und das Kind (vertreten durch die Kindesvertreterin) […]

Coronavirus: Mehrheitlich positives Echo zur Ausweitung der Zertifikatspflicht

02.09.2021

Bildquelle: bag.admin.ch Ausweitung der Zertifikatpflicht soll Schliessungen verhindern Über die Resultate der am 30.08.2021 abgeschlossenen Konsultation wurde der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 01.09.2021 informiert: Die Kantone und Sozialpartner grossmehrheitlich eine allfällige Ausweitung der Zertifikatspflicht unterstützen: Es solle eine Überlastung der Spitäler verhindert werden. Die Zahl der Spitaleinweisungen von Corona-Patienten sei zwar weiterhin hoch, doch hätten […]

Coronavirus: Zur weiteren Krisen-Bewältigung soll das Covid-19-Gesetz zum Teil verlängert werden

02.09.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 über die mittelfristige Strategie zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie beraten: Dabei hat er festgestellt, dass einige Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes zur Bewältigung der Pandemie unter Umständen noch länger gebraucht werden könnten. Er hat darum entschieden, dem Parlament vorsorglich einen Verlängerungsantrag zu stellen. Verlängerung des Covid-19-Gesetzes In Anbetracht der […]

Künzle Hans Rainer: KENDRIS Jahrbuch 2020/2021 zur Steuer- und Nachfolgeplanung

02.09.2021

Künzle Hans Rainer: KENDRIS Jahrbuch 2020/2021 zur Steuer- und Nachfolgeplanung Zürich 2020 782 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 ISBN 978-3-7255-8235-8 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) / PrintPlus Inhalt / Rezension Nach Reduktion des Herausgebergremiums erschien in der 15. Auflage das verkleinerte und im Teil Steuern gekürzte Werk. An Themen geblieben sind: die Einkommens- und Vermögenssteuern aller […]

Landschaftsinitiative: BR verabschiedet Botschaft

02.09.2021

Unterstützung des indirekten Gegenvorschlags Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 01.09.2021 die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» verabschiedet. Darin beantragt der BR dem Parlament, Volk und Ständen die Vorlage zur Ablehnung zu empfehlen. Hingegen unterstützt der BR einen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative, den die Kommission für Umwelt, Raumplanung und […]

Überholen und Einschwenken mit Unfallfolge

01.09.2021

SVG 34 Abs. 3, SVG 40 Abs. 1 Sachverhalt A.________, beschuldigter Autolenker, fuhr am 14.08.2017, ca. 18.05 Uhr, auf der Autobahn A1 vor dem Limmattaler Kreuz Richtung Zürich auf der zweiten Fahrspur von rechts, welche nach Norden durch den Gubristtunnel bzw. auf den Nordring führt. Vor ihm fuhr ein von B.________ gelenkter LKW mit einer […]

Referenzzinssatz für Mietverhältnisse unverändert ab 02.09.2021 bei 1,25%

01.09.2021

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,25% auf 1,23% gesenkt (per Stichtag der Erhebung am 30.06.2021). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der […]

Stopp auf der Autobahn für Spurwechsel: Beurteilung als grobe Verkehrsregelverletzung

01.09.2021

SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Eine Autolenkerin hatte bei hohem Verkehrsaufkommen ihr Fahrzeug auf der Mittelspur der Autobahn A1 mehrere Sekunden zum Stillstand gebracht, weil sie auf die rechte Fahrspur, wo sich die Autos stauten, wechseln wollte. Der Chauffeur des überholten Sattelschleppers musste wegen des Manövers der Frau eine Vollbremsung machen und ausweichen. Prozessgeschichte Auf […]

Videoüberwachung in Verteilzentrale wegen Mundraubs

31.08.2021

ArGV3 26 Abs. 1 + Abs. 2 Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer überwachen, sind unzulässig (vgl. Art. 26 Abs. 1 ArGV3). Verboten sind sie vor allem dann, wenn sie einzig der Überwachung der Arbeitnehmer dienen. Nicht verboten sind demgegenüber Systeme, die auch für andere Zwecke einsetzbar sind (vgl. Art. 26 Abs. 2 […]

Coronavirus + Arbeitsplatz: Impfzwang vs. Zertifikatspflicht?

31.08.2021

Vorschlag des BR zum Einsatz von Covid-Zertifikaten im Erwerbsleben Einleitung Der Bundesrat (BR) will die Zertifikatspflicht ausdehnen. Viele Arbeitgeber machen sich derzeit Gedanken, wie schützen sie ihre Mitarbeiter untereinander, aber auch gegenüber Dritten (Kunden, Lieferanten usw.) und umgekehrt vor einer Corona-Erkrankung, namentlich vor den aggressiven neuen Virus-Mutationen. Die Einen befürchten eine allgemeine Impfpflicht, andere denken […]

Coronavirus + 4. Welle: Wiedereinführung der Reisequarantäne?

31.08.2021

Eine Massnahme für Ferienrückkehrer aus Ländern mit besorgniserregender Virusvariante? Der Bundesrat (BR) macht sich erneut Sorgen wegen des Anstiegs der Corona-Fälle durch Reiserückkehrer. Offenbar überlegt sich der Bundesrat, was nötig ist, um die Einschleppung von Virus-Mutationen durch Ferienrückkehrer zu verhindern. Es scheint, dass sich als Schutzmassnahme wieder die „Reisequarantäne“ anbietet. Hintergrund bilden die stark gestiegenen Corona-Fallzahlen […]

Führen eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand: Straftatbestands-Konkurrenzen

31.08.2021

SVG 91 Abs. 2 lit. a und b; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Erwägungen des Bundesgerichts SVG 91 Abs. 2 sieht Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn die Fahrunfähigkeit gemäss lit. a auf den angetrunkenen Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration zurückgeht oder wenn gemäss lit. b die Fahrunfähigkeit auf anderen Gründen […]

Aargauer Regelung zum Notfalldienst für Apotheker: Beschwerde eines Apothekers gutgeheissen

30.08.2021

Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Apothekers aus dem Kanton Aargau im Zusammenhang mit der Regelung des Notfalldienstes gut. Der Apotheker kann nicht dazu verpflichtet werden, sich entweder finanziell an der zentralen Notfallapotheke im Kantonsspital Aarau zu beteiligen oder dann eine Ersatzabgabe zu zahlen. Die fragliche Regelung ist mit Blick auf mehrere Grundrechte sowie […]

Einfache Gesellschaft: Erfordernis des animus societatis

30.08.2021

OR 530 ff. Ist eine einfache Gesellschaft durch konkludentes Verhalten begründet worden, ist für eine erfolgreiche prozessuale Geltendmachung notwendig: Nachweis der tatsächlichen Umstände, die einen Rückschluss auf einen gemeinsamen animus societatis (Gründungswille) erlauben Sämtliche schlüssigen Handlungen und andere relevante Umstände, die darauf schliessen lassen, dass die Parteien durch konkludentes Verhalten den Gründungswillen zum Ausdruck gebracht […]