Schweiz-UK: BR eröffnet Vernehmlassung zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

18.02.2021

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat (BR) hat am 17.02.2021 die Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA), welches von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und von der Ministerin für internationalen Handel des UK, Elizabeth Truss am 14.12.2020 unterzeichnet wurde, eröffnet. Mit dem Abkommen werde der gegenseitige erleichterte Zugang […]

Coronavirus: BR erweitert Hilfe für grössere Unternehmen und Arbeitslose

18.02.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.02.2021 zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet, mit folgenden Massnahmen: Aufstockung des Härtefallprogramms auf CHF 10 Mrd. (Parlamentseingabe) Vorschlag zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Kostenübernahme des Bundes auch bei den Kurzarbeitsentschädigungen 2021 Erhöhung der Anzahl Taggelder der anspruchsberechtigten versicherten Personen für die Monate März bis Mai 2021. Im Einzelnen […]

Steuerlass und Zumutbarkeit der Versilberung einer selbstbewohnten Liegenschaft

17.02.2021

Staats- und Gemeindesteuern 2016 Einleitung Der vorliegende Fall handelt vom Steuererlass resp. von der Zumutbarkeit einer Versilberung der selbstbewohnten Liegenschaft. Sachverhalt und Erwägungen Im Rahmen der Erwägungen dieser Streitsache hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) festgestellt: Unverhältnismässigkeit einer Versilberung Die Veräusserung eines Grundstücks zur Begleichung von Steuerausständen kann in folgenden Fällen als unverhältnismässig […]

WEKO führt Untersuchung zu Bankomaten-System

17.02.2021

Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnete gemäss ihrer Mitteilung vom 16.02.2021 am 08.02.2021 eine Untersuchung gegen Mastercard wegen einer möglichen Behinderung des National Cash Scheme (NCS) von SIX. Dabei erliess die WEKO vorsorgliche Massnahmen. Gegenstand NCS ist ein neues nationales Regelwerk von SIX für Bargeldbezüge und weitere Transaktionen an Bankomaten. Es soll insbesondere ermöglichen: Bareinzahlungen oder Saldoabfragen […]

Akteneinsicht: Keine separate Kostenrechnung

15.02.2021

StPO 423 Die Kosten für die Akteneinsichtnahme durch die Parteien zählen zu den Auslagen der Strafbehörde. Sie gelten als Teil der Verfahrenskosten. Über ihre Tragung resp. Überwälzung wird im Endentscheid befunden. Sie dürfen daher nicht separat in Rechnung gestellt werden. Quelle Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Urteil BES.2020.78 vom 25.08.2020 […]

Coronavirus (COVID-19): Erwerbsersatz-Kürzung in der Quarantäne

15.02.2021

Bei Verzicht auf Quarantäne-Abkürzung endet neu die Erwerbsersatzpflicht nach 7 Tagen Seit 08.02.2021 lässt sich die Corona-Quarantäne abkürzen, auf 7 Tage. Wir berichteten: Coronavirus (COVID-19): Einreise in die Schweiz ab MO 08.02.2021 (Unterkapitel „Vorgehen nach der Einreise“) Der Bundesrat hat – wenig bekanntgemacht – gleichzeitig den Lohnersatz bei der Corona-Quarantäne gekürzt: Erhielten Arbeitnehmer (ohne Lohnfortzahlungspflicht) […]

Auch Anwalts-Mandatierung per e-mail löst Honorarpflicht aus

12.02.2021

Keine kostenlose Erstberatung In den Zeiten zunehmender Digitalisierung und von corona-bedingter Home-Office-Arbeit werden der Anwaltschaft vermehrt Mandate digital erteilt. „Digital-Mandanten“ machen zuweilen geltend, es handle sich – wie teils im Ausland bekannt – um eine sog. „kostenlose Erstberatung“. Dazu gibt es folgendes zu bemerken und zu bedenken: Zustandekommen des Mandatsvertrages Eine e-mail-Anfrage mit dem Ersuchen an den […]

Benzinmangel auf der Autobahn: Vier Monate Ausweisentzug ist rechtens

11.02.2021

SVG 90 + SVG 93 Abs. 2 lit. a Sachverhalt Das Auto eines Lenkers blieb ohne Benzin in einem Autobahn-Baustellenbereich mangels Benzin auf der Überholspur stecken. Der fehlbare Lenker stellte nur zehn Meter hinter dem liegen gebliebenen Fahrzeug ein Pannendreieck auf. Anstatt den Pannendienst und die Polizei zu verständigen, entfernte er sich zu Fuss um […]

Coronavirus (COVID-19): Quarantänedauer beginnt am Einreisetag

11.02.2021

Einreisequarantäne Eine Serbien-Rückkehrerin machte geltend, die Quarantäne beginne am Einreisetag und es sei dieser Tag zur Berechnung des Quarantäneablaufs mitzuzählen. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn sah dies anders: Die Quarantäne müsse zehn volle Tage dauern, weshalb der Einreisetag gemäss herrschender Praxis als Tag null gelte; der Fristenlauf der Quarantäne beginne am Tag nach […]

Vogel-Etienne Ueli / Lautenbach-Koch Annegret: Von der Mediation zum Kooperativen Verhandeln

11.02.2021

Vogel-Etienne Ueli / Lautenbach-Koch Annegret: Von der Mediation zum Kooperativen Verhandeln Collaborative Law & Practice als alternatives Verfahren zur Konfliktlösung Zürich 2020 160 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-8204-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Meistens ist die Beilegung eines Streits im Streit ein schwieriges Unterfangen und endet nicht selten vor Gericht. Gerichtsverfahren […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 22.02.2021

10.02.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 22.02.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 11.02.2021 – 21.02.2021

10.02.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 11.02.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Folgen einer einseitigen Preiserhöhung

10.02.2021

Die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses (Jahresabonnement bei Fitnessstudio) haben aus wichtigen Gründen ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Eine einseitige Preiserhöhung, zum Beispiel unmittelbar nach der automatischen Verlängerung der Jahresfrist, bildet einen solchen wichtigen Auflösungsgrund. Quelle Bezirksgericht Hinwil Urteil vom 21.08.2019 FV190009 Weiterführende Informationen Bedingungen […]

Impfpflicht im Arbeitsverhältnis

10.02.2021

OR 321a + OR 321d Einleitung Derzeit wird oft die Frage gestellt, ob ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern entweder einen Impf- bzw. Immunitätsnachweis verlangen oder eine Corona-Impfpflicht einführen kann. Agenda Einleitung Medien und Lehre Sorgfaltspflichten und Interessewahrung Weisungsrecht des Arbeitgebers Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Branche / Arbeitsbereich Interessenabwägung Güterabwägung / Kaskade Impf-Verweigerung Fazit Medien und Lehre […]

OTTO vs. OTTO‘S: Verwirkung prioritärer Markenrechte und Lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr

09.02.2021

MSchG 12 + UWG 3 Abs. 1 lit. d – Nun das entscheidende Bundesgerichtsurteil Einleitung / Sachverhalt / History Der Beschwerde vor Bundesgericht (BGer) der Otto GmbH & Co. KG und der A. GmbH als Beschwerdeführerinnen (zusammen: BF) gegen die OTTO’S AG (BG) ging eine Klage der BG am Kantonsgericht Luzern (KGer LU), mit der […]

Anfechtung eines Nichteintretensentscheids der Finanzdirektion

09.02.2021

Bildquelle: zh.ch Staats- und Gemeindesteuern 2014 – 2017 Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Anfechtung eines Nichteintretens-Entscheids der Finanzdirektion des Kantons Zürich (FD ZH). Sachverhalt und Erwägungen Im Falle eines Nichteintretens-Entscheids darf das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) grundsätzlich nur prüfen, ob die FD ZH zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten […]

SECO vs. Viagogo: Bundesgericht weist SECO-Beschwerde ab

09.02.2021

Erinnerlich hatte das SECO am 21.09.2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Zivilklage gegen die Online-Ticket-Wiederverkaufsplattform Viagogo eingereicht. Das HGZ hat am 11.03.2020 die Klage des SECO abgewiesen (HG170194-O). Eine vom SECO dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht (BGer) mit Urteil vom 01.12.2020 abgewiesen. Das BGer hat hierbei erwogen: Die Erkennbarkeit, dass Viagogo eine Online-Wiederverkaufsplattform […]

Coronavirus (COVID-19): Einreise in die Schweiz ab MO 08.02.2021

08.02.2021

Neue Regeln Einleitung Infolge der Covid-19-Pandemie bestehen für die Einreise in die Schweiz besondere Regeln. Abhängig von der Reise-Art kann es sein, dass ein Einreiseformular auszufüllen ist, ein negativer Test vorgewiesen und / oder in Quarantäne gegangen werden muss. Die Regeln zum Einreiseformular und zum negativen Testergebnis gelten ab MO 08.02.2021. Gültigkeitsbereich Für Einreiseberechtigte Die neuen […]

Kostenlose Bundesbroschüre: Die Ergänzungsleistungen

06.02.2021

Ergänzungsleistungen Broschüre

Einleitung Die Schweiz stellt seiner Bevölkerung ein gut ausgebautes und solides System der sozialen Sicherheit zur Verfügung: Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) / 1. Säule Invalidenversicherung (IV) Arbeitslosenversicherung (AlV) berufliche Vorsorge (BVG) / 2. Säule Krankenversicherung (KVG) Unfallversicherung (UVG) Erwerbsersatz für Mütter und Dienstleistende Militärversicherung Familienzulagen Private Vorsorge (Säule 3a / 3b) Ziele der Säule 1 […]

Mandatsvertrag + Anwaltsvollmacht dürfen nicht in Rechnung gestellt werden

05.02.2021

Generalunkosten haben in der Rechnung nichts suchen Im Alltag ist immer wieder zu hören, dass ein Anwalt seinem Kunden nebst seiner Beratungsdienstleistungen den Aufwand für die Ausstellung des Mandatsvertrags und der Anwaltsvollmacht in Rechnung gestellt habe. Dazu ist folgendes zu bemerken: Die Abfassung von Mandatsvertrag und Vollmacht ist nicht Mandatsarbeit. Jeder Anwalt und jede Anwältin […]