Die provisorische Rechtsöffnung gestützt auf einen Konkursverlustschein ist nicht zulässig, wenn die Berechtigung der Gesuchstellerin an der darin „verbrieften“ Forderung nicht lückenlos durch Urkunden nachgewiesen ist. […]
URG 33 / OR 18 Im Streitfall ging es um die Rechtsinhaberschaft an den Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechten nach URG 33 II c und d an den Darbietungen von Udo Jürgens die Rechte auf öffentliche Zugänglichmachung an diesen Darbietungen nach URG 33 II a i.f.), Dabei wurde geltend gemacht, ein Vertrag zwischen drei Parteien sei (aus steuerlichen Gründen) […]
Im Strassenverkehr sind Ruhe und Geduld gefordert Sachverhalt Im März 2017 ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern, A. und B., heftig ausgeartet. Die beiden Autolenker erachteten sich als durch den anderen unrechtmässig eingeschränkt. A. wollte seinen Personenwagen rückwärts aus einem Parkplatz in den Verkehr einfügen, während B. vorbeifahren wollte, ihm dadurch jedoch der Fahrweg versperrt […]
TANGRAM, Ausgabe 45/2021 Bildquelle: newsd.admin.ch TANGRAM 45. Ausgabe Welche Berührungs- und Schnittpunkte haben Verschwörungstheorien, Desinformation und Rassismus? Dieser aktuellen Fragestellung geht eine Publikation, die Zeitschrift „Tangram“ der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), in ihrer neusten Ausgabe nach. Die Folgefragen sind: Warum halten sich einige Verschwörungsmythen so hartnäckig? Warum zielen sie vor allem auf bestimmte Gruppen? […]
Velowege sollen besser und sicherer werden Einleitung Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Erstrat mit der Vorlage für das neue Gesetz. Mit dem Gesetz wird der Bundesbeschluss umgesetzt. Die Velowege in der Schweiz sollen besser und sicherer werden. Der Souverän hatte 2018 das Bundesgesetz zu einem Veloweggesetz mit 74 % Ja-Stimmen angenommen. Gegenstand […]
21.024 Geschäft des Bundesrates Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts Einleitung Der Bundesrat (BR) wollte mit der Änderung des Verrechnungssteuergesetzes den Standort Schweiz für den Fremdkapitalmarkt stärken. Vgl. die Botschaft. Gegenstand Der Nationalrat (NR) will die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufheben. Der NR ist auf die entsprechende Reform-Vorlage eingetreten: Rückweisungsanträge […]
17.304 Standesinitiative Sicherere Strassen jetzt! Einleitung Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Zweitrat mit der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG). Gegenstand LKW‘s und Busse sollen künftig nur noch dann auf Transitstrassen durch die Schweizer Alpen fahren dürfen, wenn sie mit modernen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet sind. Umstritten war, ob eine Ausnahmeregel für Fahrzeuge im Binnenverkehr gelten soll. […]
Das Bundesgericht (BGer) hat sich in drei Entscheiden zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen äussern müssen. […]
StGB 40 Abs. 2 / StGB 86 Einleitung Die «lebenslange» Freiheitsstrafe gemäss StGB 40 Abs. 2 gilt prima vista als Etikettenschwindel: Wer 10 bzw. 15 Jahre abgesessen hat, wird bedingt entlassen, wenn er sich im Vollzug wohl verhalten hat und nicht rückfallgefährdet ist Vgl. StGB 86. Die heutige «lebenslange» Freiheitsstrafe wird als eine Art Hybrid […]
BR soll BewG-Revision erneut aufnehmen Einleitung Der Bundesrat (BR) wollte die «Lex Koller» ursprünglich verschärfen: Neu sollte zum Beispiel der Kauf von Unternehmensimmobilien unter das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)(SR 211.412.41) fallen. Ausländer aus Drittstaaten sollten für den Kauf einer Wohnung in der Schweiz eine Bewilligung benötigen. In der […]
Gesetzesvorlage für 2022 / Eliminierung der steuerlichen Heiratsstrafe Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 24.09.2021 die „Auslegeordnung“ zur Individualbesteuerung gutgeheissen. Gemäss Bericht wurden drei Modelle der Individualbesteuerung untersucht: Jedes der geprüften Modelle wurde dargestellt: aufkommens-neutral mindereinnahmen-bezogen. Bei Mindereinnahmen von ca. CHF 1,5 Mrd. bei der direkten Bundessteuer könnten steuerliche Mehrbelastungen weitgehend vermieden werden. […]
OR 337; OR 321b; OR 82; ZGB 895 Sachverhalt „… A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) trat per 1. Mai 2011 mit einem Arbeitspensum von je 50 % als Technischer Leiter in den Dienst der B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) und der C.________ AG. In den beiden Arbeitsverträgen wurde unter Ziffer 1 «Vertragsbeginn» unter anderem festgehalten, dass «ein analoger […]
ZGB 298 Abs. 2ter / ZGB 196 ff. / ZGB 209 Anordnung einer alternierenden Obhut in strittigen Verhältnissen Die Prinzipien für eine alternierende Obhut bei Streitverhältnissen sind: Distanz Belastungsmomente? Die Distanz zwischen den Wohnorten der Eltern kann gegen eine alternierende Obhut sprechen, wenn die Kinder dadurch besonders belastet würden. Alter der Kinder Normal entwickelten Kindern […]
Seit 01.09.2021 Bildquelle: bakom.admin.ch – Messung der Qualität des Internetzugangs Einleitung Personen, die einen Internetzugang haben, können dessen Qualität seit 01.09.2021 mit einem standardisierten Werkzeug messen: Die grossen Schweizer Anbieter von Internetzugängenbieten dieses Werkzeug ihren Kunden gemeinsam an Es liegt damit – auch in der Schweiz – ein aussagekräftiges Instrument zur Qualitäts-Feststellung des jeweiligen Internetzugangs […]
In Kraft seit 20.09.2021 Bildquelle: bag.admin.ch – Grafik zu den Einreiseregeln (PDF, 110 kB, 22.09.2021) Einleitung Alle Einreisenden müssen ein Einreiseformular vorweisen. Wenn Sie nicht geimpft oder genesen sind, haben Sie zudem ein negatives Testergebnis vorzuweisen. Schweizer + gleichgestellte Aufenthaltsberechtigte Personen, die einen Schweizer Pass haben oder über eine gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügen, dürfen jederzeit […]
Inkrafttreten am 27.09.2021, 00.00 Uhr Einleitung Die SEM-Risikoländerliste ist den Mittelpunkt gerückt. Unterschied Liste SEM im Verhältnis zur BAG-Risikoländerliste Das Staatssekretariat für Migration SEM führt – ähnlich wie das BAG früher – eine Liste mit Risikoländern: Es geht um die Frage, aus welchem Land in die Schweiz eingereist werden darf. Vgl. Webseite des SEM. Wer […]
Konsultation Neu sollen sich Personen, die bereits eine Impfdosis erhalten haben, bis Ende November 2021 weiterhin gratis testen lassen können, um ein Covid-Zertifikat zu erhalten. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat (BR) am 24.09.2021 verabschiedet und in Konsultation geschickt: Um Zeit für diese Konsultation zu haben, verlängert der BR die Übernahme der Testkosten für alle um […]
Der Preisüberwacher hat recherchiert Einleitung Laut jüngster Mitteilung des Preisüberwachers weisen die Gebühren im Zusammenhang mit Vorsorgeaufträgen in den Kantonshauptstädten teilweise massive Unterschiede auf. Der Vorsorgeauftrag Gemäss ZGB 360 ff. ist der Vorsorgeauftrag (VA) ein Dokument, mit welchem eine urteilsfähige Person für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit bestimmt, wer in den Bereichen Personensorge, Vermögenssorge und Rechtsverkehr […]
Klarstellungen, Vereinfachungen, neue Bezugssteuerpflicht uam. Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 die Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) verabschiedet. Dabei schlägt er schlägt unter anderem vor: Unterstellung der Versandhandelsplattformen der Mehrwertsteuer (MWST) Behandlung der Subventionen von Gemeinwesen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subvention Nur noch jährliche MWST-Abrechnung für KMU. Im Einzelnen: Online-Versandhandelsplattformen Neu sollen Online-Versandhandelsplattformen für […]
Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 den Bericht zur Anerkennung der Gebärdensprache verabschiedet. Darin zeigt er die Möglichkeiten auf, wie die Gebärdensprache rechtlich anerkannt werden könnte und wie sich die Teilhabe von gehörlosen Menschen verbessern lassen könnten, in der Bildung auf dem Arbeitsmarkt in der Gesundheitsversorgung. Weiterführende Informationen Rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache: Der Bundesrat zeigt […]