SVG 90 + SVG 93 Abs. 2 lit. a Sachverhalt Das Auto eines Lenkers blieb ohne Benzin in einem Autobahn-Baustellenbereich mangels Benzin auf der Überholspur stecken. Der fehlbare Lenker stellte nur zehn Meter hinter dem liegen gebliebenen Fahrzeug ein Pannendreieck auf. Anstatt den Pannendienst und die Polizei zu verständigen, entfernte er sich zu Fuss um […]
Einreisequarantäne Eine Serbien-Rückkehrerin machte geltend, die Quarantäne beginne am Einreisetag und es sei dieser Tag zur Berechnung des Quarantäneablaufs mitzuzählen. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn sah dies anders: Die Quarantäne müsse zehn volle Tage dauern, weshalb der Einreisetag gemäss herrschender Praxis als Tag null gelte; der Fristenlauf der Quarantäne beginne am Tag nach […]
Vogel-Etienne Ueli / Lautenbach-Koch Annegret: Von der Mediation zum Kooperativen Verhandeln Collaborative Law & Practice als alternatives Verfahren zur Konfliktlösung Zürich 2020 160 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-8204-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Meistens ist die Beilegung eines Streits im Streit ein schwieriges Unterfangen und endet nicht selten vor Gericht. Gerichtsverfahren […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 22.02.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 11.02.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]
Die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses (Jahresabonnement bei Fitnessstudio) haben aus wichtigen Gründen ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Eine einseitige Preiserhöhung, zum Beispiel unmittelbar nach der automatischen Verlängerung der Jahresfrist, bildet einen solchen wichtigen Auflösungsgrund. Quelle Bezirksgericht Hinwil Urteil vom 21.08.2019 FV190009 Weiterführende Informationen Bedingungen […]
OR 321a + OR 321d Einleitung Derzeit wird oft die Frage gestellt, ob ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern entweder einen Impf- bzw. Immunitätsnachweis verlangen oder eine Corona-Impfpflicht einführen kann. Agenda Einleitung Medien und Lehre Sorgfaltspflichten und Interessewahrung Weisungsrecht des Arbeitgebers Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Branche / Arbeitsbereich Interessenabwägung Güterabwägung / Kaskade Impf-Verweigerung Fazit Medien und Lehre […]
MSchG 12 + UWG 3 Abs. 1 lit. d – Nun das entscheidende Bundesgerichtsurteil Einleitung / Sachverhalt / History Der Beschwerde vor Bundesgericht (BGer) der Otto GmbH & Co. KG und der A. GmbH als Beschwerdeführerinnen (zusammen: BF) gegen die OTTO’S AG (BG) ging eine Klage der BG am Kantonsgericht Luzern (KGer LU), mit der […]
Bildquelle: zh.ch Staats- und Gemeindesteuern 2014 – 2017 Einleitung Im konkreten Fall ging es um die Anfechtung eines Nichteintretens-Entscheids der Finanzdirektion des Kantons Zürich (FD ZH). Sachverhalt und Erwägungen Im Falle eines Nichteintretens-Entscheids darf das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) grundsätzlich nur prüfen, ob die FD ZH zu Recht auf den Rekurs nicht eingetreten […]
Erinnerlich hatte das SECO am 21.09.2017 beim Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Zivilklage gegen die Online-Ticket-Wiederverkaufsplattform Viagogo eingereicht. Das HGZ hat am 11.03.2020 die Klage des SECO abgewiesen (HG170194-O). Eine vom SECO dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht (BGer) mit Urteil vom 01.12.2020 abgewiesen. Das BGer hat hierbei erwogen: Die Erkennbarkeit, dass Viagogo eine Online-Wiederverkaufsplattform […]
Neue Regeln Einleitung Infolge der Covid-19-Pandemie bestehen für die Einreise in die Schweiz besondere Regeln. Abhängig von der Reise-Art kann es sein, dass ein Einreiseformular auszufüllen ist, ein negativer Test vorgewiesen und / oder in Quarantäne gegangen werden muss. Die Regeln zum Einreiseformular und zum negativen Testergebnis gelten ab MO 08.02.2021. Gültigkeitsbereich Für Einreiseberechtigte Die neuen […]
Einleitung Die Schweiz stellt seiner Bevölkerung ein gut ausgebautes und solides System der sozialen Sicherheit zur Verfügung: Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) / 1. Säule Invalidenversicherung (IV) Arbeitslosenversicherung (AlV) berufliche Vorsorge (BVG) / 2. Säule Krankenversicherung (KVG) Unfallversicherung (UVG) Erwerbsersatz für Mütter und Dienstleistende Militärversicherung Familienzulagen Private Vorsorge (Säule 3a / 3b) Ziele der Säule 1 […]
Generalunkosten haben in der Rechnung nichts suchen Im Alltag ist immer wieder zu hören, dass ein Anwalt seinem Kunden nebst seiner Beratungsdienstleistungen den Aufwand für die Ausstellung des Mandatsvertrags und der Anwaltsvollmacht in Rechnung gestellt habe. Dazu ist folgendes zu bemerken: Die Abfassung von Mandatsvertrag und Vollmacht ist nicht Mandatsarbeit. Jeder Anwalt und jede Anwältin […]
Ohne Unterschrift und mit Beleg-Upload Seit dem 19.01.2021 kann die Online-Steuererklärung 2020 für natürliche Personen des Kantons Zürich neu ohne Unterschrift eingereicht und sämtliche Belege können hochgeladen werden: Online Steuererklärung – ZHprivateTax Zürcher Steuerpflichtige können also ab Steuerperiode 2020 ihre Steuererklärung online ohne Unterschrift und ohne Freigabequittung einreichen. Das Hochladen der Beilagen zur Steuererklärung ermöglicht […]
Lückenschliessung in der Steuerüberwachung Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen inskünftig in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Diese Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 03.02.2021 beschlossen. Die Verordnungsänderung wurde auf den 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Bis anhin war der Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers für die Rückerstattung der […]
Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs bis 17.05.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 03.02.2021 entschieden, ein Gesetz für Pilotprojekte zu Mobility-Pricing in die Vernehmlassung zu geben. Mit der gesetzlichen Grundlage sollen solche Projekte rechtlich ermöglicht und finanziell unterstützt werden können. Verantwortlich für die Mobility-Pricing-Projekte sind je nach Ausgestaltung die Kantone und Gemeinden oder gar interessierte Organisationen. Verschiedene Regionen […]
Die „Expertengruppe Steuerstandort Schweiz“, welche aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Wirtschaft sowie Wissenschaft besteht, stellt – gemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 04.02.021 – dem Schweizer Steuersystem in ihrem Bericht insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Bis Ende Juni 2021 will das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dem Bundesrat Massnahmen präsentieren. Gesamtbeurteilung Die Expertengruppe lobt […]
Gemäss Medienmitteilung vom 03.02.2021 habe die Bundesanwaltschaft (BA) im Rahmen des von ihr geführten Strafuntersuchungsverfahrens «CH-Force/Sanierungsbetrug» mit Schweizer- und Deutschen Behörden in einer koordinierten Aktion mehrere Hausdurchsuchungen an Geschäfts- und Privatdomizilen in beiden Ländern vorgenommen. Mehr: CH-Force/Sanierungsbetrug: Koordinierte Aktion in der Schweiz und in Deutschland (admin.ch) Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
Rückwirkendes Inkrafttreten: 04.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.02.2021 beschlossen, den Kreis der Personen auszudehnen, die sich in der Schweiz kostenlos gegen das Coronavirus impfen lassen können. Der Bund übernimmt die Kosten für die Impfung neu auch für: Personen, die in der Schweiz leben, aber nicht obligatorisch krankenversichert sind zB Diplomaten zB […]
Das Bundesgericht (BGer) bestätigt die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hatte. Ihr Entschädigungsanspruch wurde strafrechtlich geschützt, weil der Prostitutionsvertrag unter diesem Aspekt nicht mehr als sittenwidrig gelte. Sachverhalt Ein Mann hatte 2016 in einer Internet-Annonce «jungen» Frauen 2000 Franken Verdienst in Aussicht […]