Coronavirus: BR genehmigt Tarifvertrag zur Vergütung der Covid-19-Impfung

14.01.2021

Inkrafttreten: rückwirkend ab 01.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an gestern, 13.01.2021, den Tarifvertrag genehmigt, der die Vergütung der Covid-19-Impfung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung regelt. Der Tarifvertrag gilt seit dem 01.01.2021 für alle Versicherten in der Schweiz. Im Einzelnen: Tarifpartner Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) Gemeinsame Einrichtung KVG tarifsuisse ag resp. die durch diese vertretenen Versicherer Einkaufsgemeinschaft HSK AG […]

Coronavirus: BR verlängert und verschärft Massnahmen

13.01.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 13.01.2021 – nach Anhörung der Kantone – die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) noch einmal verlängert und verschärft. Wegen neuer, hochansteckender Virusvarianten droht laut BR ein erneuter Anstieg der Ansteckungen, Hospitalisationen und Todesfälle. Bildquelle: Coronavirus: Bundesrat verlängert und verschärft Massnahmen | bag.admin.ch Deshalb und aus den bekannten […]

Steueramtshilfe: Bundesverwaltungsgericht beurteilt Italienisches Gruppenersuchen als zulässig

13.01.2021

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat gemäss Medienmitteilung vom 13.01.2021 die Beschwerde von zwei italienischen Steuerpflichtigen abgewiesen und bestätigt, dass die sie betreffenden Bankdaten an die italienische Steuerbehörde übermittelt werden können. Das italienische Gruppenersuchen um Steueramtshilfe betreffend einige sogenannte «renitente italienische Steuerpflichtige», die gestützt auf ein Verhaltensmuster identifiziert wurden, wurde damit als zulässig beurteilt. „Am 23. November 2018 […]

Kollektive Kapitalanlagen und Sachauslagen: Konkretisierende Mitteilung der ESTV

13.01.2021

Kreisschreiben Nr. 24 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 20.11.2017 Gegenstand Bei der nachgenannten Konkretisierung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) vom 12.01.2021 geht es um Sachauslagen in Form von steuerbaren Urkunden durch einen FCP, eine SICAV oder eine KmGK an den Anleger unterliegen nicht der Umsatzabgabe. Aufgrund von verschiedenen Rulinganfragen legt die ESTV dar, wann eine […]

Verkehrsrecht: Gesetzesänderungen per 01.01.2021

12.01.2021

Wie die LawMedia AG berichtet hatte, treten per 01.01.2021 mehrere Gesetzesänderungen im Verkehrsrecht in Kraft. Dieser Artikel soll im Rahmen eines Überblicks hierzu Klarheit schaffen. Rechtsvorbeifahren auf der Autobahn Das Rechtsvorbeifahren auf Schweizer Autobahnen war bisher nur erlaubt beim Fahren in parallelen Kolonnen. Per 01.01.2021 darf auch rechts vorbei gefahren werden, wenn sich nur auf […]

E-Books: Zulässigkeit eines Secondhandverkaufs?

12.01.2021

Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers Gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Weiterverkauf gebrauchter E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe und nur mit Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers zulässig. Zitat: Urteil vom 19.12.2019, Az. C-263/18 Wie ein nämlicher Sachverhalt in der Schweiz zu entscheiden ist, wird sich – unter Vorbehalt […]

Scheinehe: Voraussetzungen

11.01.2021

AIG 43 Abs. 1, AIG 51 Abs. 2 lit. a, AIG 62 Abs. 1 lit. a Eine Scheinehe liegt nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche Motive für den Eheschluss (mit-)entscheidend waren. Vielmehr muss der Wille zur Führung der Lebensgemeinschaft im Sinne einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen, körperlichen und spirituellen Verbindung zumindest bei einem Ehepartner fehlen. […]

Arbeitslosenquote im Kanton Zürich 2020 leicht gestiegen

11.01.2021

Gemäss Mitteilung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) vom 08.01.2021 stieg auf Ende 2020 die Arbeitslosenquote im Kanton Zürich – vorwiegend saisonal bedingt – von 3,3 % auf 3,5 %. Laut AWA wurde der Zürcher Arbeitsmarkt 2020 im gesamtschweizerischen Vergleich leicht überdurchschnittlich von der Corona-Krise getroffen. Die Lage dürfte weiterhin angespannt […]

Coronavirus-Massnahmen: Restaurants, Kultur-, Sport- und Freizeitbetriebe bis Ende Februar 2021 geschlossen

08.01.2021

Bildquelle: Coronavirus: Aktuelle Informationen – UVEK (admin.ch) Inkrafttreten Erlass, wonach gesamtschweizerisch nur noch einheitliche Corona-Massnahme-Regeln gelten dürfen: 09.01.2021 Weil die Lage der Corona-Epidemie angespannt bleibt, plant der Bundesrat (BR) eine Verlängerung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus um fünf Wochen bis Ende Februar 2021. Hiezu hat er am 06.01.2021 an einer ausserordentlichen Sitzung eine […]

Steuerausschöpfungsindex 2021: Steuerbelastung leicht rückläufig

08.01.2021

Quelle: bfs.admin.ch Schweizer Kantone und Gemeinden Einleitung Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat am 07.01.2021 den Steuerausschöpfungsindex 2021 publiziert. Der Steuerausschöpfungsindex gibt bekannt, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden durchschnittlich belastet werden. Im Durchschnitt schöpfen die Kantone und Gemeinden rund ein Viertel ihres Ressourcenpotenzials durch Steuern aus. In zwei Dritteln der […]

Isabelle Nuspliger: Grundfragen zum Betreuungsvertrag gemäss Art. 382 ZGB

07.01.2021

Isabelle Nuspliger Grundfragen zum Betreuungsvertrag gemäss Art. 382 ZGB Bern 2020 226 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 64.00 ISBN 978-3-7272-1773-9 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Abhandlungen zum schweizerischen Rech (ASR), Band 835 Inhalt / Rezension Das Erwachsenschutzrecht ist am 01.01.2013 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in ZGB 382 ein neues Rechtsinstitut geschaffen, den Betreuungsvertrag. […]

Coronakrise: Folgen des Dahinfallens der Covid-19-Stundungs-Möglichkeit und des Überschuldungsanzeigen-Dispenses

06.01.2021

Geforderte Führungsorgane Einleitung Am 14.10.2020 hatte sich der Bundesrat (BR) entschieden, die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von corona-bedingten Konkursen nicht zu verlängern. Wir berichteten: Coronavirus (COVID-19): BR will keine Verlängerung der Massnahmen gegen Konkurse Agenda Massnahmen gegen Konkurse vom Frühjahr 2020 Dahingefallene Möglichkeit zu Covid-19-Stundungen Nur noch fristverlängerte Covid-19-Stundungen am Laufen Wechsel zur ordentlichen Nachlassstundung Ebenfalls dahingefallener […]

Beschwerdebefugnis Nahestehender gegen KESB-Entscheid

05.01.2021

ZGB 450 Abs. 2 Ziffer 2 Der testamentarische Ausschluss der Mutter von der Verwaltung des Nachlassvermögens ihres Sohnes durch deren verstorbenen Lebenspartner führt nicht dazu, dass diese nicht zur Beschwerde gegen Entscheide der KESB hinsichtlich des Nachlassvermögens befugt ist. Selbst wenn die Mutter von der Verwaltung des Nachlassvermögens ihres Sohnes ausgeschlossen ist, kann sie ihre […]

Wohnungsmiete: Keine Untermiete bei Ehetrennung

04.01.2021

ZGB 159 Abs. 3 / OR 262 und OR 257f Abs. 3 Die Überlassung einer Mietwohnung an die in Trennung lebende Ehefrau erfolgt im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht und stellt damit keine Untermiete dar. Die Kündigung der Vermieterin war daher ungültig. Quelle BGer 4A_596/2019 vom 30.06.2020 Weiterführende Informationen BGer 4A_596/2019 vom 30.06.2020 | bger.ch Treue- […]

Vor 30 Jahren ging die erste Homepage online

24.12.2020

Am 20.12.1990 erfolgte die Lancierung der ersten digitalen Heimadresse: Urheber: Der Wissenschafter Tim Berners-Lee Land: Schweiz Ort: Im CERN (Conseil européen pour la recherche nucléaire) in Genf Anlass: Verbindung verschiedener CERN-Abteilungenin Frankreich und der Schweiz, zur Vereinfachung des Austauschs „www“: Grundgerüst für das heutige Internet („World Wide Web“) Protokolle: URL, HTML und HTTP. Inhalt der ersten Websiteder Welt: Informationen […]

Coronavirus: Ausnahmeregelung für Flugverkehr zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich (UK) und Südafrika

24.12.2020

Mutierte Form des Coronavirus Die Rückreise von Personen, die im Vereinigten Königreich (UK) oder in Südafrika wohnhaft sind und sich derzeit in der Schweiz aufhalten, sowie für in der Schweiz wohnhafte Personen, die sich derzeit in den beiden Ländern aufhalten, wird neu ab 24.12.2020 ermöglicht. Es gelten dabei die bekannten Schutz- und Quarantäne-Auflagen. Im Einzelnen […]

Schweiz und Italien unterzeichnen neues Grenzgängerabkommen

23.12.2020

Die Schweiz und Italien haben am 23.12.2020 in Rom unterzeichnet: ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Vorteile sind: Deutliche Verbesserung der Grenzgänger-Besteuerung zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die wichtigsten […]

Coronavirus: Einreiseverbot + rückwirkende Quarantäne für Personen aus Grossbritannien + Südafrika

22.12.2020

Nach der Entdeckung einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Grossbritannien und Südafrika hat der Bundesrat (BR) am 21.12.2020 Massnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung der neuen Virusvariante möglichst zu verhindern. Alle Personen, die seit dem 14.12.2020 aus den beiden Ländern eingereist sind, müssen sich für 10 Tage in Quarantäne begeben. Der BR hat überdies […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 28.12.2020

21.12.2020

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am 18.12.2020 die ab MO 28.12.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis […]

Coronavirus (COVID-19): BR passt Härtefall-Verordnung + Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall für Selbständigerwerbende an

21.12.2020

Neu: Mildere Voraussetzungen Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.12.2020 beschlossen: Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung und Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall Damit vollzieht der BR die Gesetzesanpassungen des Parlaments beim Covid-19-Gesetz: Senkung bei den kantonalen Härtefallmassnahmen die Umsatzschwelle für einen Anspruch auf Härtefallhilfe von CHF 100’000 auf CHF 50’000 Senkung beim Covid-Erwerbsersatz die für den […]