Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst Ford Credit Switzerland GmbH (kurz: Ford Credit) wegen unzulässiger Koordinierung von Leasingkonditionen mit rund CHF 7,7 Mio. Mit diesem Entscheid schliesst die WEKO die sog. Untersuchung «Automobil-Leasing» gegenüber dem letzten Unternehmen ab. Verschiedene Finanzierungsunternehmen, welche Leasing für Fahrzeuge anbieten, d.h. Ford Credit und acht weitere Unternehmen, haben während mehrerer Jahre systematisch […]
Christian Brückner / Mathias Kuster Die Grundstückgeschäfte Schweizer Immobiliarsachenrecht für Praktiker 2., erweiterte Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 794 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 159.00 ISBN 978-3-7255-8217-4 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Die Herausgeber haben ihre 2. Auflage des vor fünf Jahren erstmals erschienenen Nachschlagewerks präsentiert. Das Buch will Notaren, Notariatsangestellten […]
Grundstückgewinnsteuer 2016 Sachverhalt Streitig war, ob die teils entgeltliche Veräusserung eines Grundstücks vom Vater an die Tochter zu Grundstückgewinnsteuerfolgen führte. Vorliegend ging es um einen Erbvorbezug, wobei ein Steueraufschub nicht nur bei einer reinen – vollständig unentgeltlichen – Schenkung gewährt werden kann, sondern auch bei einer gemischten Schenkung; History Veranlagungsbehörde Einsprache des Steuerpflichtigen an die […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) hat die BAG-Risikoländer-Liste per 26.06.2021 auf Länder und Regionen mit einer besorgniserregenden Variante reduziert. Hinweis für ausländische Staatsangehörige Die „Liste der Länder mit besorgniserregender Virusvariante“ ist entscheidend für die grenzsanitarischen Massnahmen der Schweiz. Die BAG-Liste sagt aber nichts darüber aus, ob Sie einreisen dürfen oder nicht. Denn für diese […]
OR 267a Beim Auszug haftet der Mieter nur für Instandstellungskosten, die durch übermässige Abnutzung oder unsorgfältigen Gebrauch verursacht worden sind. Der Zeitwert limitiert die vom Mieter geschuldeten Kosten. Dies gilt auch im Falle der Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustandes; der Streitfall betraf ein zugeschüttetes Biotop. Der Vermieter verwirkt seine Kostenersatzansprüche, wenn er die Mängel nicht rechtzeitig […]
Nacharbeiten zum „Institutionellen Abkommen-Nein“ des BR vom 26.05.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 eine erste Auslegeordnung der Regelungsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt: Nächster Schritt Vertiefte Analyse, welche allfälligen autonomen Anpassungen im Interesse der Schweiz liegen könnten. Involvierung der Interessenkreise In gewissen Themenbereichen soll die Untersuchung […]
Vervierfachung der Mietzinsprobleme Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 den zweiten „Monitoringbericht Geschäftsmieten“ zur Kenntnis genommen. Der zweite Bericht beleuchtet die Entwicklung der Geschäftsmieten infolge der Covid-19-Pandemie in der Schweiz zwischen Herbst 2020 und Mai 2021. Der Bericht basiert auf diversen Umfragen und Studien, welche das Bundesamt für Wohnungswesen BWO in Auftrag gegeben hatte. Dabei wurden […]
Alexander Vogel Kommentar HRegV Handelsregisterverordnung Zürich 2020 960 Seiten Orell Füssli AG CHF 129.00 ISBN 978-3-280-07407-7 Buchart Buch (Gebunden) NAVIGATOR-Kommentar / Orell Füssli Kommentar (OFK) Inhalt / Rezension Das vom Herausgeber vorgelegte Werk bildet einen Kommentar aus der Praxis für die Praxis: Das kompakte Buch kommentiert sämtliche Normen zur Eidg. Handelsregisterverordnung. Im Werk werden kommentiert: […]
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie mit dem Service Mobility Agreement (SMA) Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA), welches von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und von der Ministerin für internationalen Handel des UK, Elizabeth Truss am 14.12.2020 unterzeichnet wurde, verabschiedet. Mit […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 30.06.2021 diskutiert, wie sich die Schweiz auf die Herbst- und Wintermonate und einen möglichen Wiederanstieg der Fallzahlen vorbereiten soll. Der Bericht enthält: Verschiedene Szenarien Überlegungen zum weiteren Vorgehen Rasches Entdecken besorgniserregender Virusvarianten Weiterführung der Impfkampagne genügend Kapazitäten für das Testen Contact Tracing in den Kantonen. Im Einzelnen: […]
Bildquelle: © PostFinance AG 2017, Alle Rechte vorbehalten Botschaft zur POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Abdeckung der Notfallkapitallücke Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft zur Änderung des Postorganisationsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet: PostFinance soll die selbstständige Hypotheken- und Kredit-Vergabe an Dritte ermöglicht werden Der Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll durch […]
Technologischer Fortschritt erfordert neue Zolltarifnummern Die Revision des international harmonisierten Warenverzeichnisses der Weltzollorganisation (WZO) macht eine Anpassung des Schweizer Zolltarifs notwendig. Diese Zolltarif-Anpassung hat der Bundesrat (BR) nun an seiner Sitzung vom 30.06.2021 genehmigt. Die Anpassungen betreffen neue Produktkategorien eine präzisere Tarifeinreihung eine international einheitlichere Tarifeinreihung. Die Zollbelastung bei der Einfuhr bleibt unverändert. Dokumente Verordnung […]
Verzollungsgefahren bei Miete von Autovermietungsunternehmen sowie Einreiseunzulässigkeit bei Miete von einer Privatperson im Ausland Die COVID-19-Pandemie hat Auswirkungen auch auf das Reiseverhalten: Das Campieren, v.a. mit Wohnmobilen, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Die Online-Angebote für Wohnmobile wachsen stetig. Mieten in der Schweiz wohnhafte Personen ein Wohnmobil/Camper im Ausland, müssen sie für Fahrten im schweizerischen Inland bestimmte […]
Umstritten war, wo sich das Hauptsteuerdomizil (ab 01.01.2015) des sich während der Woche im Kanton Zürich aufhaltenden Beschwerdeführers befindet. Wochenaufenthalter haben nachzuweisen, dass ihr Lebensmittelpunkt in ihrem Heimatkanton liegt, ansonsten sie am Wochenaufenthaltsort steuerpflichtig sind. Im konkreten Fall bestand die natürliche Vermutung, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz des ledigen, 30-jährigen Beschwerdeführers am Ort des Wochenaufenthalts […]
Aktuelle Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 28.06.2021 über die Verurteilung Jugendlicher im Jahre 2020: 20 611 Jugendurteile mit einer Straftat des Strafgesetzbuchs (StGB) = +10% im Vergleich zu 2019 Gewaltstraftaten = +23% Urteile aufgrund von Betäubungsmittelkonsum = –18% Die am häufigsten ausgesprochenen Sanktionen Verweise persönliche Leistungen Bussen 553 Verfahren wurden beendet mittels […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab SA 26.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Liste gültig […]
Die Arbeitskräfte aus dem EU-Raum bekamen die Folgen der Covid-Krise am Arbeitsmarkt 2020 besonders zu spüren. Selbst die Wanderungsströme reagierten auf die veränderte Situation am Arbeitsmarkt.Arbeitsrecht Die Personenfreizügigkeit zur flexiblen und bedarfsgerechten Deckung der Arbeitskräfte-Nachfrage bleibt weiterhin wichtig. Der Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zeigt dies auf, u.a. am Beispiel des Gesundheitswesens. Dokumente 17. Bericht […]
Für ausländische Sexarbeiterinnen, die als Mitarbeiterinnen in einem Club tätig und in der Schweiz im Meldeverfahren registriert wurden, besteht kein corona-bedingter Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde der Betreiberin eines Sex-Clubs ab. Sachverhalt Wegen der bundesrätlichen Massnahmen gegen das Coronavirus blieb ein Sex-Club im Kanton Thurgau vom 17.03.2020 bis zum 05.06.2020 […]
Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen? Die Wettbewerbskommission (WEKO) weitet gemäss ihrer Mitteilung vom 24.06.2021 die Untersuchung zu möglichen Submissionsabreden in der Region Moesa (Kanton Graubünden) aus. Ausgangslage / Vorgeschichte / Anlassverdacht Die WEKO eröffnete im Sommer 2020 eine neue Untersuchung, da in der Region Moesa Anhaltspunkte für Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen […]
SchKG 190 Abs. 1 Ziffer 2 Auch der Gläubiger einer Forderung öffentlichen Rechts kann gegen den Schuldner, der die Zahlungen eingestellt hat, ohne vorgängige Betreibung den Konkurs eröffnen lassen. Gemäss SchKG 43 Ziffer 1 ist die Konkursbetreibung ausgeschlossen für «Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen oder andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte». […]