Digitale Transformation der Verwaltung Gemäss Medienmitteilung vom 10.03.2021 bündeln Bund und Kantone ihre Kräfte für die Digitalisierung der Verwaltung. Die neue Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS) befinde sich im Aufbau und werde ab Januar 2022 operativ sein. Über alle drei Staatsebenen hinweg solle das Vorhaben die digitale Transformation zur modernen Verwaltung in der Schweiz beschleunigen. […]
Das EDA hat anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages in New York die weiterentwickelte Women’s Human Rights App (W’sHR App) vorgestellt. Die kostenlose App soll die einzigartige digitale Datenbank zum Thema Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung sein. Das Instrument erleichtere Verhandlungen und trage zur Effizienz multilateraler Prozesse bei. Mehr: Women’s Human Rights App: die Schweiz stellt ein digitales […]
Simon Jürg: Swissness – Praxishandbuch und erste Bilanz Bern 2020 286 Seiten Stämpfli Verlag CHF 99.00 ISBN 978-3-7272-1397-7 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Die sog. Swissness-Revision trat vor etwas mehr als vier Jahren in Kraft: 01.01.2017. Die Gesetzesrevision betraf verschiedene Erlasse: Markenschutzgesetzes Wappenschutzgesetz diverse Ausführungsverordnungen. Im Kern der Gesetzesnovelle ging es um […]
Das Bundesgericht (BGer) hat wichtige Fragen zum Unterhaltsrecht geklärt und hiezu teilweise die bisherige Praxis geändert. […]
Widerrufsgrund nach Art. 11 Abs. 1 Bst. bter AEFV Sachverhalt Beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gingen gegen den Betreiber eines Supportunternehmens mit 0900-Mehrwertdienstnummer Reklamationen ein, weil Anrufer etwa zehn Minuten nach Namen und Adresse befragt und in der Leitung hängen gelassen worden waren, ohne die versprochene Supportleistung zu erhalten. BAKOM-Verfügung Das BAKOM verfügte am 24.01.2020 den Widerruf […]
Ein Steuerpflichtiger hatte seine Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht. Die Steuerbehörde erteilte ihm eine Busse von CHF 800. Diese Busse wollte der Steuerpflichtige nicht akzeptieren und zog den Strafpunkt bis vors Bundesgericht. Dort machte er geltend, er habe die Steuererklärung vier Tage nach Eintreffen der Mahnung eingereicht. Er habe die Steuererklärung per A-Post expediert. Eine Nachverfolgung […]
Bildquelle: Rijksmuseum – wikipedia.org In der Sache entschlossen und gut vorbereitet, verbindlich im Ton Das lateinische Zitat geht auf den fünften Generalsuperior der Societas Jesu, Claudio Acquviva (1543 – 1615), zurück. Für viele „Lateiner“ unter den Anwälten ist dieses Zitat zugleich eine Art Verhaltenskodex. Aber: Ist das Zitat noch zeitgemäss? Heute würde man eher formulieren: Hart in der Sache, fair […]
Bildquelle: Jepessen wikipedia.org CC BY-SA 3.0 SVG 98a – Geschwindigkeitskontrolle Sachverhalt Am 12.04.2016 um 16 Uhr 51 postete ein Schweizer in einer geschlossenen Facebook-Gruppe namens «lch bin der Weinlandschlumpf, wo stehe ich?» einen Facebook-Eintrag mit folgender Warnung vor einer Geschwindigkeitskontrolle: «Herten-Ellikon an der Thur, extremer Wildwechsel beim Gebüsch rechts, kein Durchkommen mit mehr als 80.» Es war […]
WAK-S hat neue Vorschläge zu Hilfszahlungen für grössere Betriebe Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat am 24.02.2021 mehrere Änderungen am Bundesrats-Entwurf vorgenommen, namentlich bei den Härtefallregelungen. Härtefallbestimmungen Gegenstand der WAK-S-Diskussionen zur Änderung des Covid-19-Gesetzes (21.016) waren vor allem die Härtefallbestimmungen. Die Kommission hat hier zwar die meisten Anträge des Bundesrates […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Ablehnung der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an ein ehemaliges venezolanisches Regierungsmitglied und dessen Familie durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt. Die Präsenz des Betroffenen würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz gefährden. Weiter würde dessen Anwesenheit dem Ansehen und den internationalen Beziehungen der Schweiz schaden. Das BVGer kam zum Schluss, dass […]
Büchler Andrea / Michel Margot: Medizin – Mensch – Recht Eine Einführung in das Medizinrecht der Schweiz 2. Auflage Zürich 2020 385 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-7982-2 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Seit einigen Jahren wird das Medizinrecht aus einem gesamtheitlichen Blickwinkel betrachtet, sodass daraus eine verschiedene Rechtsdisziplinen zusammenfassende Querschnittmaterie mit privat– […]
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 9a / ZGB 2 Abs. 2 Sachverhalt Der A. war aufgrund des Scheidungsurteils verpflichtet, seiner ersten Ehefrau B. Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. A. bezahlte die Unterhaltsbeiträge nicht, weshalb seine Ex-Frau B. ein Betreibungsverfahren gegen ihn einleitete. A. stellte sich im Rahmen der Betreibung auf Pfändung auf den Standpunkt, dass bei ihm nichts gepfändet werden dürfe. Er habe nur […]
DSG 12 Abs. 2 lit. d + SVG 90 Abs. 1 Eine Hundehalterin zeichnete mit einer an der Jacke befestigten Bodycam die zehn Zentimeter nahe Vorbeifahrt eines Autos mit einem Tempo 45 bis 50 km/h auf, wobei die Aufzeichnung für den vorbeifahrenden Lenker nicht erkennbar war. Die Hundehalterin wollte mithilfe der Bodycam-Aufnahme ihre Gefährdung beweisen. […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,28% per Stichtag der Erhebung am 31.12.2020. Somit ruht der gerundete hypothekarisch Referenzzinssatz nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist […]
Direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuern 2015 Einleitung In casu ging es um Aufrechnungen zufolge geldwerter Leistungen im Rahmen der Nullveranlagung. Sachverhalt und Erwägungen Legt das zuständige Steueramt den steuerbaren Gewinn unter Berücksichtigung einer Verlustverrechnung auf CHF 0.00 fest, hat die betreffende juristische Person gemäss herrschender Rechtsprechung kein Feststellungs- oder Rechtsschutzinteresse, welches sie zur Anfechtung […]
Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat seine Markendatenbank (auch „IGE-Marken-Datenbank“) hinsichtlich Informations-, Zugangs- und Markenänderungs-Möglichkeiten optimiert: Informationen Seit Januar 2021 enthält die IGE-Markendatenbank alle aktiven IR-Marken mit Schutzwirkung in der Schweiz alle gelöschten IR-Marken mit Schutzwirkung in der Schweiz Änderungsanträge Anträge auf Änderung eines CH-Registereintrags können neu über die Marken-Datenbank erfasst werden, und zwar […]
RK-S gegen corona-bedingte, temporäre Betriebsimmobilien-Erwerbsbeschränkung Ausgangslage / RK-N-Entscheid Angesichts der Corona-Pandemie, die wirtschaftlich eine grosse Bedrohung für verschiedene Unternehmen darstellt, hatte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) am 15.01.2021 mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Kommissionsinitiative beschlossen (21.400). Diese solle verhindern, dass ausländische finanzkräftige Privatpersonen oder Unternehmen die finanzielle Notlage schweizerischer Unternehmen ausnützen […]
OR 322 Der vereinbarte Lohn gilt im Zweifelsfall als Brutto- und nicht als Nettolohn. Bezahlt der Arbeitgeber während längerer Zeit den Bruttolohn, ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und / oder Quellensteuern, darf der Arbeitnehmer von einer stillschweigenden Vereinbarung ausgehen, wonach: der ausbezahlte Lohn als abzugsfreier Nettolohn ausgerichtet werde; der Arbeitnehmer-Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen und an der […]
Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) die EL-Reform und damit die Änderungen zum ELG und zur ELV auf den 1.1.2021 in Kraft gesetzt. Die Ziele der Reform waren: Sicherung des Leistungsniveaus der Ergänzungsleistungen Anpassung der Höchstbeträge für die Vergütung der Wohnkosten an die gestiegenen Mietzinsen Die Vermögensschwellen, die zum Bezug von Ergänzungsleistungen führen, sind neu im […]
Portmann Wolfang / Meier Anne: JAR 2020 Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrecht, 2020 Bern 2020 828 Seiten Stämpfli Verlag CHF 240.00 ISBN 978-3-7272-5358-4 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Das Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts 2020 (kurz: JAR 2020) gibt dem Leser einen umfassenden Überblick über die arbeitsrechtlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres. Die Herausgeberschaft hat […]