Cars + Lastwagen im Alpentransit: Assistenzsysteme sollen obligatorisch werden

29.09.2021

17.304 Standesinitiative Sicherere Strassen jetzt! Einleitung Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Zweitrat mit der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG). Gegenstand LKW‘s und Busse sollen künftig nur noch dann auf Transitstrassen durch die Schweizer Alpen fahren dürfen, wenn sie mit modernen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet sind. Umstritten war, ob eine Ausnahmeregel für Fahrzeuge im Binnenverkehr gelten soll. […]

Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung: Drei Bundesgerichtsurteile klären die Tragweite der Neuregelung

28.09.2021

Das Bundesgericht (BGer) hat sich in drei Entscheiden zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen äussern müssen. […]

Verschärfung des heutigen Systems der „lebenslangen“ Freiheitsstrafe

28.09.2021

StGB 40 Abs. 2 / StGB 86 Einleitung Die «lebenslange» Freiheitsstrafe gemäss StGB 40 Abs. 2 gilt prima vista als Etikettenschwindel: Wer 10 bzw. 15 Jahre abgesessen hat, wird bedingt entlassen, wenn er sich im Vollzug wohl verhalten hat und nicht rückfallgefährdet ist Vgl. StGB 86. Die heutige «lebenslange» Freiheitsstrafe wird als eine Art Hybrid […]

Lex Koller (BewG): NR will den Immobilienerwerb für ausländische Investoren erschweren

28.09.2021

BR soll BewG-Revision erneut aufnehmen Einleitung Der Bundesrat (BR) wollte die «Lex Koller» ursprünglich verschärfen: Neu sollte zum Beispiel der Kauf von Unternehmensimmobilien unter das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)(SR 211.412.41) fallen. Ausländer aus Drittstaaten sollten für den Kauf einer Wohnung in der Schweiz eine Bewilligung benötigen. In der […]

BR macht Auslegeordnung zur Individualbesteuerung

28.09.2021

Gesetzesvorlage für 2022 / Eliminierung der steuerlichen Heiratsstrafe Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 24.09.2021 die „Auslegeordnung“ zur Individualbesteuerung gutgeheissen. Gemäss Bericht wurden drei Modelle der Individualbesteuerung untersucht: Jedes der geprüften Modelle wurde dargestellt: aufkommens-neutral mindereinnahmen-bezogen. Bei Mindereinnahmen von ca. CHF 1,5 Mrd. bei der direkten Bundessteuer könnten steuerliche Mehrbelastungen weitgehend vermieden werden. […]

Technischer Leiter mit je 50 %-Pensum in 2 Unternehmen: Fristlose Entlassung, Herausgabepflicht, Leistungsverweigerungsrecht + Retentionsrecht

28.09.2021

OR 337; OR 321b; OR 82; ZGB 895 Sachverhalt „… A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) trat per 1. Mai 2011 mit einem Arbeitspensum von je 50 % als Technischer Leiter in den Dienst der B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) und der C.________ AG. In den beiden Arbeitsverträgen wurde unter Ziffer 1 «Vertragsbeginn» unter anderem festgehalten, dass «ein analoger […]

Alternierende Obhut in strittigen Verhältnissen und güterrechtliche Auseinandersetzung

27.09.2021

ZGB 298 Abs. 2ter / ZGB 196 ff. / ZGB 209 Anordnung einer alternierenden Obhut in strittigen Verhältnissen Die Prinzipien für eine alternierende Obhut bei Streitverhältnissen sind: Distanz Belastungsmomente? Die Distanz zwischen den Wohnorten der Eltern kann gegen eine alternierende Obhut sprechen, wenn die Kinder dadurch besonders belastet würden. Alter der Kinder Normal entwickelten Kindern […]

Qualitätsmessung des Internetzugangs

27.09.2021

Seit 01.09.2021 Bildquelle: bakom.admin.ch – Messung der Qualität des Internetzugangs Einleitung Personen, die einen Internetzugang haben, können dessen Qualität seit 01.09.2021 mit einem standardisierten Werkzeug messen: Die grossen Schweizer Anbieter von Internetzugängenbieten dieses Werkzeug ihren Kunden gemeinsam an Es liegt damit – auch in der Schweiz – ein aussagekräftiges Instrument zur Qualitäts-Feststellung des jeweiligen Internetzugangs […]

Coronavirus: Einreiseformular und neue Einreisebedingungen

27.09.2021

In Kraft seit 20.09.2021 Bildquelle: bag.admin.ch – Grafik zu den Einreiseregeln (PDF, 110 kB, 22.09.2021) Einleitung Alle Einreisenden müssen ein Einreiseformular vorweisen. Wenn Sie nicht geimpft oder genesen sind, haben Sie zudem ein negatives Testergebnis vorzuweisen. Schweizer + gleichgestellte Aufenthaltsberechtigte Personen, die einen Schweizer Pass haben oder über eine gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügen, dürfen jederzeit […]

Coronavirus: SEM-Risikoländerliste aktualisiert

27.09.2021

Inkrafttreten am 27.09.2021, 00.00 Uhr Einleitung Die SEM-Risikoländerliste ist den Mittelpunkt gerückt. Unterschied Liste SEM im Verhältnis zur BAG-Risikoländerliste Das Staatssekretariat für Migration SEM führt – ähnlich wie das BAG früher – eine Liste mit Risikoländern: Es geht um die Frage, aus welchem Land in die Schweiz eingereist werden darf. Vgl. Webseite des SEM. Wer […]

Coronavirus: Kostenloses Testen für Personen, die auf die zweite Impfdosis warten

27.09.2021

Konsultation Neu sollen sich Personen, die bereits eine Impfdosis erhalten haben, bis Ende November 2021 weiterhin gratis testen lassen können, um ein Covid-Zertifikat zu erhalten. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat (BR) am 24.09.2021 verabschiedet und in Konsultation geschickt: Um Zeit für diese Konsultation zu haben, verlängert der BR die Übernahme der Testkosten für alle um […]

Vorsorgeaufträge: Extreme kantonale Gebühren-Unterschiede

27.09.2021

Der Preisüberwacher hat recherchiert Einleitung Laut jüngster Mitteilung des Preisüberwachers weisen die Gebühren im Zusammenhang mit Vorsorgeaufträgen in den Kantonshauptstädten teilweise massive Unterschiede auf. Der Vorsorgeauftrag Gemäss ZGB 360 ff. ist der Vorsorgeauftrag (VA) ein Dokument, mit welchem eine urteilsfähige Person für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit bestimmt, wer in den Bereichen Personensorge, Vermögenssorge und Rechtsverkehr […]

Änderung Mehrwertsteuergesetz (MWSTG): BR verabschiedet Botschaft

27.09.2021

Klarstellungen, Vereinfachungen, neue Bezugssteuerpflicht uam. Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 die Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) verabschiedet. Dabei schlägt er schlägt unter anderem vor: Unterstellung der Versandhandelsplattformen der Mehrwertsteuer (MWST) Behandlung der Subventionen von Gemeinwesen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subvention Nur noch jährliche MWST-Abrechnung für KMU. Im Einzelnen: Online-Versandhandelsplattformen Neu sollen Online-Versandhandelsplattformen für […]

Gebärdensprache: BR zeigt rechtliche Möglichkeiten zur Anerkennung auf

27.09.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 den Bericht zur Anerkennung der Gebärdensprache verabschiedet. Darin zeigt er die Möglichkeiten auf, wie die Gebärdensprache rechtlich anerkannt werden könnte und wie sich die Teilhabe von gehörlosen Menschen verbessern lassen könnten, in der Bildung auf dem Arbeitsmarkt in der Gesundheitsversorgung. Weiterführende Informationen Rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache: Der Bundesrat zeigt […]

Eigenmietwert: SR für Abschaffung + Besteuerungssystem-Wechsel

24.09.2021

17.400 Parlamentarische Initiative – Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung Einleitung Zweimal ist die Idee, den Eigenmietwert abzuschaffen, an der Urne gescheitert und bereits mehrfach im Parlament. Der Ständerat (SR) will nun den umstrittenen Eigenmietwert erneut abschaffen. Gegenstand der Parlamentarischen Initiative Gestützt auf BV 160 Abs. 1 und Parlamentsgesetz 107 reichte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates […]

Fair-Preis-Initiative: Inkraftsetzung des indirekten Gegenvorschlags

24.09.2021

Inkrafttreten: 01.01.2022 (Update Artikel: 12.04.2022) Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» auf den 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Damit gehen einher: eine Änderung des Kartellgesetzes eine Modifikation des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Erinnerlich hat das Parlament am […]

Mietschlichtungs-Statistik 2021/I

24.09.2021

Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die Statistik-Resultate werden durch das Bundesamt für Wohnungswesen BWO publiziert. Für das erste Halbjahr 2021 wurden vom BWO folgende Statistik-Resultate vermeldet: 12 087 neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen Gegenüber dem Vorsemester ca. 10 % weniger Verfahrenseinleitungen Fortsetzung des Rückgangs neuer Verfahren […]

Honorarinkasso: Berufsgeheimnis-Entbindung + Bedeutung des Kostenvorschusses

23.09.2021

§ 34 Abs. 3 AnwG ZH i.V.m. BGFA 13 Einleitung Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (2C_586/2015 vom 09.05.2016 = BGE 142 II 307) ist im Zusammenhang mit einer offenen Honorarforderung und der damit vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Anwalt vom Klienten grundsätzlich einen Kostenvorschuss verlangen könnte, der die voraussichtlichen Kosten seiner Tätigkeit […]

Katja Loretz Arbeitsverhinderung auf Grund von pflegebedürftigen Kindern oder Haustieren

23.09.2021

Katja Loretz: Arbeitsverhinderung auf Grund von pflegebedürftigen Kindern oder Haustieren Zürich / St. Gallen 2021 133 Seiten DIKE Verlag CHF 52.00 ISBN 978-3-03891-266-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen (RiU) / LfE, 39 Inhalt / Rezension Bei Mitarbeitern mit Kindern oder Haustieren besteht immer das latente Risiko, das diese unerwartet erkranken […]

Einkaufstourismus + Beseitigung Wertfreigrenze: Initiativen-Annahme nun auch durch den Ständerat

23.09.2021

19.3975 Motion FK-N. Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs 18.300 Standesinitiative St. Gallen. Keine Subventionierung des Einkaufstourismus 18.316 Standesinitiative Thurgau. Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus Einleitung Der Ständerat hat am Dienstag, 21.09.2021, die eingangs genannten Motionen, die mehr „Steuergerechtigkeit“ fordern, behandelt. Es ging um das Thema, dass der schweizerische Detailhandel bei der Mehrwertsteuer (MWST) gegenüber der […]