OR 270a, OR 269d und OR 270c Sachverhalt Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über eine Wohnung (!). Sie vereinbarten eine feste Dauer von 5 Jahren, mit stillschweigender Verlängerung um jeweils fünf Jahre, wenn nicht fristgerecht die Kündigung ausgesprochen wird. Der Hypothekarzins war für die Mietzinsbestimmung des Mietzinses nicht massgebend, da der Landesindex der Konsumentenpreise für […]
Art. 130 Abs. 2 Satz 1, Art. 125, Art. 116 DBG § 139 Abs. 2 Satz 1, § 133, § 126 StG, § 9 Abs. 1 VO StG Sachverhalt Trotz Mahnung hatte die A AG (vormals D AG; nachfolgend die Steuerpflichtige) keine Steuererklärung pro 2015 eingereicht. Daher erfolgte die Steuer-Veranlagung bzw. die Steuer-Einschätzung gemäss pflichtgemässem […]
Einleitung Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verwahrung ab, der sich 2010 in Biel mit Waffengewalt der Versteigerung seines Hauses widersetzt hatte. Sachverhalt Am 08.09.2010 war im Zusammenhang mit der Grundstücksverwertung (öffentliche Versteigerung) die Besichtigung der betreffenden Liegenschaft in Biel vorgesehen, mit dem Ergebnis: Der Mann verschanzte sich in seinem Haus […]
Erhöhung der Schattenwurf-Dauer auf maximal 3 Stunden Der Kantonsrat des Kantons Zürich hat mit eindeutigem Votum (104 : 27) aufgrund einer Vorlage des Regierungsrates die sog. Schattenwurfregelung für Hochhäuser in der kantonalen Allgemeinen Bauverordnung gelockert: Hochhäuser in Zürich sollen neu drei Stunden Schatten werfen dürfen. Der Bau von Hochhäusern dürfte dadurch erleichtert und die städtebauliche […]
Die Comparis-Gruppe wurde gemäss eigener Mitteilung am 07.07.2021 offenbar das Ziel eines organisierten Cyber-Angriffs, der mit hoher krimineller Energie durchgeführt worden sein soll. Comparis und ihre Schwesterfirmen hätten unverzüglich alle nötigen Schritte zum Schutz aller Daten ergriffen. Bei der sog. Ransomware-Attacke seien verschiedene IT-Systeme der Comparis-Gruppe blockiert worden. Die Plattform-Website www.comparis.ch sei inzwischen wieder normal verfügbar und […]
Die Wettbewerbskommission WEKO hat Swisscom 2015 wegen Marktmachtmissbrauchs im Rahmen einer Ausschreibung der Post mit CHF 7.9 Mio. gebüsst. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weist die von Swisscom dagegen erhobene Beschwerde im Wesentlichen ab, reduziert aber den Sanktionsbetrag auf circa CHF 7.4 Mio. Die Post schrieb 2008 die Leistungen „Errichtung und Betrieb“ eines «Wide Area Network» (WAN) für […]
Einleitung Die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit (ASA) hat kürzlich über wichtige Entwicklungen bezüglich der Swiss Chambers‘ Arbitration Institution und einer innovativen «Swiss Arbitration» Plattform informiert. Agenda Gründung der „Swiss Arbitration Centre AG“ Zusammensetzung des VR Weitergültigkeit der Schiedsklauseln Überarbeitete „Swiss Rules“ Verfahrensverwaltung Kräftebündelung Bereitschaft zur Aufnahme weiterer ADR-Organisationen Website „Swiss Arbitration“ Rück- und Ausblick Gründung […]
Bildquelle: unifr.ch / unilu.ch *26.11.1948 – +01.07.2021 Der promovierte und habilitierte Hochschullehrer Steinauer war bis vor kurzem Inhaber des französischsprachigen Lehrstuhls für Zivilrecht an der Universität Fribourg und von 1995 bis 2003 deren Rektor. 2015 verlieh ihm die Universität Luzern den Ehrendoktor. Zuvor war er Ersatzrichter am Kantonsgericht Fribourg und ab 1993 Vizepräsident der Eidgenössischen Datenschutz- […]
Patricia Caroline Reichmuth Die Pflichten des Verwaltungsrats einer Zielgesellschaft Eine Analyse der Rolle des Verwaltungsrats im Übernahmekontext unter Berücksichtigung seiner Pflichten im Vorangebotsstadium Zürich / Basel / Genf 2020 378 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8186-3 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Grundsätzlich sind die Aktionäre Adressat eines öffentlichen Übernahmeangebots […]
ZGB 286 / ZPO 311 Die vom Unterhaltsschuldner verlangte Abänderung einer Unterhaltsleistung wirkt grundsätzlich frühestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung. Zeitpunktbestimmung durch das Gericht Das Gericht kann vom Grundsatz abweichen und einen anderen Zeitpunkt als massgebend bezeichnen. Abweichender, späterer Zeitpunkt Auf einen späteren Zeitpunkt kann dann abgestellt werden, wenn eine Unterhaltsrückerstattung unbillig wäre. Begründungspflicht Wenn […]
Keine einheitlichen Regeln – Stand: 11.07.2021 Wir stehen unmittelbar vor den Sommerferien. Viele haben sich Reisegedanken gemacht oder bereits für ein Ferienziel entschieden. Oft wird die Abklärung der Einreisebedingungen und deren Formalitäten verdrängt. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sollen nachfolgend die wichtigsten Punkte wiedergegeben werden: Italien Meldepflicht Online-Formular Covid-Zertifikat Bestätigung, wonach die zweite Impfung mindestens 2 […]
ZGB 273 ff. Für die Ausgestaltung des Besuchsrechts ist das Alter des Kindes von entscheidender Bedeutung: Bei Kleinkindern gilt folgendes Besuchsrecht als Minimum: zwei halbe Tage pro Monat (ohne Ferienrecht) Ein so beschränktes Besuchsrecht muss sich rechtfertigen: aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls. Urteil des Bundesgerichts vom 08.12.2020 (5A_290/2020) Weiterführende Informationen / Linktipps Besuchsrecht: Kinder […]
Analyse per Mai 2021 Einleitung Die Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet (D&B) hat Auswertungen von Publikationen vorgenommen. Konkurseröffnungen von Januar bis Mai 2021 Von Januar bis Mai 2021 sollen laut Analyse der Dun & Bradstreet (D&B) bzw. Bisnode in der Schweiz 1’634 Unternehmen in ein Insolvenzverfahren gegangen sein. Gemäss der Analyse von D&B sind dies 4 […]
Einleitung Die Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet (D&B) hat Auswertungen von Handelsregister-Eintragungen vorgenommen. Stand Ende Mai 2021 Der von D&B ermittelte Zuwachs gegenüber dem Vorjahr per Ende Mai 2021 beträgt bereits circa 23 %. Hochrechnung bis zum Jahresende D&B erwartet für 2021 weit mehr als 50‘000 Neueintragungen. Dies wäre rund 20 % mehr als im Vorjahr. […]
Der diesjährige Monitor „Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt“ zeigt, dass der Wohnungsmarkt in der Schweiz weiterhin durch Ungleichgewichte geprägt ist. Mietwohnungen werden überraschend wieder knapper. Das Wohneigentum ist stärker gefragt als zuvor und es wird immer teurer. Für Familien ist der Traum vom Einfamilienhaus kaum mehr realisierbar. Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO teilte dies am 09.07.2021 mit. […]
Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 09.07.2021 hat die EU das Schweizer Covid-Zertifikat offiziell als gleichwertig anerkannt. Die Schweiz anerkennt ihrerseits die Zertifikate, welche durch die EU- und EFTA-Mitgliedstaaten ausgestellt wurden und werden. Das Schweizer Covid-Zertifikat ist nun: mit der digitalen Schnittstelle der EU verbunden; seit 09.07.2021 im gesamten EU-/EFTA-Raum anwendbar. Ziel des «EU […]
OR 266o und OR 273; ZPO 59 Abs. 2 lit. a und e sowie ZPO 65 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung kann grundsätzlich jederzeit geltend gemacht werden. Dieser Grundsatz erfährt in der Prozessführung aber eine wesentliche Einschränkung: Der Klagerückzug nach Eintritt der prozessualen Fortführungslast hat Rechtskraftwirkung. Nach Eintritt der Rechtskraft des Klagerückzugs können gleiche Gründe für […]
Alle Staaten in Europa haben unterschiedliche Tempolimiten und Regeln zum Tagfahrlicht. Die nachfolgende Tabelle gibt Aufschlüsse über die betreffenden Verkehrsregeln. Länder Geschwindigkeitsvorschriften in km/h Abblendlichter am Tag Innerorts Ausserorts Schnellstrassen / Autobahnen Belgien 20/30/50 70/90 120 nein Bulgarien 50 90 130/140 ja Dänemark 50 80 80/130 ja Deutschland 50 100 empfohlen: 130 nein Estland 50 […]
ZGB 276, ZGB 285 Steht das Kind unter der alleinigen Obhut eines Elternteils und sieht den anderen Elternteil nur im Rahmen eines Besuchs- und Ferienrechts, gilt für die Verteilung des Kindesunterhalts folgendes: Beitrag des obhutsberechtigten Elternteils Der obhutsberechtigte Elternteil leistet seinen Unterhaltsbeitrag bereits vollständig in natura, indem er dem Kind die Pflege und seine Erziehung […]
Das „Inclusive Framework“ der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern hat am 01.07.2021 gemäss EFD-Mitteilung die Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht: Die Schweiz schliesst sich der Weiterführung der Arbeiten an, hält aber an ihren Vorbehalten und Bedingungen fest. Eckdaten: Verschiebung von Besteuerungsrechten in Marktländer Globaler Mindeststeuersatz von mindestens 15 %. Im Einzelnen: Einleitung Die Schweiz […]