Selbständiges + dauerndes Baurecht: Zulässigkeit einer flächenmässigen Aufteilung?

25.02.2021

ZGB 655 Abs. 3 Ziffer 2 Einleitung Im Rechtsmittelverfahren 5A_341/2019 vor Bundesgericht (BGer) ging es um folgende Fragen: Teilbarkeit von selbständigen und dauernden Baurechten (s+d BR) in Gleichstellung mit physischen Grundstücken? Änderung oder Neubegründung? Erfordernis der Mindestdauer von 30 Jahren (Restlaufzeit) auch für den abgespaltenen Teil des s+d BR? Sachverhalt „A.a. Die Ortsbürgergemeinde U.________ ist Eigentümerin […]

Coronavirus (COVID-19): BR beschliesst ersten, vorsichtigen Öffnungsschritt ab 01.03.2021

24.02.2021

Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom 24.02.2021 entschieden: Ab MO 01.03.2021 können wieder öffnen: Läden Museen Bibliotheken-Lesesäle Outdoor-Sport- und Freizeitanlagen Zoos botanische Gärten. Im Freien sind wieder erlaubt: Treffen im Familien- und Freundeskreis sportliche und kulturelle Aktivitäten mit bis zu 15 Personen. Jugendliche sowie junge Erwachsene bis 20 Jahre […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 08.03.2021

24.02.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 08.03.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 25.02.2021 – 07.03.2021

24.02.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 25.02.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

MWST-Ermessenseinschätzung von Taxiunternehmer

24.02.2021

MWSTG 79 Abs. 1 + 2 Der Steuerpflichtige, ein Taxiunternehmer, erfüllte trotz bargeldintensiven Betriebs das Erfordernis der Führung eines tagfertigen Kassabuchs nicht; auch hätte der Steuerpflichtige täglich einen Kassasturz vornehmen müssen. Unter diesen Voraussetzungen war die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zu einer Ermessenseinschätzung ermächtigt und verpflichtet. Die ESTV zieht bei ihrer Arbeit Erfahrungszahlen heran, sei es […]

Geoinformationsverordnung (GeoIV): Inkrafttreten der Nutzungsänderungen am 01.03.2021

23.02.2021

Bildquelle: Screenshot aus: map.geo.admin.ch Die Verordnung über Geoinformationen (Geoinformationsverordnung, GeoIV), (SR 510.620), vom 05.10.2007, wurde am 03.04.2020 geändert. Mit den am 01.03.2021 in Kraft tretenden Bestimmungen soll die Nutzung der Geoinformationen gefördert werden: Geobasisdaten des Bundes sollen als sog. „offene Verwaltungsdaten“ inskünftig jedermann frei und kostenlos zur Verfügung stehen. Dokumente Verordnung über Geoinformation (PDF, 390 kB) […]

Eingetragene Partnerschaft: Es bestehen Unterhaltspflichten wie in der Ehe

22.02.2021

PartG 34 Abs. 1 Im August 2019 hatten ein 57-jähriger Schweizer und ein 33-jähriger Brasilianer ihre Partnerschaft eintragen lassen. Im November 2019 ersuchten sie um Auflösung ihrer eingetragenen Partnerschaft. Der Schweizer Partner klagte zudem auf Ungültigkeit der Partnerschaft. Im Rahmen des Verfahrens hatte der brasilianische Staatsbürger den Erlass vorsorglicher Massnahmen beantragt. Das zuständige Gericht verpflichtete […]

Tätliche Auseinandersetzung berechtigt zur fristlosen Entlassung

22.02.2021

OR 337 Abs. 1 / ZGB 8 + ZPO 152 Das Bundesgericht hatte sich jüngst mit folgendem Fall zu befassen: Sachverhalt A.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdeführer) war seit dem 17.11.2008 bis zu seiner fristlosen Entlassung am 07.11.2017 bei der B.________ AG (Arbeitgeberin, Beschwerdegegnerin), angestellt. Die Arbeitgeberin begründete die fristlose Entlassung insbesondere mit einer Auseinandersetzung, welche am 03.11.2017 […]

Die Mandatsführung im Lichte der Meldepflicht von OR 397a

19.02.2021

Nur bei voraussichtlich dauernder Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers Nach Art. 397a OR sind Beauftragte und damit auch Rechtsanwälte verpflichtet, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) von der voraussichtlich dauernden Urteilsunfähigkeit des Auftraggebers zu benachrichtigen, wenn „eine solche Meldung zur Interessenwahrung als angezeigt erscheint“. Die Sondernorm gilt als sog. „Muss-Vorschrift“. Ob das Berufsgeheimnis Vorrang geniesst (vgl. dazu FELLMANN, Meldepflicht des […]

Coronavirus (COVID-19): BR plant ersten, vorsichtigen Öffnungsschritt ab 01.03.2021

19.02.2021

Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates (BR) vom 17.02.2021 wurde die Coronavirus-Situation analysiert. Der BR schlage eine vorsichtige, schrittweise Öffnung vor, um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben wieder mehr Raum zu geben. Gleichzeitig solle eine dritte Erkrankungswelle möglichst verhindert werden. In einem ersten Schritt sollen nur Aktivitäten mit geringem Infektionsrisiko wieder zugelassen werden: Ab 01.03.2021 sollen wieder […]

Aktienrecht: BR eröffnet Vernehmlassung für flexiblere Kapitalvorschriften

19.02.2021

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision hatte das Parlament flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften beschlossen. Der Bundesrat (BR) hat nun an seiner Sitzung vom 17.02.2021 die Vernehmlassung für die entsprechenden Ausführungsbestimmungen eröffnet und hiefür Frist bis 24.05.2021 angesetzt. Erinnerlich verabschiedete am 19.06.2020 das Parlament die Aktienrechtsrevision. Die Vorlage enthielt u.a. neue Bestimmungen für flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften: Einführung […]

Coronavirus (COVID-19): Steuererklärung 2020 – Home-Office und Berufskosten

19.02.2021

Für Privatpersonen ist beim Ausfüllen der Steuererklärung 2020 aufgrund der COVID-19-Epidemie folgendes zu berücksichtigen: Kanton Zürich Berufskosten Personen, die im Jahr 2020 corona-bedingt im Homeoffice arbeiteten, haben in der Steuererklärung 2020 keine Kürzung der Berufskosten, zum Beispiel beim Arbeitsweg oder bei der auswärtigen Verpflegung, vorzunehmen Arbeitszimmer Es können aber auch keine Kosten für die Nutzung des Arbeitszimmers geltend gemacht werden […]

BAKER McKENZIE ZURICH: Neue Finanzmarktarchitektur – Das Wichtigste aus FIDLEG und FINIG

19.02.2021

BAKER McKENZIE ZURICH: Neue Finanzmarktarchitektur – Das Wichtigste aus FIDLEG und FINIG Unter Berücksichtigung der definitiven Verordnungstexte Bern 2020 248 Seiten Stämpfli Verlag CHF 98.00 ISBN 978-3-7272-1687-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sowie die dazugehörenden Verordnungen über die Finanzdienstleistungen (FIDLEV) und die Finanzinstitute (FINIV) trat am 01.01.2020 […]

Schweiz-UK: BR eröffnet Vernehmlassung zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

18.02.2021

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat (BR) hat am 17.02.2021 die Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA), welches von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und von der Ministerin für internationalen Handel des UK, Elizabeth Truss am 14.12.2020 unterzeichnet wurde, eröffnet. Mit dem Abkommen werde der gegenseitige erleichterte Zugang […]

Coronavirus: BR erweitert Hilfe für grössere Unternehmen und Arbeitslose

18.02.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.02.2021 zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet, mit folgenden Massnahmen: Aufstockung des Härtefallprogramms auf CHF 10 Mrd. (Parlamentseingabe) Vorschlag zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Kostenübernahme des Bundes auch bei den Kurzarbeitsentschädigungen 2021 Erhöhung der Anzahl Taggelder der anspruchsberechtigten versicherten Personen für die Monate März bis Mai 2021. Im Einzelnen […]

Steuerlass und Zumutbarkeit der Versilberung einer selbstbewohnten Liegenschaft

17.02.2021

Staats- und Gemeindesteuern 2016 Einleitung Der vorliegende Fall handelt vom Steuererlass resp. von der Zumutbarkeit einer Versilberung der selbstbewohnten Liegenschaft. Sachverhalt und Erwägungen Im Rahmen der Erwägungen dieser Streitsache hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) festgestellt: Unverhältnismässigkeit einer Versilberung Die Veräusserung eines Grundstücks zur Begleichung von Steuerausständen kann in folgenden Fällen als unverhältnismässig […]

WEKO führt Untersuchung zu Bankomaten-System

17.02.2021

Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnete gemäss ihrer Mitteilung vom 16.02.2021 am 08.02.2021 eine Untersuchung gegen Mastercard wegen einer möglichen Behinderung des National Cash Scheme (NCS) von SIX. Dabei erliess die WEKO vorsorgliche Massnahmen. Gegenstand NCS ist ein neues nationales Regelwerk von SIX für Bargeldbezüge und weitere Transaktionen an Bankomaten. Es soll insbesondere ermöglichen: Bareinzahlungen oder Saldoabfragen […]

Akteneinsicht: Keine separate Kostenrechnung

15.02.2021

StPO 423 Die Kosten für die Akteneinsichtnahme durch die Parteien zählen zu den Auslagen der Strafbehörde. Sie gelten als Teil der Verfahrenskosten. Über ihre Tragung resp. Überwälzung wird im Endentscheid befunden. Sie dürfen daher nicht separat in Rechnung gestellt werden. Quelle Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Urteil BES.2020.78 vom 25.08.2020 […]

Coronavirus (COVID-19): Erwerbsersatz-Kürzung in der Quarantäne

15.02.2021

Bei Verzicht auf Quarantäne-Abkürzung endet neu die Erwerbsersatzpflicht nach 7 Tagen Seit 08.02.2021 lässt sich die Corona-Quarantäne abkürzen, auf 7 Tage. Wir berichteten: Coronavirus (COVID-19): Einreise in die Schweiz ab MO 08.02.2021 (Unterkapitel „Vorgehen nach der Einreise“) Der Bundesrat hat – wenig bekanntgemacht – gleichzeitig den Lohnersatz bei der Corona-Quarantäne gekürzt: Erhielten Arbeitnehmer (ohne Lohnfortzahlungspflicht) […]

Auch Anwalts-Mandatierung per e-mail löst Honorarpflicht aus

12.02.2021

Keine kostenlose Erstberatung In den Zeiten zunehmender Digitalisierung und von corona-bedingter Home-Office-Arbeit werden der Anwaltschaft vermehrt Mandate digital erteilt. „Digital-Mandanten“ machen zuweilen geltend, es handle sich – wie teils im Ausland bekannt – um eine sog. „kostenlose Erstberatung“. Dazu gibt es folgendes zu bemerken und zu bedenken: Zustandekommen des Mandatsvertrages Eine e-mail-Anfrage mit dem Ersuchen an den […]