Mietzinshinterlegung: Hinterlegungswirkung nur für künftige und nicht für fällige gewesene Mietzinse

04.05.2021

Bei Mängeln an Wohn- oder Geschäftsräumen kann der Mieter nur künftige Mietzinsen mit der Wirkung einer Bezahlung gegenüber dem Vermieter hinterlegen. Wer bereits zur Zahlung fällig gewesene Mietzinsen hinterlegt, riskiert eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Das Bundesgericht (BGer) weist daher die Beschwerde einer Mieterin gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt ab. Sachverhalt Eine Mieterin hatte im […]

Von Roll-Gruppe: Feststellungsinteresse bei strittiger Marken-, Domains- und Firmen-Berechtigung

03.05.2021

Widersprüche gegen Markeintragungsgesuche Die Von Roll-Gruppe, eine der ältesten Industriegruppen der Schweiz, änderte im Jahre 2003 ihre Konzernstruktur. Zwischen einzelnen Unternehmen der aufgeteilten Gruppe kam es in der Folge zu Unstimmigkeiten und Rechtsstreitigkeiten über die Berechtigung zur Verwendung von Kennzeichen wie Marken Domainnamen Firmen Im nun vorliegenden Fall 4A_129/2020 reichte eines der ehemaligen Von Roll-Unternehmen […]

74-jähriger pädophiler Täter: Keine bedingte Entlassung aus der Verwahrung

03.05.2021

Einem 74-jährigen Mann, welcher wegen Sexualdelikten mit Kindern verurteilt worden war, wurde die bedingte Entlassung aus der Verwahrung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu Recht verwehrt. Dies entschied das Bundesgericht und wies seine Beschwerde gegen das erwähnte Urteil in diesem Punkt ab. Das Alter des Verurteilten vermöge angesichts des von ihm ausgehenden hohen Risiko-Potentials […]

WEKO eröffnet Untersuchung im Transportwesen im Wallis

30.04.2021

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 30.04.2021 eine Untersuchung zu allfälligen Abreden gegen Transporteure von Waren und Abfällen im Kanton Wallis. Dabei führte die WEKO Hausdurchsuchungen durch. Weil die WEKO Anhaltspunkte zu Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen hatte, eröffnete sie hiezu eine neue Untersuchung: Anlassverdacht Anhaltspunkte, nach denen mehrere Transportunternehmen von Waren und Abfällen im […]

Coronavirus (COVID-19): Abzugsfähige Kosten und steuerpflichtige Entschädigungen, je bei Home Office

30.04.2021

Unselbständig erwerbende Personen haben folgendes zu berücksichtigen: Benützung eines Arbeitszimmers zu Hause Nutzung Für die Benützung eines Arbeitszimmers zu Hause wird ein Abzug nur gewährt, wenn 1. regelmässig ein wesentlicher Teil der Berufsarbeit zu Hause erledigt wird und 2. im Privatheim ein eigens dafür eingerichteter Raum vorhanden ist, a) der zur Hauptsache beruflich genutzt wird […]

KESB-Auskunftspflicht an Private: BR nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis

29.04.2021

Die Stellungnahmen der Vernommenen zum Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Auskunftspflicht der KESB an private Personen sind kritisch ausgefallen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 die entsprechenden Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen. Der Bund will nun gemeinsam mit den Kantonen bis Ende 2022 eine neue Fassung der Verordnung erarbeiten. Parlamentsauftrag an BR Diese Auskunftspflicht […]

Entsendegesetz (EntsG): BR verabschiedet Botschaft zur Gesetzesänderung

29.04.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 28.04.2021 hinsichtlich der Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig zur Einhaltung von kantonalen Mindestlöhnen verpflichtet werden können. Grundlagen Die Revision setzt die Motion Abate 18.3473 um, welche aufgrund der Einführung von kantonalen Mindestlohngesetzen eingereicht wurde Die Motion verlangte vom […]

Gebühren im Betreibungswesen: Anpassung an die Bedürfnisse der Praxis

29.04.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur Kenntnis genommen und die revidierte Gebührenverordnung gutgeheissen. Die revidierten Gebührenbestimmungen wurden vom BR auf den 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Revisionsgegenstand Mit der Revision werden verschiedene Anpassungen der Gebührenverordnung vorgenommen: Betreibungsgebühr […]

Nichtbezahlte Krankenkassenprämien: BR will Kinder schützen + Liste säumiger Prämienzahler abschaffen

29.04.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates zur Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten Stellung genommen: Der BR schlägt folgendes vor: Haftungsausschluss der Kinder für die nichtbezahlte Krankenkassenprämien ihrer Eltern; Abschaffung der Listen säumiger Prämienzahler. Das Parlament wird über das Vorhaben entscheiden müssen. […]

Beat Brechbühl / Daniel Lengauer / Thomas Nösberger: Leitfaden Cooperative Governance

29.04.2021

Beat Brechbühl / Daniel Lengauer / Thomas Nösberger Leitfaden Cooperative Governance Idée coopérative Impulse 3/2020 232 Seiten 68 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 30.00 ISBN 978-3-7272-1779-1 Buchart Buch (broschiert) Reihe: Idée coopérative Impulse Inhalt / Rezension Corporate Governance ist grundsätzlich rechtsformunabhängig. Die Corporate Governance beinhaltet nach allgemeinem Verständnis: angemessene Zielsetzungen unternehmerischer Tätigkeiten passende Strukturen des […]

Hustenmittel mit psychoaktiven Substanzen: Von Swissmedic zu Recht als rezeptpflichtig eingestuft

28.04.2021

Abgabe nur an Medizinalpersonen und wegen Missbrauchspotenzials nicht an Drogerien Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stützt in zwei Pilot-Urteilen den Entscheid von Swissmedic, zwei bestimmte Hustenmittel als rezeptpflichtig zu qualifizieren. Die Wirkstoffe dieser Hustenmittel gehören zu den psychoaktiven Substanzen und dürfen gemäss revidiertem Heilmittelrecht nur durch Ärzte und Apotheker abgegeben werden. Damit gelten sie als rezeptpflichtig. Die […]

Illegale Bauten ausserhalb Bauzone: Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verwirkt auch nach 30 Jahren nicht

28.04.2021

Beseitigung aller baurechtswidrigen Gebäude + Anlagen, auch derjenigen von 1983 Die Behörden können den Rückbau von Gebäuden und Anlagen, welche ehemals ausserhalb der Bauzone illegal erstellt wurden, ohne Rücksicht auf den Bauzeitpunkt anordnen. Anders als bei illegal erstellten Bauten innerhalb der Bauzone verwirkt die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausserhalb der Bauzone nicht nach […]

TOP 100 Swiss Start-ups: 10 Jahre-Jubiläum

28.04.2021

Die TOP 100 Swiss Startups-Plattform hat zur ihrem zehnjährigen Jubiläum ein Buch zur Erfolgsgeschichte der Schweizer Start-ups vorgelegt. Dabei werden die 438 Jungunternehmen, die an den seit 2011 vom Start-up-Förderer „VENTURELAB“ in Schlieren organisierten TOP 100 Swiss Startup Awards teilgenommen haben, gewürdigt. Der Erfolg in Zahlen: Die Jungunternehmen haben 11’100 Arbeitsplätze geschaffen. Von Schweizer Geldgebern […]

Organisationsmängelverfahren: Streitwert und sachliche Zuständigkeit

27.04.2021

OR 731b und ZPO 91 Abs. 2 Bei einem Organisationsmängelverfahren im Sinne von OR 731b bemisst sich der Streitwert stets nach folgenden Kriterien: nach Massgabe des Gesamtwerts der betroffenen Gesellschaft d.h. nicht nach dem konkreten wirtschaftlichen (Individual-)Interesse der gesuchstellenden Partei, d.h. nicht etwa anhand der behaupteten Forderung oder des Gesellschaftsanteils der Gesuchstellerin d.h. im Unterschied […]

Coronavirus (COVID-19): Indien wurde kurzfristig auf die BAG-Risikoländer-Liste gesetzt

27.04.2021

Indien ist vom Coronavirus besonders stark betroffen. Das indische Gesundheitssystem gilt als stark überlastet. Zudem wurden neue, ansteckendere Varianten von COVID-19 festgestellt. Indien wurde daher mit Wirkung ab 26.04.2021 als Staat mit besonders hohem Infektionsrisiko in die BAG-Risikoländerliste aufgenommen: Übersicht der BAG-Risikoländer-Listen Liste gültig bei der Einreise zwischen 26.4.21 – 2.5.21 Liste gültig bei der Einreise zwischen 22.4.21 – 25.4.21 […]

Sanierungsdarlehen und Pauliana

26.04.2021

SchKG 288 Einleitung Eine Kreditverlängerung kann u.U. als Sanierungsdarlehen qualifiziert werden, falls die Sanierungschancen grösser als das Konkursrisiko sind und so eine berechtigte Sanierungshoffnung besteht. Mit dieser Thematik musste sich das Bundesgericht im konkreten Fall auseinandersetzen. Sachverhalt A. „A.a. Die A.________ AG, Bauunternehmung mit Sitz in U.________/BL, befand sich im Jahr 2011 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 03.05.2021

23.04.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 03.05.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 22.04.2021 – 02.05.2021

23.04.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 22.04.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Alte «COVID-Verordnung Kultur»: Vom BR zu Unrecht erfolgter Ausschluss der Beschwerdemöglichkeit

23.04.2021

Der Bundesrat (BR) hat in der vom 21.03.2020 bis zum 20.09.2020 geltenden «Verordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultursektor» (COVID-Verordnung Kultur) zu Unrecht jegliche Beschwerdemöglichkeit für Betroffene ausgeschlossen. Das Bundesgericht (BGer) überweist die Beschwerde eines Unternehmens, dessen Entschädigungsgesuch abgewiesen wurde, zur Behandlung ans Kantonsgericht des Kantons Waadt. Sachverhalt Ein Unternehmen […]

Arbeitszeugnis: Keine zweideutigen Formulierungen

23.04.2021

OR 330a Abs. 1 analog Sachverhalt Am 16.11.2018 unterbreitete das Kantonsspital Basel-Landschaft der ehemaligen Angestellten einen ersten Entwurf des auszustellenden Arbeitszeugnisses; an diesem Zeugnisentwurf beanstandete die anwaltlich vertretene Arbeitnehmerin zahlreiche Formulierungen und forderte umfangreiche Anpassungen: In der Folge akzeptierte das Kantonsspital zahlreiche Änderungswünsche. Die Parteien konnten sich aber trotz mehrerer Verhandlungsrunden nicht auf eine für […]