SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Eine Autolenkerin hatte bei hohem Verkehrsaufkommen ihr Fahrzeug auf der Mittelspur der Autobahn A1 mehrere Sekunden zum Stillstand gebracht, weil sie auf die rechte Fahrspur, wo sich die Autos stauten, wechseln wollte. Der Chauffeur des überholten Sattelschleppers musste wegen des Manövers der Frau eine Vollbremsung machen und ausweichen. Prozessgeschichte Auf […]
ArGV3 26 Abs. 1 + Abs. 2 Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer überwachen, sind unzulässig (vgl. Art. 26 Abs. 1 ArGV3). Verboten sind sie vor allem dann, wenn sie einzig der Überwachung der Arbeitnehmer dienen. Nicht verboten sind demgegenüber Systeme, die auch für andere Zwecke einsetzbar sind (vgl. Art. 26 Abs. 2 […]
Vorschlag des BR zum Einsatz von Covid-Zertifikaten im Erwerbsleben Einleitung Der Bundesrat (BR) will die Zertifikatspflicht ausdehnen. Viele Arbeitgeber machen sich derzeit Gedanken, wie schützen sie ihre Mitarbeiter untereinander, aber auch gegenüber Dritten (Kunden, Lieferanten usw.) und umgekehrt vor einer Corona-Erkrankung, namentlich vor den aggressiven neuen Virus-Mutationen. Die Einen befürchten eine allgemeine Impfpflicht, andere denken […]
Eine Massnahme für Ferienrückkehrer aus Ländern mit besorgniserregender Virusvariante? Der Bundesrat (BR) macht sich erneut Sorgen wegen des Anstiegs der Corona-Fälle durch Reiserückkehrer. Offenbar überlegt sich der Bundesrat, was nötig ist, um die Einschleppung von Virus-Mutationen durch Ferienrückkehrer zu verhindern. Es scheint, dass sich als Schutzmassnahme wieder die „Reisequarantäne“ anbietet. Hintergrund bilden die stark gestiegenen Corona-Fallzahlen […]
SVG 91 Abs. 2 lit. a und b; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Erwägungen des Bundesgerichts SVG 91 Abs. 2 sieht Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn die Fahrunfähigkeit gemäss lit. a auf den angetrunkenen Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration zurückgeht oder wenn gemäss lit. b die Fahrunfähigkeit auf anderen Gründen […]
Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Apothekers aus dem Kanton Aargau im Zusammenhang mit der Regelung des Notfalldienstes gut. Der Apotheker kann nicht dazu verpflichtet werden, sich entweder finanziell an der zentralen Notfallapotheke im Kantonsspital Aarau zu beteiligen oder dann eine Ersatzabgabe zu zahlen. Die fragliche Regelung ist mit Blick auf mehrere Grundrechte sowie […]
OR 530 ff. Ist eine einfache Gesellschaft durch konkludentes Verhalten begründet worden, ist für eine erfolgreiche prozessuale Geltendmachung notwendig: Nachweis der tatsächlichen Umstände, die einen Rückschluss auf einen gemeinsamen animus societatis (Gründungswille) erlauben Sämtliche schlüssigen Handlungen und andere relevante Umstände, die darauf schliessen lassen, dass die Parteien durch konkludentes Verhalten den Gründungswillen zum Ausdruck gebracht […]
Bettina Müller: Rechte und Pflichten von Arbeitgebern im Hinblick auf das Epidemiengesetz Zürich / St. Gallen 2021 305 Seiten DIKE Verlag CHF 86.00 ISBN 978-3-03891-334-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen (RiU) / LfE, 45 Inhalt / Rezension In der aktuellen Corona-Pandemie stellen sich aus der Sicht des Arbeitgebers zahlreiche Fragen […]
Verbesserung und Service für inländische KMU Der Preisüberwacher hat sich mit der Schweizerischen Post AG auf ein Preis-und Massnahmenpaket vorrangig im Bereich der Paket- und Briefpost geeinigt: Paketversand vorteilhafte Massnahmen für KMU Privatkunden Möglichkeit zur Nutzung des Onlinediensts für Paketetiketten Briefporto für die A- und B-Post Erhöhung, aber weniger als ursprünglich geplant Verschiedene andere Dienstleistungen […]
Konsultation bis 30.08.2021 Die epidemiologische Entwicklung ist laut Bundesrat (BR) derzeit schwierig einzuschätzen: Würden die Spitaleinweisungen weiterhin so stark wie zuletzt ansteigen, könne eine Überlastung der Spitäler bereits in wenigen Wochen nicht ausgeschlossen werden. Der BR wolle, wenn nötig, rasch handeln können. Er habe deshalb an seiner Sitzung vom 25.08.2021 vorsorglich entschieden, bis am 30.08.2021 […]
Vorlage der WAK-S mit drei Änderungsanträgen Der Bundesrat (BR) hat am 25.08.2021 dem Parlament das Eintreten auf die Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S), die einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung vorschlägt, beantragt. Gleichzeitig stellt der BR Änderungsanträge zu zentralen Eckwerten. Der BR verabschiedete hiezu seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Einleitung Die Vorlage […]
BGFA 8 Abs. 1 lit. d, BGFA 9 und BGFA 12 lit. j Sachverhalt Der Zweck einer Aktiengesellschaft (AG) bestand im Erbringen von juristischen Dienstleistungen durch Rechtsanwälte, welche im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind. Im konkreten Fall war einzig ein Anwalt (Allein-)Aktionär und Verwaltungsrat der betreffenden AG. Die zuständige Anwaltsaufsichtsbehörde erkannte, dass die Statuten der AG […]
ZPO 132 Abs. 2 Sachverhalt A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) reichte im Mai 2020 eine Klage am Handelsgericht Zürich (HGZ) ein. Das HGZ beurteilte die Klageschrift als mangelhafte Eingabe im Sinne von ZPO 132 Abs. 2 und trat auf diese ohne Nachfristansetzung nicht ein. Der Kläger erhob gegen diesen Beschluss Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht (BGer). Mit Urteil […]
Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) hat gemäss Mitteilung vom 24.08.2021 dem Bundesrat (BR), den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2022 bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden soll. Für die Festlegung der Höhe des Mindestzinssatzes ist die Entwicklung […]
PatG 13; BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; ZPO 47 Einleitung Haben beteiligte Parteien in einem patentrechtlichen Verwaltungsverfahren keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, sind sie gestützt auf PatG 13 (siehe Box unten) gehalten, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Diese „Zustelldomizil“-Regelung führt dazu, dass Patentanwaltskanzleien für eine Vielzahl von Patenten […]
Novelle in Kraft seit 01.07.2021 – Bundesweites Stiftungsregister ab 01.01.2026 Der Deutsche Bundestag hat vom 24.06.2021 auf den 25.06.2021 die umfassendste Reform des deutschen Stiftungsrechts seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beschlossen. Viele der Revisionspunkte wurden zuvor in der Lehre und der Praxis kontrovers diskutiert. Die bisherige Normierung (§§ 80 bis 88 BGB = 9 Paragrafen) […]
Flexible Patentprüfung – vollgeprüftes Schweizer Patent nur auf Antrag Der Bundesrat (BR) hat am 18.08.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) zur Kenntnis genommen und anschliessend über das weitere Vorgehen entschieden. In der Vernehmlassung wurde eine Modernisierung des Patentprüfungsverfahrens grundsätzlich begrüsst. Der BR beschloss: Berücksichtigung der in einzelnen Bereichen geäusserten Kritik mit inhaltlichen Anpassungen […]
Marina Schwizer Arbeitsrechtliche Fragen bei der Sanierung des Arbeitgebers Zürich / St. Gallen 2020 394 Seiten Dike Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-03891-165-4 Buchart Buch (broschiert) St. Galler Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 40 Inhalt / Rezension Bei einer Unternehmenssanierung steht regelmässig der Produktionsfaktor „Personal“ als Traktandum auf der Agenda, namentlich zur Kostenoptimierung. Für den in […]
Anpassung der Epidemienverordnung (EpV) Gemäss gestriger Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sollen sich Auslandschweizer, deren enge Familienangehörige sowie Grenzgänger ohne obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Schweiz impfen lassen können. Der Bundesrat (BR) hat hiezu ebenfalls gestern eine Änderung der Epidemienverordnung (EpV; SR 818.101.1) in die Vernehmlassung geschickt. Links Konsultationen Kantone Weiterführende Informationen Coronavirus: BR legt […]
StGB 186; StGB 30 Abs. 1 Im konkreten Fall 6B_20/2020 bzw. 6B_21/2020 ging es um die Frage, ob der Vermieter mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs auch das Ziel der Mietobjekt-Räumung erreichen kann. In seinen Erwägungen hat das Bundesgericht (BGer) zusammengefasst herauskristallisiert: Strafantragsberechtigung Der Eigentümer einer Mietsache ist gegenüber Personen ohne durch ein Mietverhältnis gedecktes Gebrauchsrecht […]