KOV 38 + SchKG 221 ff. Sachverhalt Über das Vermögen des Schuldners S wurde der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt verfügte eine Postsperre sowohl hinsichtlich der Domizil- als auch der Privatadresse des Gemeinschuldners. Der Gemeinschuldner war zunächst mit der Postsperre einverstanden; zu einem späteren Zeitpunkt widerrief er allerdings sein Einverständnis und verlangte eine anfechtbare Verfügung. Das […]
Der Bund will gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 22.04.2021 bis im Sommer 2021 ein einheitliches, fälschungssicheres und international anerkanntes COVID-Zertifikat entwickeln: Zwei technische Lösungen Dazu sollen zunächst zwei technische Lösungen weiterverfolgt werden: Ein definitiver Variantenentscheid fällt Mitte Mai 2021. Miteinbeziehung betroffener Kreise Das BAG will bei den Arbeiten die betroffenen Kreise miteinbeziehen. […]
Vernehmlassung Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.04.2021 entschieden, folgende Neuregelung in die Vernehmlassung zu geben: Beschleunigung des Verfahrens nach einer Abnahme des Führerausweises durch die Polizei Fahrten zur Berufsausübung durch Berufsfahrer trotz eines Führerausweisentzugs Damit setzt der BR die vom Parlament überwiesenen Motionen um, nämlich: 17.4317 «Fairere Verfahren im Strassenverkehr» und 17.3520 […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.04.2021 seine Strategie für die kommenden Monate konkretisiert: Definition des „Drei-Phasen-Modells“ bis alle erwachsenen impfwilligen Personen geimpft sind und die Massnahmen zum Schutz gegen Covid-19 weitgehend aufgehoben werden können. Dauer der einzelnen Phasen Abhängigkeit von Impfbereitschaft der jeweiligen Bevölkerungsgruppen Verlauf der Impfkampagne. Konsultation der Kantone Der BR […]
Der Bundesrat (BR) hat am 21.04.2021 die temporäre Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) auf unbefristete Zeit hin verlängert. Diese Verlängerung kommt dem Schaustellergewerbe zugute: Die RGV soll auch künftig ermöglichen, dass Schausteller eine zeitgerechte Prüfung und Erstellung von Sicherheitsnachweisen für Schaustelleranlagen und Zirkuszelte erhalten können. Gültigkeitsdauer von Sicherheitsnachweisen Die Gültigkeitsdauer von Sicherheitsnachweisen, die […]
Ein Tunesier, der wegen verschiedenen Verbrechen für die Dauer von 20 Jahren des Landes verwiesen worden war, weigerte sich, den für die Rückreise nach Tunesien nötigen Covid-19-PCR-Test durchzuführen. Der Einwand des Tunesiers: Es würden die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Aufgrund der Landesverweisung sei er nur verpflichtet, Ausweispapiere zu beschaffen oder bei der Beschaffung durch die Behörden […]
SchKG 134 Abs. 1 / VZG 108 + 118 Einleitung In einem nach OR 731b eröffneten und mangels Aktiven eingestellten Konkursverfahren verlangte die Grundpfandgläubiger 1. Pfandstelle nach SchKG 230a Abs. 3 die Verwertung des Unterpfänder, und zwar mehrerer Grundstücke. Sachverhalt Im konkreten Fall wurden die Steigerungsbedingungen gemäss SchKG 134 Abs. 1 beanstandet. Strittig war insbesondere […]
Neu: Berücksichtigung der Pendlerkomponente Grundsätzliches Bei privat genutzten Geschäftsfahrzeugen kommt aufgrund der neuen steuerlichen Arbeitswegordnung nebst der bisherigen Besteuerung des Privatanteils als Einkommen noch die Verrechnung des Arbeitsweges als weitere Einkommenskomponente hinzu: Besteuerung des Privatanteils als Einkommen 9,6 % des Fahrzeugneuwertes (Ausnahmen vorbehalten) Pendlerkomponente als Einkommen CHF 0.70 / km (Ausnahmen vorbehalten; siehe unten) Aussendienstmitarbeiter […]
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die daraus resultierende Statistik wird durch das BWO veröffentlicht: Neue Verfahren Rückgang der Zahl der neuen Schlichtungsverfahren um gut 300 auf 13 419 zurück Vorjahresvergleich Zahl der Neueingänge leicht über dem Wert des Vorjahres langjähriger Vergleich Zahlen blieben innerhalb der bisher üblichen […]
Das Bundesgericht (BGer) hat gemäss Medienmitteilung von heute die Beschwerden in Sachen Windpark-Projekt Sainte-Croix im Kanton Waadt in den wesentlichen Punkten abgewiesen. Die Baubewilligung und die Genehmigung des Nutzungsplans für das Vorhaben mit sechs Windenergieanlagen wurden mit zwei geringfügigen zusätzlichen Auflagen ergänzt. Das BGer bestätigt damit weitestgehend den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Waadt. Weiterführende […]
Stuber Jonas Einreden und Einwendungen in der passiven Solidarität Bern 2021 232 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 64.00 ISBN 978-3-7272-1994-8 Buchart Dissertation Buch (kartoniert / Paperback) Abhandlungen zum schweizerischen Recht, 837 Das Werk enthält am Ende ein bei Dissertationen unübliches, aber hilfreiches Stichwortverzeichnis. Inhaltsübersicht Die passive Solidarität ist ein komplexes Mehrpersonenverhältnis, welches oft von bestimmten […]
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich zum Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft zu äussern. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils kann im Regelfall ein Besuchsrecht gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Entwicklung einer «sozialen» Elternbeziehung zum Kind Zeugung des Kinds im Rahmen eines gemeinsamen Elternprojekts Aufwachsen des Kinds innerhalb […]
Eine Richterin des Bundesstrafgerichts ist für Anwaltskosten zu entschädigen, die ihr infolge der Publikation eines Aufsichtsberichts des Bundesgerichts und Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten entstanden sind. Dies entschied, wie heute bekannt wurde, das Bundesverwaltungsgericht. Ausgangslage 2020 führte die Verwaltungskommission (VK) des Bundesgerichts ein aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht (BStGer) durch. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden verschiedene […]
Einleitung Bis 30.04.2021 haben die Inhaberaktien von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt zu sein. Was geschieht nach Ablauf der Frist? Agenda Einleitung Hergang Keine Ausgabe neuer Inhaberaktien und zwingende Umwandlung bestehender Inhaberaktien in Namenaktien Handlungsbedarf für Aktionäre Handlungsbedarf für Verwaltungsrat und Aktionäre Versäumnis der Umwandlungsfrist Terminprogramm Fazit Hergang Am 01.11.2019 beschloss der Bundesrat die Inkraftsetzung […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 19.04.2021 gültigeListe der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 08.04.2021 gültigeListe der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]
Gemäss Medienmitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 07.04.2021 wurden bei der Mehrwertsteuer (MWST) im Jahre 2020 rund CHF 9,9 Mia. MWST-Guthaben ausbezahlt. MWST-Guthaben entstehen bekanntlich, wenn die Vorsteuerabzüge höher sind als die vom Steuerpflichtigen deklarierte MWST. Grundsätzlich wurden die MWST-Guthaben bisher innert 60 Tagen ausbezahlt. Als Corona-Paketteil des Bundes wurden seit März 2020 Gesuche um […]
Damit die Landesverweisung eines verurteilten Straftäters im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden könne, muss laut Bundesgericht (BGer) kein schweres oder besonders schweres Delikt vorliegen. Entscheidend sei nicht das Strafmass, sondern: in erster Linie Art und Häufigkeit der Straftaten die konkreten Tatumstände das übrige Verhalten der Person. Das BGer wies die Beschwerde eines Straftäters gegen den […]
Der Bundesrat (BR) will den Standort Schweiz stärken für: den Fremdkapitalmarkt die Konzernfinanzierungsaktivitäten aller Branchen. Hierzu hat der BR an seiner Sitzung vom 14.04.2021 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) verabschiedet. Gleichzeitig eröffnete er die Vernehmlassung zur Ausdehnung des Meldeverfahrens im Konzern bei der Verrechnungssteuer. Die Verrechnungssteuerreform sieht folgendes vor: Grundsatz […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) mit dem Vereinigten Königreich genehmigt. Das Abkommen soll Unternehmen mit dem AEO-Status den Handel mit dem Vereinigten Königreich erleichtern und technische Handelshemmnisse abbauen. Einleitung Nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wurden international Massnahmen zur […]