PatG 13; BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; ZPO 47 Einleitung Haben beteiligte Parteien in einem patentrechtlichen Verwaltungsverfahren keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, sind sie gestützt auf PatG 13 (siehe Box unten) gehalten, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Diese „Zustelldomizil“-Regelung führt dazu, dass Patentanwaltskanzleien für eine Vielzahl von Patenten […]
Novelle in Kraft seit 01.07.2021 – Bundesweites Stiftungsregister ab 01.01.2026 Der Deutsche Bundestag hat vom 24.06.2021 auf den 25.06.2021 die umfassendste Reform des deutschen Stiftungsrechts seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beschlossen. Viele der Revisionspunkte wurden zuvor in der Lehre und der Praxis kontrovers diskutiert. Die bisherige Normierung (§§ 80 bis 88 BGB = 9 Paragrafen) […]
Flexible Patentprüfung – vollgeprüftes Schweizer Patent nur auf Antrag Der Bundesrat (BR) hat am 18.08.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) zur Kenntnis genommen und anschliessend über das weitere Vorgehen entschieden. In der Vernehmlassung wurde eine Modernisierung des Patentprüfungsverfahrens grundsätzlich begrüsst. Der BR beschloss: Berücksichtigung der in einzelnen Bereichen geäusserten Kritik mit inhaltlichen Anpassungen […]
Marina Schwizer Arbeitsrechtliche Fragen bei der Sanierung des Arbeitgebers Zürich / St. Gallen 2020 394 Seiten Dike Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-03891-165-4 Buchart Buch (broschiert) St. Galler Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 40 Inhalt / Rezension Bei einer Unternehmenssanierung steht regelmässig der Produktionsfaktor „Personal“ als Traktandum auf der Agenda, namentlich zur Kostenoptimierung. Für den in […]
Anpassung der Epidemienverordnung (EpV) Gemäss gestriger Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sollen sich Auslandschweizer, deren enge Familienangehörige sowie Grenzgänger ohne obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Schweiz impfen lassen können. Der Bundesrat (BR) hat hiezu ebenfalls gestern eine Änderung der Epidemienverordnung (EpV; SR 818.101.1) in die Vernehmlassung geschickt. Links Konsultationen Kantone Weiterführende Informationen Coronavirus: BR legt […]
StGB 186; StGB 30 Abs. 1 Im konkreten Fall 6B_20/2020 bzw. 6B_21/2020 ging es um die Frage, ob der Vermieter mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs auch das Ziel der Mietobjekt-Räumung erreichen kann. In seinen Erwägungen hat das Bundesgericht (BGer) zusammengefasst herauskristallisiert: Strafantragsberechtigung Der Eigentümer einer Mietsache ist gegenüber Personen ohne durch ein Mietverhältnis gedecktes Gebrauchsrecht […]
Prämierung mit Preisgeldern Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft lancieren gemäss Mitteilung des EDA zum zweiten Mal den Jugend- und Zukunftspreis «Together we’re better». Ziel: Projekte junger Menschen sollen anerkannt und gefördert werden. Die Vorhaben sollen die Lebensbedingungen benachteiligter Menschen im globalen Süden verbessern und dazu beitragen, die globalen Nachhaltigkeitsziele […]
Übernahme von 60 % der Anteile an E&V Engel & Völkers (E&V) hat mit seinem Franchisesystem ein grosses Netzwerk von Immobilienmaklern geschaffen: 11‘500 Immobilienmakler an ca. 900 Standorten in mehr als 30 Ländern mit einem Courtageumsatz von mehr als EURO 1 Mrd. Die Lizenznehmer müssten im Rahmen des Franchisingvertrages eine Eintrittsgebühr in der Höhe von […]
BV 30 Abs. 1 Gemäss BV 30 Abs. 1 hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Gericht beurteilt wird. Dabei gelten folgende Kautelen: Garantie, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten […]
Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge für das Steuerjahr 2022 Pauschalabzüge für Berufskosten Pauschalabzüge für Berufskosten im Steuerjahr 2022 Keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr Weiterhin gilt die vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) am 21.07.2008 erlassene Änderung des Anhangs zur Verordnung vom 10.02.1993 über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer Ansätze für die Bewertung von […]
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Wer kennt sie nicht, die täglichen, internen und externen Deadlines. Eine überraschende Dringlichkeit bringt den Tageszeitplan durcheinander. Zeitdruck und (negativer) Stress sind die Folge. Für viele Mitarbeiter sind eingetaktete Deadlines „daily business“. Sie wissen wie damit umzugehen. Sie haben Erfahrung oder ihre eigenen Bewältigungs-Methoden des Zeitdrucks. Meistens lässt solche Mitarbeiter „nichts aus […]
Zuwanderung: +3,9 % / Auswanderung: +8,4 % Die Zuwanderung in die Schweiz nahm im 1. Halbjahr 2021 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 3,9 Prozentpunkte zu. Die Auswanderung stieg um 8,4 Prozentpunkte. Diese Entwicklungen sind hauptsächlich auf folgendes zurückzuführen: Im Vergleich zur ersten Pandemiewelle vom Frühjahr 2020 sind wieder mehr Personen aus Drittstaaten in die Schweiz ein- bzw. […]
Newsletter EBGB 04/2021 Der neue Newsletter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) enthält Berichte zu folgenden Themen: Behindertenpolitik Finanzhilfen News Schweiz News Ausland Stimmen von Menschen mit Behinderungen Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) will mit dem neuen NEWSLETTER die Bevölkerung informieren und sensibilisieren. Links […]
Stellungnahme zuhanden WAK-N Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (kurz WAK-N) hatte im April 2021 ihrem Rat beantragt, die Umsatzgrenze, ab der ein nicht gewinnstrebiger, ehrenamtlich geführter Sport- oder Kulturverein oder eine gemeinnützige Institution mehrwertsteuerpflichtig wird, von bisher CHF 150’000 auf neu CHF 200’000 anzuheben. Gleichzeitig wurde der Bundesrat (BR) zur Stellungnahme aufgefordert. Der BR […]
Erhalt guter bilateraler Beziehungen Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 die Botschaft zum neuen Grenzgänger-Abkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet: Das neue Abkommen war nach jahrelangen Verhandlungen im Dezember 2020 unterzeichnet worden; verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängern deutlich; trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei. Neue Regeln […]
Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) genehmigt […]
Gegenentwurf nimmt Rücksicht auf die nationale Sicherheit und die Berggebiete Der Verein Klimaschutz Schweiz hat am 27.11.2019 die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische CO2-Speicher aufnehmen können. Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 die Botschaft für einen […]
Mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) sollen erreicht werden… […]
Peter Nobel / Rolf H. Weber Medienrecht 4., neu bearbeitete und ergänzte Auflage Bern 2021 946 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 224.00 ISBN 978-3-7272-8945-3 Buchart Buch (Gebunden) Stämpflis Juristische Lehrbücher SjL Inhalt / Rezension Das „Medienrecht“ der bekannten beiden Herausgeber ist in der 4. Auflage erschienen. Wiederum erfolgte eine vollständige Neubearbeitung mit veränderter Systematik. Die […]
§ 28 Abs. 2 Kant. Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes AG und ZGB 512 Die Notariatskommission des Kantons Aargau hatte gegen einen Rechtsanwalt und Notar ein Disziplinarverfahren eröffnet und diesem wegen Verletzung des Klarheitsgebots gemäss § 28 Abs. 2 des kantonalen Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes sowie wegen Verstosses gegen die Verfahrensvorschriften von ZGB 512 i.V.m. ZGB 499 – […]