Der Bundesrat (BR) setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 01.07.2021 in Kraft. Zusätzlich wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft treten. Dies hat der BR an seiner Sitzung vom 31.03.2021 beschlossen. Die Verschärfung des Strafrechts ist eine von mehreren Massnahmen, mit denen […]
Der Bundesrat (BR) hat am 31.03.2021 zwei Verordnungs-Änderungen beschlossen, nämlich an: Covid-19-Härtefallverordnung Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall Damit vollzog der BR die Anpassungen des Parlaments aus der Frühlingssession am Covid-19-Gesetz. Bei der Härtefallhilfe wurden insbesondere angepasst: Höchstbeträge Gründungszeitpunkt Beteiligung des Staates an allfälligen Gewinnen der Unternehmen im Jahr 2021 Dauer des Dividendenverbots Zudem wurde die landesweit einheitliche […]
Gemäss Medienmitteilung vom 01.04.2021 soll das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) auf eine mögliche Absprache über Preise von Covid-19-Selbsttests aufmerksam gemacht worden sein. Es habe ein Verfahren gegen drei Vertriebshändler eröffnet. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission sei darüber informiert worden, dass mehrere Vertriebshändler einen Konkurrenten unter Druck gesetzt hätten, die Preise der Covid-19-Selbsttests folgender Marken auf das […]
Präsenz- und Online-Veranstaltung (Livestream) Zum fünften Mal findet die Basler Arbeitsrechtstagung statt. Die Tagung knüpft wie jedes Jahr einerseits an Bewährtes und anderseits an Neues. Die bevorstehende Veranstaltung habe einen klaren thematischen Fokus: Risiken, welche die Verletzung arbeitsrechtlicher Vorschriften für ein Unternehmen nach sich ziehen Das Programm der Veranstaltung werde beschlagen: Arbeitsgesetz: Wo überall Risiken […]
Meier Julia / Zurkinden Nadine / Staffler Lukas Recht und Innovation Innovation durch Recht, im Recht und als Herausforderung für das Recht Analysen und Perspektiven von Assistierenden des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich 1.Auflage Zürich / St. Gallen 2020 349 Seiten Dike Verlag AG CHF 84.00 ISBN 978-3-03891-151-7 Buchart Buch (Broschiert / Softcover) Inhalt / […]
ZG 70 In der konkreten Abgabenstreitsache A-1835/2019 bzw. A-2053/2019 ging es um die Nachforderung von Zollabgaben. Der Warenempfänger, in dessen Auftrag die Ware vom Importeur bestellt und eingeführt wurde, haftet mit letzterem solidarisch für die von diesem nicht bezahlte Einfuhrsteuer und Zollabgaben. Die solidarische Abgabenhaftung besteht selbst dann, wenn kein Strafverfahren eröffnet wurde. Abweisung der […]
Gemeindefusionen führen meist nicht zu tieferem Zweitwohnungsanteil Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 30.03.2021 ist die Anzahl der „Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent“ von 371 auf 342 zurückgegangen. Der Rückgang ist nur zum Teil auf Fusionen solcher Gemeinden zurückzuführen, liegt der Zweitwohnungsanteil auch nach der Fusion meist über 20 Prozent. […]
SVG 37 Abs. 1 + SVG 90 / VRV 12 Abs. 2 / StGB 181 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Bischofszell warf A.________ vor, am 23.03.2016 kurz nach der Ortseinfahrt in Neukirch mit seinem Personenwagen den vor ihm fahrenden Wagen von B.________ überholt zu haben. Weiter habe er zweimal unvermittelt auf 20 km/h abgebremst, sodass die mit […]
Unterstellung der Stromlieferungen unter das Beschaffungsrecht seit 01.01.2021 Gemäss Medienmitteilung vom 30.03.2021 empfiehlt die Wettbewerbskommission (WEKO) den Kantonen und Gemeinden, ihre Strombezüge öffentlich auszuschreiben. Der Stromeinkauf falle seit anfangs 2021 unter das öffentliche Beschaffungsrecht: Kantone und Gemeinden hätten ihre Stromeinkäufe in der Vergangenheit selten öffentlich ausgeschrieben. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Beschaffungsrechts unterstehe der Stromeinkauf […]
ZGB 360 ff., ZGB 390 f. Im vorliegenden Fall zeigte sich nach einer Gefährdungsmeldung, dass die ältere Dame B.A.________ stark dement war und ihr Bruder, A.A.________, der sich um sie kümmerte, selber Anzeichen von Demenz aufwies. Im Rahmen des Abklärungsverfahrens ergab sich, dass die Erklärung zG ihres Sohns nicht als Vorsorgeauftrag, sondern als Vollmacht für […]
Bildquelle: zh.ch Verzugszinsen aus verspätetem Vollzug des Kaufvertrags sind nicht Teil des Erwerbspreises und können deshalb nicht als Immobilien-Anlagekosten angerechnet werden. Urteilszusammenfassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich „Gemäss § 31 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG können private Schuldzinsen im Umfang der nach den §§ 20 und 21 […]
Vom Liegenschaftenanschluss bis zum Betrieb der hausinternen Verteilanlage (HVA) Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt dem Grundsatze nach die Sanktion, welche die Wettbewerbskommission (WEKO) wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen die Naxoo SA verhängt hat. Das BVGer reduzierte jedoch die Bussenhöhe von CHF 3,6 Mio. auf rund CHF 3,25 Mio. Das BVGer stellt in seinem Urteil fest, dass […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 05.04.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 25.03.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]
Allgemeines Seit Mitte März 2021 verfolgt die Schweizerische Eidgenossenschaft neue Ansätze: Erkennung möglichst aller Ansteckungen mit dem Coronavirus Schnelltests zur Unterstützung des schrittweisen Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Auch Personen ohne Symptome sollen deshalb die Möglichkeit haben, sich regelmässig testen zu lassen. Testkonzept im beruflichen Umfeld und am Arbeitsplatz Ein Testkonzept im beruflichen Umfeld […]
Wyss Lukas Die Kunst der Verhandlungsführung Strategie Taktik Konfliktlösung Basel 2021 350 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag / C.H.BECK CHF 78.00 ISBN 978-3-7190-4371-1 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Verhandeln zählt zu den urmenschlichen Tätigkeiten, die die Menschen ab dem Kindesalter wiederholt und immer wieder ausüben. Es lässt sich beinahe mit allen und über […]
ZGB 517 Abs. 2 Der Mitteilung des Erbschaftsgerichts über die Ernennung des Willensvollstreckers kommt keine konstitutive Wirkung zu. Die berufene Person ist ab Eröffnung des Erbganges Willensvollstrecker. Die Mitteilung ist nicht formpflichtig, d.h. also nicht an eine bestimmte Form gebunden; sie sollte den vollständigen (Berufungs-)Wortlaut der Verfügung von Todes wegen resp. der letztwilligen Verfügung enthalten. […]
Staats- und Gemeindesteuern 2016 Strittig war, ob in concreto die Kosten einer ärztlichen Heilbehandlung abzugsfähig sind. Die Heilbehandlungskosten waren bei der Steuerpflichtigen angefallen, weil diese nur grundversichert war und Leistungen einer Privatklinik in Anspruch nahm, deren Kosten durch die Grundversicherung nicht gedeckt waren. Das Bundesgericht erwog: Krankheits- und Unfallkosten Die Abzüge der effektiven Krankheits- und […]
NR lehnt eine Beschuldigtenbefragung ohne Rechtsanwalt ab Einleitung Die schweizerische Strafprozessordnung (StPO) befindet sich in Revision und wird im Moment durch den Nationalrat (NR) beraten. Am 18.03.2021 hat sich der Nationalrat mit der Strafverteidigung und Pflichtverteidigerkosten auseinandergesetzt. Bisher bestand das rechtsstaatliche Prinzip, dass der Anspruch des Beschuldigten auf eine amtliche Verteidigung bereits bei der ersten […]
Systemwechsel vom Delegations- zum Anordnungssystem und Kosten zu Lasten Krankenpflegeversicherung Der Bundesrat (BR) hat am 19.03.2021 beschlossen, dass psychologische Psychotherapeuten künftig zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) selbständig tätig sein können. Voraussetzung sei eine ärztliche Anordnung. Dadurch würden Menschen mit psychischen Problemen einfacher und schneller Zugang zur Psychotherapie erhalten. Der BR hat gleichzeitig die entsprechenden Änderungen […]