ZPO 257 Abs. 1 / OR 124 Abs. 1 + 2 Ein klarer Fall ist zu verneinen, wenn die beklagte Partei substanziiert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern. Eine Mietzinsschuld kann durch Verrechnungserklärung getilgt worden sein: Zu […]
Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 03.12.2020 bekannt, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13.05.2020 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Besteuerung von Grenzgängern, die infolge von Massnahmen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 im Home Office arbeiten, bis zum 31.03.2021 in Kraft bleibt bzw. verlängert wird. Mehr: Frankreich (admin.ch) […]
Der Ständerat (SR) nahm am DI 01.12.2020 in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Vorlage 13.468 im Zusammenhang mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (modifiziert) an. Beratung des SR Der SR debattierte ausgiebig und sprach sich für den Gesetzgebungsweg ohne Verfassungsänderung aus.*) Gesamtabstimmung – Vote sur l’ensemble namentlich […]
Haas Ulrich / Marghitola Reto (Hrsg.) Fachhandbuch Zivilprozessrecht Expertenwissen für die Praxis Zürich 2020 1118 Seiten Schulthess Verlag CHF 298.00 ISBN 978-3-7255-7740-8 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Die Herausgeber betonen in ihrem Vorwort – zur Recht – , dass ein solch umfassendes Werk juristische Expertise, Begeisterung und Elan ausgewählter Autorinnen und Autoren erfordere. Das […]
Die Motionen 20.076 sind damit erledigt! Auch der Ständerat (SR) sprach sich am MI 02.12.2020 mit 30 gegen 14 Stimmen (0 Enthaltungen) für ein Nichteintreten auf das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat (20.076). Chronologie Ratsbehandlung Quelle: parlament.ch Weiterführende Informationen 20.076 Covid-19-Geschäftsmietegesetz Loi […]
OR 321 Einleitung Unter Arbeitnehmenden v.a. im Schichtbetrieb, aber auch im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, im Einzelhandel und bei den Airlines, stellen sich immer wieder die Fragen: Kleiderumziehen am Arbeitsort ja oder nein? Ist die Umkleidezeit Arbeitszeit zu entlöhnen oder nicht? Agenda Berufskleider-Tragen Uniformen als Berufskleider Kleiderzwang und Kleidertausch am Arbeitsort Arbeitsrecht / Arbeitsgesetz Personalreglement […]
Sachverhalt In einem Familiennachzugs-Verfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, mit Urteil vom 25.02.2020 (VB.2020.00090), das Gesuch eines Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab. Gegen diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob ein Rechtsanwalt Beschwerde ans Bundesgericht. Erwägungen Der beschwerdeführende Rechtsanwalt ging offenbar „… nicht einmal ansatzweise …“ auf den vorinstanzlichen Vorwurf […]
Gültig seit 03.03.2020, unverändert ab 02.12.2020 Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,25 % und verbleibt damit auf dem zuletzt publizierten Stand. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen Der mietrechtlich massgebende Referenzzinssatz wird kaufmännisch gerundet Veränderung Der Durchschnittszinssatz, der mit Stichtag 30.09.2020 […]
StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG – Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung Sachverhalt Die Beschwerdeführerin rügte, dass die Polizeikosten nicht ihr als Beschuldigter als Auslagen auferlegt werden dürften. Vorinstanz Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Pauschalen gemäss § 15 Abs. 2 VKD/AG als Bestandteil der […]
SVG 26, 32 Abs. 1 und 31 Abs. 1; StPO Art. 319 Abs. 1 lit. b und c; StGB 117 Einleitung Ein Autofahrer war 2015 in Basel in einen Unfall verwickelt, bei welchem der beteiligte Velofahrer zu Tode kam. Sachverhalt Der 60-jährige Velofahrer hatte im Mai 2015 dem Fahrzeuglenker auf der Strassenkreuzung Sierenzerstrasse / Rufacherstrasse […]
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 27.11.2020 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2021 verkündet. Die Zahl der meldepflichtigen Berufsarten für 2021 hat sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Grund dafür bildet der corona-bedingte, deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit seit März 2020. Im Einzelnen: […]
BV 30 Abs. 1 und EMRK 6 Ziff. 1 / StPO 56 Sachverhalt A.________ erstattete im Zusammenhang mit einem Magistrats-Wahlverfahren bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen diejenigen Entscheidungsträger, die es in den zuständigen Amtsstellen (Obergericht, Justizkommission, Ratsleitung des Kantonsrats und Personalamt) betreffe. In Ziffer 2 der Anzeige beantragte er sodann, es […]
Mietet eine juristische Person die Mieträumlichkeiten von ihren Anteilseignern, darf sie den daraus resultierenden Mietaufwand steuerlich abziehen, sofern und soweit er geschäftsmässig begründet ist und einem Drittvergleich (Dealing-at-Arm´s-length-Grundsatz) standhält. Die Erhebungen ergaben: eine ungenügende Umschreibung angemieteten Räumlichkeiten im Mietvertrag, wodurch die Abgrenzung zu den privat genutzten Räumen erschwert und eine Weiternutzung zu privaten Zwecken grundsätzlich […]
Der Bundesrat (BR) nahm den Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis und verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag in seiner Sitzung vom 25.11.2020. Erinnerlich ist der BR nach erfolgter Vernehmlassung weitgehend auf die Anliegen der Volksinitiative „Organspende fördern – Leben retten“ eingeschwenkt und favorisiert nun die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung. Wir berichteten. Daher […]
Besonders schwere Straftaten könnten nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden. Zu diesem Schluss ist der Bundesrat (BR) in seinem Bericht vom 25.11.2020 gelangt. Dabei zeigte der BR die Möglichkeiten auf, wie die lebenslange Freiheitsstrafe reformiert und besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe sowie der Verwahrung abgegrenzt werden könnte. Die Untersuchung steht im Zusammenhang mit dem […]
Inkrafttreten: 01.12.2020 Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 25.11.2020 den Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen angenommen sowie die betreffende Verordnung verabschiedet. Der Verordnungs-Entwurf wurde aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung und der Konsultation der beiden Wirtschaftskommissionen angepasst. Die Verordnung regelt namentlich, wie die Mittel des Bundes auf die Kantone verteilt werden […]
Bildquelle / Fotograf: H. Paffhausen Einleitung Das Bundesgericht (BGer) heisst die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks gut. Die Streitsache wird an den Berner Regierungsrat zurückgewiesen. Das Projekt bedürfe, so das BGer einer Festsetzung im kantonalen Richtplan, damit die verschiedenen Nutz- und Schutzinteressen abgestimmt werden könnten. In […]
Der Bundesrat (BR) hat am 25.11.2020 beschlossen, die Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bis Ende 2024 zu verlängern. Damit erneuert er die Arbeitsmarktintegrationsmassnahmen, die ein Impulsprogramm enthalten, für: schwer vermittelbare Stellensuchende ausgesteuerte Personen. Die Arbeitslosenversicherung und die Kantone bleiben gemeinsam für die Umsetzung zuständig. Mehr: Bundesrat verlängert Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration bis Ende […]
Weil die Schweizer Wirtschaft auch 2021 qualifizierte ausländische Fachkräfte rekrutieren können soll, hat der Bundesrat (BR) am 25.11.2020 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA werden auf dem Niveau von 2020 unverändert weitergeführt. Weil das Freizügigkeitsabkommen zwischen der […]
Der Bundesrat (BR) hat am 25.11.2020 die Botschaft für die „Reform BVG 21“ verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ist folgendes geplant: Sicherung des Rentenniveaus Stärkung der Finanzierung Absicherung von Teilzeitbeschäftigten, namentlich von teilzeittätigen Frauen. Im Einzelnen geht es um Folgendes: Einleitung Die Renten der beruflichen Vorsorge befinden sich […]