Coronavirus: NR will, dass Notkredite bis 2028 zinslos bleiben

03.11.2020

Veränderte Regeln für die Covid-19-Kredite Der Nationalrat (NR) hat am 29.10.2020 dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus zugestimmt. Es bestand folgende Ausgangslage: Aus der Notverordnung soll Gesetz werden Mit diesem Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz wird die vom Bundesrat (BR) im März 2020 verabschiedete Notverordnung ins ordentliche Recht überführt Die KMU konnten bei Liquiditätsengpässen infolge des […]

Kündigung Arbeitnehmer-Aktionär, Aktionärbindungsvertrag und Aktienrückkaufsrecht

02.11.2020

OR 18, OR 111, OR 423 f. – Auslegung eines ABV mit Garantiebestimmung Einleitung Im Zusammenhang mit Ansprüchen aus einem Aktionärsbindungsvertrag hatte sich das Bundesgericht (BGer) zur Auslegung eines darin enthaltenen Garantievertrages zu äussern. Dabei stellten sich v.a. folgende Fragen: Auslegung einer Garantie Berücksichtigung von Überschneidungen mit anderen bestehenden Rechtsverhältnissen Zeitpunkt für Festlegung des Aktienwerts […]

WEKO bewilligt Kauf von Sunrise durch UPC (Liberty Global)

30.10.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung den Kauf von Sunrise durch UPC (Liberty Global) genehmigt. Diese Übernahme formiert das zweitgrösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz. UPC/Sunrise wird wie Swisscom über eine eigene Mobilfunk- und Festnetzinfrastruktur verfügen: Eine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs droht trotzdessen nicht Die WEKO geht davon aus, dass sich UPC/Sunrise und Swisscom künftig nicht koordinieren werden […]

Coronavirus (COVID-19): Nationalrat will Geschäftsmietern mit einer Mietzinssenkung helfen

30.10.2020

Der Nationalrat hat am 29.10.2020 im Zusammenhang mit der beim Lockdown verordneten Betriebsschliessungen zur Frage einer Mietzinsreduktion entscheiden müssen. Mit 91 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat er das Eintreten auf das Gesetzgebungsprojekt beschlossen. Die Befürworter überzeugten mit sechs Argumenten: ohne Hilfe würden viele Betriebe in den Konkurs gehen die Gesetzesvorlage sei entgegen der […]

Multidisziplinäre Anwaltskörperschaften: Nichtanwälte dürfen nicht Aktionäre oder GmbH-Gesellschafter sein

30.10.2020

Bundesamt für Justiz und Zürcher Praxis Einleitung Die Organisationsform der Anwaltskörperschaft (Anwalts-AG, Anwalts-GmbH) beschäftigt immer wieder Lehre, Rechtsprechung und Anwaltsaufsichtsbehörden. Ein aktueller Streitpunkt geht auf das Gesetzgebungsverfahrens Ende des vorherigen Jahrunderts zurück, als der Gesetzgeber unter dem Eindruck der Bilanzskandale von Enron und Worldcom in den USA, in welche Wirtschaftsprüfer aufgrund mangelnder Unabhängigkeit verwickelt waren, […]

Kapitaleinlageprinzip (KEP): Statistiken per 30.09.2020

29.10.2020

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13.10.2020 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips die Kapitaleinlagen, die Rückzahlungen und weitere Veränderungen publiziert. Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Beteiligungsrechte-Inhabern nach dem 31.12.1996 geleistet wurden, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn die Einlagen, Aufgelder und […]

VR-Zuständigkeit für-Corporate Identity-Änderung

29.10.2020

OR 716a Abs. 1 Ziffer 1 Einleitung Im Rahmen einer Arbeitsstreitigkeit, bei der der Kläger fristlos entlassen wurde, weil er eigenmächtig das Logo der Beklagten geändert hatte, indem er ein in der Unternehmensgruppe bereits verwendetes Logo ebenfalls für die Beklagte benutzte, war zu entscheiden, in wessen Kompetenz eine Logoänderung fällt. Prozess-History Der Instanzenzug wurde zweimal […]

Arbeitgeberüberwachung: Tripartite Konferenz senkt Ausgaben und verteilt Kosten neu

29.10.2020

Inkrafttreten: 01.01.2021 Der Bundesrat (BR), die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) haben entschieden: die Mittel für die Tripartite Konferenz (TK) zu senken und die Kosten neu zu verteilen. An der TK-Sitzung vom 22.06.2020 wurde zuhanden der Träger eine Anpassung der Vereinbarung von 2016 verabschiedet: Ausgabenreduktion Reduzierung der […]

Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose: BR gibt Verordnung in die Vernehmlassung

29.10.2020

Vernehmlassung: 11.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.10.2020 die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) in die Vernehmlassung gegeben. ÜLV regelt im Detail die Bedingungen für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Berechnung der Leistungen. Die Vernehmlassung dauert bis 11.02.2021. Im Einzelnen: Ausgangslage Gesetz (ÜLG) Das Parlament hat […]

Coronavirus (COVID-19): Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeiter auf Abruf bis 30.06.2021

29.10.2020

Befristungserweiterung: vom 01.09.2020 bis 30.06.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 28.10.2020 die Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Mit der Änderung wird Mitarbeitern auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gewährt. Die Änderung tritt rückwirkend ab 01.09.2020 in Kraft. Im Einzelnen: Ausgangslage Das Parlament hat am 25.09.2020 beschlossen, das Covid-19-Gesetz zu erweitern, um Mitarbeitern […]

Coronavirus (COVID-19): Weitere Massnahmen zur Epidemie-Eindämmung, Schnelltests + Neuregelung der Reisequarantäne

29.10.2020

Inkrafttreten: DO 29.10.2020 Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28.10.2020 – nach Konsultation der Kantone – weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen und die Covid-19-Verordnung der besonderen Lage entsprechend angepasst: Ziel: Starke Reduktion der Zahl der Kontakte unter den Menschen Massnahmen: Discos und Tanzlokale werden geschlossen Bars und Restaurants haben […]

Landolt Hardy / Stehle Bernhard: Arzthaftpflicht 2019 HAVE

29.10.2020

Landolt Hardy / Stehle Bernhard: Arzthaftpflicht 2019 HAVE Zürich 2019 236 Seiten Schulthess Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7255-8082-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Dieser zur HAVE-Arzthaftpflichttagung 2019 vom 22.10.2019 erschienene Tagungsband ist in drei Teile gegliedert: Grundlagen Rechtsvergleich Praxis Der erste Teil widmet sich folgenden Themen: Voraussetzungen der Arzthaftung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Die […]

WEKO: Einvernehmliche Regelung mit NEX

28.10.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 27.10.2020 mitgeteilt, dass die Yen LIBOR/Euroyen TIBOR-Untersuchung gegenüber NEX International Limited (NEX) abgeschlossen wurde, und zwar einvernehmlich. Im Einzelnen: Ausgangslage Die WEKO eröffnete am 03.02.2012 eine Untersuchung gegen verschiedene Banken und Brokerhäuser wegen mutmasslichen Manipulationen von Referenzzinssätzen im Handel mit Zinsderivaten 2016 wurde diese Untersuchung in 5 Nachfolgeuntersuchungen gesplittet, u.a. […]

MERCK vs. MERCK / Markennutzung im Internet: Inlandbezug zur Schweiz und Geoblocking bzw. Geotargeting

28.10.2020

MSchG 13, OR 956 Abs. 2, ZGB 29 Abs. 2 und UWG 3 Abs. 1 lit. d Sachverhalt Die Merck KGaA (Sitz in Deutschland) verfolgt als Unternehmenszweck die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln, in der Schweiz insb. über ihre Tochtergesellschaft, die Merck (Schweiz) AG, in Zug (zusammen: Beschwerdeführerinnen). Ferner ist die Merck KGaA Inhaberin […]

Weiterleitung Verbrechenserlös und Geldwäschereihandlung

27.10.2020

StGB 305bis Ziffer 1 Der Straftatbestand der Geldwäscherei hat zum Ziel: Schutz der Rechtspflege in der Durchsetzung des staatlichen Einziehungsanspruchs Öffentliches Interesse an einem reibungslosen Funktionieren der Strafrechtspflege. Die Tathandlungen müssen geeignet sein, die Einziehung zu gefährden. Grundsätzlich begründen folgende Handlungen für sich alleine aber keine Geldwäschereihandlung: Das Einzahlen von Verbrechenserlös auf das eigene Konto […]

AIA-Abkommen: Informationsaustausch mit 86 Staaten zu rund 3,1 Mio. Finanzkonten

26.10.2020

Bildquelle: efd.admin.ch Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 86 Staaten die Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Dieser Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA). Dies teilte die ESTV am 09.10.2020 mit. Im Einzelnen: Einleitung Grundlagen Die Schweiz hat sich zur Übernahme des globalen Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bekannt […]

BGFA-Meldepflicht auch bei Anwaltstätigkeit ab Nebengeschäftsadresse, Privatadresse + bei rein beratender Anwaltstätigkeit

23.10.2020

BGFA 12 lit. j In der Anwaltschaft stellt sich, v.a. in Zusammenhang mit Junganwälten und den Pensum reduzierenden Anwaltssenioren, immer wieder die Frage nach der berufsrechtlichen Meldepflicht gemäss BGFA 12 lit. j. Die berufsrechtliche Meldepflicht gilt nach Ansicht des Präsidiums der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zürich bezüglich: Nebengeschäftsadressen Ausübung der Anwaltstätigkeit an der […]

Zinssätze für die direkte Bundessteuer bleiben unverändert

23.10.2020

Gemäss Mitteilung des Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) vom 15.10.2020 wurde für das Kalenderjahr 2021 folgendes entschieden: weiterhin keine Ausrichtung eines Vergütungszinses für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer unveränderte Belassung der Sätze für den Verzugszins Rückerstattungszins. Im Einzelnen: Ausgangslage Die Zinsen für Spareinlagen bewegen sich immer noch auf einem historisch tiefen Niveau Die Zinssätze sind im […]

Blockchain: Vernehmlassung zur Mantelverordnung bis 02.02.2021

23.10.2020

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 19.10.2020 die Vernehmlassung zur Mantelverordnung im Bereich Blockchain eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis 02.02.2021. Im Einzelnen: Ausgangslage Das Eidgenössische Parlament hat am 25.09.2020 das Bundesgesetz zu Anpassungen des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (Distributed-Ledger-Technologie, DLT) einstimmig verabschiedet Dadurch sollen 10 bestehende Bundesgesetze punktuell angepasst und die […]

WEKO: UPC missbrauchte Eishockey-Übertragungsrechte

23.10.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsste gemäss Medienmitteilung vom 20.10.2020 UPC mit rund CHF 30 Mio. UPC erwarb 2016 die Fernsehrechte für Spiele der Schweizer Eishockeymeisterschaft. Sie verweigerte Swisscom jahrelang die Übertragung von Live-Eishockey. Diese Verweigerung erwies sich nun als kartellrechtlich unzulässig. Im Einzelnen: Ausgangslage UPC erwarb für die Jahre 2017 bis 2022 die Exklusivrechte für die […]