Coronavirus (COVID-19): Erleichterungen für private Treffen ab 22.03.2021 – Weitere Öffnungen verschoben

19.03.2021

Der Bundesrat (BR) hat heute, 19.03.2021, folgendes entschieden: Private Treffen: 10 statt 5 Personen Lockerung der Einschränkung für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen von 5 auf maximal 10 Personen Verzicht auf weitergehende Öffnungen Keine weiteren Öffnungen, da das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen derzeit zu gross sei, nachdem die Zahl der Infektionen […]

Coronavirus (COVID-19): Massnahmenverlängerung im Bereich der Kurzarbeit

19.03.2021

Verlängerung von vereinfachtem Verfahren und von Karenzzeit-Aufhebung, je bis 30.06.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.03.2021 beschlossen, bis 30.06.2021 zu verlängern: das vereinfachte Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) die Aufhebung der Karenzzeit. Die entsprechenden Änderungen der „Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung“ werden am 01.04.2021 in Kraft treten. Angesichts der geltenden nationalen Vorsichtsmassnahmen dürfte die Nachfrage nach KAE weiterhin hoch […]

Mieterkonkurs: Rechte des Vermieters

19.03.2021

OR 266h Einleitung Die Lockdowns und eine Nichteinigung des Mieters mit dem Vermieter über einen partiellen Mietzinserlass sowie die sonstigen wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen des Mieters können dazu führen, dass der Konkurs über das Vermögen des Mieters eröffnet wird. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich v.a. auf den Konkurs eines Mieters von Geschäftsräumen. Mieter in Konkurs Gerät der Mieter in Konkurs, […]

Müller Roland A. / Rudolph Roger / Schnyder Anton K. / von Kaenel Adrian / Waas Bernd: Festschrift für Wolfgang Portmann

18.03.2021

Müller Roland A. / Rudolph Roger / Schnyder Anton K. / von Kaenel Adrian / Waas Bernd: Festschrift für Wolfgang Portmann Zürich / Basel / Genf 2020 832 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 149.00 ISBN 978-3-7255-8103-0 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Diese Festschrift ist Wolfgang Portmann, ehem. Ordinarius an der Universität Zürich, gewidmet. […]

AB-BA: Einsetzung eines a.o. Staatsanwalts zur Prüfung der Strafanzeige des a.o. Bundesanwalts wegen Amtsgeheimnisverletzung

17.03.2021

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung von 15.03.2021 am 08.03.2021 Herrn Dr. iur. Ulrich Weder als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Die AB-BA stützt sich dabei auf Art. 67 des Strafbehördenorganisationsgesetzes, welcher bei Strafanzeigen von oder gegen a.o. Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft als mutmassliche Täter gilt. Dr. Weder soll die vom ausserordentlichen Bundesanwalt […]

Private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen: Erweiterte pauschale Besteuerung

17.03.2021

Inkludierung der Fahrkosten zum Arbeitsort – Verordnungsänderung per 01.01.2022 Nach Durchführung der Vernehmlassung im Jahre 2019 soll nun die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer Pauschale besteuert werden, die neu auch die Fahrkosten zum Arbeitsort umfasst. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) setzt diese Verordnungsänderung sogleich auf den 01.01.2022 in Kraft. Die Berufskostenverordnung regelt für die direkte […]

Gepfändete Eigentümerschuldbriefe: Keine Herabsetzung auf den Erlösbetrag

17.03.2021

SchKG 156 Abs. 2 bezieht sich nur auf verpfändete und nicht auf gepfändete Schuldbriefe Einleitung Im SchKG-Beschwerdeverfahren war strittig, ob sich der Wortlaut von SchKG 156 Abs. 2 (siehe Box unten) nur auf verpfändete oder auch auf nicht gepfändete Eigentümer- und Inhaberschuldbriefe beziehe. Anlässlich der SchKG-Revision vom 16.12.1994 war der Art. 156 Abs. 2 ins Gesetz aufgenommen […]

Beamtenverträge: Prioritärer Bürger-Informationsanspruch

15.03.2021

Sachverhalt Das Anstellungsverhältnis zwischen der Kantonalen Verwaltung Solothurn und dem kantonalen Kaderbeamten B. soll mit einer Aufhebungsvereinbarung beendet worden sein. Der Bürger A. stellte daraufhin das Gesuch um Herausgabe dieser Vereinbarung. History Der Regierungsrat wies das Ersuchen des A. ab. gelangte daher ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Erwägungen des Verwaltungsgerichts Aus verhandlungstaktischen Gründen kann es […]

Coronavirus (COVID-19): Konsultation zu zweitem Öffnungsschritt trotz fragiler Lage

15.03.2021

Für den Bundesrat (BR) ist derzeit nicht klar, wie sich die Epidemie entwickeln wird, zumal seit einigen Tagen die Fallzahlen wieder ansteigen, ähnlich wie in verschiedenen Nachbarländern. Vieles deute auf eine dritte Welle hin. Wie am 24.02.2021 ankündigt, habe der BR an seiner Sitzung vom 12.03.2021 entschieden, einen zweiten Öffnungsschritt in Konsultation zu schicken: Wenn […]

Coronavirus + Maturitäts- und Lehrabschlussprüfungen 2021: Reguläre Durchführung

15.03.2021

Der Bundesrat (BGer) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) haben am 12.03.2021 mitgeteilt, dass die schweizerischen und die kantonalen Maturitätsprüfungen sowie die Lehrabschlussprüfungen 2021 trotz Pandemie wenn immer möglich regulär durchgeführt würden. Für den Fall, dass die epidemiologische Lage die ordentliche Durchführung trotz Einhaltung der Schutzkonzepte landesweit oder regional nicht zulasse, […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 22.03.2021

14.03.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 22.03.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 11.03.2021 – 21.03.2021

14.03.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 11.03.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Anwalt im Interessenkonflikt?

12.03.2021

Gefragte Unabhängigkeit Einleitung Gelegentlich stellen sich Klienten die Frage, weshalb ihr Anwalt das eine Getan oder das Andere unterlassen hat. Schnell kommt der Gedanke auf, der Anwalt sei nicht unabhängig oder stehe bei der Berufsausübung unter dem Einfluss eines Dritten, womöglich der Gegenpartei. In solchen Fällen geht es letztlich um den Verdacht des Vorliegens eines […]

Abgeltung von Überzeit und Überstunden bei Kommunikationsdefiziten

12.03.2021

ArG 13 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) erkannte im konkreten Fall 4A_403/2018 – kurz zusammengefasst – auf folgende Prinzipien in titulierter Sache: Überzeit Verbot des Verzichts auf Abgeltung Auf eine Überzeit-Abgeltung kann – anders als bei Überstunden – nicht vertraglich verzichtet werden (vgl. ArG 13 Abs. 2) Kompensation mit Freizeit Eine Kompensation mit Freizeit im […]

«Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS) soll im Januar 2022 online gehen

12.03.2021

Digitale Transformation der Verwaltung Gemäss Medienmitteilung vom 10.03.2021 bündeln Bund und Kantone ihre Kräfte für die Digitalisierung der Verwaltung. Die neue Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» (DVS) befinde sich im Aufbau und werde ab Januar 2022 operativ sein. Über alle drei Staatsebenen hinweg solle das Vorhaben die digitale Transformation zur modernen Verwaltung in der Schweiz beschleunigen. […]

Women’s Human Rights App: Digitales Tool der Schweiz zur Stärkung der Frauenrechte

12.03.2021

Das EDA hat anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentages in New York die weiterentwickelte Women’s Human Rights App (W’sHR App) vorgestellt. Die kostenlose App soll die einzigartige digitale Datenbank zum Thema Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung sein. Das Instrument erleichtere Verhandlungen und trage zur Effizienz multilateraler Prozesse bei. Mehr: Women’s Human Rights App: die Schweiz stellt ein digitales […]

Simon Jürg: Swissness – Praxishandbuch und erste Bilanz

11.03.2021

Simon Jürg: Swissness – Praxishandbuch und erste Bilanz Bern 2020 286 Seiten Stämpfli Verlag CHF 99.00 ISBN 978-3-7272-1397-7 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Die sog. Swissness-Revision trat vor etwas mehr als vier Jahren in Kraft: 01.01.2017. Die Gesetzesrevision betraf verschiedene Erlasse: Markenschutzgesetzes Wappenschutzgesetz diverse Ausführungsverordnungen. Im Kern der Gesetzesnovelle ging es um […]

Einheitliche Berechnungsmethode für familienrechtlichen Unterhalt

10.03.2021

Das Bundesgericht (BGer) hat wichtige Fragen zum Unterhaltsrecht geklärt und hiezu teilweise die bisherige Praxis geändert. […]

0900-Nummer: Widerruf der Bezahlnummer wegen Warteschleifenpraktik

10.03.2021

Widerrufsgrund nach Art. 11 Abs. 1 Bst. bter AEFV Sachverhalt Beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gingen gegen den Betreiber eines Supportunternehmens mit 0900-Mehrwertdienstnummer Reklamationen ein, weil Anrufer etwa zehn Minuten nach Namen und Adresse befragt und in der Leitung hängen gelassen worden waren, ohne die versprochene Supportleistung zu erhalten. BAKOM-Verfügung Das BAKOM verfügte am 24.01.2020 den Widerruf […]

Steuererklärung-Versand per A-Post nicht ausreichend

08.03.2021

Ein Steuerpflichtiger hatte seine Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht. Die Steuerbehörde erteilte ihm eine Busse von CHF 800. Diese Busse wollte der Steuerpflichtige nicht akzeptieren und zog den Strafpunkt bis vors Bundesgericht. Dort machte er geltend, er habe die Steuererklärung vier Tage nach Eintreffen der Mahnung eingereicht. Er habe die Steuererklärung per A-Post expediert. Eine Nachverfolgung […]