Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): BR verabschiedet Botschaft für Teilrevision

23.10.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 21.10.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das VAG normiert die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen den Missbrauchsschutz. In der Vernehmlassung stiess die Vorlage auf insgesamt positive Resonanz. Im Einzelnen: Einleitung Die Teilrevision des VAG verfolgt: Entwicklungen im Versicherungsmarkt […]

Fahrlässige Führerflucht ist strafbar

22.10.2020

Das Bundesgericht (BGer) hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach Führerflucht auch fahrlässig begangen werden könne. Das BGer weist daher die Beschwerde eines Autolenkers ab, der eine seitliche Kollision mit einem Motorradfahrer pflichtwidrig nicht bemerkt und seine Fahrt – ohne Hilfeleistung und ohne Polizeibenachrichtigung – fortgesetzt hatte. Sachverhalt Der Autolenker hatte 2017 zum Überholen eines Motorrades […]

Iten Marc‘Antonio: Die Willensvollstreckung in fünf Phasen

22.10.2020

Iten Marc‘Antonio: Die Willensvollstreckung in fünf Phasen Zürich 2019 203 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8022-4 Buchart Buch (PrintPlus) Reihe „Erben und Vererben“ Inhalt / Rezension Aufgaben, Befugnisse und praktische Aspekte der Willensvollstreckung sind in diesem Werk kompakt und übersichtlich dargestellt. Im Mittelpunkt des Werkes steht das sog. „Fünf-Phasen-Modell der Willensvollstreckung“, welches der Autor […]

Arztzeugnisse: Kosten weiterhin zulasten Krankenkasse?

22.10.2020

BR-Bericht aufgrund „Postulat Humbel – 13.3224“ Die Ausstellung von Arztzeugnissen verursacht Kosten, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Der Bundesrat (BR) war im Rahmen eines Postulats beauftragt, alternative Finanzierungsquellen zu prüfen. Der BR hält gemäss seinem am 21.10.2020 verabschiedeten Bericht dafür, dass die aktuelle Lösung beizubehalten sei. Einleitung Arbeitgeber verlangen von ihren Mitarbeitern […]

Influencer-Marketing: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung

21.10.2020

Deutsche Rechtsprechung mit Reflexwirkung auf die Schweiz Sachverhalt Ein Wettbewerbsverband ging gegen eine Influencerin aus Hamburg vor, die mit Werbeverträgen ihren Lebensunterhalt verdient. Die Influencerin veröffentlichte auf ihrem Instagram-Account mit rund 1,7 Mio. Abonnenten zu den Themen Beauty, Mode, Lifestyle und Reisen Bilder und Texte, die sie nur dann ausdrücklich als Werbung kennzeichnete, wenn sie […]

Gefälschter e-mail-Zahlungsauftrag: Ersatzanspruch des Bankkunden

20.10.2020

Fehlende Kollektivunterschrift und falscher Rat des Bankenvertreters Einleitung Die Mitarbeiterin einer Bankkundin fiel auf einen Betrug herein und leitete die Zahlungen in die Wege. Die Bank hätte die Zahlungsaufträge nicht ausführen dürfen, weil diese einer zweiten Unterschrift bedurften. Sachverhalt Durch das Telefonat eines Mannes, der sich als Anwalt ausgab, und durch e-mails, die angeblich vom […]

Coronavirus: Einschränkungen privater Veranstaltungen + öffentlicher Versammlungen, Ausweitung Maskenpflicht + Homeoffice

19.10.2020

Inkrafttreten: MO 19.10.2020 Der Bundesrat (BR) hat an einer ausserordentlichen Sitzung vom 18.10.2020 mehrere, schweizweit gültige Massnahmen gegen den starken Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus ergriffen. Ab MO 19.10.2020 gelten folgende Massnahmen: Verbot spontaner Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen in allen Bahnhöfen, Flughäfen und an […]

Coronavirus (COVID-19): Einreisemöglichkeiten für Schweizer im Ausland?

19.10.2020

Stand: 16.10.2020 Einleitung Personen mit Ausland-Reiseplänen können die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen im Zielland in einem Internet-Informationsportal nachsehen, Länder in alphabetischer Reihenfolge. Agenda Auslandreisen Verzicht auf nicht notwendige Auslandreisen Reiseinformationen zu Auslandreisezielen Liste der Einreisemöglichkeiten im Ausland Weitere Informationspunkte Auslandreisen Die Internet-Plattform travelnews.ch zeigt in einer aufdatierten Liste, wohin man bereits wieder reisen kann wo sich […]

Gächter Thomas / Rütsche Bernhard / Tag Brigitte: Medizin- und Gesundheitsrecht

15.10.2020

Gächter Thomas / Rütsche Bernhard / Tag Brigitte: Medizin- und Gesundheitsrecht Schweizerisches und internationales Recht Textausgabe 4. Auflage Basel 2020 1560 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag AG CHF 78.00 ISBN 978-3-7190-4160-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das in 4. Auflage vorgelegte Textausgabe zum „Medizin- und Gesundheitsrecht“ der bekannten Herausgeber vermittelt: Zugriff auf über 70 […]

Anpassung der Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge

15.10.2020

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.10.2020 Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge beschlossen: Koordinationsabzug In der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden angepasst: Koordinationsabzug Erhöhung von CHF 24’885 auf CHF 25’095 Eintrittsschwelle Erhöhung von CHF 21’330 auf CHF 21’510 Maximal erlaubter Steuerabzug Der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen […]

AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken

15.10.2020

Der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 14.10.2020 die Anpassung der AHV/IV-Renten per 01.01.2021 an die aktuellen Preis- und Lohnentwicklung beschlossen. Die Minimalrente der AHV/IV beträgt neu CHF 1195 pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich, bei den Ergänzungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen. Zu den Einzelheiten: Ausgangslage Der Bundesrat (BR) prüft alle […]

Grundbuch: AHV-Nummer soll landesweite Grundstücksuche ermöglichen

15.10.2020

Vernehmlassung bis 01.02.2021 Ausgangslage In der Schweiz gibt es kein zentrales Grundbuch: Die Grundbuchführung ist Sache der Kantone Parlamentsauftrag Am 15.12.2017 hatte das Parlament die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) betreffend die Beurkundung des Personenstands und das Grundbuch beschlossen Mit der Revision der Grundbuchverordnung (GBV) sollen die beschlossenen Änderungen des ZGB vom 15.12.2017 im Bereich […]

BR will attraktiveres Schweizer Patentsystem für KMU + Einzelerfinder

14.10.2020

Vernehmlassung bis 01.02.2021 Der Bundesrat beabsichtigt das Patentprüfungsverfahren zu modernisieren. Er hat hiezu am 14.10.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) eröffnet. Das Schweizer Patentsystem soll internationalen Standards angepasst und insbesondere für KMU sowie Erfinder attraktiver werden. Die Vernehmlassung wird bis zum 01.02.2021 dauern. Ausgangslage Mit einem Patent können technische Erfindungen geschützt werden Aktuell […]

Coronavirus (COVID-19): BR will keine Verlängerung der Massnahmen gegen Konkurse

14.10.2020

Provisorische Nachlassstundung neu 8 Monate (bisher 4 Monate), ab 20.10.2020 Der Bundesrat (BR) hat sich in seiner Sitzung vom 14.10.2020 entschieden, die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von corona-bedingten Konkursen nicht zu verlängern. Gleichzeitig hat der BR die vom Parlament im Rahmen der Aktienrechtsrevision beschlossene Verlängerung der Nachlassstundung bereits auf den 20.10.2020 in Kraft gesetzt. Im […]

Arbeitsgesetz (ArG): BR lehnt Totalrevision und Modernisierung ab

14.10.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 14.10.2020 den Bericht zu dem vom Nationalrat angenommenen POSTULAT von NRin Verena Herzog (SVP) «Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts» 15.3679, eingereicht am 18.06.2015, verabschiedet. Der BR kam zum Schluss, dass die Erfolgsaussichten einer Totalrevision zur Modernisierung des Arbeitsgesetzes (ArG) momentan gering seien, da die Sozialpartner bisher keinen Konsens […]

Coronavirus (COVID-19): BR erlässt Covid-19-Kulturverordnung

14.10.2020

Rückwirkende Inkraftsetzung per 26.09.2020 Das Covid-19-Gesetz schafft – wie berichtet – die rechtlichen Grundlagen, damit der Bundesrat (BR) diejenigen notverordnungsrechtlich beschlossenen Massnahmen aufrechterhalten kann, die für die Bewältigung der Coronavirus-Epidemie weiter notwendig sind. Der BR hat am 14.10.2020 hat die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz erlassen. Am 20.03.2020 hatte der BR Massnahmen […]

Keine Bankenhaftung für „hacker“-erteilte Zahlungsaufträge

14.10.2020

Kein systematisches Misstrauen der Bank erforderlich Einleitung Ein Bankkunde machte geltend, seine Bank sei für die unrechtmässigen Abbuchungen von seinem Kundenkonto haftbar. Strittig war, ob die Bank einen schweren Fehler begangen hatte oder nicht. Das Bundesgericht hatte die unter der Fall-Nummer 4A_9/2020 geführte Streitsache zu entscheiden. Sachverhalt Hacker hatten sich Zugang zum Mail-Konto des Bankkunden […]

Präzisierungen zum revidierten BVG-Vorsorgeausgleich bei Scheidung

13.10.2020

ZGB 124 Erinnerlich wurde der Vorsorgeausgleich bei Scheidung im ZGB geändert und per 01.01.2017 in Kraft gesetzt. Bekanntlich werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge bei der Scheidung ausgeglichen und hälftig geteilt. Die Gesetzesrevision bezweckte, die Teilung des Vorsorgeguthabens neu auch dann zu ermöglichen, wenn […]

Coronavirus (COVID-19): RK-NR spricht sich gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus

12.10.2020

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) sprach sich am FR 09.10.2020 mit 14 zu 11 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat (20.076). Detail-Information „Die Räte verabschiedeten in der Sommersession 2020 zwei gleichlautende Motionen ihrer Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben […]

Unterhaltsbeiträge: RK-NR befürwortet Harmonisierung der Alimentenbevorschussung

12.10.2020

Die Rechts-Kommission des Nationalrats (RK-NR) hat der parlamentarischen Initiative «System der Alimentenbevorschussung verbessern» (19.459) mit 15 zu 10 Stimmen Folge gegeben. Die RK-NR empfindet es als stossend, dass Kinder mit einem Elternteil, der die Unterhaltbeiträge nicht bezahle, nicht schweizweit gleich gut vor Armut geschützt seien. Eine Harmonisierung der kantonalen Berechnungsprinzipien der Alimentenbevorschussung solle daher eine […]