Anwaltskanzlei: Grobe Nachlässigkeit bei der internen Gerichtspost-Weiterleitung

21.05.2021

Verfahrensbeteiligter muss sich Versäumnis der Anwaltskanzlei anrechnen lassen Eine Anwaltskanzlei sollte in Fristangelegenheiten besondere Vorsicht walten lassen. Dies gilt auch für die interne Weiterleitung von Gerichtssendungen an die zuständige Anwältin. Im Fall BGer 2C_373/2020 war eine Kostenvorschussverfügung ohne Fristvermerk irrtümlich in das Fach einer Anwältin im Mutterschaftsurlaub abgelegt worden. Eine Fristwiederherstellung war aus Sicht der […]

Coronavirus: Im Kanton Zürich startet 3. Härtefall-Zuteilungsrunde für CHF 5 Mio.-Umsatz-Unternehmen

21.05.2021

Ab heute FR 21.05.2021 werden auch jene Zürcher Unternehmen ein Härtefallgesuch für die dritte Zuteilungsrunde stellen können, die mehr als CHF 5 Mio. Jahresumsatz ausweisen und von den Lockdown-Massnahmen des Bundes stark betroffen sind. Die Finanzdirektion des Kantons Zürich (FD ZH) wird die Gesuche prüfen und die vollständig vom Bund finanzierten Beiträge und Darlehen ausbezahlen. […]

Gleichstellung öffentliche und private Spitex: BR veröffentlicht Bericht

21.05.2021

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-NR) hatte den Bundesrat (BR) beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchen Bereichen die öffentliche und private Spitex gleichgestellt sind und wo dies nicht so ist. Der BR hat seinen Bericht am 12.05.2021 verabschiedet. Im Einzelnen: Untersuchungsgegenstand Der Bericht untersucht allfällige Ungleichbehandlungen im Bereich der obligatorischen […]

Céline Martin: Das Kontokorrent im schweizerischen Bankgeschäft

20.05.2021

Céline Martin Das Kontokorrent im schweizerischen Bankgeschäft Zürich 2020 296 Seiten Dike Verlag AG CHF 82.00 ISBN 978-3-03891-006-0 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Der „Kontokorrent“ ist ein Mittel, mit dem man sich nicht befasst, ausser bei Streitigkeiten mit dem Kontoführer. Am Anfang steht eine Kontokorrentabrede. Sie bildet Grundlage des Kontokorrents als Abrechnungsinstrument. […]

Coronavirus (COVID-19): Neue Sparte „Staaten mit einer besorgniserregenden Variante“ in der BAG-Risikoländer-Liste

20.05.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) publiziert vierzehntäglich die aktuell gültige Liste der COVID-19-Risikoländer. Wir berichten jeweilen. Neue Sparte Die BAG-Risikoländerliste enthält in der neuen Fassung per 20.05.2021 eine neue Spalte, die sog. „Staaten mit besorgniserregenden Varianten“. Erste Staaten-Benennungen Die Staaten mit gemäss BAG besorgniserregenden Virusmutationen: … 2. Staaten* mit einer besorgniserregenden Variante Brasilien Indien Kanada Nepal Südafrika * Für alle […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise ab 20.05.2021

20.05.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 20.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Von der […]

Coronavirus: BR konkretisiert Einsatz des Covid-Zertifikats

20.05.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 den Einsatz eines Zertifikats diskutiert und die Stossrichtung für die Konsultation der Kantone, der Sozialpartner und der Parlamentskommissionen festgelegt: Alle Menschen in der Schweiz sollen Zugang sollen zum Covid-Zertifikat haben Mit dem Zertifikats-Nachweis für geimpfte, genesene und negativ getestete Personen sollen ermöglicht werden: Zugang auch zu Grossveranstaltungen Öffnung von […]

Revidiertes Erbrecht: Inkrafttreten am 01.01.2023

20.05.2021

Erbrechtsreform, Erbrechtsrevision – Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 beschlossen, das revidierte Erbrecht auf den 01.01.2023 in Kraft zu setzen. […]

Wirtschaftsauskunfteien: Selbstregulierung eines angemesseneren Rechtsrahmens

20.05.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.05.2021 einen Bericht zu den Wirtschaftsauskunfteien zur Kenntnis genommen und gutgeheissen. Dabei erachtet der BR eine stärkere gesetzliche Regulierung von Wirtschaftsauskunfteien angesichts des bereits bestehenden Rechtsrahmens und mit Blick auf die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) als unverhältnismässig. Für die Umsetzung der aktuellen und zukünftigen Vorgaben empfiehlt dieser Bericht den Wirtschaftsauskunfteien […]

Velowege: BR verabschiedet Botschaft zum Veloweggesetz

19.05.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 die Botschaft zum neuen „Bundesgesetz über die Velowege“ (Veloweggesetz) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der BR will damit bessere und sicherere Velowege (Radwege) erreichen: Mobilitätsverbesserung Verkehrsentflechtung, d.h. Auto-, Velo- und Fussverkehr sollen sich weniger ins Gehege kommen Vermeidung von Unfällen Im Zentrum des Vorhabens stehen dabei eine Planungspflicht für Velowegnetze […]

Pflichtangaben in der Werbung sollen vereinfacht werden

19.05.2021

Inkrafttreten: 01.07.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen. Neu kann im Werbemittel eine Referenz auf eine digitale Quelle bekanntgegeben werden. Die Konsumenten können die Pflichtangaben in der digitalen Quelle in Erfahrung bringen. Mit dieser PBV-Änderung wird ein Entscheid des Parlaments umgesetzt. Die Verordnungsänderung tritt am 01.07.2021 in Kraft. Im […]

Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten

19.05.2021

Die Vermittlertätigkeiten in der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.05.2021 die Botschaft zur Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet Gemäss Vorlage soll der BR die Kompetenz erhalten, bestimmte Punkte der Vereinbarung zur Vermittlertätigkeit zwischen den Versicherern für allgemeinverbindlich zu erklären Es werden: Die telefonische Kaltakquise verboten die Vergütung der […]

Geologische Daten für Planung im Untergrund: BR eröffnet Vernehmlassung

19.05.2021

Dauer: bis 20.09.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 die Vernehmlassung für Änderungen im Bundesgesetz über Geoinformation eröffnet. Der BR möchte damit die rechtlichen Grundlagen schaffen, um künftig geologische Daten von Privaten den Kantonen und dem Bund für die Planung im Untergrund zur Verfügung zu stellen. Die Vernehmlassung läuft bis am 20.09.2021. Im Einzelnen: History […]

Höchstzinssatz für Konsumkredite: Neuer Referenzzinssatz als Berechnungsbasis

19.05.2021

Inkrafttreten: 01.07.2021 Der über drei Monate aufgezinste Saron (kurz: SAR3MC) dient künftig als Referenzzinssatz bei der Berechnung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite. Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 eine entsprechende Änderung der Konsumkreditverordnung gutgeheissen und auf den 01.07.2021 in Kraft gesetzt. Am Berechnungsmechanismus ändert sich nichts. IST-Stand Bisherige Berechnungsgrundlage Die Berechnung des Höchstzinses basiert im Moment […]

20-jährige Einreisesperre für ‘Ndrangheta-Mitglied

19.05.2021

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die Verfügung des Bundesamtes für Polizei, für ein einflussreiches Mitglied der ‘Ndrangheta ein 20-jähriges Einreiseverbot für die Schweiz (CH) und Liechtenstein (FL) zu verhängen. Das BVGer stellt nun fest, dass der italienische Staatsangehörige eine ernsthafte Bedrohung für die innere und die äussere Sicherheit der Schweiz darstellt. Quelle Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht vom 07.05.2021 […]

Zahlungsbefehl: Betreibungsort bei Schuldner ohne festen Wohnsitz

19.05.2021

SchKG 46 Abs. 1 und SchKG 48 Das Betreibungsamt muss die Angaben des Gläubigers zur Anschrift des Schuldners überprüfen. Es ist aber nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners ausfindig zu machen und eingehende Nachforschungen anzustellen. Der Betreibungsschuldner ist beweispflichtig, wenn er behauptet, einen anderen als den vom Gläubiger bezeichneten Wohnsitz zu haben. Hält […]

Coronavirus: Erhöhung der Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate

19.05.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen, die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate zu erhöhen. Weiter soll das „summarische Abrechnungsverfahren“ verlängert werden. Der BR erteilte daher dem WBF den Auftrag, ihm bis Ende Juni eine entsprechende Verordnungsanpassung zu unterbreiten. Im Einzelnen: In der Frühjahrssession 2021 gab das Parlament dem BR die Kompetenz, bei Bedarf […]

Coronavirus (COVID-19): Steuerfolgen bei Kurzarbeitsentschädigung und Erwerbsausfall

19.05.2021

Unselbständig erwerbende Personen und ihre Arbeitgeber haben folgendes zu berücksichtigen: Entschädigungsauszahlung durch den Arbeitgeber Lohnausweis Solche Entschädigungen werden in der Regel direkt vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ausbezahlt und sind von ihm im Lohnausweis zu berücksichtigen Deklarationsstelle Separate Deklaration Die Kurzarbeitsentschädigung ist im Lohnausweis in Ziffer 7 aufzuführen Deklaration mit dem übrigen Lohn Führt der […]

Coronavirus: Anpassung Covid-19-Gesetz bei Erwerbsausfallentschädigung + Sport

19.05.2021

Am 12.05.2021 hat der Bundesrat (BR) eine weitere Botschaft zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Der BR beantragt dem Parlament folgendes: Verlängerung der Grundlage für die Erwerbsausfallentschädigung bis Ende 2021 Aufhebung der gesetzlichen Obergrenze für A-Fonds-perdu-Beiträge an Sportklubs der professionellen und semi-professionellen Ligen Nach Ansicht des BR werden mit dem Fortschreiten der Impfkampagne voraussichtlich viele gesundheitspolizeiliche […]

Erwachsenen-Strafurteile 2020: Rückgang der Verurteilungen um 11%

19.05.2021

Eine erfreuliche Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 17.05.2021 über die Verurteilung Erwachsener im Jahre 2020: Rund 95 000 Verurteilungen von Erwachsenen mit Strafregistereintrag = -11% im Vergleich zu 2019 Verurteilungen aufgrund des Ausländer- und Integrationsgesetzes: –17% Landesverweisungen: –12% Freiheitsstrafen mit einer Dauer von über zwei Jahren: –27% Die Medienmitteilung und weitere Informationen […]