Coronavirus: Schärfere Massnahmen + Schliessung Restaurants sowie Kultur-, Freizeit- und Sportbetriebe ab 22.12.2020

21.12.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 nach Konsultation der Kantone die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal verstärkt. Gründe sind: Besorgniserregende epidemiologische Lage hohe und wieder ansteigende Zahl der Ansteckungen starke Belastung der Spitäler und des Gesundheitspersonals Risiko, dass die Festtage einen beschleunigten Anstieg bewirken könnten. Ziel: Starke Reduktion der Zahl der […]

Coronavirus (COVID-19): Kurzarbeitsentschädigung – Verlängerung summarisches Verfahren bis 31.03.2021

21.12.2020

Inkrafttreten: 01.01.2021 / Weitere Massnahmen bevorstehend Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31.03.2021 verlängert. Die Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung treten am 01.01.2021 in Kraft. Weitere Anpassungen der Verordnung befinden sich in Konsultation. Diese erfolgen im Zusammenhang mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung im Covid-19-Gesetz. Vorgesehen […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für 19.12.2020 bis 27.12.2020

21.12.2020

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab SA 19.12.2020 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Coronavirus (COVID-19): Stärkere Unterstützung des Kultursektors

20.12.2020

Änderung der Covid-19-Kulturverordnung Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 eine Änderung der Covid-19-Kulturverordnung gutgeheissen. Neu können auch Kulturschaffende eine Ausfallentschädigung beziehen. Kulturunternehmen erhalten ebenfalls eine verstärkte Unterstützung. Im Einzelnen: Ausgangslage Seit Ende Oktober 2020 habe der BR aufgrund der ungünstigen epidemiologischen Entwicklung sukzessive Verschärfungen der Covid-19-Verordnung besondere Lage angeordnet, welche schwerwiegende Auswirkungen auch auf den […]

Coronakrise: Handlungsfelder für Unternehmen

18.12.2020

Sechs Trends für eine positive Zukunft Einleitung Die Coronakrise setzt vielen schweizerischen Unternehmen heftig zu und bedroht sie existenziell. Nachfolgend sollen die Handlungsfelder identifiziert und die Optionen gesucht werden, die es den Unternehmen erlauben, die Krise zu bewältigen. Dabei stellt sich die Frage, welche Entscheidungen Unternehmen angesichts der Pandemie treffen sollten. Agenda Fokus Durchhalten + […]

Kriminelle Organisation aus Bulgarien: Strafklage gegen Credit Suisse und Mitglieder der Organisation

18.12.2020

Die Bundesanwaltschaft (BA) berichtete am 17.12.2020, dass sie nach umfangreichen Ermittlungen zu den schweizerischen Geschäftstätigkeiten einer bedeutenden, im internationalen Betäubungsmittelhandel und in der grossangelegten Geldwäscherei der daraus gewonnenen Erträge aktiven kriminellen Organisation aus Bulgarien Anklage beim Bundesstrafgericht (BStGer) eingereicht habe. Anklage erhoben habe sie gegen die Bank Credit Suisse AG und werfe ihr vor, nicht […]

Covid-19-Impfstrategie: Besonders gefährdete Personen sollen erste geimpft werden

18.12.2020

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) haben gemäss Mitteilung vom 17.12.2020 die Impfstrategie festgelegt, die für die Covid-19-Impfung gelten soll: Prioritär geimpft würden besonders gefährdete Personen, d.h. ältere Personen und Menschen mit Vorerkrankung In zweiter Priorität das Gesundheitspersonal und Menschen, die mit besonders gefährdeten Personen zusammenleben würden Ziel sei […]

WEKO: Wettbewerbssicherung auf Glasfasernetz der Swisscom

17.12.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Mitteilung vom 17.12.2020 eine Untersuchung gegen die Swisscom eröffnet. […]

Coronavirus (COVID-19): Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» – Änderung Forschungs- und Innovationsförderverordnung

17.12.2020

Inkraftsetzung: 01.01.2021 / Befristung: bis 31.12.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 die für das Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» notwendige Änderung in der Forschungs- und Innovationsförderverordnung auf den 01.01.2021 gesetzt. Das Impulsprogramm ist auf zwei Jahre befristet. Die Verordnungsänderung sieht tiefere Eigenleistungen der Unternehmen bei Innovationsprojekten vor. Im Einzelnen: Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» Ausgangslage Der BR hat […]

Stanischewski Flora: Die Verrechnung im Zivilprozess unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung

17.12.2020

Stanischewski Flora: Die Verrechnung im Zivilprozess unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung Basel 2020 298 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7190-4360-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe A Privatrecht Inhalt / Rezension Der Verrechnung von Forderungen im Zivilprozess kommt seit jeher eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Auch nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung […]

Auskunftspflicht des Dritten gegenüber der Konkursverwaltung

16.12.2020

Einleitung Eine von der Konkursitin beauftragte Bank sollte dem Konkursamt über (mögliche) Aktiven umfassend Auskunft erteilten. Sachverhalt Über die B. Ltd (Gemeinschuldnerin), mit Sitz auf den Kaimaninseln, wurde in der Schweiz ein Hilfskonkursverfahrens eröffnet. Die Konkursitin hatte Geschäftsbeziehungen mit der Bank A. SA unterhalten. Das für das Hilfskonkursverfahren zuständige Konkursamt des Kantons Genf forderte die […]

Coronavirus (COVID-19): Kantonsrat ZH einstimmig für Ergänzung des Bundes-Härtefallprogramms

16.12.2020

Der Kantonsrat des Kantons Zürich (KR ZH) hat einstimmig (!) zur Ergänzung des Härtefallprogramms des Bundes ein Hilfspaket für pandemie-gebeutelte Unternehmen geschnürt: Dieses soll für Unternehmen aller Branchen gelten und schnelle Hilfe ermöglichen. Gegenüber dem Regierungsrats-Vorschlag erhöhte der KR aber die Betroffenheits-Schwelle: Anspruch sollen nur Unternehmen erheben können, die durch die Pandemie nicht 40 %, […]

Teilen eines ehrverletzenden Fremdbeitrags auf Facebook: Keine Anwendung «Medienprivileg»

16.12.2020

Wer auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag teilt, kann sich – so das Bundesgericht – nicht auf das «Medienprivileg» berufen, wonach nur der Autor strafrechtlich belangt werden könne. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Facebook-Nutzers in diesem Teilpunkt daher ab. Einleitung Im Kern der Streitsache ging es im Allgemeinen um eine Strafsache […]

Höchstzins für Konsumkredite: Zinssätze bleiben 2021 unverändert

15.12.2020

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat gemäss Mitteilung vom 15.12.2020 den Höchstzinssatz für Konsumkredite für das Jahr 2021 festgelegt. Er bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert: Barkredite: 10 % p.a. Überziehungskredite: 12 % p.a. Für die Bestimmung des Höchstzinssatzes wurden die Refinanzierungskosten der Kreditinstitute berücksichtigt. Da sich der massgebende Dreimonatslibor nach wie vor im negativen […]

Coronavirus (COVID-19): Übernimmt Zürich das Basler Geschäftsmieten-Modell?

14.12.2020

Postulat im Gemeinderat Zürich eingereicht Im Kanton Basel-Stadt hatten die Vermieter- und Mieter-Verbände sowie der Wirteverband bereits im Frühjahr 2020, kurz nach dem ersten Lockdown, das Konzept für ein «Drei-Drittel-Rettungspaket» präsentiert. Dieses funktioniert so: Der Kanton Basel-Stadt übernimmt für die „Lockdown-Monate“ April, Mai und Juni 2020 ein Drittel des Mietzinses Der Geschäftsmieter eines kleineren oder […]

Honorarabrechnungspflicht auch bei Pauschalhonorar-Abrede: Verweis an Aargauer Anwalt

14.12.2020

Wenn ein Rechtsanwalt seine Abrechnungspflicht nicht detailliert erfüllen kann, besteht ein Berufsregelverstoss. Dies gilt auch für den Fall der Vereinbarung eines Pauschalhonorars. Die Pflicht zur detaillierten Leistungserfassung und zur Rechenschaftsablegung gilt unabhängig von der Art des vereinbarten Honorars. Erstaunlich ist, dass der Anwalt trotz der klaren Sach- und Rechtslage bis vor Bundesgericht seine Berufsregelverletzung bestritten […]

Erdbebenvorsorge: Bund optimiert Massnahmenprogramm

14.12.2020

Der Bund beabsichtigt die Erdbebenvorsorge in seinem Zuständigkeitsbereich weiter stärken Hiefür hat der Bundesrat (BR) an der Sitzung vom 11.12.2020 die Tätigkeiten zum Erdbebenschutz der Periode 2017 bis 2020 zur Kenntnis genommen und das Massnahmenprogramm 2021 bis 2024 aktualisiert. Das Programm wird alle vier Jahre aktualisiert. Schwerpunkte: Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Kantonen Weiterentwicklung der […]

Blockchain / DLT: BR mit Teilinkraftsetzung der DLT-Vorlage per 01.02.2021

14.12.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 diejenigen Elemente der DLT-Vorlage per 01.02.2021 in Kraft gesetzt, welche die Einführung von Registerwertrechten ermöglichen. Zudem müssen sich ab diesem Datum nur noch jene Finanzdienstleister einer Ombudsstelle anschliessen, die Finanzdienstleistungen gegenüber Privatkundinnen und -kunden erbringen. Im Einzelnen: Ausgangslage National- und Ständerat haben im September 2020 das Bundesgesetz zur Anpassung […]

Cyberangriffe gegen kritische Infrastrukturen: BR ist für eine Meldepflicht

14.12.2020

Auftrag für die Vorbereitung einer Vernehmlassung Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage betreffend die Einführung einer Meldepflicht bei Cyberangriffen für Betreiber von kritischen Infrastrukturen auszuarbeiten. Der BR hat bereits entsprechende Eckwerte für die Ausgestaltung der Vorlage festgelegt. An der erwähnten Sitzung hat der BR von den Resultaten der […]

Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Covid-19-Pandemie-Phase

14.12.2020

Bildquelle: Medienkonferenz, 11. Dezember 2020, 14 Uhr | bag.admin.ch An seiner Sitzung vom 11.12.2020 hat der Bundesrat (BR) den Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis genommen. Demnach habe das Krisenmanagement im ersten Halbjahr grundsätzlich gut funktioniert. Der Bericht sei ein erster Teil der Gesamtevaluation des Krisenmanagements. […]