Werbefahnen an Balkonen und unter Fensterbrüstungen

20.11.2020

Bildquelle: konzern-initiative.ch Einleitung An Balkonen, Fensterbrüstungen, Erkern, Gartenzäunen und Scheunen hängen derzeit die Parolen „Konzernverantwortungsinitiative JA!“ – Dürfen Mieter solche Transparente ohne Vermieterzustimmung aufhängen? Agenda Einleitung Mietrecht Mietgegenstand Hausordnung Platzierung des Transparents Bewilligungspflicht Stillschweigende Genehmigung Vermieter-Bewilligung Hausfrieden Schriftliche Abmahnung des Mieters Mietvertragskündigung als Sanktion Reklamebewilligungspflicht / Verkehrssicherheit Mietrecht Mietgegenstand Mieter mieten eine Wohnung und nicht […]

Coronavirus (COVID-19) / Zweite Welle: BR will Covid-Unterstützungshilfen anpassen

18.11.2020

Der Bundesrat (BR) hat heute, 18.11.2020, beschlossen, dem Parlament für eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen: Ziel Bessere Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf insgesamt CHF 1 Mrd. Erhöhung des Bundesanteils am Härtefallprogramm auf rund zwei Drittel Erweiterung […]

FINMA: BR genehmigt FINMA-Ziele 2021 – 2024

18.11.2020

Bildquelle: Medienbilder | finma.ch Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.11.2020 die strategischen Ziele der vierten Strategieperiode (2021 – 2024) der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) genehmigt. Das massgebende Gesetz sieht vor, dass die FINMA ihre strategischen Ziele dem BR zur Genehmigung vorlegt. Im bevorstehenden Zeitraum will die FINMA folgenden Punkten mehr Gewicht beimessen: Digitalisierung […]

BR genehmigt Revision des Bundespersonalrechts, u.a. zu Kinderbetreuung + Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall

18.11.2020

Inkrafttreten: 01.01.2021 + 01.08.2021 Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 18.11.2020 eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet. Damit wird u.a. folgendes bewirkt: Vereinfachung des Systems der Entschädigung für die familienergänzende Kinderbetreuung Neuregelung der Lohnfortzahlungsfristen bei Krankheit und Unfall Stärkere Beteiligung an den Kosten von Generalabonnementen (GA) der SBB Präzisierungen, die sich aus Unsicherheiten und […]

BR setzt ATSG-Revision zum elektronischen internationalen Sozialversicherungs-Datenaustausch per 01.01.2021 in Kraft

18.11.2020

Der Bundesrat (BR) hat am 18.11.2020 die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen auf den 01.01.2021 in Kraft gesetzt. Schwerpunkt der Verordnungsanpassungen sind Bestimmungen zum elektronischen Datenaustausch bei der Durchführung von internationalen Sozialversicherungsabkommen. Die im Sommer 2019 vom Parlament beschlossene Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil […]

Stempelabgabe: BR weitgehend gegen Abschaffung

18.11.2020

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat weitere Abschaffungsschritte bei den Stempelabgaben vorgeschlagen. Am 18.11.2020 hat nun der Bundesrat (BR) diese Abschaffungsschritte weitgehend abgelehnt. Hingegen unterstützt der BR die Forderung, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Zudem will der BR im Rahmen der geplanten Reform der Verrechnungssteuer die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben. Stempelsteuer Ausgangslage Die WAK-N […]

Facebook (fig.) vs. facegirl (fig.): Verwechslungsgefahr?

18.11.2020

Sachverhalt und Würdigung Eine Gegenüberstellung der Zeichen kann eine direkte Verwechslungsgefahr verneint werden. Aus folgenden Gründen kann eine mittelbare Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden: Erhöhte Kennzeichenkraft der Widerspruchsmarke „Facebook“ Zeichenähnlichkeit Dienstleistungsgleichheit Als Gesamteindruck ist von einer Zeichenähnlichkeit auszugehen. Ergebnis Dem angefochtenen Zeichen „Facegirl“ wurde für gleichartige Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 40, 41 und 45 […]

Steuerrecht: Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen in 2021 – 2023

18.11.2020

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen aktualisiert und am 17.11.2020 veröffentlicht. Betroffen sind die Erlasse: Direkte Bundessteuer (DBSt) Mehrwertsteuer (MWST) Verrechnungssteuer (VSt) Stempelabgaben. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In dieser […]

Unzulässiger Privatbezug: Fristlose Entlassung zulässig

17.11.2020

OR 337 Mitarbeiter müssen belegen können, dass ihre mit der Kreditkarte des Arbeitgebers bezahlten Auslagen geschäftsbedingt waren. Ist dies einem Arbeitnehmer nicht möglich, kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Entlassung im Sinne von OR 337 vorliegen. Quelle Obergericht des Kantons Zürich I.Zivilkammer Entscheid LA180021 vom 05.08.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps Entscheid LA180021 vom 05.08.2019 […]

Anfechtung Anfangsmietzins: Praxisänderung bei der Nettorenditen-Berechnung

16.11.2020

Das Bundesgericht (BGer) ändert zwei Parameter zur Bestimmung des zulässigenAnfangsmietzinses von Wohn- und Geschäftsräumen anhand der Nettorendite. Künftig ist das investierte Eigenkapital in vollem Umfang der Teuerung anzupassen. Als zulässig gilt sodann ein Ertrag, der den Referenzzinssatz um 2 % übersteigt, falls derReferenzzinssatz 2 Prozentpunkte oder weniger beträgt. Einleitung Mieter können unter gewissen Voraussetzungen die […]

Markenfähigkeit des Begriffs „Black Friday“?

16.11.2020

Gezerre um Terminus und Schutz Am FR 27.11.2020 ist es wieder soweit: Black Friday! Nicht nur die schnäppchen-fokussierten Verbraucher, sondern auch die Online-Plattformen fiebern diesem Zeitpunkt entgegen. Mittlerweile wird sogar von der „Black Week“ und von den „besten Deals“ gesprochen. Jeder der Teilnehmer verspricht sich Vorteile. Es versteht sich, dass Teilnehmer diesen generischen Begriff als […]

Italien verschärft ab Mitte November 2020 Massnahmen für weitere Regionen

16.11.2020

In den „roten Regionen“ ein „Quasi-Lockdown“ Einleitung Die italienische Regierung verschärft ihre Corona-Massnahmen. Es gelten in verschiedenen Regionen „Quasi-Lockdowns“. Stand anfangs November 2020 Bereits per 07.10.2020 war die Maskenpflicht ausgedehnt worden; wir berichteten: Coronavirus in Italien: Maskenpflicht im Freien ab 07.10.2020 Ab anfangs November 2020 folgten weitere Einschränkungen für ganz Italien: Geschlossene Theater, Kinos, Sportzentren […]

Österreich ab DI 17.11.2020 für 3 Wochen im zweiten Lockdown

16.11.2020

Harter Lockdown vom 17.11.2020, 00.00 Uhr, bis 06.12.2020 Einleitung Die Regierung Österreichs hat am 14.11.2020 mitgeteilt, dass ganz Österreich ab Dienstag für knapp drei Wochen in einen Lockdown gehe. Nur noch die nötigsten Geschäfte sollen geöffnet haben und es werde strenge Ausgangsbeschränkungen geben. Kanzler Sebastian Kurz erläutere die Einzelheiten anlässlich einer Medienkonferenz. Die Massnahmen Vom 17.11.2020, 00.00 Uhr, […]

Ehe für alle: RK-SR mit knapper Mehrheit für Öffnung der Ehe

16.11.2020

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) kam am FR 13.11.2020 mit 7 zu 6 Stimmen zum Schluss, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare keine Verfassungsänderung erforderlich sei. Beratung Die RK-SR sprach sich für die Öffnung der Ehe auf dem Gesetzesweg aus und ist auf die vom Nationalrat verabschiedete Vorlage (13.468) ihrer Schwesterkommission […]

Coronavirus (COVID-19): RK-SR gegen Covid-19-Geschäftsmietegesetz

16.11.2020

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat (20.076). So wie die RK-NR, so auch die RK-SR Die vorberatende Kommission des Ständerats (RK-SR) schloss sich damit dem […]

Atemschutzmaske «KN95 MASK folding respirator»: Rückruf wegen ungenügender Schutzwirkung

16.11.2020

Bildquelle: News Admin | www.newsd.admin.ch Die Solupro GmbH ruft in Zusammenarbeit mit der BFU und der Beratungsstelle für Unfallverhütung eine Atemschutzmaske mit der Bezeichnung «KN95 MASK folding respirator» wegen ungenügender Schutzwirkung zurück. Es gibt offenbar eine Gesundheitsgefährdung. Die betroffenen Masken wurden von der Solupro GmbH, der Mistel Apotheke in Hombrechtikon, der Dr. Andres Apotheke Stadelhofen […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 29.10.2020

13.11.2020

NACHTRAG: Neu gilt eine stark reduzierte Risikoländerliste Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 09.10.2020 die ab DO 29.10.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und […]

Justizverfahren: BR will zentrale Plattform für elektronischen Rechtsverkehr

12.11.2020

Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr gelegt: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in Justizverfahren künftig digital kommunizieren. An der Sitzung vom 11. 11.2020 wurde vom BR das neue „Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)“ in die Vernehmlassung […]

Online-Buchungsplattformen: Verbot von Preisbindungsklauseln gegenüber Hotels

12.11.2020

Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Eine neue Regelung im UWG soll es verbieten, in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben von Preisbindungsklauseln, insbesondere sog. Preisparitätsklauseln, zu verwenden. Einleitung Der BR kommt mit der geplanten Änderung des UWG der Umsetzungsaufgabe aus […]

Coronavirus (COVID-19): Arbeitgeber dürfen BVG-Arbeitgeberbeiträge aus Arbeitgeberbeitragsreserven bezahlen

12.11.2020

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 11.11.2020 beschlossen, dass die Arbeitgeber für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge wieder die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden dürfen. Der BR hat für diese Massnahme die entsprechende Verordnungsänderung verabschiedet. Die Massnahmen-Regelung tritt am 12.11.2020 in Kraft und ist befristet bis 31.12.2021. Einleitung Um die […]