Mobility-Pricing: BR will Pilotprojekte ermöglichen

05.02.2021

Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs bis 17.05.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 03.02.2021 entschieden, ein Gesetz für Pilotprojekte zu Mobility-Pricing in die Vernehmlassung zu geben. Mit der gesetzlichen Grundlage sollen solche Projekte rechtlich ermöglicht und finanziell unterstützt werden können. Verantwortlich für die Mobility-Pricing-Projekte sind je nach Ausgestaltung die Kantone und Gemeinden oder gar interessierte Organisationen. Verschiedene Regionen […]

Steuerstandort Schweiz: Expertengruppe formuliert Handlungsfelder

04.02.2021

Die „Expertengruppe Steuerstandort Schweiz“, welche aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen, Wirtschaft sowie Wissenschaft besteht, stellt – gemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 04.02.021 – dem Schweizer Steuersystem in ihrem Bericht insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Bis Ende Juni 2021 will das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dem Bundesrat Massnahmen präsentieren. Gesamtbeurteilung Die Expertengruppe lobt […]

BA – CH-Force/Sanierungsbetrug: Koordinierte Untersuchung in der Schweiz und in Deutschland

04.02.2021

Gemäss Medienmitteilung vom 03.02.2021 habe die Bundesanwaltschaft (BA) im Rahmen des von ihr geführten Strafuntersuchungsverfahrens «CH-Force/Sanierungsbetrug» mit Schweizer- und Deutschen Behörden in einer koordinierten Aktion mehrere Hausdurchsuchungen an Geschäfts- und Privatdomizilen in beiden Ländern vorgenommen. Mehr: CH-Force/Sanierungsbetrug: Koordinierte Aktion in der Schweiz und in Deutschland (admin.ch) Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Coronavirus: Bund weitet Übernahme der Impfkosten aus

04.02.2021

Rückwirkendes Inkrafttreten: 04.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.02.2021 beschlossen, den Kreis der Personen auszudehnen, die sich in der Schweiz kostenlos gegen das Coronavirus impfen lassen können. Der Bund übernimmt die Kosten für die Impfung neu auch für: Personen, die in der Schweiz leben, aber nicht obligatorisch krankenversichert sind zB Diplomaten zB […]

Entgeltsanspruch für Sexarbeit geniesst strafrechtlichen Schutz – Betrugsverurteilung von Mann bestätigt

04.02.2021

Das Bundesgericht (BGer) bestätigt die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hatte. Ihr Entschädigungsanspruch wurde strafrechtlich geschützt, weil der Prostitutionsvertrag unter diesem Aspekt nicht mehr als sittenwidrig gelte. Sachverhalt Ein Mann hatte 2016 in einer Internet-Annonce «jungen» Frauen 2000 Franken Verdienst in Aussicht […]

Eichel Florian / Hurni Christoph / Markus Alexander R.: Schneller Weg zum Recht

04.02.2021

Eichel Florian / Hurni Christoph / Markus Alexander R.: Schneller Weg zum Recht Praktische Herausforderungen ausgewählter Summarverfahren Bern 2020 100 Seiten Stämpfli Verlag CHF 60.00 ISBN 978-3-7272-2782-0 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Institut für internationales Privatrecht und Verfahrensrecht, CIVPRO 15 Inhalt / Rezension CIVPRO Bern hat die 11. CIVPRO-Tagung 2020 zum Thema des summarischen Verfahrens […]

Dublin-Verfahren: Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Recht auf Familienleben

03.02.2021

Ausländer- und Asylrecht In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) entschieden, dass das Recht auf Familienleben gemäss Artikel 8 EMRK im Dublin-Verfahren auch dann zu berücksichtigen sei, wenn ein Familienmitglied in der Schweiz kein gefestigtes Aufenthaltsrecht habe. Sachverhalt Bezüglich einer syrischen Frau (Gesuchstellerin / Beschwerdeführerin (BF)) entschieden die Schweizer Behörden aufgrund des Dublin-Verfahrens rechtskräftig, dass […]

Forderungseingaben und Pflicht zur Anhörung des Gemeinschuldners

03.02.2021

SchKG 244 Die Konkursverwaltung muss den Gemeinschuldner zu sämtlichen Forderungseingaben einvernehmen bzw. anhören. Quelle 5A_814/2019 vom 03.06.2020 Weiterführende Informationen 5A_814/2019 vom 03.06.2020 Forderungserwahrung Forderungseingabe […]

Rückzug des Rechtsvorschlags und formelle Anforderung

02.02.2021

SchKG 74 ff. Der Betreibungsschuldner, der seinen Rechtsvorschlag zurückziehen will, hat seine Rückzugserklärung eigenhändig zu unterzeichnen. Quelle 5A_870/2019 vom 17.06.2020 Weiterführende Informationen 5A_870/2019 vom 17.06.2020 | bger.ch Rechtsvorschlag Arrest […]

Kostenlose Bundesbroschüre: Die schweizerische Altersvorsorge

01.02.2021

Einleitung Die Schweiz verfügt über ein gutes Sozialversicherungs-System: AHV berufliche Vorsorge Krankenversicherung Unfallversicherung Invalidenversicherung Arbeitslosenversicherung Erwerbsersatz für Mütter und Dienstleistende Militärversicherung Familienzulagen. Für einen umfassenden sozialen Schutz der Bevölkerung ist gesorgt. Bekanntlich sind Aufbau und Funktionsweise der Altersvorsorge etwas komplexer: Drei-Säulen-System Unterschiedliche Funktionen der drei Säulen Verschiedenartige Finanzierung Verschiedene Institutionen, welche die Vorsorgeeinrichtungen führen. Informations-Obliegenheit […]

COVID-19-Kredite: Verwendungsverbote

29.01.2021

Nicht nur Organe, sondern auch Wirtschaftsprüfer sind gefordert Einleitung Kraft Notverordnung hat der Bund im Frühjahr 2020 die sog. COVID-19-Kredite aufgelegt und damit vielen Unternehmen rasch und unbürokratisch zu Überbrückungskrediten verholfen. Am 18.12.2020 wurde die rechtliche Grundlage für die COVID-19-Kredite von der Notverordnung ins ordentliche Recht überführt: Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus […]

Forderungsverzicht einer Bank zugunsten des privaten Schuldners ist steuerbares Einkommen

29.01.2021

DBG 16 Abs. 1 Im Entscheid 2C_346/2020 bestätigte das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach der teilweise Forderungsverzicht einer Bank zugunsten eines privaten Schuldners für diesen steuerbares Einkommen darstellte (vgl. Art. 16 Abs. 1 DBG). Im Einzelnen führte es zu aus: Der Schuldenerlass ermögliche der betroffenen Person ihre Verbindlichkeiten im entsprechenden Umfang zu reduzieren. Dieser Verbesserung der […]

Weibel Thomas / Mata Aline: Die Erbteilung

28.01.2021

Weibel Thomas / Mata Aline: Die Erbteilung Zürich 2020 104 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-8024-8 Buchart Buch (PrintPlus) Reihe „Erben und Vererben“ Inhalt / Rezension Das von den Autoren vorgelegte Werk ist aus der Reihe «Erben und Vererben». Die Autoren halten in ihrem Vorwort zutreffend fest, dass die Partizipation als Miterbe einer Erbgemeinschaft […]

Coronavirus: BR stockt Härtefallprogramm auf und stärkt Arbeitslosenversicherung

28.01.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 27.01.2021 das aktuelle Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 diskutiert. Er erachtet den eingeschlagenen Weg als zweckmässig und hat angesichts der Entwicklungen folgendes entschieden: Budget Aufstockung der Härtefallhilfe um weitere CHF 2,5 Mrd. Gesetzgebung Parlaments-Vorlage zur notwendigen Gesetzesanpassung in der Frühjahrs-Session 2021 Neue COVID-19-Kredite? Vorbereitung der Neuauflage der […]

Coronavirus: Bund übernimmt neu Testkosten für Personen ohne Symptome + ändert Quarantäneregeln

28.01.2021

Ausfallentschädigung für Kulturschaffende Am 27.01.2021 hat der Bundesrat (BR) mehrere Beschlüsse zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst: Neu: Übernahme der Kosten für Tests an Personen ohne Symptome, um besonders gefährdete Menschen besser zu schützen und lokale Infektionsausbrüche frühzeitig zu bekämpfen Anpassung der bisherigen Quarantäneregelung: Möglichkeit zur Verkürzung der 10-tägigen Quarantäne, falls sich die betroffene […]

Apfel (fig.) – APPLE / APPLE BOUTIQUE und fehlende Warengleichartigkeit

28.01.2021

Fig. von Widerspruchsmarke 1 Der Markeninhaber der älteren Marke kann beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) Widerspruch einlegen, wenn die Voraussetzungen erstellt sind (vgl. MSchG 31). Im Widerspruchverfahren Nr. 15377 und 15378; IR 868’666 [Apfel] (fig.), CH 625’404 APPLE / CH 696’405 APPLE BOUTIQUE bildete die Warengleichartigkeit eine wesentliche Rolle für die Streitparteien: Apple Inc. (Beschwerdeführerin, Besitzerin der […]

Finanzbereich: Die Schweiz und das Vereinigte Königreich vertiefen ihre Beziehung

27.01.2021

Die Finanzminister der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK) haben am 27.01.2021 an einem virtuellen Treffen die weiteren Schritte für Verhandlungen zu einem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Finanzbereich vereinbart. Zudem einigten sich BR Ueli Maurer und Schatzkanzler Rishi Sunak auf eine Normalisierung im Bereich der Börsenäquivalenz ab 03.02.2021. Mit einem Finanzdienstleistungsabkommen möchten die […]

Versicherer wollte wegen mutmasslichen Suizids eines Autolenkers nicht zahlen

27.01.2021

Symbolbild Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde eines Versicherers abgewiesen, der nach einem Autounfall ihres Versicherten keine Kosten übernehmen wollte. Der Versicherer vertrat die Ansicht, dass er nicht leistungs- bzw. deckungspflichtig sei, weil der Versicherte habe Suizid begehen wollen. Der Versicherer stützte seine Deckungsabwehr auf eine Aussage, die der Versicherte gegenüber einem Polizisten, der als […]

Anspruch auf Genugtuung aus ungerechtfertigtem Freiheitsentzug

27.01.2021

StPO 429 Abs. 1 lit. c Die Anhaltung und eine darauf folgende Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstrecken, stellen gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Dieser Eingriff kann Entschädigungsansprüche zur Folge haben. Ein Freiheitsentzug von mehr als 18 ½ Stunden begründet einen Entschädigungsanspruch. Eine […]

Schadenersatzforderung aus Geldwäscherei

26.01.2021

StGB 305bis Ziffer 2; StPO 122 Abs. 1, StPO 126 Abs. 1 lit. a; OR 41, OR 50 Abs. 3 (Zivilklage) Sofern und soweit das Gericht den Beschuldigten schuldig spricht, hat es zwingend über die geltend gemachten, hinreichend begründeten und bezifferten Schadenersatzforderungen zu entscheiden. Der Straftatbestand der Geldwäscherei kommt in Fällen zum Zuge, in welchen […]