Auflösung der eingetragenen Partnerschaft: Persönlicher Verkehr mit den Kindern

16.04.2021

Das Bundesgericht (BGer) hatte sich zum Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft zu äussern. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils kann im Regelfall ein Besuchsrecht gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Entwicklung einer «sozialen» Elternbeziehung zum Kind Zeugung des Kinds im Rahmen eines gemeinsamen Elternprojekts Aufwachsen des Kinds innerhalb […]

Bundesstrafgericht muss Anwaltskosten übernehmen

16.04.2021

Eine Richterin des Bundesstrafgerichts ist für Anwaltskosten zu entschädigen, die ihr infolge der Publikation eines Aufsichtsberichts des Bundesgerichts und Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten entstanden sind. Dies entschied, wie heute bekannt wurde, das Bundesverwaltungsgericht. Ausgangslage 2020 führte die Verwaltungskommission (VK) des Bundesgerichts ein aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht (BStGer) durch. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden verschiedene […]

Inhaberaktien: 30.04.2021 Deadline für Umwandlung in Namenaktien

16.04.2021

Einleitung Bis 30.04.2021 haben die Inhaberaktien von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt zu sein. Was geschieht nach Ablauf der Frist? Agenda Einleitung Hergang Keine Ausgabe neuer Inhaberaktien und zwingende Umwandlung bestehender Inhaberaktien in Namenaktien Handlungsbedarf für Aktionäre Handlungsbedarf für Verwaltungsrat und Aktionäre Versäumnis der Umwandlungsfrist Terminprogramm Fazit Hergang Am 01.11.2019 beschloss der Bundesrat die Inkraftsetzung […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 19.04.2021

16.04.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 19.04.2021 gültigeListe der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 08.04.2021 – 18.04.2021

16.04.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 08.04.2021 gültigeListe der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]

Rückzahlung MWST-Guthaben neu innert 30 anstatt 60 Tagen

16.04.2021

Gemäss Medienmitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 07.04.2021 wurden bei der Mehrwertsteuer (MWST) im Jahre 2020 rund CHF 9,9 Mia. MWST-Guthaben ausbezahlt. MWST-Guthaben entstehen bekanntlich, wenn die Vorsteuerabzüge höher sind als die vom Steuerpflichtigen deklarierte MWST. Grundsätzlich wurden die MWST-Guthaben bisher innert 60 Tagen ausbezahlt. Als Corona-Paketteil des Bundes wurden seit März 2020 Gesuche um […]

Landesverweisung: Ausschreibung im Schengener Informationssystem

15.04.2021

Damit die Landesverweisung eines verurteilten Straftäters im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werden könne, muss laut Bundesgericht (BGer) kein schweres oder besonders schweres Delikt vorliegen. Entscheidend sei nicht das Strafmass, sondern: in erster Linie Art und Häufigkeit der Straftaten die konkreten Tatumstände das übrige Verhalten der Person. Das BGer wies die Beschwerde eines Straftäters gegen den […]

Verrechnungssteuerreform: BR verabschiedet Botschaft

15.04.2021

Der Bundesrat (BR) will den Standort Schweiz stärken für: den Fremdkapitalmarkt die Konzernfinanzierungsaktivitäten aller Branchen. Hierzu hat der BR an seiner Sitzung vom 14.04.2021 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) verabschiedet. Gleichzeitig eröffnete er die Vernehmlassung zur Ausdehnung des Meldeverfahrens im Konzern bei der Verrechnungssteuer. Die Verrechnungssteuerreform sieht folgendes vor: Grundsatz […]

Schweiz-Vereinigtes Königreich: Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des AEO-Status

15.04.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator, AEO) mit dem Vereinigten Königreich genehmigt. Das Abkommen soll Unternehmen mit dem AEO-Status den Handel mit dem Vereinigten Königreich erleichtern und technische Handelshemmnisse abbauen. Einleitung Nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wurden international Massnahmen zur […]

Teilrevision Wasserbaugesetz: BR eröffnet Vernehmlassung

15.04.2021

Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat (BR) will das WBG überarbeiten und an die neuen Herausforderungen anpassen: Klimawandel wachsende Besiedlung der Schweiz Verankerung des integralen Risikomanagements Der BR will mit dem revidierten WBG: den Lebens- und Wirtschaftsraum Schweiz schützen die Sicherheit und damit den Wohlstand gewährleisten. Die Vernehmlassung startete […]

Rechtshilfegesetz (IRSG): Änderung tritt am 01.06.2021 in Kraft

15.04.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) per 01.06.2021 beschlossen. Künftig kann die Schweiz damit allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten, sofern sie von den Vereinten Nationen geschaffen wurden oder bestimmte Bedingungen erfüllen. Das Parlament hat in der Wintersession 2020 die […]

Hauri Andrea / Jud Andreas / Lätsch David / Rosch Daniel Abklärungen im Kindesschutz

15.04.2021

Hauri Andrea / Jud Andreas / Lätsch David / Rosch Daniel Abklärungen im KindesschutzDas Berner und Luzerner Abklärungsinstrument in der PraxisBand 5 1.Auflage Bern 2021 278 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 86.00 ISBN 978-3-7272-2872-8 Buchart Buch (broschiert) Reihe Schriften zum Kindes- und Erwachsenenschutz Band 5 SKES, 5 Inhalt / Rezension Fachlich fundierte und für Betroffene […]

Coronavirus: Nächster Öffnungsschritt am MO 19.04.2021

15.04.2021

Der Bundesrat führt – gemäss Beschluss vom 14.04.2021 – seine Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung fort: Ab MO 19.04.2021 sind mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen mit Publikum möglich, wie Sportstadien Kinos Theaterlokalen Konzertlokalen Auch sportliche und kulturelle Aktivitäten in Innenräumen sind wieder erlaubt, ebenso gewisse Wettkämpfe Öffnung der Terrassen von Restaurants Laut BR ist die Lage […]

Betreibungs- und Konkursstatistik 2020

14.04.2021

Weniger Konkurse – höhere Verluste Die Lockerung der Corona-Massnahmen und die Härtefall-Ausschüttungen liessen lange auf sich warten. Das Hin- und Her des Parlaments mit den Geschäftsmiete-Schulderlassen hat zwischen vielen Vermietern und Mietern zu einer Verhärtung der Verhandlungssituation geführt, die so manchen Mieter zur Betriebsaufgabe bewogen (Mieterkonkurs), weil die Gesamtlast nicht mehr getragen werden konnte. Entlastung […]

Hohe Anforderungen beim markenrechtlichen Unterlassungs- und Übertragungsanspruch

14.04.2021

MSchG 53 + 55 – Fractal-Entscheid Einleitung Im Rahmen einer Marken-Unterlassungs- und -Übertragungsklage war u.a. strittig, ob trotz Änderung des Gesellschaftsnamens des verletzenden Unternehmens und trotz verletzender Marke bloss im Anmeldestadium eine Wiederholungsgefahr angenommen werden kann. Sachverhalt Die FRACTAL SWISS AG (Klägerin) erhob als Inhaberin der Wort-/Bild-Marke «Fractal Swiss» sowie der Wortmarke «Fractal» gegen ihre […]

Provisorische Rechtsöffnung: Komplexe Forderung aus drei Urkunden nicht rechtsöffnungsfähig

12.04.2021

SchKG 82 Ob drei Urkunden, d.h. der Schuldbrief Nr. mmm, die Schuldanerkennung vom 04.08.2016 und die E-Mail vom 24.02.2014, hinreichend dokumentieren, dass der Schuldbrief auch für die Strafzahlung sicherungsübereignet wurde bzw. für die Schuldbriefforderungen auch im Umfang der Strafzahlung eine Schuldanerkennung im Sinne von SchKG 82 vorliegt, ist eine (komplexe) Frage der Ermittlung des Parteiwillens […]

Weinmann Conrad – Münch Peter – Herren Jürg – Schweizer-IP-Handbuch

09.04.2021

Weinmann Conrad / Münch Peter / Herren Jürg Schweizer IP-Handbuch Intellectual Property – Konzepte, Checklisten und Musterdokumente für die Praxis 2. Auflage Basel 2021 1764 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 448.00 ISBN 978-3-7190-4020-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das mit dem Werk-Titel adressierte Rechtsgebiet ist nicht nur umfangreich und vielseitig, sondern auch durch technisch-ökonomische […]

Konzernverantwortungsinitiative: Bundesgericht hat 5 Beschwerden abgeschrieben und ist auf 2 weitere nicht eingetreten

09.04.2021

Das Bundesgericht (BGer) teilt gemäss Medienmitteilung mit, dass es die Beschwerden im Zusammenhang mit Interventionen von Landeskirchen und Kirchgemeinden im Vorfeld der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative als gegenstandslos abgeschrieben habe; auf zwei weitere Beschwerden zur Volksabstimmung vom vergangenen November nicht eingetreten sei. Einleitung Bekanntlich fand am 29.11.2020 die Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle […]

Mietschlichtungsverfahren: Unentgeltlicher Rechtsbeistand bereits in diesem Verfahrensstadium

08.04.2021

ZPO 117; ZPO 118 Abs. 1 lit. c Es kann bereits für das Mietschlichtungsverfahren ein „unentgeltlicher Rechtsbeistand“ bestellt werden, wenn nachgewiesen werden kann: Mittellosigkeit Kein aussichtsloses Rechtsbegehren Die Rechtskenntnisse des Mieters deutlich übersteigende Streitsache Erfordernis einer professionellen Vertretung zur Gewährleistung der Waffengleichheit Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn sich die Vermieterin wie folgt verhält: Widersetzung der […]

Handänderungssteuer: Keine wirtschaftliche Handänderung bei Crowdfunding-Projekt

07.04.2021

Der Immobilienerwerb durch eine Gesellschaft, welche das Grundstück nur zum Zwecke erwirbt, um privaten Investoren mittels „Crowdfunding“ das Grundstück als Miteigentümer mit entsprechenden Miteigentumsanteilen zu ermöglichen, bildet keine wirtschaftliche Handänderung, welche handänderungssteuerpflichtig ist. Weiterführende Informationen Entscheid | vgbuch.tg.ch Handänderungssteuer Exkurs Crowdsupporting Quelle Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau vom 15.07.2019 STRE.2018.158 […]