Weibel Thomas / Mata Aline: Die Erbteilung Zürich 2020 104 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-8024-8 Buchart Buch (PrintPlus) Reihe „Erben und Vererben“ Inhalt / Rezension Das von den Autoren vorgelegte Werk ist aus der Reihe «Erben und Vererben». Die Autoren halten in ihrem Vorwort zutreffend fest, dass die Partizipation als Miterbe einer Erbgemeinschaft […]
Der Bundesrat (BR) hat am 27.01.2021 das aktuelle Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 diskutiert. Er erachtet den eingeschlagenen Weg als zweckmässig und hat angesichts der Entwicklungen folgendes entschieden: Budget Aufstockung der Härtefallhilfe um weitere CHF 2,5 Mrd. Gesetzgebung Parlaments-Vorlage zur notwendigen Gesetzesanpassung in der Frühjahrs-Session 2021 Neue COVID-19-Kredite? Vorbereitung der Neuauflage der […]
Ausfallentschädigung für Kulturschaffende Am 27.01.2021 hat der Bundesrat (BR) mehrere Beschlüsse zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst: Neu: Übernahme der Kosten für Tests an Personen ohne Symptome, um besonders gefährdete Menschen besser zu schützen und lokale Infektionsausbrüche frühzeitig zu bekämpfen Anpassung der bisherigen Quarantäneregelung: Möglichkeit zur Verkürzung der 10-tägigen Quarantäne, falls sich die betroffene […]
Fig. von Widerspruchsmarke 1 Der Markeninhaber der älteren Marke kann beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) Widerspruch einlegen, wenn die Voraussetzungen erstellt sind (vgl. MSchG 31). Im Widerspruchverfahren Nr. 15377 und 15378; IR 868’666 [Apfel] (fig.), CH 625’404 APPLE / CH 696’405 APPLE BOUTIQUE bildete die Warengleichartigkeit eine wesentliche Rolle für die Streitparteien: Apple Inc. (Beschwerdeführerin, Besitzerin der […]
Die Finanzminister der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK) haben am 27.01.2021 an einem virtuellen Treffen die weiteren Schritte für Verhandlungen zu einem Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Finanzbereich vereinbart. Zudem einigten sich BR Ueli Maurer und Schatzkanzler Rishi Sunak auf eine Normalisierung im Bereich der Börsenäquivalenz ab 03.02.2021. Mit einem Finanzdienstleistungsabkommen möchten die […]
Symbolbild Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde eines Versicherers abgewiesen, der nach einem Autounfall ihres Versicherten keine Kosten übernehmen wollte. Der Versicherer vertrat die Ansicht, dass er nicht leistungs- bzw. deckungspflichtig sei, weil der Versicherte habe Suizid begehen wollen. Der Versicherer stützte seine Deckungsabwehr auf eine Aussage, die der Versicherte gegenüber einem Polizisten, der als […]
StPO 429 Abs. 1 lit. c Die Anhaltung und eine darauf folgende Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstrecken, stellen gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Dieser Eingriff kann Entschädigungsansprüche zur Folge haben. Ein Freiheitsentzug von mehr als 18 ½ Stunden begründet einen Entschädigungsanspruch. Eine […]
StGB 305bis Ziffer 2; StPO 122 Abs. 1, StPO 126 Abs. 1 lit. a; OR 41, OR 50 Abs. 3 (Zivilklage) Sofern und soweit das Gericht den Beschuldigten schuldig spricht, hat es zwingend über die geltend gemachten, hinreichend begründeten und bezifferten Schadenersatzforderungen zu entscheiden. Der Straftatbestand der Geldwäscherei kommt in Fällen zum Zuge, in welchen […]
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Alain Berset, hat sich am MO 25.01.2021 mit einer Delegation von Vertretern verschiedener Kultursparten zu einem Austausch getroffen. Anlässlich des virtuellen Treffens liess sich BR Berset durch die Kulturorganisationen über die Schwierigkeiten informieren, unter denen die Kulturbranche gegenwärtig corona-bedingt leidet. In offenem Austausch wurde die Umsetzung der […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 01.02.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 21.01.2021 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. […]
Gültigkeit – unter Vorbehalten – auch für Anwaltskanzleien Home Office-Pflicht im Allgemeinen Gemäss Art. 10 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26) haben die Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus erfüllen, sofern und soweit dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. […]
Gemäss Mitteilung des Obergerichts und der Oberstaatsanwaltschaft wird auch nach den am 18.01.2021 in Kraft getretenen Corona-Massnahmen der Verhandlungs- und Einvernahme-Betrieb mit den bisherigen Einschränkungen und Schutzmassnahmen unverändert aufrechterhalten. Oberste Priorität hätten für die Gerichte der Schutz der Verfahrensparteien Vertreter Dolmetscher Besucher Gerichtsmitarbeiter. Zu den Einschränkungen und den konkreten Schutzmassnahmen bei Verhandlungen vor Obergericht und […]
Amédéo Wermelinger: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2020 1.Auflage Bern 2020 128 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 58.00 ISBN 978-3-7272-2778-3 Buchart Buch (Broschiert) Reihe Weiterbildung Recht, 2020 Inhalt / Rezension Am 17.11.2020 fand – zum zehnten Mal – die Luzerner Tagung zum Stockwerkeigentum statt. Die Veranstaltung behandelte Verfahrensfragen, die für den Verwalter im Vordergrund stehen: Schlichtungsverfahren […]
Unterschiedliche Inkrafttreten und Gültigkeitsdauern Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 die im Dezember 2020 eingeführten Änderungen des Covid-19-Gesetzes umgesetzt und den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im Bereich Kurzarbeit erweitert: Rückwirkende Aufhebung der Karenzfrist per 01.09.2020 bis 31.03.2021 Rückwirkende Aufhebung der maximalen Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bei mehr als 85 % Arbeitsausfall von vier Abrechnungsperioden zwischen 01.03.2020 […]
Anpassung der Verordnung zur Schwerverkehrsabgabe per 01.07.2021 Der Bundesrat hat am 20.01.2021 die Verordnung zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angepasst. Damit wird die LSVA per 01.07.2021 für ältere Lastwagen erhöht. Im Einzelnen: Der Bundesrat wolle die Verlagerungspolitik und den Alpenschutz weiter stärken: Grundlage „Verlagerungsbericht 2019“ Mit dem „Verlagerungsbericht 2019“ habe er ein Massnahmenpaket beschlossen, um noch […]
Vernehmlassung PG-/POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Deckung einer Eigenmittellücke im Konkursfall Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 entschieden, die Vorlage «Teilrevision des Postorganisationsgesetzes» aufgrund des Ergebnisses der Vernehmlassung um ein wesentliches Element zu erweitern: der Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll durch die Abgabe der Kontrollmehrheit der Post (und damit indirekt des Bundes) […]
Inkraftsetzung der Anpassung von BewG und BewV (Lex Koller) Der Bundesrat hat am 20.01.2021 die Änderung vom 25.09.2020 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) und die zugehörige Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV) auf den 01.03.2021 in Kraft gesetzt. Mehr zu den Änderungen: Verordnung […]
Inkraftsetzung der Anpassung des BGFA Der Bundesrat (BR) hat am 20. 01.2021 die Änderung vom 25.09.2020 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA) auf den 01.03.2021 in Kraft gesetzt. Infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) und aufgrund von Teil Vier des Abkommens vom 25.02.2019 zwischen […]
ZPO 18, 52, 59, 60 und 197 ff. In casu ging es um folgendes: Örtliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde Gültigkeit der Klagebewilligung der örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde. Falls die Schlichtungsbehörde als reine Vermittlungsbehörde ein Schlichtungsgesuch erhält und der Beklagte keine Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhob, kann die Schlichtungsbehörde unter zwei kumulativen Voraussetzungen einen Nichteintretensentscheid fällen: Einlassungsunmöglichkeit bei […]