SchKG 172 Ziffer 3 Eine Abweisung des Konkurseröffnungsbegehrens gestützt auf SchKG 172 Ziffer 3 kann nur dann erfolgen, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, nach dem Eintritt der Rechtskraft des Zahlungsbefehls getilgt wurde oder der Gläubiger ihm seither Stundung gewährt hat. Quelle Obergericht des Kantons Zürich Zivilkammer Urteil […]
ZPO 212 Abs. 1 i.V.m. ZPO 205 Abs. 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag stellt (vgl. ZPO 212 Abs. 1). Der Kläger muss den Antrag auf ein Urteil entweder schriftlich stellen oder mündlich zu Protokoll geben (vgl. ZPO 205 […]
Art. 4 Anhang I FZA; Art. 2 Abs. 1 Bst. a Richtlinie 75/34/EWG Sachverhalt Der Beschwerdegegner macht ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA (SR 0.142.112.681) geltend, was das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestreitet. Das SEM ging davon aus, dass ein Verbleiberecht nur bestehe, wenn die Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit spätestens drei Jahre vor […]
Einleitung Seit Einführung der Quarantäne- und Einreisemeldepflicht sollten sich Personen aller Nationalitäten, die aus sog. Staaten und Gebieten mit erhöhtem Coronavirus–Infektionsrisiko in die Schweiz einreisen, mit den sich wechselnden Voraussetzungen und Bedingungen befassen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen – Stand 25.09.2020 – einen kurzen Einblick in die Thematik gewähren. Agenda Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikoländern Aktuelle […]
Stand: 25.09.2020 Einleitung Personen, die neue Reisepläne hegen, sollten sich mit den Einreise- und Aufenthaltsbedingungen im Zielland, aber auch mit den Rückkehrfolgen aus dem Zielland befassen. Agenda Reiseempfehlung aufgrund des neuen Coronavirus Einreisevorschriften des Ziellandes Epidemisch motivierte Änderungen der Einreisevorschriften Massnahmen innerhalb des Ziellandes Denkbare Massnahmen im Zielland Abklärungsbedarf Empfehlungen Weitere Informationspunkte Reiseempfehlung aufgrund des […]
Kinder sollen vermehrt „coronavirus-getestet“ werden Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 25.09.2020 seine Empfehlungen für unter 12-jährige Kinder in Bezug auf das Coronavirus angepasst: Wenn möglich, sollen Kinder weiter in die Schule oder Betreuungseinrichtungen gehen. Dennoch will das BAG vermehrt auch Kinder auf das Virus testen. Das BAG geht neu davon aus, […]
Covid-19-Gesetz am 26.09.2020 in Kraft getreten Neues Covid-19-Gesetz Das ehrgeizige Ziel von Bundesrat (BR) und Parlament ist erreicht: National- und Ständerat haben das Covid-19-Gesetz während einer einzigen Session – in teils hektischen Sitzungen – durchberaten und beschlossen Der Ständerat hat sich einstimmig für die Gesetzesvorlage ausgesprochen; auch im Nationalrat fiel das Resultat deutlich aus (153 […]
Justizgewährleistung + strengere Voraussetzungen für Videokonferenzen Einzelne Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Justizbetriebs seien weiterhin notwendig und würden daher verlängert. Das Parlament habe im Rahmen des Covid-Gesetzes die Schaffung der hiefür notwendigen Grundlage gutgeheissen. Um eine nahtlose Weiterführung zu gewährleisten, hat der Bundesrat (BR) am 25.09.2020 die Verlängerung der Verordnung Justiz und Verfahrensrecht verabschiedet. Gleichzeitig wurden […]
Neu auf der Liste: Viele europäische Länder Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 25.09.2020 die ab MO 28.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und […]
Digitales Domizil PEC Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16.07.2020, das «dringende Maßnahmen zur Vereinfachung und digitalen Innovation» enthält, wurde im ital. Amtsblatt veröffentlicht und führt wichtige Neuigkeiten und Verpflichtungen für Unternehmen und Freiberufler ein, die in einem Berufsregister bzw. Kammer oder einer einschlägigen Liste eingetragen sind. Diese müssen ein sog. «digitales Domizil» obligatorisch einrichten. Das […]
Wolf Stephan / Hrubesch-Millauer Stephanie: Schweizerisches Erbrecht 2. Auflage Bern 2020 688 Seiten Stämpfli Verlag CHF 129.00 ISBN 978-3-7272-1959-7 Buchart Buch (Broschiert) Stämpflis juristische Lehrbücher Inhalt / Rezension Die soeben erschienene Neuauflage enthält eine umfassende Darstellung des aktuellen schweizerischen Erbrechts und berücksichtigt die seit der 1. Auflage von 2017 in der Rechtsprechung eingetretenen Entwicklungen. Die […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.09.2020 die Botschaft zum neuen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Dieses neue Gesetz solle die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht überführen. Die Solidarbürgschaftsverordnung sei als Notverordnung bis zum 25.09.2020 befristet. Da die Rückzahlung der Kredite aber noch viele Jahre in Anspruch nehmen werde, sei ein Bundesgesetz für die Abwicklung der Kredite […]
Staats- und Gemeindesteuern 2012 Streitig war im vorliegenden Fall die Solidarhaftung von Ehegatten für Steuern im Kanton Zürich. Nach Darlegung des umfangreichen Sachverhalts erwog das Bundesgericht vom Prinzip her folgendes: Ehescheidung Die Ehescheidung führt nach dem kantonal-zürcherischem Steuerrecht zu keiner rückwirkenden Aufhebung der Solidarhaftung Zahlungsunfähigkeit Bei Zahlungsunfähigkeit einer der Ehegatten tritt aber eine Rückwirkung ein, […]
Noch zwei Differenzen zu bereinigen Einleitung Das beinahe hundertjährige Erbrecht soll modernisiert werden. Wir berichteten: Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erbrechtsrevision Widerstand gegen Erbrechtsrevision wegen fehlender Übergangsbestimmungen Das Ziel der Erbrechtsreform ist es, den neuen Beziehungs- und Familienformen besser Rechnung tragen zu können. Im Lebensalltag gibt es heute viele […]
Einleitung In den vergangenen Jahren haben die Zwischenfälle mit Flugpassagieren, die die Verhaltensregeln an Bord eines Flugzeuges nicht befolgten und die Anweisungen der Crew missachteten, massiv zugenommen. Bundesrat Der Bundesrat schlug dem Parlament im Frühjahr 2020 daher vor, dass Airlines Flugpassagiere, die gegen die Verhaltensregeln an Bord verstossen (sog. „Flegel-Passagiere“), in Zukunft einfacher rechtlich belangen […]
BVG 20a Abs. 1 Sachverhalt und Erwägungen Nach dem Tod einer Frau forderten ihr angeblicher Lebenspartner und ihre Eltern von der Pensionskasse die Auszahlung des Todesfallkapitals. Gemäss PK-Reglement ging der Auszahlungsanspruch eines Konkubinatspartner demjenigen der Eltern vor. Die Eltern klagten gegen die PK vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Sie machten geltend, der Freund habe […]
Studie des BAK Economics Einleitung Im Rahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) wurden anfangs 2020 Instrumente zur steuerlichen Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten eingeführt. Bereits bei der ordentlichen Steuerbelastung haben die Schweizer Kantone durch Gewinn- und Kapitalsteuersatzsenkungen ihre international gute Position weiter ausbauen können. Mit den STAF F&E-Instrumenten konnte die Attraktivität des Standorts Schweiz für […]
Einleitung Die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz hat für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach SchKG 93 Richtlinien aufgestellt, die letztmals am 07.12.2006 geändert wurden. In Art. 3a Abs. 1 der am 06.07.2020 in Kraft getretenen Fassung der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (SR 818.11.26) hat der […]
Update (07.10.2020): Im Kampf gegen erneut steigende COVID-19-Infektionszahlen hat Italiens Regierung am MI 07.10.2020 die landesweite Maskentragpflicht im Freien beschlossen. Einleitung Bei der Buchung von Reisen bei schweizerischen Reiseveranstaltern und Reiseagenturen bzw. Reisevermittlern sollte sich der Buchende vorgängig erkundigen, wie die Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten sowie die Rückkehrmöglichkeiten sind und wie sie sich entwickeln könnten. Verständlicherweise […]
Am 18.09.2020 hat der Bundesrat (BR) die Revision der Verordnung zum Postgesetz beschlossen. Die hauptsächlichen Änderungen betreffen: Zeitungszustellung Hauszustellung elektronische Empfangsbestätigung Zahlungsverkehr Mit der Revision der Postverordnung werden mehrere Motionen umgesetzt. Im Einzelnen: Zeitungszustellung neu mit Zeitvorgabe Neuerung Neu und erstmals in die Postverordnung aufgenommen wurde die Anforderung an den Zustellungszeitpunkt von abonnierten Tageszeitungen: Gebiete […]