Coronavirus (COVID-19): Lockerung Einreise- + Zulassungsbeschränkungen per 11.05.2020

12.05.2020

Am 24.03.2020 wurden die Kantone im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit einem Rundschreiben zur Bearbeitung von Gesuchen für die Erteilung von Aufenthalts- oder Grenzgänger-Bewilligungen sowie Meldungen im Rahmen des Meldeverfahrens gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen bedient. Im April 2020 hatten die Kantone eine revidierte Version erhalten. Am letzten Freitag, den 08.05.2020, wurde […]

Revidiertes Jagdgesetz: Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen in der Jagdverordnung (JSV)

12.05.2020

Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für natürliche Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl von Wölfen an. Die Umsetzung soll in einer Verordnung (Jagdverordnung (JSV)) geregelt werden. Der Bundesrat hat am 08.05.2020 hiefür die Vernehmlassung zum JSV-Entwurf eröffnet. Dadurch soll vor der Abstimmung über das […]

Coronavirus (COVID-19): Befristete Änderung der Reisendengewerbe-Verordnung

11.05.2020

Der Bundesrat hat am 08.05.2020 die befristete Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) beschlossen. Die Verordnungsänderung bezweckt, die Auswirkungen der epidemien-rechtlichen Massnahmen für das „Schaustellergewerbe“ zu mildern: Verlängerung der Sicherheitsnachweise um sechs Monate Automatische Anerkennung ausländischer Inspektionsstellen. Mehr: Coronavirus: Befristete Änderung der Reisendengewerbe-Verordnung | admin.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Coronavirus (COVID-19): Tracing-App-Pilotphase, Unterstützung externer Kinderbetreuung, Gastronomie und Einreise

11.05.2020

Der Bundesrat hat am 08.05.2020 – nach der ausserordentlichen Parlamentssession und wenige Tage vor dem nächsten Lockerungsschritt – Entscheide zum weiteren Vorgehen in folgenden Themen getroffen: Corona-App (Proximity-Tracing-App) Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung Erlaubnis zur Wiedereröffnung der Gastronomiebetriebe Lockerung der Einreisebeschränkungen. Im Einzelnen: Proximity-Tracing-App Für die Einführung der mobilen Applikation (Proximity-Tracing-App), welche ihre Nutzer informiert, wenn […]

Sexueller Missbrauch von Kindern: Konkretisierung der Rechtsprechung

07.05.2020

Das Schweizerische Bundesgericht (BGer) konkretisiert gemäss heutiger Medienmitteilung die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Es äussert sich dabei in folgendem Zusammenhang Tatbestand der sexuellen Nötigung und Tatbestand der Vergewaltigung, insbesondere zur Zwangssituation eines Kindes bei der Ausübung von psychischem Druck durch einen ihm nahestehenden Täter. Sachverhalt Ein Mann hatte die Tochter seiner […]

Fischer Damian A.: Interessenkonflikte im Schweizer Privat- und Wirtschaftsrecht

07.05.2020

Fischer Damian A. Interessenkonflikte im Schweizer Privat- und Wirtschaftsrecht Ein Beitrag zur dogmatischen Erfassung eines omnipräsenten Governance-Problems 1. Auflage Zürich 2019 1134 Seiten Dike Verlag AG CHF 218.00 ISBN 978-3-03891-074-9 Buchart Buch (gebunden) Habilitationsschrift Inhalt / Rezension Das umfangreiche Buch des Autors ist eine Habilitationsschrift, d.h. eine wissenschaftliche Arbeit zum Erwerb der Lehrberechtigung an einer […]

Beschwerde: Verspätete Beschwerdeerhebung wegen Täuschung

07.05.2020

SchKG 17 Der Beschwerdeführer hatte wegen Täuschung in der Verwertung verspätet Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Möglichkeit einer späteren Beschwerde wegen Täuschung in der Verwertung nur für den Dritten als Ersteigerer und nicht für den kollozierten Gläubiger, der kein Gebot gemacht habe, gelte. Quelle BGer 5A_815/2018 vom 10.12.2018 = BlSchK 84 […]

Coronavirus: Verhandlungsbetrieb der Justiz vom 27.04.2020 – 30.09.2020

06.05.2020

Die Obergerichte bzw. Kantonsgerichte, die Bezirksgerichte bzw. Kreisgerichte und die Friedensrichterämter haben am 27.04.2020 den ordentlichen Verhandlungsbetrieb wieder aufgenommen. Da der Schutz aller beteiligten Personen oberste Priorität habe, würden Verhandlungen nur unter strikter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsempfehlungen durchgeführt. Wo der empfohlene Mindestabstand nicht eingehalten werden könne, seien in den Gerichtssälen Plexiglaswände installiert worden. Es […]

Quartierplan: Unzulässigkeit zur Raumbeschaffung für Bushof

06.05.2020

Entscheid des Baurekursgerichts des Kantons Zürich Im umstrittenen Quartierplanverfahren ging es offenkundig nicht darum, die bestehenden Parzellen – unter Vornahme von Landumlegungen und gewisser Landabzüge zwecks Realisierung der Erschliessungsanlagen – einer besseren Überbaubarkeit zuzuführen, sondern den erheblichen Landbedarf des sogar im kommunalen Teilrichtplan verzeichneten Busbahnhofs zu alimentieren. Die Einleitung des Quartierplanverfahrens erwies sich aufgrund mangelnder […]

Gerichtsstandsklausel im Arbeitsvertrag

05.05.2020

Einleitung Unter den Arbeitsvertragsparteien war die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung strittig. Vor Schranken ging es zudem um Prozessführungsfragen wie antizipierte Beweiswürdigung, Anforderungen an substanziiertes Bestreiten und an Beweisofferten. Sachverhalt B.________ (nachfolgend: Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) war bei der A.________ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) mit Arbeitsvertrag vom 09.09.2009 als Geschäftsführer angestellt. Am 17.05.2013 wurde ihm fristlos gekündigt. Die […]

WIR-Guthaben: Steuerliche Beurteilung der Differenz zwischen Kauf- und Nominalwert

05.05.2020

StG SG 16 Abs. 3 + StG SG 37 / Steuerfreier Kapitalgewinn? Einleitung Es stellte sich die Frage, wie die zuständige Steuerverwaltung WIR-Guthaben einschätzt. Sachverhalt + Prozess-History A. A.Y. war Eigentümer des Hotels X. in Q. (Grundstück Nr. 0000, Grundbuch Q.) und führte dieses bis ins Jahr 2012 als Einzelunternehmer. Er ist mit B.Y. verheiratet. […]

Rechtsvorschlag in Vertretung

05.05.2020

SchKG 65 und SchKG Einleitung Der Zahlungsbefehl ist dem Betreibungsschuldner zuzustellen. Die Zustellungsbedürftigkeit erfordert die offene Übergabe an oder die Abholung durch den Schuldner. Nicht nur in Zeiten des Coronavirus, sondern auch sonst kann es sein, dass der Schuldner die Urkunde nicht selber abholen und / oder nicht selber Rechtsvorschlag erheben kann. Besondere Ermächtigung zur […]

Quellensteuer: Änderungen per 01.01.2021

05.05.2020

Erinnerlich hat der Bundesrat am 11.04.2018 das am 16.12.2016 vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens zusammen mit mehreren darauf basierenden Verordnungsänderungen auf den 01.01.2021 in Kraft gesetzt. Kantone, Wirtschaft und Arbeitgeber haben so genügend Zeit erhalten, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Nun rückt aber der Inkraftsetzungszeitpunkt näher. Deshalb ist an […]

Grundstückgewinnsteuer (ZH): Verkauf der baurechtsbelasteten Liegenschaft an den Bauberechtigten

05.05.2020

§ 220 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 08.06.1997 (StG ZH; LS 631.1 Einleitung Hauptstreitpunkt bildete der für die Ermittlung des Verkehrswerts (sowohl zum Zeitpunkt des Verkaufs als auch vor 20 Jahren) vom gerichtlich bestellten Gutachter zur Anwendung gebrachte Bewertungsansatz. Aus den Erwägungen zum Entscheid Das Bundesgericht erwog zum eingangsgenanntem Streitpunkt was folgt: […]

Willensvollstrecker: Absetzung im Rahmen einer Ungültigkeitsklage und Passivlegitimation

04.05.2020

ZGB 519 ff. + ZGB 517 Wird eine Ungültigkeitsklage auf Absetzung des Willensvollstreckers erhoben, ist dieser alleine passivlegitimiert und es ist ein Einbezug der Miterben des Klägers bzw. der Vermächtnisnehmer als Beklagte in den Ungültigkeitsprozess nicht notwendig. Der Testamentsvollstrecker steht somit nicht in einer passiven, notwendigen Streitgenossenschaft mit den erwähnten erbrechtlich Begünstigten. Quelle BGer 5A_984/2018 […]

Abgelehnte Dissertation: Ablehnung gestützt auf drei Gutachten

04.05.2020

Sachverhalt Beschwerdeführer A. ist Dissertand und Beschwerdegegner die Theologische Fakultät der Universität Zürich. Der Beschwerdeführer A. macht eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes durch das Vorgehen der beschwerdegegnerischen Fakultät geltend. Erwägungen des Verwaltungsgerichts Die 4. Abteilung/4. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich (VGer ZH) zog in Erwägung: Keine Vertrauensgrundlage Bei den Vorbringen des Beschwerdeführers A. konnte keine […]

Coronavirus: Temporärer Verzugszins-Verzicht bei verspäteten AHV/IV/EO- und ALV-Beitragszahlungen

04.05.2020

An der Sitzung vom 29.04.2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass bei verspäteter Zahlung der AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge während der ausserordentlichen Lage keine Verzugszinsen verlangt werden: Zur Entlastung der Unternehmen und Selbstständigerwerbenden in der ausserordentlichen Lage verzichten die Sozialversicherer AHV, IV, EO und ALV generell auf Verzugszinsen auf verspäteten Beitragszahlungen: Dauer des Verzugszinsverzichts vom 21.03.2020 bis […]

Coronavirus: Schrittweise Lockerung der Einreisebeschränkungen ab 11.05.2020

04.05.2020

Der Bundesrat will gemäss Mitteilung vom 29.04.2020 die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11.05.2020 würden zunächst die vor dem 25.03.2020 eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (sog. Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger solle ab dem 25.03.2020 zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder […]

Kinderbesuchsrecht in Corona-Zeiten

04.05.2020

Kontakt zu den Kindern ist zu wahren Einleitung Die Pandemie-Situation führt dazu, dass sich viele getrennt lebende Eltern bei der Frage, ob und wie derzeit der Kontakt zu ihren gemeinsamen minderjährigen Kindern gepflegt werden soll, uneinig sind. Herausforderung für die getrennt lebenden Eltern Die Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden Einschränkungen, Bedrohungen und Ängste […]

Ferienbezug + Ferienbuchung trotz Gefahr einer zweiten Coronavirus-Welle

04.05.2020

Einleitung Am 27.04.2020 empfahl Erik Jakob vom Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) im Rahmen einer Medienkonferenz des Bundes zur Lage der Tourismusbranche, Herr und Frau Schweizer sollten Auslandreisen erst für nächstes Jahr planen – das empfiehlt Erik Jakob vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Es könne nicht garantiert werden, dass wir diesen Sommer mit dem Auto über […]