Coronavirus (COVID-19): Schweiz dehnt Grenzkontrollen auf alle Schengen-Staaten aus

26.03.2020

Das EJPD hat am 25.03.2020 darüber informiert, dass die Einreisebeschränkungen auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt worden seien. Diese Massnahme solle den Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus weiter verstärken. Erinnerlich hat der Bundesrat am 16.03.2020 die Beschränkungen für die Einreise auf dem Landweg und für den Luftreiseverkehr aus Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich und Spanien und alle […]

Grundstückgewinnsteuer (ZH): Ersatzbeschaffung nicht durch das gleiche Subjekt

25.03.2020

StHG 12 Abs. 3 lit. e + § 216 Abs. 3 lit. i StG/ZH Einleitung und Sachverhalt Beim Verkauf eines von einem Ehegatten allein gehaltenen Grundstücks stellte sich hier die Frage, was beim späteren Kauf eines neuen, gemeinsam selbstbewohnten Grundstücks gilt: Ist es für den Steueraufschub erforderlich, dass der Ehegatte, der verkauft hat, nunmehr auch […]

Coronavirus (COVID-19) Steuerliche Erleichterungen von Bund und Kantonen

24.03.2020

A. Steuerdeklarationen und Steuerbezug Von der Coronavirus- und Steuer-Front wurde folgendes vermeldet: Bund ESTV-Kontakt Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) informierte darüber, dass im Falle einer Telefon-Überlastung für die schnellere Abwicklung im Kontakt mit der ESTV der E-Mail-Kanal benutzt werden soll Direkten Bundessteuer (DBSt) Das Massnahmenpaket des Bundes sieht in Bezug auf die direkte Bundessteuer vor, dass […]

Auslagen: Auslagenersatz durch Zurverfügungstellung der Geschäftskreditkarte

24.03.2020

OR 327a + OR 327c Die Abrechnungs- und Nachweispflicht von Spesen trifft auch den Arbeitnehmer, welchem eine Firmen- oder Geschäftskreditkarte zur Verfügung gestellt wurde. Die Kreditkartenabrechnung ist nicht ausreichend und vermag weiterführende Angaben und die Vorlage von Belegen aus den Spesengeschäften wie Kaufbeleg, Kaufquittungen o.ä. nicht zu ersetzen. Die Situation präsentiert sich ähnlich wie wenn […]

Coronavirus (COVID-19): Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen

23.03.2020

Hilfe für Unternehmen und Unternehmer Der Bundesrat hat am Freitag, den 20.03.2020, zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von CHF 32 Mrd. beschlossen. Mit den bereits am 13.03.2020 beschlossenen Massnahmen sollen über CHF 40 Mrd. zur Verfügung stehen. Der nächste Schritt sei nun der Einbezug des […]

Coronavirus (COVID-19): Verlängerung Gerichtsferien für Zivil- und Verwaltungsverfahren

23.03.2020

Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat am Freitag, den 20.03.2020, beschlossen, die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren bereits am 21.03.2020 beginnen zu lassen. Es gilt daher folgendes: Neue Dauer der Gerichtsferien 21.03.2020 […]

Zivilrechtlicher Kollateralschaden? Arbeitgeber in der Bredouille

20.03.2020

Unlimitierte Lohnfortzahlungspflicht von Arbeitgebern trotz Betriebsschliessung? Force-Majeure oder Höhere Gewalt als Ausweg? Einleitung Die staatlich verordneten Betriebsschliessungen zwecks Verhinderung resp. Verzögerung der Ausbreitung von COVID-19 bewirkt bei unzähligen Betrieben eine arbeitgeberseitige Arbeits(annahme)verhinderung, für welche niemand etwas dafür kann und welche – gesamtwirtschaftlich betrachtet – in diesem Ausmass noch nie vorgekommen ist. Agenda Einleitung Tragung des […]

Coronavirus (COVID-19) und Höhere Gewalt?

20.03.2020

Force Majeure? Einleitung Der Bundesrat hat am 16.03.2020 im Interesse der Volksgesundheit seine Massnahmen bekanntlich ein zweites Mal verschärft und dabei den Notstand ausgerufen, das Militär mobilisiert sowie alle Veranstaltungen und Betriebe mit Publikumsverkehr schliessen lassen. Betroffen von dieser wirtschaftlich sehr einschneidenden Massnahme sind namentlich Einkaufsläden und Märkte Restaurationsbetriebe Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe […]

Coronavirus (COVID-19): Kein Stopp für Arrestgesuche und Arrestbefehle

20.03.2020

SchKG 271 ff. Einleitung Der Bundesrat hat mit der „Verordnung über den Rechtsstillstand gemäss Artikel 62 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. März 2020“ einen Betreibungsstillstand bis 04.04.2020 angeordnet. Anschliessend folgen die Betreibungsferien bis 19.04.2020. Wir berichteten: Coronavirus (COVID-19): BR stoppt Betreibungen – Betreibungsstillstand bis 04.04.2020 Arrestgesuche und Arrestbefehle Für die Einleitung von […]

Coronavirus (COVID-19): National- und Ständerat haben laufende Session abgebrochen

20.03.2020

Anfangs Woche haben die Verwaltungsdelegationen beider Räte beschlossen, die laufende Session – nach anfänglicher Durchhalteparole – angesichts der rapiden Lageverschlechterung abzubrechen. Wann das Parlament wieder zusammenkommen wird, hängt vom Verlauf der Corona-Pandemie ab. Zur Zeit unklar ist, ob die für 4./5. Mai 2020 anberaumte zweitägige Sondersession durchgeführt werden kann. Die nächste reguläre dreiwöchige Session soll […]

Bundesgericht beschliesst Stillstand der von ihm angesetzten Fristen

19.03.2020

Bildquelle: wikipedia.org Wie das Bundesgericht soeben mitteilt, richtet es seinen Betrieb vorerst mit einem reduzierten Mitarbeiterstab auf prioritäre Aufgaben aus. Der Rechtsschutz für dringende Angelegenheiten bleibe ohne Einschränkungen gewährleistet. Für die vom Bundesgericht in seinen laufenden Verfahren angesetzten Fristen habe das Gericht einen Stillstand beschlossen, für die Zeit: vom 19.03.2020 (zunächst) bis zum 19.04.2020 Gleichzeitig unterstütze […]

Gauch Peter: Der Werkvertrag

19.03.2020

Gauch Peter: Der Werkvertrag Zürich / Basel / Genf 2019 6. Auflage 1362 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 365.00 ISBN 978-3-7255-7988-4 Buchart Buch (gebunden) / PrintPlus Inhalt / Rezension Der Autor legt 8 Jahre nach Erscheinen der 5. Auflage seine überarbeitete und erweiterte 6. Auflage auf. Die 6. Auflage enthält die seither eingetretenen Entwicklungen […]

Konkursschluss und ausstehende SchKG-Abtretungen – HR-Löschung der Konkursitin?

19.03.2020

SchKG 260 Konkursschliessung trotz pendenter Abtretungsansprüche Aufgrund von KOV 95 kann ein Konkursverfahren auch dann geschlossen werden, wenn die Geltendmachung der Abtretungsansprüche nach SchKG 260 noch pendent ist. Löschung der Konkursitin im Handelsregister Nach Konkursschluss wird die konkursite Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. Fehlende Aktivlegitimation nach HR-Löschung Gemäss einem neueren Bundesgerichtsentscheid (Urteil 4A_384/2016 vom 01.02.2017, Erw. […]

Coronavirus (COVID-19): Auch Anwaltskanzleien können für ihr Personal Kurzarbeit anmelden

18.03.2020

Die Anmeldung von Kurzarbeit für die Arbeitnehmer als Folge des Coronavirus steht auch Anwaltskanzleien offen. Wir andere Unternehmen sollten sie auch die aktuellen Hinweise des seco und des AWA betreffend Kurzarbeit als Folge des Coronavirus beachten. Zu den Informationen von seco: Arbeitsausfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus (1) Zu den Informationen des AWA: Kurzarbeit als […]

Coronavirus (COVID-19): Ausdehnung Grenzkontrollen und bis auf Weiteres keine Visa mehr

18.03.2020

Zur Verstärkung des Schutzes der Schweizer Bevölkerung vor dem Coronavirus dehnt die Schweiz die Einreisebeschränkungen auf Spanien aus. Die Einreisebeschränkungen gelten zudem ab sofort auch für den Luftverkehr aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich sowie aus allen Nicht-Schengen-Staaten. Der Bundesrat setzt die Erteilung von Schengen-Visa wie auch von nationalen Visa für Angehörige von Drittstaaten für […]

Coronavirus (COVID-19): BR stoppt Betreibungen – Betreibungsstillstand bis 04.04.2020

18.03.2020

Bildquelle: Tim Reckmann | flickr.com Ab 05.04.2020 14-tägige Betreibungsferien nach SchKG 56 Ziffer 2 Bis 04.04.2020 sollen Schuldner in der Schweiz nicht mehr betrieben werden dürfen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Rechtsstillstand angeordnet. Der «ausserordentlichen Situation» aus den Coronavirus-Massnahmen hat der Bundesrat einen Rechtsstillstand angeordnet: Den Schuldnern dürfen keine Betreibungsurkunden mehr zugestellt werden. Dauer des […]

Eigenbedarf bei natürlichen und juristischen Personen

18.03.2020

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OR 261 Abs. 2 lit. a; OR 271a Abs. 3 lit. a; OR 272 Abs. 2 lit. d Ein dringender Eigenbedarf als Voraussetzung für die Durchbrechung der KÜNDIGUNGS-Sperrfrist oder für eine vorzeitige KÜNDIGUNG nach der Handänderung kann nur von natürlichen Personen geltend gemacht werden. Das Interesse eines Alleinaktionärs einer Vermietergesellschaft am Bezug der Wohnung kann […]

Abfindungsregelung mit In-Sich-Geschäft: Keine Ungültigkeit bei Alleinaktionär als Partei

17.03.2020

OR 718a + OR 718b Das Bundesgericht erhielt mit dem Fall 4A_645/2017 eine Sache zur Beurteilung vorgelegt, in welcher es um die Gültigkeit von Rechtsgeschäften mit Interessenkonflikten ging. Dabei stand die Frage im Fokus, ob eine Änderung des Arbeitsvertrags, mit dem der CEO und der CFO einer Konzerngesellschaft für den Fall der Arbeitgeberkündigung gegenseitig mit […]

Coronavirus (COVID-19): BR ruft Notstand aus und mobilisiert Armee

17.03.2020

Am 15.03.2020 und 16.03.2020 hat der Bundesrat getagt und die bereits, aufgrund der ansteigenden Verbreitung des Coronavirus verhängten Massnahmen evaluiert. Am Abend des 16.03.2020 wurden verschärfte Massnahmen kommuniziert. Der Bund stuft die Situation neu als «ausserordentliche Lage» ein. Einleitung Nachdem der Bundesrat die Situation am 28.02.2020 als besondere Lage eingestuft hatte (Bekämpfung Coronavirus (COVID-19) / […]

Vermögensdelikte: Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr?

16.03.2020

Das Bundesgericht hat die Rechtsprechung zur Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten geklärt: Da keine besonders schweren Vermögensdelikte drohten, welche die Geschädigten ähnlich wie ein Gewaltdelikt träfen, musste der Betroffene aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Einem Beschuldigten in Untersuchungshaft wurden verschiedene Vermögensdelikte vorgeworfen: gewerbsmässiger Betrug gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich […]