Der Bundesrat beschäftigt sich am 01.07.2020 mit der Frage, ob es im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise mögliche Härtefälle gebe. Gestützt auf ein Aussprachepapier, welches festlege, anhand welcher Kriterien der Begriff des „Härtefalls“ im Kontext der Coronakrise zu prüfen sei, erteilte der BR Prüfaufträge an: Bundesamt für Kultur BAK Bundesamt für Landwirtschaft BLW […]
Bei Geschäftsmieten soll der Mietzins pandemie-bedingt zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Der BR hat am 01.07.2020 die entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt: Für die Periode der angeordneten Schliessung oder Einschränkung der Tätigkeit soll folgende Aufteilung erfolgen: Mieter sollen 40 % des Mietzinses bezahlen Vermieter sollen 60 % des Mietzinses tragen (bzw. nicht erhalten). […]
Sachverhalt Die Steuerpflichtigen hatten die Vorfälligkeitsentschädigungen, die aufgrund eines vorzeitigen Wechsels der Hypothekarbank anfielen, bei den Schuldzinsen in Abzug gebracht. Prozess-History Das KStA ZH verneinte – unter Verweis auf zwei neuere Bundesgerichtsentscheide – die Abzugsfähigkeit. Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich bejahte hingegen die steuerliche Abzugsfähigkeit. Das KStA ZH zog die Steuerstreitsache an das Verwaltungsgericht des […]
Anpassung per 01.01.2021 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung von heute, 01.07.2020, die Verordnung über die Anpassung der Mineralölsteuersätze für Benzin und Dieselöl verabschiedet und die Mineralölsteuerverordnung angepasst: Per 01.01.2021 werden die Mineralölsteuersätze auf Benzin und Dieselöl um 3,7 Rappen pro Liter erhöht. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass die Steuersätze auf […]
BPG 34c Abs. 1 lit. c i.V.m. OR 336c Abs.1 lit. b, ZGB 8 + VwVG 48 f. sowie VwVG 19 Der Beschwerdeführer (alkoholkranker SBB-Mitarbeiter) reichte der Vorinstanz ein Arztzeugnis seines behandelnden Arztes B._______ vom 20.12.2018 ein, welches ihm eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % für den Zeitraum vom 17.12.2018 bis 14.01.2019 bescheinigt. Am 07.01.2019 stellte ihm derselbe Arzt […]
Wird der Auto-Occasionshandel zu Lasten des Datenschutzes sicherer? Einleitung Alle Auto-Occasionskäufer kennen das Gefühl der Unsicherheit. Wer nicht vorher prüft, den quälen oft anlassbedingt später, nach dem Gebrauchtwagenkauf, die Fragen: Ist das Auto wirklich unfallfrei? Unfallschaden Wurde das Fahrzeug bereits einmal rostbehandelt? Rostschaden Wurde das Auto wie angeboten und zugelassen genutzt? Atypische Vornutzung Stimmt die […]
Fortsetzung der «Mind the gap»-Strategie Die Finanzminister der Schweiz und des Vereinigten Königreichs, Bundesrat Ueli Maurer und Schatzkanzler Rishi Sunak, haben gestern, 30.06.2020, an einem digitalen Treffen eine Erklärung über die künftige vertiefte Zusammenarbeit für Finanzdienstleistungen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet (Joint Statement). Das gemeinsame Abkommen soll den grenzüberschreitenden Marktzugang für eine breite Palette an […]
Zur Stärkung der Aktivitäten des Bundes im Bereich Cyberrisiken hat der Bundesrat beschlossen, auf Basis bestehender Kompetenzen und Fachstellen wie der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) aufzubauen. MELANI wird per 01.07.2020 damit Teil des NCSC. Das Thema der Cybersicherheit hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen: in […]
OBG 6 Abs. 1 „Übertretungen“ der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen bis zu Fr. 300.– geahndet werden (Ordnungsbussenverfahren; Art. 1 Abs. 1 und 2 OBG). Das Ordnungsbussenverfahren ist, wenn seine Voraussetzungen gegeben sind, obligatorisch anzuwenden. Die Fälle, in denen eine dem […]
ZPO 95 ff. Anwaltskosten, die bis drei Jahre vor der Klageeinreichung entstanden sind, können grundsätzlich als sog. «vorprozessualer Aufwand“ im Prozess entschädigt werden. Solche Rechnungspositionen müssen indessen hinreichend substantiiert sein. Zusätzlich ist aufzuzeigen, dass solche Aufwendungen unmittelbar mit dem gerichtlichen Verfahren in Zusammenhang stehen. Quelle BGer 4A_95/2020 vom 17.04.2020 Weiterführende Informationen BGer 4A_95/2020 vom 17.04.2020 […]
RAG 17 Einem Revisionsexperten kann die Zulassung von der Revisionsaufsichtsbehörde entzogen werden: Entzugsvoraussetzungen Fahrlässiges Handeln bei seiner Tätigkeit Verstoss gegen Anforderungen der geltenden Rechnungslegungsvorschriften Nichterfüllung der Zulassungsbedingungen Zeitlich befristet oder unbefristet Ermessen Die Aufsichtsbehörde verfügt dabei über einen grossen Ermessensspielraum Dem Argument des betroffenen Revisionsexperten, dass die Verletzungen technischer und beruflicher Normen keine Folgen hatten, […]
Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat am 25.06.2020 die definitiven Ergebnisse der Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung für 2019 veröffentlicht: Todesfälle: +1,0% Scheidungen: +2,1% Geburten: –1,9% Eheschliessungen: –4,3% Gleichzeitig publizierte das BFS die Veränderungszahlen für die vergangenen 10 Jahre: Veränderung der Anzahl Heiraten Sprache DE Weitere Sprachen FR Typ Karte Veröffentlicht am 25.06.2020 Herausgeber Bundesamt für […]
Anbieterin abgeleiteter Kommunikationsdienste Einleitung Vor dem Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht (BVGer) – A-550/2019 – hat die Threema GmbH gegen die Überwachungsbehörde des Bundes, d.h. der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), obsiegt. Der Bund wollte Zugriff auf gewisse Nutzerdaten. Dafür sollte ein Teil der Verschlüsselung aufgehoben werden. „Threema“ hat sich im Streit um ihre Einstufung als Anbieterin […]
Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen? Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung zu allfälligen Submissionsabreden im Baubereich in der Region Moesa (Kanton Graubünden) eröffnet: Anlassverdacht Es bestehen Anhaltspunkte für Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen Die WEKO hatte die Hinweise vom Kanton Graubünden erhalten Untersuchungsvorhaben Prüfung, ob tatsächlich kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen Die WEKO […]
Laufende Analyse Einleitung Das finanzielle Engagement der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Bekämpfung der Pandemie selbst und zur Bewältigung der Folgeprobleme beläuft sich per 20.05.2020 auf mehr als CHF 72 Mrd. Ziele Bei der Bereitstellung der Hilfsleistungen standen zwei Zielsetzungen im Vordergrund: Schnelle und unbürokratische Hilfeleistung Möglichste Fehler- und Missbrauchsfreiheit Ein Balanceakt gegenläufiger Ziele. Die COVID19-Notkredite bildeten […]
Neue Post-Praxis Einleitung Für die Frage der Beschwerdefrist-Wahrung ist entscheidend, ob bzw. wann der vorinstanzliche Entscheid als zugestellt gelten durfte. Sachverhalt Die Gerichtsurkunde-Zustellung des Steuerrekursgerichts-Entscheids nahm folgenden Verlauf: Zustellung an die alte Adresse des Vertreters der Steuerpflichtigen Weiterleitung aufgrund eines Nachsendeauftrags an die Poststelle am neuen Wohnort des Steuervertreters Eingang bei dieser Poststelle am neuen […]
Erwerbsersatz-Regeln Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24.06.2020 die Verordnung über das Proximity-Tracing-System für das Coronavirus verabschiedet. Sie ermöglicht es, die SwissCovid App ab sofort schweizweit einzusetzen: Start der SwissCovid App Erlass für den App-Start Der Bundesrat verabschiedete die Verordnung über das Proximity-Tracing-System (Link siehe unten) und ermöglichte so den Start der SwissCovid App […]
Um rasch auf einen Wiederanstieg der Fallzahlen reagieren zu können, soll so viel getestet werden wie möglich und sinnvoll ist. Der BR hat am 25.06.2020 entschieden, dass der Bund deshalb ab sofort sämtliche Kosten für Coronatests übernimmt. Kein Selbstbehalt mehr für Testpersonen Kostenübernahme + Systemvereinfachung Ab dem 25.06.2020 übernimmt der Bund sämtliche Kosten für Tests […]
Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde einer nicht gegen Masern geimpften Schülerin ab, welche nach einem Masernfall in ihrer Klasse temporär von der Schule gewiesen wurde. Die Schülerin machte geltend, dass die Gabe von Immunglobulin im Verhältnis zu ihrem temporären Schulausschluss die mildere Massnahme darstelle. Allerdings verlangte sie die Gabe von Immunglobulin nicht für sich […]
Ehemals verpasste Richtplan-Anpassungsfrist Der Kanton Obwalden hat – nach seiner Fristversäumnis mit Einzonungsstopp-Folge – seinen Richtplan gesamthaft überarbeitet: Anpassung an die Anforderungen des revidierten (eidgenössischen) Raumplanungsgesetzes (RPG) Abschliessende Festlegung des Siedlungsgebiets Auftragserteilung an seine sieben Gemeinde für den Umgang mit ihren Bauzonen Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24.06.2020 die Teile Raumentwicklungsstrategie und Siedlung […]