Abgasskandal: SKS verliert Schadenersatzprozess gegen Amag + VW vor Handelsgericht Zürich

19.12.2019

Sammelklage-Versuch: Kaum mehr Hoffnung für VW-Besitzer Einleitung Die SKS hatte zwei Klagen gegen Amag und VW erhoben: Einerseits die eingangs erwähnte Schadenersatzklage Andererseits eine Feststellungsklage, mit welcher der SKS bereits vor Bundesgericht gescheitert war. Sachverhalt Erinnerlich hatte die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) für rund 6000 Autobesitzer eine Schadenersatzklage bei Gericht eingereicht. SKS begründete den Schadenersatz damit, dass die […]

Postnachsendeauftrag und Fristversäumnis: Fristwiederherstellung?

19.12.2019

Zurückbehaltungsauftrag verlängert 7-tägige Abholfrist nicht! Das Bundesgericht hatte ein Revisionsgesuch gegen sein Urteil 2D_45/2019 vom 14.10.2019, enthaltend auch ein Fristwiederherstellungsgesuch, zu prüfen. Die bundesgerichtlichen Abklärungen ergaben, dass der Steuerpflichtige zuhanden der Schweizerischen Post einen Nachsendeauftrag (in Form der Zurückbehaltung der Postsendungen) erteilt hatte. Das Bundesgericht erwog u.a., dass ein solcher Auftrag die ordentliche postalische Abholungsfrist […]

1. Gläubigerversammlung: Wahlablehnung ausseramtliche Konkursverwaltung + Gläubigerausschuss

18.12.2019

Im SchKG-Beschwerde-Fall 5A_345/2018 ging es um dieVerfahrensfragen der Ersten Gläubigerversammlung einer konkursiten Aktiengesellschaft […]

Einführung einer Meldepflicht für Cybervorfälle wird von Bund geprüft

17.12.2019

Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» Einleitung In einer Sitzung vom 13.12.2019 hat der Bundesrat den Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» gutgeheissen. Der Bericht beschreibt offene Fragen im Bezug auf die Einführung von Meldepflichten von Cybervorfällen und zeigt mögliche Modelle zur Umsetzung auf. Der Bundesrat möchte […]

WEKO: Ausdehnung der Untersuchung „Concessionari Volkswagen“

17.12.2019

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Mitteilung von heute, 17.12.2019, die Untersuchung «Concessionari Volkswagen», welche im Juni 2018 eröffnet wurde, ausgedehnt: auf weitere Tatbestände auf weitere im Kanton Tessin zugelassene Händler von Fahrzeugen der Marken des Volkswagen-Konzerns. Bei einigen der betroffenen Unternehmen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Gestützt auf Hinweise auf mögliche unzulässige Submissionsabreden in Vergabeverfahren der […]

End of Life diverser Microsoft Produkte

17.12.2019

Windows 7, Windows Server 2008 und Windows Server 2008 R2 Einleitung Windows 7, Windows Server 2008 und Windows Server 2008 R2 erreichen per 14.01.2020 den End of Life Status und erhalten dementsprechend keine Updates mehr. Es drohen signifikante Cyber-Risiken. Life Cycle von Microsoft Software Microsoft supportet seine Software Produkte üblicherweise über einen Zeitraum von zehn […]

Neue Verordnung zum FINMAG

17.12.2019

Der Bundesrat hat am 13.12.2019 eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) verabschiedet. Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich und in der Regulierung, die Regulierungsgrundsätze sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der FINMA und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Die Verordnung tritt am 01.02.2020 in Kraft. Die neue Verordnung präzisiert […]

Fingerabdrücke + DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen Polizeibehörden

16.12.2019

Der schnelle Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ermöglicht schnellere Ermittlungen und das raschere Erkennen von Fall-Zusammenhängen, in und ausserhalb der Schweiz. Damit die Schweizer Polizei rasch in Erfahrung bringen kann, welche anderen Länder Informationen zu DNA-Profilen oder Fingerabdrücken haben, mit deren Hilfe Ermittlungen vorangetrieben werden können, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13.12.2019 das […]

Kanzleiwechsel: Interessenkonflikt und Vertretungsverbot

16.12.2019

BGFA 12 lit. c – Konfliktvermeidung durch Mandatsniederlegung Einleitung In einem Fall aus der Westschweiz hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob die kantonale Instanz zu Recht einen Interessenkonflikt annahm und die Mandatsniederlegung durch „Kläger-Anwälte“ verlangte, weil eine Mitarbeiter-Anwältin mit Dossier-Kenntnis aus der früheren „Beklagten-Anwaltskanzlei“ zu ihnen wechselte. Sachverhalt Die A. Sàrl durch ihre Anwälte B. […]

Portugiesischer Wanderarbeiter: FZA-Verbleiberecht bei dauernder Arbeitsunfähigkeit?

12.12.2019

Der Anspruch nach FZA auf den Verbleib eines Wanderarbeiters in der Schweiz wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass der Betroffene keiner zumutbaren Arbeit mehr nachgehen kann. Beschränkt sich die Arbeitsunfähigkeit lediglich auf den angestammten Beruf, besteht laut Bundesgericht kein Anspruch auf einen weiteren Aufenthalt. Einem portugiesischen Arbeitnehmer wurde 2004 die Aufenthaltsbewilligung erteilt und seither mehrmals […]

Haux Dario Henri / Picecchi Dario / Schreiber Markus: Recht und Risiko

12.12.2019

Haux Dario Henri / Picecchi Dario / Schreiber Markus: Recht und Risiko Junge Rechtswissenschaft Luzern Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 134 Zürich 2019 256 Seiten Schulthess Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7255-7985-3 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 134 Inhalt / Rezension Der Umgang mit Risiken prägt unseren Alltag, je länger, je mehr. Betroffen sind […]

Definitive Rechtsöffnung: Steuerschulden und Solidarhaftung der Ehegatten?

12.12.2019

Solange das zuständige Steueramt keine Verfügung über die Aufteilung der Steuern unter den Ehegatten getroffen hat, gilt der Einschätzungsentscheid als Titel für die definitive Rechtsöffnung gegen beide Ehegatten, welche solidarisch haften, gemeinsam. […]

Unbemerkter, unautorisierter Wertpapier-Verkauf durch ungetreuen Bankmitarbeiter

12.12.2019

Keine Genehmigung durch Banklagerndpost und keine Freizeichnung durch Banken-AGB Einleitung Die vorliegende Streitsache betraf hauptsächlich die Frage der Anwendbarkeit von Zustell- und Genehmigungsfiktionen in Banken-AGB’s im Falle eines nicht in Auftrag gegebenen Aktienverkaufs. Sachverhalt Dem Rechtsstreit lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zu Grunde: Dr. WY_ sel. war seit 1997 Kunde der Schweizer Bank A_. Namenkonto + […]

Unternehmens-Weihnachtsfeier und wie sie nicht enden sollte

11.12.2019

Vergewaltigungsversuch in der Behindertentoilette? Einleitung Es geht im konkreten Fall um den bestrittenen Vorwurf eines Vergewaltigungsversuchs, der im Rahmen einer Firmen-Weihnachtsfeier erfolgt sein soll. Sachverhalt An einer Unternehmens-Weihnachtsfeier trafen sich nach dem Kennenlernen an der Bar eine Mitarbeiterin (32) mit einem Arbeitskollegen (38) in einer Behindertentoilette, wo es zu Intimitäten gekommen sein soll. Von den […]

Mangelhafte Eröffnung: A-Post Plus und Berechnung der Beschwerdefrist

11.12.2019

Nichtbeachtung der Steuervertretung durch die Veranlagungsbehörde Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde der Einspracheentscheid vom 22.03.2017 direkt per A-Post Plus nur an die Beschwerdeführer adressiert. Gemäss Sachverhaltsfeststellung hatten die Beschwerdeführer in ihrer Einsprache vom 03.03.2017 die Steuerbehörde ordnungsgemäss darüber informiert, sie würden steuerrechtlich durch die C. GmbH vertreten und sie hätten ihre Briefe übrigens nicht mehr […]

Geoblocking: Handlungsbedarf auch für die Schweiz

11.12.2019

Grenzüberschreitendes Online-Shopping ohne Blockierungen und Umleitungen Einleitung Die Vorteile von Online-Produkte-Recherchen und ortsunabhängigem Online-Shopping enden da, wo der potentielle Käufer fremdbestimmt wird, sei dies durch Umleitung auf eine andere Webseite oder durch Preisänderung im Bestellungsvorgang des Online-Shops. Algorithmen und künstliche Intelligenz erkennen auch, von wo aus das letzte Mal auf den Online-Shop zugegriffen wurde und […]

Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt Liste der meldepflichtigen Berufsarten für 2020

11.12.2019

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 10.12.2019 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2020 bestätigt. Im Rahmen der Stellenmeldepflicht gilt diese Liste ab einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent und mehr. Sie tritt am 01.01.2020 in Kraft. Die überarbeitete Liste stützt sich auf die […]

Zustellung mit eingeschriebener Post: Abholungseinladung und Beweislast

11.12.2019

Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände als plausibel erscheint: Darstellung des Adressaten Nachvollziehbare, glaubwürdige Umstände Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, ist (nur) in folgenden Fällen abzustellen: Nachvollziehbarkeit der vom Steuerpflichtigen dargelegten Umstände gewisse Wahrscheinlichkeit der Darstellung, […]

Verrechnungssteuer: Rückforderungsrecht der Erben neu in ihrem Wohnkanton und nicht mehr im Wohnkanton des Erblassers

11.12.2019

Lückenschliessung in der Steuerüberwachung Die Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in inskünftig in ihrem Wohnkanton zurückfordern können. „Bundesbedienstete im Ausland“ sollen die Verrechnungssteuer in ihrem veranlagenden Kanton zurückfordern müssen. Zu diesen Änderungen in der Verordnung über die Verrechnungssteuer hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 06.12.2019 die Vernehmlassung eröffnet. Aktuell ist der letzte Wohnsitzkanton […]

Stockwerkeigentum: Verwalterabberufung – Wichtige Gründe und eine ganzheitliche Würdigung

10.12.2019

ZGB 712r – Belastung der StWEG mit Prozesskosten Sachverhalt „A. A.A.________ und B.A.________ sowie Matthias und D.C.________ (Beschwerdeführer 1-4) sind Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft «E.________» (Beschwerdegegnerin). 2009 bestellte die Beschwerdegegnerin die F.________ AG als Verwaltung. B. B.a. Die in Stockwerkeigentum aufgeteilte Wohnliegenschaft verfügt über ein Flachdach, das durch die Oberlichter der Stockwerkeinheiten zweigeteilt ist. Eine Brücke über […]