SchKG Betreibung Provisorische Rechtsöffnung und Erfordernis eines konkreten Rechtsschutzinteresses

22.07.2020

SchKG 82 + SchKG 84; ZPO 59 Einleitung Anlass des vorliegenden Bundesgerichtsverfahrens gab ein Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung. Strittig war insbesondere, ob ein konkretes Rechtsschutzinteresse an der Behandlung des Rechtsöffnungsgesuchs besteht. Sachverhalt Der Beschwerdeführer bzw. Betreibungsschuldner bestritt u.a., dass ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Rechtsöffnungsgesuchs des Beschwerdegegners bestanden habe. Seiner Ansicht […]

Coronavirus (COVID-19) – Ferienplanung: Mitspracherecht des Arbeitgebers bei der Feriendestination?

22.07.2020

Lohn- und Ferienansprüche sowie Ferienbezug in der Corona-Zeit Einleitung Die schwierige, hinter uns liegende Pandemiezeit, die Pflicht vieler Arbeitnehmer ihre Ferien im laufenden Jahr beziehen zu müssen, das durch die Noteinschränkungen aufgestaute Erholungsbedürfnis und die langersehnten Sommerferien führen zu vielen arbeitsrechtlichen Fragen: Wie gross ist der Ferienanspruch? Welche Zeiten galten als Ferien (Zu Hause bleiben […]

Widerrechtlich entzogene Freiheit: Bundesgericht weist Revisionsgesuch nach Kritik-EGMR-Entscheid ab

22.07.2020

Das Bundesgericht wies gemäss heutiger Medienmitteilung am 22.06.2020 das mehrteilige Revisionsgesuch eines Mannes ab, dessen fürsorgerische Unterbringung nach Strafverbüssung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2019 beanstandet worden war. Die Voraussetzungen für eine Revision des ursprünglichen Bundesgerichtsentscheides waren nicht erfüllt: Die widerrechtlich entzogene Freiheit könne dem Betroffenen auf dem Revisionsweg nicht wieder verschafft werden Das […]

„Zurich International Commercial Court“ erreicht Aufnahme in ZPO-Revision

21.07.2020

E-ZPO / E-IPRG Einleitung Wir haben anfangs 2019 über das Projekt „Zurich International Commercial Cour“ (ZICC) zur Wahrung des Schiedsstandortes Schweiz berichtet: Motion Motion pro „Zurich International Commercial Court“ Revisionsbemühungen Schiedsgerichtsstandort Schweiz: Die Schweiz möchte ein internationaler Schiedsplatz bleiben Übernahme der Vorschläge durch Bundesrat Der Bundesrat hat in seinem Entwurf zur revidierten ZPO vom 26.02.2020 […]

Zahlungsbefehl gegen die unverteilte Erbschaft und nicht gegen den Willensvollstrecker sowie Betreibungsort

21.07.2020

ZGB 518; SchKG 46 + SchKG 49 Der Erbschaft hat keine Parteifähigkeit zur aktiven Betreibung. Hierfür ist einzig der Willensvollstrecker berechtigt ist. Hingegen kommt der unverteilten Erbschaft in der gegen sie gerichteten Betreibung aufgrund SchKG 49 die Parteifähigkeit und passive Betreibungsfähigkeit zu: In diesem Fall wird die Erbschaft als Partei betrachtet Danach kommt ihr die […]

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: ICC-Dispute Resolution-Statistik 2019 belegt bedeutende Stellung der Schweiz

20.07.2020

Einleitung Die International Chamber of Commerce (ICC) hat kürzlich ihre Statistiken zur Streitbeilegung (Settlement of Disputes) für 2019 publiziert. Die von der ICC veröffentlichten Daten bestätigen die bedeutende Stellung der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Schiedsgerichtssitze Bei den Schiedsgerichtssitzen ergab sich folgendes Ranking: Vereinigtes Königreich (UK) Frankreich Schweiz Genf: 53 Schiedsverfahren Zürich: 27 Schiedsverfahren Bestellte […]

Anwaltliche Beratung in der Corona-Krise

20.07.2020

Einleitung Eine in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte noch nie dagewesene Pandemie soll zu einem Beratungsmehrbedarf an anwaltlicher Tätigkeit geführt haben. Was war gefragt? Was mussten die Anwälte bieten? Welche Rechtsgebiete waren betroffen? Wir haben uns in der Branche etwas umgehört. Blitzschneller Wissens-Update über Notrecht etc. Die Anwälte mussten, um die Spontananfragen ihrer Kunden nach dem Lockdown […]

Jugendstrafrecht: Mediation zwischen Täter und Opfer

16.07.2020

Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 17.06.2020 (6B_1410/2019) zu der im Jugendstrafrecht vorgesehenen Mediation zwischen Täter und Opfer äussern müssen: Haben zwei Jugendliche als Mittäter bei einer Straftat mitgewirkt, ist für jeden von ihnen gesondert zu beurteilen, ob die Mediation mit dem Opfer gelungen ist oder nicht. Es erscheint nicht als willkürlich, wenn gegen […]

Amtshilfe an Frankreich: Keine Parteistellung mehr für die UBS

16.07.2020

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Parteistellung der UBS für die noch ausstehenden Verfahren betreffend ein Amtshilfeersuchen aus Frankreich zu Recht aberkannt. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in seinem Entscheid vom 07.07.2020. Es lehnt die Beschwerde der UBS ab. Das BVGer befasst sich in seinem jüngsten Urteil zum Amtshilfeersuchen Frankreichs vom 11.05.2016 mit […]

Cahannes Merens: Leerverkäufe

16.07.2020

Cahannes Merens: Leerverkäufe Eine rechtsökonomische Betrachtung der Regulierung von Leerverkäufen im Schweizer Finanzmarktrecht unter besonderer Berücksichtigung von Regulierungskonzepten aus der EU und aus den USA Zürich 2019 422 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8053-8 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Zürcher Studien zum Privatrecht, 294 Inhalt / Rezension Leerverkäufe («short sales») sind dem Prinzip […]

Kinder-Masernimpfung: Uneinigkeit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern

15.07.2020

Können sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung der Kinder gegen Masern einigen, muss das Gericht oder die Kindesschutzbehörde im Interesse des Kindeswohls entscheiden. Der Entscheid sollte sich dabei an der Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit zur Durchführung der Masernimpfung orientieren. Vorbehalten bleiben allfällige Kontraindikationen für die Impfung bei den Kindern. Sachverhalt […]

Umfang des Ferienlohns während der Freistellung

15.07.2020

OR 329d Abs. 1 – Ferienlohnpflicht auch für variablen Lohnteil Der in OR 329d Abs. 1 enthaltene Grundsatz, wonach der Arbeitnehmer während den Ferien lohnmässig nicht schlechter gestellt werden darf als wenn er zu dieser Zeit gearbeitet hätte, war unter den Parteien unbestritten. Die Arbeitgeberin bzw. Beschwerdeführerin rügte vor Bundesgericht eine Verletzung von OR 329d […]

WEKO: Entscheid zu ETA-Uhrwerken

15.07.2020

Die Wettbewerbskommission (WEKO) bestreitet heute, 15.07.2020, eine Medienveranstaltung zu der Ende 2013 von ihr genehmigten einvernehmlichen Regelung mit der Swatch Group. […]

Parkgebühren für Motorräder und schnelle E-Bikes

15.07.2020

Optional ab 01.01.2021 Einleitung Der Bundesrat hat im Mai 2020 neue Signalisations-Vorschriften erlassen. Wir berichteten: Verkehrsregeln + Signalisation: Bundesrat erlässt neue Vorschriften Darunter befindet sich auch Parkgebühren für „Zweiräder“ ab 01.01.2021: Signal „Parkieren gegen Gebühr“ Der Geltungsbereich des Signals «Parkieren gegen Gebühr» wird neu auf alle Fahrzeuge ausgedehnt Dadurch können gebührenpflichtige Parkfelder neu eingeführt werden […]

Schweiz + Fürstentum Liechtenstein: Änderung Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) betreffend BEPS

15.07.2020

Die Schweiz und Liechtenstein haben am 14.07.2020 in Bern ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um. Das Änderungsprotokoll enthält folgendes: eine Missbrauchsklausel, die abstellt auf den hauptsächlichen Zweck einer […]

Steuerfreie Ausfuhr im Reiseverkehr: Fristverlängerung von 30 Tage auf 90 Tage

15.07.2020

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) verlängert gemäss Medienmitteilung vom 14.07.2020 die Frist für die steuerfreie Ausfuhr von Waren, die Touristen in der Schweiz gekauft haben, von 30 Tagen auf 90 Tage. Die Änderung der «Verordnung des EFD über die Steuerbefreiung von Inlandlieferungen von Gegenständen zwecks Ausfuhr im Reiseverkehr» ziel auf folgendes: Angleichung der schweizerischen Regeln an […]

Hotel- und Restaurant-Ausschreibung durch Stadt und Qualifikation

14.07.2020

Öffentlicher Auftrag / Keine Anwendung BGBM 2 Abs. 7 Einleitung Das Bundesgericht wurde im Fall 2C_254/2018 angerufen, um zu entscheiden, ob die Vergabe eines städtischen Hotel- und Restaurant-Betriebs an einen neuen Nutzer nach den Regeln des öffentlichen Rechts bzw. Verwaltungsrechts erfolgen musste oder nach den Bestimmungen des Privatrechts stattfinden durfte. Sachverhalt Die Stadt Genf, Eigentümerin […]

Familienasyl: Ein Grundsatzurteil für faire Verfahren

09.07.2020

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil[1] einen weiteren «besonderen Umstand» definiert, welcher der Gewährung des Familienasyls entgegensteht. Das BVGer kam zu folgenden Schlüssen: Unzulässigkeit der Beweisergebnis-Übertragung aus einem abgeschlossenen ordentlichen Asylverfahren ohne Weiteres auf ein späteres Familienasyl-Verfahren Erfordernis der nochmaligen Gewährung des rechtlichen Gehörs Notwendigkeit der separaten Würdigung der neuen Ergebnisse. Eine […]

Dätwyler Valérie: Sozialplan in der Schweiz aus arbeitsrechtlicher Sicht

09.07.2020

Dätwyler Valérie: Sozialplan in der Schweiz aus arbeitsrechtlicher Sicht Zürich / St. Gallen 2019 202 Seiten Dike Verlag AG CHF 65.00 ISBN 978-3-03891-122-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) RiU – LfE, 30 Inhalt / Rezension Plant ein Arbeitgeber viele Stellen abzubauen, kann ein Sozialplan erforderlich werden. Der Sozialplan beschlägt folgende Bereiche: Strukturierung des Stellenabbaus Massnahmen zur Vermeidung […]

Vereinfachtes Verfahren: Keine zweite Vorladung nach unentschuldigtem Nichterscheinen

08.07.2020

ZPO 234 Abs. 1 / Keine analoge Anwendung von ZPO 223 Abs. 1 – Leitentscheid Einleitung Weil die Zivilprozessordnung (ZPO) nicht ausdrücklich regelt, wie im vereinfachten Verfahren bei Säumnis des Beklagten zu verfahren ist und ZPO 219 regelt, dass die Normen zum ordentlichen Verfahren sinngemäss für sämtliche anderen Verfahren gelten, soweit das Gesetz nichts anderes […]