Kriminalitätsbekämpfung 2020 – 2023: Neue Strategie des EJPD

10.12.2019

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am 06.12.2019 den Bundesrat über die neue Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung 2020-2023 informiert. Die Strategie legt den Fokus auf folgende Themen: Bekämpfung von Terrorismus organisierter Kriminalität andere Formen transnationaler Kriminalität. Der neue Strategieansatz ist umfassend und reicht von der Prävention bis hin zur Repression, immer vereint mit Kooperation. Kriminelle […]

Unterhaltsbeiträge / Alimentenbevorschussung: Schweizweite Vereinheitlichung der Inkassohilfe

10.12.2019

Die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen soll für die ganze Schweiz vereinheitlicht werden. Der Bundesrat hat hiefür am 06.12.2019 die Inkassohilfeverordnung (InkHV) gutgeheissen und auf den 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Damit sollen unterhaltsberechtigte Personen künftig in allen Kantonen gleichbehandelt werden, wenn sie die zugesprochenen Unterhaltsbeiträge nicht erhalten. Im Falle der Scheidung wird gerichtlich festgelegt, ob eine […]

Abkommen Schweiz–UK über die erworbenen Rechte: BR verabschiedet Botschaft

09.12.2019

„Mind the Gap“-Strategie Der Bundesrat hat am 06.12.2019 die Botschaft zum Abkommen, welches die bestehenden Rechte der Bürger der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK) auch nach dem Austritt des UK aus der EU sichert, verabschiedet. Der Bundesrat hatte das Abkommen bereits an seiner Sitzung vom 19.12.2018 genehmigt; es wurde am 25.02.2019 unterzeichnet. Als Teil […]

WEKO: Vertiefte Prüfung der Übernahme von SBB Cargo

06.12.2019

Die Wettbewerbskommission (WEKO) prüft vertieft die Übernahme von SBB Cargo durch die SBB, Planzer und Camion-Transport. Es bestünden Anhaltspunkte, dass dieser Zusammenschluss auf verschiedenen Märkten eine marktbeherrschende Stellung begründe oder verstärke. Die SBB erbrächten Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr und den damit zusammenhängenden Bereichen. Planzer und Camion-Transport böten ihrerseits verschiedene Dienstleistungen im Logistik-Bereich an. – Mit […]

Neues Datenschutzgesetz (DSG): Ständerat (SR) wird Vorlage in der Wintersession 2019/2020 beraten

06.12.2019

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hat am 19.11.2019 die Detailberatung der Vorlage für ein neues Datenschutzgesetz (17.059) abgeschlossen. Sie hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und an ihren Rat (als Zweitrat) überwiesen, der sie in der Wintersession beraten wird. Mit ihren Beschlüssen verfolgt die SPK-SR in erster Linie zwei Ziele: Schutzniveau Hohes […]

Verwaltungsrat / Rücktritt: Jederzeit möglich, aber nicht in jedem Fall sinnvoll

05.12.2019

Einleitung Seit einigen Jahren ist eine Zunahme der sog. „Verwaltungsrats-Mutationen“ festzustellen. Wenn Gründe genannt werden wollen, sind die Möglichkeiten vielfältig (persönliche, organisatorische, Eigentümerwechsel usw.). Ausser bei Publikumsgesellschaften wird das Stadium und die Art des Rücktritts selten kommentiert. In rechtlicher Hinsicht gibt es verschiedene Anlässe zur VR-Mandatsbeendigung: Organisatorische Vorgaben Zeitablauf, d.h. Ablauf der gesetzlichen oder statutarischen […]

Waldmann Bernhard / Widerkehr René: Allgemeines Verwaltungsrecht

05.12.2019

Waldmann Bernhard / Widerkehr René: Allgemeines Verwaltungsrecht Zürich 2019 1. Auflage 400 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 Buchart Lehrbuch aus der Reihe litera B Inhalt / Rezension Das allgemeine Verwaltungsrecht gilt als Rechtsgebiet innerhalb des öffentlichen Rechts als eine eigenständige Lehr- und Forschungsdisziplin. Das Verwaltungsrecht hat einen nur teilweise rechtssatzmässigen Charakter ist nicht kodifiziert bildet […]

Provisorische Rechtsöffnung: Nachweis ausländischen Rechts

04.12.2019

SchKG 82; ZGB 8 und ZPO 55; IPRG 16 Abs. 2; BV 9 Die betriebenen, unter dem französischen Güterstand der gesetzlichen Gütergemeinschaft (communauté légale) lebenden Ehegatten hatten es im Rahmen eines Rechtsöffnungsstreits zu einer Darlehensforderung versäumt, Beweise zur Feststellung des ausländischen Rechts bei der Vorinstanz einzureichen. An dieser Stelle wird von dieser Streitsache einzig das […]

Zustellung mit eingeschriebener Post: Abholungseinladung und Beweislast

04.12.2019

Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände als plausibel erscheint: Darstellung des Adressaten Nachvollziehbare, glaubwürdige Umstände Auf die Darstellung des Adressaten, dass eine fehlerhafte Postzustellung vorliege, ist (nur) in folgenden Fällen abzustellen: Nachvollziehbarkeit der vom Steuerpflichtigen dargelegten Umstände gewisse Wahrscheinlichkeit der Darstellung, […]

BSI: GwG-Einziehung durch FINMA laut BVGer nicht nachvollziehbar

04.12.2019

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) stellte 2016 bei der Banca della Svizzera Italiana (BSI) schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen fest und verfügte eine Einziehung von CHF 95 Mio. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erachtet die Festlegung des einzuziehenden Betrags als nicht nachvollziehbar und weist den Fall an die FINMA zurück. Die Banca della Svizzera Italiana (BSI) soll zwischen 2011 und […]

Stockwerkeigentum: Betrieb eines Pflegeheims geht über reglementarischen Wohnzweck hinaus

03.12.2019

ZGB 712a Abs. 2 + ZGB 712g Einleitung Im Fall 5A_521/2017 war die Widmung bzw. Nutzung von Stockwerkeinheiten zu Wohnzwecken zu beurteilen, und zwar durch Auslegung des Stockwerkeigentums-Reglements. Sachverhalt Bei der Überbauung «B.________» handelte es sich um vier nebeneinander liegende Wohnhäuser, welche insgesamt eine Stockwerkeigentümergemeinschaft bilden („Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________» (Beschwerdegegnerin)). A.________ (Beschwerdeführerin) ist Eigentümerin der Stockwerkeinheiten […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.12.2019 weiterhin bei 1,5%

02.12.2019

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bereits am 03.09.2019 – bei 1,5%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,39%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist per Ermittlungs-Stichtag (30.09.2019) gegenüber dem Vorquartal von 1,41% auf 1,39% gesunken. Rundungsergebnis Aufgrund der vorab dargelegten Veränderung […]

Bundesgericht bestätigt Abweisung der Swissair-Organhaftungsklage gegen SAirGroup-Führungspersonen

02.12.2019

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Abweisung der Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit der „Swissair in Nachlassliquidation“ gegen 14 ehemalige Führungspersonen der „SAirGroup“ nicht zu beanstanden sei. Das Bundesgericht wies daher die Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich (HGZ) in den Hauptpunkten ab. Erinnerlich hatte die Nachlassverwaltung der „Swissair in Nachlassliquidation“ 2013 beim HGZ […]

Mobilfunk und Strahlung: Arbeitsgruppe präsentiert Faktenbericht

29.11.2019

Die „Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung“ hat am 28.11.2019 den Medien ihren Faktenbericht zum Thema Mobilfunk, 5G und Strahlung vorgestellt und schlägt dabei zuhanden des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Begleitmassnahmen zum Umgang mit Mobilfunk in der Schweiz vor. Der erstmalige Faktenbericht zum Thema Mobilfunk, 5G und Strahlung sieht folgende Empfehlungen vor: „Der […]

Einwirkungen aus Bau eines öffentlichen Werkes: Zivilrechtliche Haftung oder Enteignung des Abwehranspruchs?

28.11.2019

„Unvermeidbarkeit der Immissionen“ als für den Rechtsweg entscheidendes Kriterium Einleitung ZGB 6, 779, 679a, 684, EntG 5, AbtrG ZH § 1 Gegenstand des Streitfalles 5A_772/2017 bildete ein Nachbarlicher Abwehranspruch, di Entschädigung für Einwirkungen aus Bauarbeiten für ein öffentliches Werk und letztlich der Rechtsweg, Sachverhalt „A. A.________ ist seit dem Jahre 2010 Eigentümer der Liegenschaft […]

Kontingente 2020 für Erwerbstätige aus Drittstaaten + Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA

28.11.2019

Der Bundesrat bekundete gestern ein starkes Interesse daran, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2020 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren kann. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sollen daher unverändert weitergeführt werden. Der Bundesrat hat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Die VZAE-Revision tritt […]

Bundesrichterwahlen: Bundesrat lehnt „Justiz-Initiative“ ab

28.11.2019

Losverfahren mit Zufallsprinzip = Kein demokratisches Verfahren Der Bundesrat lehnte gestern, 27.11.2019, die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» ab. Die Wahl von Richterinnen und Richtern per Losverfahren führe zu einer Entscheidung nach dem Zufallsprinzip, was die Akzeptanz des Gerichts und seiner Urteile schwächen würde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) soll […]

Wuffli Daniel / Fuhrer David Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess

28.11.2019

Wuffli Daniel / Fuhrer David: Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess Zürich / St. Gallen 2019 441 Seiten Dike Verlag AG CHF 188.00 ISBN 978-3-03891-109-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Jeder Zivilprozess ist mit Kosten verbunden und für den Justizzugang stellt sich zunächst die Grundsatzfrage: Können die Parteien die Kosten tragen? Muss der Staat die […]

Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder: Ausrichtung neu ohne Ergänzungsleistungskürzung

28.11.2019

Parlamentarier erkannten Kürzungsproblem nicht Der Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen gemäss AFZFG soll bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) unberücksichtigt bleiben. Der Bundesrat hat am 27.11.2019 beschlossen, dass dieser Beitrag – wie nun von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) beantragt – als Geste der Wiedergutmachung des Unrechts […]

Normalarbeitsvertrag für Hausangestellte (NAV Hauswirtschaft): Verlängerung + Mindestlohnerhöhung

28.11.2019

Wichtig für Arbeitgeber von Hausangestellten! Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) wird gemäss Beschluss des Bundesrates vom 27.11.2019 um drei Jahre verlängert, d.h. vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2022. Gleichzeitige Mindestlohnanpassung: Die Mindestlöhne werden gemäss Antrag der TPK an die Nominallohnentwicklung für die Jahre 2016 bis 2018 um […]