Der Bundesrat (BR) will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll das bisherige Massnahmenpaket des BR durch einen Beschluss des Parlaments gesetzlich abgestützt werden. An seiner Sitzung vom 19.06.2020 hat der […]
BV 30 Abs. 3, EMRK 6 Ziffer 1 + UNO-Pakt II Das in obgenannten Erlassen postulierte Prinzip der Justizöffentlichkeit erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Die Gerichte sind gleichwohl nicht verpflichtet, ihre gesamte Rechtsprechung auf Papier oder im Internet zu veröffentlichen. Dem Grundsatz der Justizöffentlichkeit ist durch folgende Informations-Varianten Genüge […]
Der Bundesrat hat im Frühjahr 2019 die Änderung des Bankengesetzes (BankG) in den Bereichen Einlagensicherung, Insolvenz und Segregierung in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat stärkt nun den Schutz für Kundengelder bei Banken: Laut Beschluss des Bundesrates soll nun die Deckungssumme der Einlagensicherung um über eine Milliarde Schweizerfranken erhöht werden. Zudem soll der Versicherungsschutz durch eine […]
Ab heute Montag, 22.06.2020, werden die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Grossveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. Alle öffentlich zugänglichen Orte müssen über ein Schutzkonzept verfügen. Der Bundesrat (BR) hat hiefür die Vorgaben vereinfacht. Als wichtigste Schutzmassnahmen bleiben: Handhygiene Abstandhalten eigenverantwortliches Handeln. Dies hat der Bundesrat (BR) aufgrund der anhaltend tiefen Fallzahlen […]
Vernehmlassung bis 12.10.2020 Der Bundesrat hat am 19.06.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) eröffnet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern und Abrechnungen für KMU zu vereinfachen. Der Vorschlag soll zudem parlamentarische Vorstösse umsetzen. Seit der letzten, 2019 in Kraft gesetzten MWST-Revision müssen sich ausländische Versandhandelsunternehmen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) […]
Der Bundesrat hat am 19.06.2020 den Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts im Bereich Blockchain zur Kenntnis genommen. Der Bericht kam zum Schluss, dass es keine speziellen Gesetzesanpassungen im Steuerrecht benötige. Mehr: Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT/Blockchain) Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts […]
MSchG 2 lit. a und d Einleitung Der Grossverteiler MIGROS Zürich soll dem öffentlichen Druck nachgegeben und daher das Produkt des Aargauer Unternehmens Robert Dubler AG aus dem Sortiment genommen haben. MIGROS Zürich reagierte offenbar auf die aktuellen Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA. Im Ausland gibt es viele andere Produktbegriffe […]
Lüdemann Carolin / Lüdemann HeikoDie 111 wichtigsten Fragen im VorstellungsgesprächKompetente Antworten, die überzeugen Auflage München 2018 (2009) 175 Seiten REDLINE Verlag CHF 27.90 ISBN 978-3-86881-012-7 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Werk wurde von den beiden Autoren in 5. Auflage vorgelegt. Nur wer im Vorstellungsgespräch überzeugt, erhält die Chance auf eine erfolgreiche Berufslaufbahn: Präsentation […]
StPO 363 ff. + StPO 228 Abs. 4 per analogia Trifft ein Strafgericht zu Unrecht nebst des Beschlusses auf Anordnung der Verwahrung keinen separaten Haftentscheid und tritt es zudem auf das Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten nicht ein, können ausnahmsweise diese beiden Verfahrensmängel des vorinstanzlichen Verfahrens im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Quelle Kantonsgericht Basel-Landschaft Entscheid vom 13.08.2019 (470 19 178) […]
OR 263, OR 97 und ZPO 157 Der Vermieter darf seine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsraummiete auf einen Dritten nicht von der Bezahlung eines höheren als vertraglich vereinbarten Mietzinses abhängig machen. Verzichtet deshalb der neue Mieter auf eine Vertragsübernahme, wird der Vermieter für den entstandenen Schaden (zB entgangenes Schlüsselgeld etc.) schadenersatzpflichtig. Quelle Tribunal cantonal Vaud […]
In der vorliegenden Causa ging es um die Qualifikation von Mitgliederbeitragszahlungen in einem Verein. Mitgliederbeiträge gelten als sog. geldwerte Leistungen seitens der Vereinsmitglieder zur Verwirklichung des Gemeinschaftszwecks im Interesse aller Mitglieder. Als steuerbarer Ertrag sollen die vom Verein neu erwirtschafteten Gewinne erfasst werden, nicht jedoch die von den Vereinsmitgliedern zugeführten Mittel. Zahlungen der Mitglieder, die […]
ZPO 52 + 56 – In Internet-Vorlage der Rechtspflege nicht genanntes Dokument Reicht eine Prozesspartei ein notwendiges Dokument nicht ein, weil dieses in dem von der Rechtspflege im Internet zur Verfügung gestellten Formular nicht genannt ist, muss sie Gelegenheit erhalten, das Papier nachzureichen. Treu und Glauben gebietet es, unter den gegebenen Voraussetzungen die Fragepflicht auszuüben, […]
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 12.06.2020, vom Beschluss des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, die geltenden Einreisebeschränkungen – wie vor Wochenfrist in Aussicht gestellt – gegenüber allen Schengen-Staaten per 15.06.2020 aufzuheben (= Streichung der Schengen-Staaten von der Risikoliste). Die Schweizer Grenzkontrollen zu diesen Staaten werden heute aufgehoben. Es gilt wieder die […]
Die WEKO entspricht gemäss heutiger Mitteilung dem Gesuch des FC Sion nicht, die Wiederaufnahme der Super League zu verbieten und eine kartellrechtliche Untersuchung zu eröffnen. Der Beschluss der Swiss Football League, die Meisterschaften der Super League und der Challenge League fortzusetzen, verstosse nicht gegen das Kartellgesetz. Ausgangslage Aufgrund der Corona-Notmassnahmen des Bundesrates waren die Fussballmeisterschaften […]
Sachverhalt Das von der Juso beanstandete Inserat erschien am 02.11.2019 im «Tages-Anzeiger», auf welchem die Regierungsmitglieder Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Natalie Rickli (SVP) zu sehen waren. Ausser bei der Regierungsratspräsidentin Walker Späh waren die Parteizugehörigkeiten genannt. Im Inserat hiess es zudem, dass Noser über die […]
Nowotny Valentin Führen mit Telefon, E-Mail, Video, Chat & Co. Der richtige Medieneinsatz in der agilen Managementpraxis 1. Auflage Stuttgart 2019 254 Seiten Schäfer-Pöschel Verlag CHF 39.90 ISBN 978-3-7910-4458-3 Buchart Buch (Taschenbuch) Inhalt / Rezension Der Autor stellt in seinem Taschenbuch in den Mittelpunkt: Digital führen! Immer mehr Teammitglieder sind nicht mehr vor Ort, im […]
Ferien im Ausland Agenda Ausreise aus der Schweiz Einreise im Zielland Rückreise-Möglichkeit Tägliche Änderungen Tourismusangebot vor Ort Social Distancing vor Ort Detailinformationen bei travelnews.ch Fazit Ausreise aus der Schweiz Die Ausreise der Schweiz heraus ist möglich, ab: Aufhebung Grenzkontrollen 15.06.2020 Coronavirus: A.o. Lage beendet, Notrecht gilt weiter + neue Bedingungen für Gastro- und Reise-Branche Öffnung […]
OR 271a Abs. 1 lit. e + ZGB 2 Abs. 2 Ein Mietschlichtungsverfahren löst nicht in jedem Fall die dreijährige Sperrfrist für eine Mietkündigung aus. Lehre und Rechtsprechung sehen Ausnahmen von der Sperrfrist nach einem Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren vor. Die von der Praxis entwickelten Ausnahmen der Sperrfrist nach einer Einigung ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens […]
Stabile Strafanzeigen-Entwicklung, aber mehr Beratungsbedarf Die jüngste Lagebeurteilung der „Task Force gegen häusliche Gewalt“ ergab, dass in der Mehrzahl der Kantone die gemeldeten Fälle häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben seien. Trotzdessen stellten die Opferhilfestellen in einzelnen Kantonen seit Mitte Mai 2020 eine Zunahme der Beratungen wegen häuslicher Gewalt fest. […]
Der Ständerat hat gestern, 08.06.2020, die Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen: Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie ihren Betrieb haben schliessen müssen, erhalten einen Mietzinserlass von 60 %. Der Mietzins-Teilerlass umfasst: Zeitraum Dauer der behördlichen Schliessung Betroffene Mietverhältnisse Mieten von bis zu CHF 20’000 im Monat Tragung Mieter […]