Mehrere, aber nicht alle Abtretungsgläubiger im Rechtsöffnungsverfahren SchKG 260 Sachverhalt Das Konkursamt hat die Rechte eines Aktivanspruchs der Konkursmasse einer Gesellschaft zur Selbstverfolgung nach SchKG 260 an 29 Gläubiger abgetreten. Davon hat nur ein Teil der Gläubiger die Rechtsöffnung verlangt. Erwägungen Die Gläubiger, die die Rechtsöffnung verlangen, müssen beweisen, dass die anderen Gläubiger auf die […]
Vernehmlassung für separate Revisionsvorlage: bis 30.08.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.04.2019 die Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) in obgenannter Sache eröffnet. Die Verfügungsfreiheit des Erblassers soll erhöht und die erbrechtliche Unternehmensübertragung erleichtert werden. Um weitere Unternehmensnachfolgehindernisse zu beseitigen, schlägt der Bundesrat zusätzliche Massnahmen vor, nämlich: Vier zentrale Massnahmen Recht auf Integralzuweisung […]
Das Bundesgericht hob heute, 10.04.2019, die Abstimmung über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» von 2016 auf. Aufhebungsgrund bilden die unvollständigen und intransparenten Informationen des Bundesrates, welche die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt hätten. Angesichts des knappen Ablehnungsergebnisses und der Schwere der Unregelmässigkeiten sei es durchaus möglich, dass das Abstimmungsresultat hätte anders […]
OR 368 – Änderung der Rechtsprechung Einleitung Im Streitfall 4A_71/2018 hatte das Schweizerische Bundesgericht Gelegenheit, sich erneut mit der Frage, ob der Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers an gemeinschaftlichen Bauteilen quotenbezogen ist, auseinanderzusetzen. Sachverhalt Im konkreten Fall ging es darum, dass eine Stockwerkeigentümergemeinschaft, die sich die Nachbesserungsrechte von Stockwerkeigentümern mit einer Wertquote von rund 65 % für […]
Der Bundesrat hat heute, 10.04.2019, für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Einzonungsstopp erlassen. Laut Bundesrat hätten es diese Kantone versäumt, rechtzeitig eine Mehrwertabgabe für die Einzonung von Bauland einzuführen oder sie hätten die bundesrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Der Einzonungsstopp in diesen Kantonen gelte ab 01.05.2019. Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
Der Auswertungsbericht des Beratungsnetzes für Rassismus-Opfer, d.h. des Joint Ventures von Verein humanrights.ch und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus KER, für das Jahr 2018 wurde von den Herausgebern am 08.04.2019 vorgelegt. Daraus kann entnommen werden, dass ein bedeutender Teil der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung – wie im Vorjahr am Arbeitsplatz und im Bildungsbereich – stattgefunden […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 09.04.2019 den Kantonalen Verwaltungen empfohlen, keine „Schutzgebühren“ für die Abgabe von Ausschreibungsunterlagen zu verlangen. Nach Ansicht der WEKO beschränken die sog. „Schutzgebühren“ den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen. Nach Ansicht der WEKO stellt das Erheben von „Schutzgebühren“ bei öffentlichen Beschaffungen in der Regel einen Verstoss gegen das Binnenmarktgesetz (BGBM) dar. Interessierte […]
BV 29 Abs. 3 + ZPO 117 Bei juristischen Personen besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr einziges Vermögen im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Berechtigten mittellos sind. Eine weitere Voraussetzung ist ein öffentliches und allgemeines Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zur Weiterexistenz der juristischen Person. Quelle […]
Kampf gegen eine neue Gefahr im Strassenverkehr Einleitung In der Schweiz haben rund 5,9 Mio. Personen einen Führerausweis für Personenwagen (Kategorie B), davon: Männer: rund 54 % Frauen: rund 46 %. Kürzlich informierten wir über die neuesten statistischen Zahlen der Führerausweisentzüge 2018: Agenda Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig | law-news.ch Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Lösen […]
Vernehmlassungsfrist: 12.07.2019 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 05.04.2019 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) eröffnet. Die Vernehmlassungsvorlage beschlägt drei separate Themen: Vereinfachung der Eigenmittelberechnung für kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken und Wertpapierhäuser Anpassung der komplex und aufwändig gewordenen nationalen Regulierung für Kleininstitute Anpassung der Risikogewichte für hoch belehnte inländische Wohnrenditeliegenschaften […]
SchKG 80 Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für die definitive Rechtsöffnung wird in der Regel durch diejenige Behörde ausgestellt, welche die Verfügung erlassen hat. Quelle BGer 5A_389/2018 vom 22.08.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_389/2018 vom 22.08.2018 | bger.ch Vollstreckbarkeitsbescheinigung […]
Einleitung Ein Blick an den Himmel offenbart die Situation: Immer mehr Drohnen fliegen umher. Es ist eine Frage der Zeit, bis es zu einem Unfall zwischen einem Flugzeug und einer Drohne kommt. Der Bund schätzt, dass 2018 in der Schweiz mehr als 100’000 Drohnen an Hobbypiloten verkauft wurden. Massnahmen in Vorbereitung Dem Vernehmen nach soll […]
Ob die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ihren Mitgliedern verbieten darf, die Wohnungen über Online-Plattformen wie Airbnb anzubieten, hängt von den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls ab. Bei einem Wohnhaus des gehobenen Standards (26 Erstwohnungen, gemeinschaftliche Einrichtungen wie Schwimmbad, Sauna usw.) erwog das Bundesgericht, dass das von der Stockwerkeigentümer-Versammlung beschlossene Verbot zulässig ist. Urteil BGer 5A_436/2018 vom 04.04.2019 Mehr: Medienmitteilung […]
Entführung in Staaten, die nicht dem Haager-Übereinkommen angeschlossen sind Einleitung Wird ein Kind durch einen Elternteil oder eine andere Person gegen den Willen des andern Elternteils ins Ausland verbracht oder dort – beispielsweise nach den Ferien – zurückbehalten, sind die Betroffenen oft verzweifelt und ratlos. Gleiches gilt, wenn einem Elternteil die Ausübung des Besuchsrechts gegenüber […]
Künzle Hans Rainer (Hrsg.): 2. Schweizerisch-deutscher Testamentsvollstreckertag Referate des Weiterbildungsseminars des Vereins Successio und der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. an der Universität Luzern vom 21. April 2017 Zürich 2018 310 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-7903-7 Buchart Buch (gebunden) Schweizer Schriften zur Vermögensberatung und zum Vermögensrecht, 14 Inhalt / Rezension Am 21.04.2017 fand […]
OR 298 Abs. 2 / ZPO 55 Abs. 1, ZPO 150 Abs. 1 und ZPO 257 Abs. 1 lit. a Das Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen unterliegt grundsätzlich der Verhandlungsmaxime. Bestreitet der Pächter die Kündigungsmitteilung des Verpächters auf dem offiziellen Formular nicht, bewirkt dieser Umstand das Vorliegen einer unbestrittenen Tatsache im Sinne von ZPO […]
Den Treibstoffen „Benzin“ und „Dieselöl“ werden vermehrt Biokomponenten beigemischt, die zum Teil auch im Inland hergestellt werden. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, ist bei der Pflichtlagerhaltung die Inlandproduktion dem Treibstoff-Import gleichzustellen. Der Bundesrat hat daher am 03.04.2019 die Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung (SR 531.215.41) beschlossen. Dazu erklärte der Bundesrat folgendes: Die seit 01.07.2008 geltende Steuerbefreiung […]
SchKG 82 Abs. 1 Sachverhalt Der betreibende Gläubiger hatte mit dem Betreibungsschuldner in einer als Kaufvertrag eingestuften Vereinbarung die Übergabe eines Kundenportfolios gegen Zahlung eines Geldbetrags vereinbart, von dem ein erster Teil getilgt worden ist. Der betreibende Gläubiger setzte den Restbetrag allein unter Verweis auf die erwähnte Vereinbarung in Betreibung. Erwägungen Ein zweiseitiger Vertrag wird […]
BGFA 12 lit. a – Verwarnung verhältnismässig Einleitung Im Fall 2C_988/2017 bestätigte das Bundesgericht die gegen einen Anwalt ausgesprochene Verwarnung wegen Verstosses gegen BGFA 12 lit. a. Sachverhalt Ein Bruder und seine drei Schwestern erbten Aktien diverser Unternehmen. Als die drei Schwestern ein Rückkaufangebot erhielten und dieses annehmen wollten, ersuchten sie ihren Bruder um Zustimmung. […]
Ein oft tabuisiertes Thema Einleitung Vielleicht wissen Sie es nicht sicher, aber Sie ahnen es. Bei Ihren Nachbarn oder in Ihrem Bekanntenkreis geschieht Gewalt. Es gibt Hilfeschreie oder andere Hinweise auf Misshandlungen. Greifen Sie nicht ein. Spielen Sie nicht den Helden, den Schlichter oder gar Polizisten. Weghören ist auch falsch. Zivilcourage der besonderen Art ist […]