IPO mit Performance Share Unit-Zuteilung: Freiwilligkeitsabrede auch für aufgeschobene PSU-Tranchen oder nur für künftige

11.02.2020

Einleitung Strittig war im Prinzip, ob sich die Freiwilligkeitsabrede im IPO-Regulation und in der Grant Notice für Performance Share Units (PSU) auf zwei verabredete, aber aufgeschobene PSU-Tranchen oder auf (noch nicht verabredete) künftige PSU-Tranchen bezog. Sachverhalt Die A.________ Holding AG (Beschwerdeführerin) ist die Muttergesellschaft einer Gruppe von Gesellschaften, welche Marktexpansionsdienstleistungen mit geographischem Schwerpunkt in Asien […]

SRF-Tagesschau 8.2.2020: „Debatte im Kampf um SP-Präsidium“ – Parteiwerbung: JA oder NEIN?

10.02.2020

Die SP-Schweiz ist derzeit an der Evaluation und Wahl ihres neuen Parteipräsidiums. Anlässlich der Tagesschau vom 08.02.2020 veröffentliche SRF einen 2.52 Min. langen Bericht: Grundlagen Radio und Fernsehen zählen zu den wichtigsten Informationsquellen der Schweizer Bevölkerung und tragen wesentlich zur Willensbildung bei. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 (Stand am 1. […]

Richterliche Fragepflicht bei Laien: Richter muss sich verständlich machen

10.02.2020

ZPO 56 Verstehen Laien als Empfänger die schriftlichen Erläuterungen des Gerichts nicht, so hat das Gericht seiner Fragepflicht nicht genügt. Das Obergericht des Kantons Zürich meint, dass sich generell die Fragepflicht bei einer persönlichen Anhörung besser ausüben lasse. Quelle Obergericht des Kantons Zürich II.Zivilkammer 11.10.2019 Urteil PD 190016 ZR 118 (2019) Nr. 59, S. 264 […]

Steuerpolitik: Steuerprojekte des Bundes für 2021 – 2023

09.02.2020

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 07.02.2020 aktualisiert: die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen in Sachen: direkte Bundessteuer (DBSt) Mehrwertsteuer (MWST) Verrechnungssteuer Stempelabgaben. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die EStV beteiligt oder für die Umsetzung verantwortlich ist. Die Liste enthält auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen […]

PUMA für Getränke: Ungenügender rechtserhaltender Markengebrauch

07.02.2020

Klassen 32 + 33 Einleitung Vorliegend war die Frage nach dem rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke strittig. Der Beschwerdeführerin PUMA SE ist es gegen die Beschwerdegegnerin Refuel AG und die Vorinstanz Institut für Geistiges Eigentum (IGE) nicht gelungen für ihre Wort-/Bildmarke hinsichtlich der Warenklasse 32 (Getränke) nachzuweisen. Im Einzelnen: Sachverhalt Die Beschwerdegegnerin Refuel AG ist Inhaberin […]

Lügen Rechtsanwälte, um rechtschaffen zu wirken?

07.02.2020

Eine experimentelle Studie Die Psychologen Shoham Choshen-Hillel, Alex Shaw und Eugene M. Caruso haben am 30.01.2020 ihre Studie „Lying to Appear Honest“ online veröffentlicht. Thema bildet entsprechend englisch-sprachigen Titels: Lügen, um ehrenhaft zu erscheinen. Die drei Psychologen haben mit 115 Rechtsanwälten in zwei Gruppen ein Experiment durchgeführt: 1. Gruppe Den Probanden wurde mitgeteilt, sie seien […]

Christian Wind: Leitfaden Compliance

06.02.2020

Christian Wind: Leitfaden Compliance Pragmatisch & ganzheitlich Stämpfli Verlag Bern 2018 179 Seiten CHF 69.00 ISBN 978-3-7272-1021-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Von breitem Interesse getragenes Thema Wie der Verlag bei der Werkankündigung zutreffend festhielt, ist Compliance heute in aller Munde. Es gebe kaum eine Organisation, die sich der Thematik entziehen könne: Konzern […]

Arrestvollzug: Keine rechtshilfeweise Fahrzeug-Beschlagnahme

06.02.2020

SchKG 275 + SchKG 89 Für den Arrestvollzug gelten grundsätzlich die Regeln des Pfändungsvollzugs (SchKG 91 – SchKG 109). Ist für den Arrestvollzug eine Rechtshilfe notwendig, fehlt die gesetzliche Grundlage: Die Regeln zum Pfändungsvollzug seien auf den Arrestvollzug nicht anwendbar, weshalb Rechtshilfe zwischen den Betreibungsämtern beim Vollzug des Arrests grundsätzlich ausgeschlossen sei (vgl. BSK SchKG […]

Kettenarbeitsverträge mit formell ungenügendem Einschluss der Ferienabgeltung in den Lohn

05.02.2020

Einleitung Kettenarbeitsverträge werden oft – ohne sachlichen Grund – dazu verwendet, die Schutzbestimmungen unbefristeter Arbeitsverhältnisse zugunsten des Arbeitnehmers zu umgehen (zB Sperrfristen nach OR 336c, Lohnfortzahlungspflichten bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und Unfall (OR 324a Abs. 2), Abgangsentschädigung (OR 339b Abs. 1) etc.). In casu hatte das Bundesgericht auf Berufung beider Parteien (BGer 4A_215/2019 und BGer […]

Einsprache gegen Strafbefehl: Säumnisbedingte Rückzugsfiktion

04.02.2020

StPO 201 Abs. 2 lit. f + StPO 356 Abs. 4 Erhebt ein Beschuldigter Einsprache gegen den Strafbefehl, bleibt aber der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sich auch nicht vertreten, gilt die Einsprache als zurückgezogen (Rückzugsfiktion). Ist der Beschuldigte von der Verfahrensleitung zum persönlichen Erscheinen verpflichtet worden, gilt die Rückzugsfiktion nach der Rechtsprechung schon dann, […]

Alles für die Katz II

04.02.2020

Einleitung Das innige Verhältnis zu einer Katze hat eine Frau und deren Bekannten zum dritten Mal bis vor Bundesgericht geführt: In den ersten beiden Rechtsmittelverfahren hatten die Bundesrichter über den effektiven Tier-Eigentümer zu entscheiden Wir berichteten Alles für die Katz Im jüngsten Verfahren mussten sich die Richter nun mit Ohrfeigen, Drohungen und Katzenspielsachen befassen. Sachverhalt […]

Fussball: Schienbeinbruch ohne strafrechtliche Konsequenzen

04.02.2020

StGB 125 – fahrlässige einfache Körperverletzung Einleitung Das Bundesgericht musste beurteilen, ob der Schienbeinbruch bei einem 4.-Liga-Fussballspieler nach einer gegnerischen Torwart-Intervention als fahrlässige einfache Körperverletzung zu qualifizieren sei. Sachverhalt Im strittigen Fall war der Torhüter in einen Spieler gerutscht, als er ein Goal zu verhindern versuchte. Dabei verletzte er den gegnerischen Spieler am Schienbein. Das […]

Gesetzesänderungen ab 2020

03.02.2020

Ein Überblick Was ändert sich mit Beginn des Jahres 2020? – Ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kurzer Überblick über die Erlasse, welche per 01.01.2020 in Kraft traten: AHV Infolge Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) steigt der AHV-Beitragssatz um 0,3 % Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Arbeitnehmern und […]

Vergleichsvereinbarung vor Friedensrichter: Vollstreckungsgegenstand

03.02.2020

ZPO 335 ff. Wird beim Friedensrichter ein Vergleich geschlossen, sollten Unklarheiten und unpräzise Formulierungen im Vergleichstext vermieden werden, hat doch der Vollstreckungsrichter eine begrenzte Auslegungskompetenz. Einer Auslegung im Rahmen der Vollstreckung sind Grenzen gesetzt. Insbesondere sind an einer Schlichtungsverhandlung mündlich abgegebene Zusicherungen einer Vollstreckung nicht zugänglich. Quelle Obergericht des Kantons Zürich II.Zivilkammer 11.07.2019 Urteil und […]

Fremdkörper in Nahrungsmitteln: Wer haftet, wenn die Zähne knirschen?

31.01.2020

Einleitung Diese Vorfreude, wenn man mit grossem Appetit die ideal grillierte Wurst in Händen hält, mit der Gabel in das cremige Risotto sticht… Doch was, wenn die Vorfreude statt zu kulinarischen Höhenflügen, zu Zähneknirschen führt? Wer haftet für den Knochensplitter in der Grillwurst, das Steinchen im Risotto? Muss der Geschädigte, nach dem Grundsatz «casus sentit […]

Peter Sester (Hrsg.): Family Offices – Recht, Management und Banking

30.01.2020

Peter Sester (Hrsg.): Family Offices Recht, Management und Banking Zürich / St. Gallen 2017 331 Seiten Dike Verlag AG CHF 103.00 ISBN 978-3-03751-871-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das Werk behandelt – soweit erkennbar – erstmals umfassend das Thema „Family Offices“ und nimmt damit einen Trend auf: Die Errichtung von Single und Club […]

AG-Vertretung durch faktisches Organ?

30.01.2020

OR 32 ff., OR 458, OR 462, OR 718, OR 722 und ZGB 55 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht hatte die Gültigkeitsfrage einer namens der A.________ AG angebrachten bildlichen Unterschrift eines unbekannten faktischen Organs zu klären. Objet représentation de la SA (art. 718 et 32 ss CO); organe de fait. Sachverhalt Die A.________ AG und […]

Bundesrat hat Einzonungsstopp im Kanton Schwyz aufgehoben

30.01.2020

Der Bundesrat hat gestern, 29.01.2020 beschlossen, den Einzonungsstopp im Kanton Schwyz aufzuheben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 01.05.2019, weil die bisherige Regelung des Kantons Schwyz die RPG-Vorgaben des Bundesrechts, insbesondere in Bezug auf die Mehrwertabgabe-Regelung, nicht erfüllte. Inzwischen hat der Kanton Schwyz seine Mehrwertabgabe-Ordnung angepasst. Mit Inkrafttreten der neuen Schwyzer Mehrwertabgabe-Regelung gilt der Stopp als […]

Kinder: Auch die an die KESB bezahlten Unterhaltsbeiträge sind steuerlich abzugsfähig

30.01.2020

Der geschiedene Steuerpflichtige hatte nach der Scheidung an seine unter elterlicher Sorge seiner Ex-Ehefrau stehenden beiden minderjährigen Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge zu leisten. […]

„Ehe für alle“: Bundesrat möchte rasche Umsetzung

30.01.2020

Der Bundesrat hat gestern, 29.01.2020, proklamiert, die heutige Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare beseitigen zu wollen. Er unterstütze deshalb die Vorlage, welche die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.468 «Ehe für alle» ausgearbeitet habe. Es solle zunächst der Grundsatz – in einer Gesetzes- und nicht in einer Verfassungsrevision – geregelt werden, dass auch gleichgeschlechtliche […]