Hinterlegung Betreibungsbetrag beim Betreibungsamt unter Bedingungen

04.09.2019

SchKG 12 und SchKG 17 Einleitung Anlass zum Verfahren vor Bundesgericht gibt der Nichteintretensentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde wegen fehlenden praktischen Interesses an der Beschwerde gemäss SchKG 17. Im Wesentlichen geht es um die Hinterlegung des Betreibungsbetrages durch die Schuldner beim Betreibungsamt und dessen Rückforderung. Sachverhalt Der Betreibungsstreitigkeit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 06.2018 Betreibungsamt des […]

Anwaltskanzleiadresse: Erfordernis der institutionellen Unabhängigkeit und der Berufsgeheimnis Wahrung

03.09.2019

BGFA 8 Abs. 1 lit. d + BGFA 12 lit. b Sachverhalt Gegenstand des unter der Geschäftsnummer BGer 2C_1083/2017 veröffentlichten Urteils bildete das Gesuch einer Genfer Anwältin, sich mit der Geschäftsadresse bei der B. AG ins Anwaltsregister eintragen zu lassen. Die B. AG verfolgt u.a. den Zweck, unabhängigen Anwälten ein Geschäftsdomizil sowie die für die […]

VW-Abgasmanipulationen: Geschädigte können nun online ihre Straf- und Zivilansprüche anmelden

03.09.2019

Die Bundesanwaltschaft (BA) vermeldet, dass sich Geschädigte nun auch über einen Online-Fragebogen in dem von ihr gegen die Volkswagen AG (D) und die AMAG Import AG (CH) geführten Strafverfahren im Zusammenhang mit den VW-Abgasmanipulationen anmelden und ihre strafprozessualen Rechte wahrnehmen könnten. Die BA habe mit dem Online-Fragebogen eine innovative Lösung gefunden, um die grosse Zahl […]

Abgasskandal: Konsumentenschutz scheitert mit Abgasklage vor Bundesgericht

03.09.2019

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hatte mit einer ihrer beiden Klagen gegen VW und die VW-Importeurin Amag im Abgas-Skandal endgültig keinen Erfolg. Mit der Feststellungsklage(!) sollte ein Schweizer Gericht die Widerrechtlichkeit der VW-Abgasmanipulation bestätigen. Das Handelsgericht des Kantons Zürich trat im Sommer 2018 mangels schutzwürdigen Feststellungsinteresses nicht auf die Klage ein. Begründet wurde das Nichteintreten […]

Rassistische Diskriminierung: 4. Bericht der Fachstelle für Rassismusbekämpfung

03.09.2019

Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) hat am 02.09.2019 ihren vierten Bericht zum Stand der rassistischen Diskriminierung (Berichtsperiode 2017 – 2018) veröffentlicht. Das FRB weist darauf hin, dass die rassistische Diskriminierung vielfältige Erscheinungsformen kenne. Analysiert wurden die aktuelle Datenlage sowie die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Massnahmen der Rassismusbekämpfung. «In vielen Lebensbereichen sind Veränderungen nötig, damit alle Menschen, […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.09.2019 immer noch bei 1,5%

02.09.2019

Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bereits am 03.06.2019 – bei 1,5%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,41%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist per Ermittlungs-Stichtag gegenüber dem Vorquartal von 1,43% auf 1,41% gesunken. Rundungsergebnis Der mietrechtlich relevante Referenzzinssatz beträgt kaufmännisch […]

Sozialdetektive dürfen ab 1. Oktober 2019 observieren

02.09.2019

Am 01.10.2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten (ATSG + ATSV) in Kraft. Diese gelten als notwendig, damit die Sozialversicherungen in begründeten Fällen wieder Observationen durchführen lassen können. Erinnerlich hatten die Stimmberechtigten am 25.11.2018 die Observationsartikel im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) deutlich angenommen. Gegen die Abstimmung waren […]

Freihandelsabkommen: Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung

29.08.2019

Vernehmlassungs-Folge Der Bundesrat hat nach Auswertung der Vernehmlassung gestern beschlossen, auf die Ausarbeitung einer Botschaft zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten. Mit dem Gesetz hätten Standardabkommen per einfachem Bundesbeschluss ohne Unterstellung unter das fakultative Staatsvertragsreferendum genehmigt werden können. Mehr: Bundesrat verzichtet auf vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen Weiterführende Informationen Wirtschaft – Freihandelsabkommen: Bundesgesetz über […]

Donauer Daniel: Der Verwalter im schweizerischen Stockwerkeigentumsrecht

29.08.2019

Donauer Daniel: Der Verwalter im schweizerischen Stockwerkeigentumsrecht Zürich 2019 366 Seiten Schulthess Verlag ISBN 978-3-7255-7970-9 CHF 88.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das schweizerische Stockwerkeigentum ist relativ jung. Es wurde 1965 eingeführt und ist heute kaum mehr aus der Praxis wegzudenken. Als besonders ausgestaltetes Miteigentum zielt es auf ein dauerhaftes, räumlich vergemeinschaftetes Zusammenleben […]

Selbständige Einziehungsverfahren: Einziehung zukünftiger wirtschaftlicher Vorteile

29.08.2019

StGB 70 + StPO 376 Einleitung Vor Bundesgericht war die Zulässigkeit einer selbständigen, nachträglichen Einziehung des Vermögens eines Straftäters strittig. Sachverhalt X.X. war mit Urteil vom 27.06.2008 vom Strafgericht des Bezirks Waadt Osten wegen der vorsätzlichen Tötung seiner Mutter sowie des Mordes an seiner Schwester und einer Freundin seiner Mutter am 24.12.2005 zu einer lebenslänglichen […]

Strafprozessordnung (StPO) soll praxistauglicher werden

29.08.2019

Der Bundesrat möchte die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. […]

DNA-Phänotypisierung: Neues Instrument für Strafverfolgung

29.08.2019

Vernehmlassung bis 30.11.2019 Inskünftig sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Entwurf für die Anpassung des DNA-Profilgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. IST-Situation DNA-Profilgesetz Das DNA-Profilgesetz wurde im Jahr 2005 in Kraft gesetzt Die DNA-Phänotypisierung war damals erst in Ansätzen praktisch anwendbar Heute zulässige DNA-Spurenbestimmung […]

Abstimmung zur Versicherten-Überwachung: Bundesgericht weist Beschwerde ab

28.08.2019

Kein Erfolg für Verein „Referendum gegen Versicherungsspitzelei“ Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Vereins «Referendum gegen Versicherungsspitzelei» hinsichtlich der eidgenössischen Abstimmung zur Überwachung von Versicherten ab. Ausgangslage Erinnerlich wurde die Vorlage bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 25.11.2018 mit einem Anteil von 64,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Verein «Referendum gegen Versicherungsspitzelei» hatte vor der Abstimmung zwei […]

OTTO’S vs. OTTO: Verwechslungsgefahr?

28.08.2019

Namensgeber: Otto Ineichen (OTTO’S / Werner Otto (OTTO-VERSAND) Einleitung Das Kantonsgericht des Kantons Luzern (Vorinstanz) stellte fest, den Marken der Beschwerdegegnerin 1 (OTTO (GmbH & Co KG) komme Hinterlegungspriorität und Gebrauchspriorität gegenüber denjenigen der Beschwerdeführerin (OTTO’S AG) zu, die Markenrechte der Beschwerdegegnerin 1 seien nicht verwirkt und das Markenrecht verleihe der Beschwerdegegnerin 1 ein positives […]

Anwalt missachtete Berufspflichten bei Interessenkonflikten in Erbrechtsfall

28.08.2019

BGFA 12 lit. a und c Einleitung Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich zu Recht einen Zürcher Rechtsanwalt (A) wegen Verletzung der Berufsregeln zu einer Busse von CHF 1’500 verurteilte. Sachverhalt und Erwägungen Der umfangreiche Mandatsgegenstand in Stichworten: Erblasser C hinterlässt seine Ehefrau D […]

Führerausweis: Auch Schreiben am Steuer ist verboten

27.08.2019

SVG 16b Abs. 1 lit. a (mittelschwere Widerhandlung) Einleitung Im Fall No. 1C_566/2018 war streitig, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von SVG 16b Abs. 1 lit. a erachtete. Das Gesetz (SVG 16a-c) unterscheidet zwischen einer leichten Widerhandlung Verletzung von Verkehrsregeln, die eine geringe Gefahr für die […]

Abtretung nach SchKG 260: Abtretungszeitpunkt

27.08.2019

Abtretung vor Rechtskraft des Kollokationsplans? Eine Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse nach SchKG 260 an einzelne Konkursgläubiger zur Selbstverfolgung anstelle der Masse ist auch vor Eintritt der Rechtskraft des Kollokationsplanes zulässig, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür eingehalten sind. Quelle Genève, Chambre de Surveillance, 03.05.2018 Art. 17 SchKG M. Beschwerde / 1. An die Aufsichtsbehörde M. […]

Konkurrenzverbot: Was ist zulässig und was nicht

26.08.2019

Enges Zulässigkeitskorsett und freie Berufe als Sonderfall Einleitung Die sog. „Treuepflicht des Arbeitnehmers“ gebietet es, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeber nicht konkurrenzieren darf. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf es für eine Konkurrenzierungs-Unterlassung des ehemaligen Arbeitnehmers gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber grundsätzlich der schriftlichen Vereinbarung eines Konkurrenzverbots. Zulässigkeit, Rechte und Pflichten sowie […]

Alles für die Katz

26.08.2019

StGB 172 Abs. 1, ZGB 728 Abs. 1 und 1 bis, OR 1 Abs. 1, OR 20, OR 23 und OR 31 Einleitung Das Bundesgericht wurde im kürzlich publizierten Fall 6B_815/2018 mit einem oft anzutreffenden Anlass (Tierübergabe zur Obhut während einer Abwesenheit) und in einem seltenen Folgesachverhalt (Rückholung des Tiers und Strafanzeige des Tier-Ferienbetreuers) konfrontiert: […]

Crystal Meth: ab 12 Gramm reiner Substanz ein schweres Drogendelikt

26.08.2019

Erstmalige Beurteilung bzw. Festlegung der Mindestmenge durch das Bundesgericht Laut Bundesgericht sind die für das Vorliegen eines schweren Drogendelikts bei den verschiedenen Betäubungsmitteln (Heroin, Kokain, LSD, Amphetamin) festgelegten Mindestmengen weiterhin anwendbar. Im konkret zu beurteilenden Fall ging es u.a. um Drogendelikte mit «Crystal Meth» (Methamphetamin). Das Bundesgericht musste sich bisher noch nicht dazu äussern, ab […]