Wer ungerechtfertigt betrieben wurde, kann künftig verhindern, dass Dritte von der Betreibung erfahren. […]
Behandlung des Gesuchs für Löschung einer ungerechtfertigten Betreibung wird CHF 40 kosten
Donatsch Andreas / Jaag Tobias / Zimmerlin Sven: Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich
Donatsch Andreas / Jaag Tobias / Zimmerlin Sven Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich Zürich 2018 932 Seiten Schulthess Verlag CHF 139.00 ISBN 978-3-7255-7491-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Polizeigesetz des Kantons Zürich regelt: die Aufgaben der im Kanton Zürich tätigen Polizeikorps in den Bereichen Gefahrenabwehr Störungsbeseitigung Verhinderung von Straftaten Erkennung von Straftaten. […]
Nottestament: Errichtung durch Testamentsentwurfsverlesen und Willensprotokollierung ohne Ort und Zeitangabe
ZGB 506, ZGB 507 und ZGB 520a Im französisch-sprachigen Fall 5A_236/2017 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob eine mündlich errichtete letztwillige Verfügung, d.h. ein sog. Nottestament, gültig errichtet worden war und, ob die Angabe von Ort und Datum wesentlich ist. Extrakt der rechtlichen Würdigung bilden: Errichtung Das Vorlesen des Vorschlages für eine letztwillige Verfügung (Testamentsentwurf) […]
Straffälliger EU-Bürger: Strafrechtliche Landesverweisung bestätigt
Kein Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen (FZA) / StGB 66a + 66a bis Das Bundesgericht musste sich in einem ersten Entscheid mit dem Thema von strafrechtlicher Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen (FZA) gegen einen straffälligen EU-Bürger befassen. Im konkreten Fall bestand kein Konflikt mit dem FZA, weshalb sich die Frage nach einem allfälligen Vorrang von Landesrecht oder FZA nicht […]
Arbeitslose Mütter sollen Familienzulagen beziehen dürfen
Bundesrat beantragt dem Parlament eine Lückenschliessung Inskünftig sollen arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, Anrecht auf Familienzulagen haben. Auch die Voraussetzungen für den Ausbildungszulagen-Bezug sollen angepasst werden. Schliesslich soll im Familienzulagengesetz (FamZG) die gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen geschaffen werden. Der Bundesrat hat am 30.11.2018 die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Familienzulagengesetzes (FamZG) ans […]
FinTech-Bewilligung: Ausführungsbestimmungen und Inkrafttreten
Die Artenvielfalt nimmt zu Unternehmen, die sich ausserhalb der Kerntätigkeit von Banken bewegen, dürfen ab dem 01.01.2019 unter erleichterten Anforderungen gewerbsmässig Publikumseinlagen bis zu maximal CHF 100 Mio. entgegennehmen. Zudem wird das Crowdlending – innerhalb des bewilligungsfreien Bereichs der Sandbox – auch für den privaten Konsum möglich. Der Bundesrat hat anfangs 2017 drei Massnahmen zur […]
Referenzzinssatz per 03.12.2018 bleibt weiterhin bei 1,5%
Kein zusätzlicher Mietzinssenkungsanspruch seit dem letzten Rückgang des hypothekarischen Referenzzinssatzes vom 02.06.2017 Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt immer noch 1,5 % und bleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals am 04.09.2018 publizierte Satz. Der vierteljährlich erhobene, volumengewichtete Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen betrug 1,47 % (vorher: 1,49 %; siehe Tabelle). Der mietrechtlich massgebende Referenzzinssatz beträgt somit […]
Whistleblowing: Verfahren zur Meldung von Missständen
Beachtung von Arbeitsrecht und Datenschutz Einleitung Allgemein Whistleblowing, ein Zeichen des Zeitgeistes und der grenzenlosen Reichweite der digitalen Kommunikation, rückt zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses der Bevölkerung. Mittlerweile hat das Thema die Politiker erreicht und ist nun auch beim Gesetzgeber eingetroffen. Compliance Verstösse im Unternehmen und Arbeitnehmer Der Bundesrat hat sich am 21.09.2018 mit […]
Pflichtverteidigerin: Verspätete Rechtsmittelergreifung und gestörtes Vertrauensverhältnis
Anspruch auf einen anderen amtlichen Verteidiger Die Berner Justiz muss im Fall des Bijouterie-Räubers von Thun prüfen, ob er rechtsgenügend verteidigt wurde. Der amtlich verteidigte 74-jährige Italiener wollte das erstinstanzliche Urteil weiterziehen, doch traf die Appellation zwei Wochen zu spät ein, sodass das Obergericht des Kantons Bern nicht darauf eintrat. Der Angeklagte gelangte ans Bundesgericht […]
Kosten Grundschulunterricht: Prinzip der Kostenlosigkeit
Die Eltern volksschulpflichtiger Kinder haben gemäss BV 19 und BV 62 Abs. 2 Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht ihrer Kinder. […]
Aktienrechtsrevision: Kommt die Loyalitätsaktie oder kommt sie nicht?
Belohnung treuer Aktionäre Einleitung Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) hat die Detailberatung zur Aktienrechtsrevision fortgesetzt. Anders als die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-NR) will sie auf die Einführung einer sog. „Loyalitätsaktie“ verzichten resp. die Sache durch den Bundesrat näher prüfen lassen. RK-NR pro Loyalitätsaktien Die RK-NR hatte am 04.05.2018 beschlossen, dass die […]
SVIT Schweiz: Das Schweizerische Mietrecht Kommentar
SVIT Schweiz Das Schweizerische Mietrecht Kommentar 4. Auflage Zürich 2018 1534 Seiten Schulthess Verlag CHF 338.00 ISBN 978-3-7255-7495-7 Buchart Fachbuch + E-Book (PDF/DRM Adobe) Reihe „Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft“ Inhalt / Rezension Seit Erscheinen der dritten Auflage (2008) hat sich doch einiges geändert: Politischer Wandel Vorstösse zur Anpassung des Mietrechts Scheitern des „historischen Kompromisses“ durch […]
Vorsorgliche Massnahmen bei einem Vertriebsvertrag: Zwang zur Aufrechterhaltung einer Lieferpflicht
ZPO 261 Sachverhalt Die Parteien hatten einen Rahmenlieferungsvertrag geschlossen. Strittig war in der Folge die Kündigung des Rahmenliefervertrags durch die Beklagte. Die Klägerin erachtete die Kündigung der Beklagten für nicht zulässig. Die ausserordentliche Kündigung stand im Zusammenhang mit einem Geschäftsanteilskaufvertrag zwischen der Beklagten und dem Geschäftsführer der Klägerin, einem angeblich flexiblen Kaufpreis und einer der […]
Mietwohnungs-Leerstände: Mietzinsausfälle von derzeit CHF 1 Milliarde p.a.
ZKB-Medienmitteilung Bildquelle: Roland Zumbuehl (de.wikipedia.org) Grundlage Die Immobilienresearch-Abteilung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) befasst sich regelmässig mit dem Schweizerischen Immobilienmarkt. Der neueste Research-Bericht der Bank fokussiert gemäss Medienmitteilung vom 16.11.2018 auf die steigenden Leerstände bei Mietwohnungen. Die Bank mahnt, dass trotz wachsender Leerstände bei Mietwohnungen die Baumaschinen weiterhin auf Hochtouren arbeiten würden. Die Gründe Nachfragerückgang nach Mietwohnungen […]
Höhere Kapitalanforderungen an inlandorientierte systemrelevante Banken
Gone-Concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen Der Bundesrat hat am 21.11.2018 eine Änderung der Eigenmittelverordnung verabschiedet. Ab dem 01. 01.2019 sollen nebst UBS und Credit Suisse auch die drei inlandorientierten systemrelevanten Banken PostFinance AG, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank (ZKB) ein sog. Gone-concern-Kapital für ihre allfällige Sanierung und Abwicklung halten müssen sowie die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit trotz […]
Bauhandwerkerpfandrecht: Uneingeschränkte Gerichtsstandsklausel auch für definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes massgebend
ZPO 17, 29 Abs. 1 lit. c; ZPO 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b; ZGB 837 Abs. 1 Ziff. 3 Eine uneingeschränkte Gerichtsstandsklausel in einem Bauwerkvertrag gilt in ihrer sachlichen Reichweite neben der Klage betreffend Werklohnforderung auch für die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes. Quelle Handelsgericht des Kantons Zürich Beschluss vom 24.07.2018 […]
Tag des Gebens: DI 27.11.2018
Quelle: giving-tuesday.ch Die Bewegung „GivingTuesday“ wurde 2012 gegründet und mobilisiert seit 2016 auch in der Schweiz Menschen für ein soziales Engagement. Die Initiative in der Schweiz wurde durch den Verband Swissfundraising ergriffen. „GivingTuesday“ soll ein Zeichen für Solidarität und gegen die Konsumorientierung (Black Friday, Weihnachts-Shopping usw.) setzen. Sofern und soweit nicht eigene Aktionen gestartet werden, […]
Bankkonto-Pflicht: Bundesrat hat dieses Global Forum-Anliegen gestrichen
Kontrolle durch Steueramt Vergangene Woche hat LawNews berichtet, dass der Bundesrat am 21.11.2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes zur Phase 2 der Schweiz vom 26.07.2016 verabschiedet habe. Inskünftig sollen Inhaberaktien nur noch zulässig sein, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert […]
Aktien: Inhaberaktien sollen nun doch faktisch abgeschafft werden (Umwandlung in Namenaktien oder Bucheffekten)
Sanktion bei Nichtmeldung des wirtschaftlich Berechtigen Der Bundesrat hat am 21.11.2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes zur Phase 2 der Schweiz vom 26.07.2016 verabschiedet. Es geht um die Transparenz juristischer Personen und um den Informationsaustausch. Der Gesetzesentwurf sieht vor: Pflicht zur Umwandlung […]
Neue Fahrzeugvorschriften 2019 – Neuwagenzulassung ohne Vorführen, Blaulicht, Velohelm für Mofas, Elektrotandem, digitaler Fahrtschreiber uam
Der Bundesrat passt die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards an und will Handelshemmnisse gegenüber der EU vermeiden. Die vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsanpassungen betreffen: Vereinfachte Verkehrszulassung von Neufahrzeugen mit EU-Genehmigung In der EU genehmigte Neufahrzeuge, die nicht älter als ein Jahr sind und weniger als 2000 km gefahren wurden, sollen ab 2020 durch Einreichen […]