Automatische Vertragsverlängerungen: Bundesrat will keine Ausweitung der Informationspflichten

17.10.2019

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 «Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen» eine neue Informationspflicht für Unternehmen, die Klauseln für eine automatische Vertragsverlängerung verwenden. Überweisung der Vorlage von RK-N an den Nationalrat Die von der RK-N aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 «Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen» mit knapper Mehrheit (mit 11 zu 10 […]

Richtig besetztes Gericht: Abwesenheit des Gerichtsschreibers

16.10.2019

BV 30 Abs. 1, GerG SG 67 Abs. 1 lit. b, GO SG 29 Hat der verfügende Gerichtsschreiber gemäss kantonalem Recht in Kollegialgerichtsfällen eine beratende Stimme und ein Antragsrecht, so stellt seine fehlende Mitwirkung eine Verletzung des Anspruchs auf ein richtig besetztes Gericht dar, welche die Aufhebung des betreffenden Entscheids nach sich zieht. Quelle Kantonsgericht […]

Private Gutachten: Entschädigung nur notwendiger Privatgutachten

15.10.2019

StPO 429 Einleitung / Sachverhalt Der Beschuldigte war in einen Verkehrsunfall verwickelt und wurde vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit letztinstanzlich freigesprochen (vgl. BGer-Urteil 6B_1294/2017 vom 19.9.2018). In der Folge war seine Entschädigung festzulegen. Erwägungen Entschädigung für die Aufwendungen eines Strafverfahrens: Aufwendungen, die durch Privatermittlung (Parteigutachten etc.) entstanden sind, können nur dann […]

Keine Justizöffentlichkeit bei Vergleichsgesprächen in Zivilprozess – Journalistin zu Recht ausgeschlossen

14.10.2019

Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden und heute mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen würden, da sie nicht Teil der rechtsprechenden Tätigkeit der Gerichte seien. Vergleichsgespräche stellten keinen Schritt auf dem Weg zur gerichtlichen Entscheidung über den Streitgegenstand dar. Soweit sich die Vergleichsgespräche in diesem […]

Dashcam-Aufzeichnungen: Aufhebung des Strafurteils gegen eine fehlbare Fahrzeuglenkerin

10.10.2019

Das Bundesgericht hob die Verurteilung einer Fahrzeuglenkerin auf, die auf Basis der Dashcam-Aufzeichnungen eines anderen Verkehrsteilnehmers – vom Bezirksgericht Bülach und vom Zürcher Obergericht bestätigt – der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen wurde. Eine Verwertung der in Missachtung des Datenschutzgesetzes (DSG) erlangten Aufnahmen als Beweismittel fiel ausser Betracht, weil es sich bei den Verkehrsdelikten nicht […]

Kleiner Jan / Baddeley Margaretha / Arter Oliver (Hrsg.): Sportrecht

10.10.2019

Kleiner Jan / Baddeley Margaretha / Arter Oliver (Hrsg.): Sportrecht Band II Schwerpunkte: Sicherheit und Haftpflicht Kartell- und Immaterialgüterrecht Streitschlichtung Bern 2018 506 Seiten Stämpfli Verlag CHF 150.00 ISBN: 978-3-7272-8707-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der von Herausgebern vorgelegte Band II behandelt aktuelle Rechtsfragen aus dem nationalen und internationalen Sportrecht. Die gleichen Herausgeber […]

Inkrafttreten des rev. BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

10.10.2019

01.01.2020 Einleitung Wie berichtet, soll mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) das SIR schlankere Führungsstrukturen erhalten. Die Aufgaben und die Rechtsstellung des SIR bleiben unverändert. Das SIR ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt der Schweizerischen Eidgenossenschaft, mit eigener Rechtspersönlichkeit, aber ohne eigene Rechnung. Das SIR steht der Öffentlichkeit seit 1982 für […]

Fristverlängerung durch die Post: Keine Zustellfiktion

10.10.2019

ZPO 138 Abs. 3 lit. a / ZPO 52 – Keine Benachteiligung von Laien Einleitung „Die POST“ bietet für „normale Chargé-Sendungen“ den Service an, dass der Sendungsempfänger die Abholfrist verlängern kann, und zwar per online. Macht ein Sendungs-Adressat vom Service der „Die POST“ Gebrauch und wird ihm eine Gerichtssendung erst nach mehr als sieben Tagen […]

Stockwerkeigentum: Balkongeländer – Wer trägt die Sanierungskosten?

09.10.2019

ZGB 712h Abs. 3 i.V.m. ZGB 647d Abs. 3 Balkongeländer gelten zwingend als gemeinschaftliche Teile des Stockwerkeigentums. Auch Stockwerkeigentümer, deren Einheiten über keine Balkone und damit über keine Balkongeländer verfügen, können bei Geländer-Sanierungen kostenpflichtig werden. Im konkreten Fall wurde die Anwendbarkeit von ZGB 712h Abs. 3 (siehe Box unten) und von ZGB 647d Abs. 3 […]

Glücksspiel: Spielgewohnheiten der Schweizer

09.10.2019

Am 08.10.2019 veröffentlichte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) die Ergebnisse aus der von ihr und von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) gemeinsam in Auftrag gegebenen Studie. Das beauftragte Schweizer Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung (ISGF) hat die Jahresdaten zum Glücksspielverhalten für 2017 in der Schweiz ausgewertet. Die Ergebnisse kurz zusammengefasst: Spielgewohnheiten in der Schweiz Im […]

Auch betrunkenem E-Bike-Fahrer kann Führerausweis entzogen werden

08.10.2019

Sicherungsentzug bei E-Bike-Lenker mit chronischem Alkoholproblem Sachverhalt Am 02.08.2013, um 13.50 Uhr, fuhr A.________ mit seinem Fahrrad mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bike) von B.________ in Richtung C.________. Während dieser Fahrt verlor er die Kontrolle über sein Fahrrad und prallte frontal in einen Zaunpfahl. Seine Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 2,30 und höchstens 3,09 Gewichtspromille. Am 23.08.2013 verfügte das […]

Vereinfachte Erbennachbesteuerung

07.10.2019

Keine Bestrafung der Erben Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht akzeptiert wird, die Entwicklung der Vermögenssteuer, national und international, und die straflose Selbstanzeige sowie die vereinfachte Nachbesteuerung. Mehrteilige Artikelfolge zum Thema „Steuern“ Wir informieren Sie über: Steuern – Steuerfahndung: […]

Konzessionsverlängerungen für Lokalradios und Regional-TV

07.10.2019

Planungssicherheit für laufenden Wechsel von UKW auf DAB+ Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat 49 Veranstalterkonzessionen von Lokalradios und Regionalfernsehen vom 01.01.2020 bis Ende 2024 verlängert. In der momentanen Übergangsphase, die vom laufenden Wechsel von UKW auf DAB+ und von der Debatte über die Neuausrichtung der Medienförderung geprägt ist, erhöht die […]

Touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen: Nicht erfülltes Erfordernis des «einheitlichen Betriebs» bei Bauprojekt in Vals

03.10.2019

Beschwerde von Helvetia Nostra Das Bundesgericht hat die Baubewilligung für zwei Ferienhäuser in der Gemeinde Vals (GR) aufgehoben, die zur Nutzung als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen geplant waren. Die fraglichen Häuser sollten in einem Weiler oberhalb von Vals erstellt werden. Deren Entfernung zum Hotel würde gemäss Verwaltungsgericht mindestens 3,5 Kilometer betragen. In Vals liegt der Zweitwohnungsanteil […]

Schlegel Roger / Zopfi Markus (Hrsg.): Die betreibungsrechtliche Zwangsverwertung von Grundstücken in Theorie und Praxis

03.10.2019

Schlegel Roger / Zopfi Markus (Hrsg.) Die betreibungsrechtliche Zwangsverwertung von Grundstücken in Theorie und Praxis Zürich 2019 500 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-9129-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Die zwangsvollstreckungsrechtliche Verwertung von Grundstücken ist komplex und die sich dabei in Theorie und Praxis ergebenden Probleme sind vielschichtig. Die Herausgeber Roger Schlegel und […]

GmbH: Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des GmbH-Gesellschafters

03.10.2019

Arbeitgeber-ähnliche Stellung des Gesellschafters auch in Deutscher GmbH Einleitung In concreto ging es um eine deutsche GmbH und ihren arbeitslosen Geschäftsführer. Die Streitfrage war weitgehend nach schweizerischem Recht zu prüfen. Erwägungen Das Bundesgericht hatte in seinen Erwägungen die GmbH-Geschäftsführer-Funktion nach schweizerischem und deutschem Recht zu analysieren und die Grundsatzfrage der Einflussmöglichkeiten des Geschäftsführers auf die […]

WEKO: Meldepraxis bei Unternehmenszusammenschlüssen

03.10.2019

Am 01.10.2019 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) die aktualisierte Ausgabe (Version 4) ihrer Mitteilung «Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen» vom 25.03.2009 veröffentlicht. Die Mitteilung ergänzt das Merkblatt und Formular der Wettbewerbskommission «Meldung eines Zusammenschlussvorhabens». Das Sekretariat der Wettbewerbskommission WEKO führt laufend ihr Mitteilungs- und Formular-Werk mit der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörde zu einschlägigen Fragen […]

Namensänderung: Achtenswerte Gründe

02.10.2019

ZGB 30 Abs. 1 / Aus Familiennamen der Eltern zusammengesetzter Name Sachverhalt A., genannt A.-B., ist am 5.xx.1950 in Frankreich geboren. Er war schweizerischer und französischer Doppelbürger, bis er im Jahr 2012 nach seiner Rückkehr in die Schweiz und dem Erhalt einer Identitätskarte, auf der sein Name «A.» aufgeführt ist, auf die französische Staatsbürgerschaft verzichtet […]

Spam über Google Calendar

02.10.2019

Besonders mühsame neue Spam Methode: User werden ungefragt zu Google Calendar Events eingeladen. An Spam-Nachrichten im Posteingang des Email-Accounts sind sich Nutzer bereits gewohnt. Hier bringen mittlerweile ausgeklügelte Spam Filter Abhilfe und schaffen es bereits einigermassen zuverlässig die unerwünschten Nachrichten von relevanten zu trennen. Doch nun berichten zahlreiche User über eine neue, weit weniger offensichtliche […]

Kryptowährungs-Projekt «Libra» von Facebook

02.10.2019

Stellungnahme des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen SIF Am 18.06.2019 kündigte Facebook die Kreation der neuen Kryptowährung „Libra“ an. „Libra“ beruhe auf der «Blockchain»-Technologie. Sie zähle zu den als «Stable Coin» bezeichneten Kryptowährungen und sei so konzipiert, dass sich ihre Volatilität durch Anbindung an einen Währungskorb in Grenzen halte. Verwaltet werden solle „Libra“ von der „Libra […]