Patentrecht: Praxisänderung zu ergänzenden Schutzzertifikate (ESZ)

08.11.2018

BGer 4A_576/2017 „Tenefovir“ vom 11.06.2018 Einleitung Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) ändert rückwirkend per 11.06.2018 seine Praxis zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ). Die Praxisänderung erfolgt auf Grund der vom Bundesgericht im Entscheid BGer 4 A_576/2017 «Tenefovir» vom 11.06.2018 vorgenommenen Praxisänderung. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Voraussetzung für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats […]

Herzog Sabine: Trusts und Schweizerisches Erbrecht

08.11.2018

Herzog Sabine: Trusts und Schweizerisches Erbrecht Einschränkungen bei der Anerkennung von Trusts aus der Perspektive des schweizerischen Erbrechts – unter besonderer Berücksichtigung – von Pflichtteilen und deren prozessualen Durchsetzung Zürich 2016 390 Seiten Schulthess Verlag CHF 98.00 ISBN 978-3-7255-7489-6 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 106 Inhalt / Rezension Das Übereinkommen über das […]

Firmenrecht: Familienname kann firmenrechtlich nicht untersagt werden

08.11.2018

Causa Pachmann Rechtsanwälte AG c. Bachmann Rechtsanwälte AG Sachverhalt Das Schweizerische Bundesgericht hatte auf Veranlassung der älteren Klägerin „Pachmann Rechtsanwälte AG“ zu entscheiden, ob die jüngere Beklagte „Bachmann Rechtsanwälte“ gegen ihre Ausschliesslichkeitsrechte verstiess. Beide Gesellschaften bezwecken die Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen und beide haben ihren Sitz in der Stadt Zürich. Ebenso strittig war die Verwechselbarkeit zwischen […]

Baumängel: Werkvertrag und Verlängerung Rügefrist für versteckte Mängel: Vertagung der Nationalratsbehandlung auf Herbstsession 2020

07.11.2018

Koordination mit pendenter Bauvertragsrechtsrevision Einleitung Nationalrat Markus Hutter (FDP / ZH) reichte am 14.12.2012 die parlamentarische Initiative 12.502 mit dem Titel „Für faire Fristen im Werkvertragsrecht“ ein. – Ziel der parlamentarischen Initiative ist die Verlängerung der Rügefrist für versteckte Baumängel auf 60 Tage. Der von Alt-NR Markus Hutter (FDP / ZH) eingereichte Text, die Begründung, […]

Umstrukturierung: Ohne Handelsregistereintrag des übertragenden Rechtssubjekts keine steuerneutrale Vermögensübertragung

07.11.2018

FusG 69 i.V.m. FusG 103 / StHG 8 Abs. 3, 24 Abs. 3 und 3quater Sachverhalt Der Steuerpflichtige, ein nicht im Handelsregister eingetragener Winzer, verkaufte sein Weingut (Gebäude, Rebberge usw.) an eine von ihm beherrschte Aktiengesellschaft. Die zuständige kantonale Steuerbehörde erhob beim Steuerpflichtigen die Handänderungssteuer. Damit war der Steuerpflichtige nicht einverstanden und rief beschwerdeweise das […]

Globale Board-Umfrage 2018

07.11.2018

Global Director Survey 2018 von GNDI Einleitung Das GLOBAL NETWORK OF DIRECTOR INSTITUTES (GNDI) hat erstmals eine Board-Umfrage unter dem Namen „Global Director Survey Report 2018“ durchgeführt. Befragt wurden 2159 Verwaltungsräte aus 17 Ländern 23 % Teilnehmer aus börsenkotierten Unternehmen 36 % Teilnehmer aus nicht börsenkotierten privaten Unternehmen 19 % Teilnehmer aus staatlichen Unternehmen 11 […]

Bauhandwerkerpfandrecht: Gesetzeskonkretisierung und Ersatzsicherheiten

06.11.2018

Anpassung an die Praxis Einleitung Nach geltendem Recht haben die Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, Anspruch auf Eintragung des gesetzlichen Bauhandwerkerpfandrechtes. Der Grundeigentümer kann die Eintragung des Pfandrechts im Grundbuch abwehren, indem er für die geltend gemachte Forderung «hinreichende Sicherheit […]

E-Ladestationen als neues Streitthema: Teil 3 – Installation, Lademanagement und Ladestromabrechnung

05.11.2018

Die Ausführungen in diesem Teil zur Installation, zum Lademanagement und zur Ladestromabrechnung schliessen diese Berichterstattung. […]

Jodtabletten-Versorgungskosten: Beschwerde der KKW-Betreiber gutgeheissen

05.11.2018

Die den Betreibern von Kernkraftwerken durch Verordnung auferlegte Kosten-Mittragungspflicht für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten kann sich auf keine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen, weshalb das Bundesgericht eine Beschwerde der vier schweizerischen KKW-Betreiber gutgeheissen hat. Urteil 2C_888/2016 vom 15.10.2018 / Medienmitteilung des BGer vom 05.11.2018, 12 Uhr Mehr: Kosten für Jodtabletten-Versorgung: Beschwerde der Kernkraftwerkbetreiber gutgeheissen | bger.ch […]

Digitales Grundbuch: Inkraftsetzung von ZGB 949d per 01.01.2019

01.11.2018

Der Bundesrat hat am 31.10.2018 entschieden, den Artikel 949d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 01.01.2019 in Kraft zu setzen. Die Bestimmung stellt klar, dass Kantone, die das Grundbuch mittels Informatik führen, bestimmte Aufgaben an private Aufgabenträger übertragen dürfen, nämlich für: Zugriff auf Daten des Grundbuchs im Abrufverfahren Öffentlicher Zugang zu den ohne Interessennachweis einsehbaren […]

Polic Vesna: Haftung für Verspätungsschäden bei Gütertransporten

01.11.2018

Polic Vesna: Haftung für Verspätungsschäden bei Gütertransporten Bern 2016 344 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-7272-3224-4 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Schriftenreihe zum Logistik- und Transportrecht, 8 Inhalt / Rezension Die Autorin hat sich an die schwierige Aufgabe gemacht, im Drei- oder gar Vierparteien-Verhältnis (Handel – Logistiker – Transporteur bzw. Spediteur – Versicherer) mit […]

Ausgeschlossener Pflichtteilserbe ist nicht berechtigt ein öffentliches Inventar zu verlangen

01.11.2018

ZGB 580 Abs. 1 Das öffentliche Inventar verlangen zu können, setze die Befugnis des Erben voraus, die Erbschaft ausschlagen zu können, so das Bundesgericht in BGE 143 III 369. Der ausgeschlossene Pflichtteilserbe könne ein öffentliches Inventar erst verlangen, wenn er seine Erbenstellung durch ein zu seinen Gunsten lautendes Ungültigkeits- oder Herabsetzungsurteil erlangt habe, sei doch […]

Kellerabteil-Entzug gegen Ersatz-Kellerabteil unter Mietzinssenkung

31.10.2018

OR 269d Abs. 3, OR 271 f. und OR 266g Im strittigen Fall ging es um den gleichzeitigen Entzug eines Kellerabteils und Ersatz durch ein anderes gegen eine Mietzinssenkung. Das Vorhaben beschlägt die gleichzeitige Anwendbarkeit der Kriterien des missbräuchlichen Mietzinses und des Kündigungsschutzes. Will also die Vermieterin der Mieterin ein Kellerabteil entziehen, welches sie ihr […]

Steuerungsausschuss E-Government Schweiz will Grundstücksuche für Behörden mit AHV-Nummer ermöglichen

31.10.2018

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz unter Leitung von Bundesrat Ueli Maurer, hat den Schwerpunktplan für das Jahr 2019 verabschiedet. Neu wird dabei das Projekt «Landesweite Grundstücksuche» unterstützt. Ausserdem wurden die nächsten Schritte zur Erneuerung der E-Government-Strategie 2020-2023 beschlossen. Einleitung Bund, Kantone und Gemeinden verfolgen zur gemeinsamen Umsetzung der E-Government-Strategie einen Schwerpunktplan, der vom Steuerungsausschuss jährlich geprüft […]

Vernehmlassung über die Verordnungen zum Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz von Bundesrat eröffnet

30.10.2018

Am 24.10.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche die Bestimmungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) beinhalten. Per 1. Januar 2020 sollen die neuen Gesetze inklusive Ihrer Verordnungen in Kraft treten. Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) wurde am 15. Juni 2018 durch das Parlament […]

Bundesrat will Schweiz als internationalen Standort für Schiedsgerichte attraktiver machen

30.10.2018

Die Schweiz gilt bereits als einer der attraktivsten Standorte für Schiedsgerichte überhaupt. Jetzt möchte der Bundesrat das massgebliche Recht überarbeiten, um die Attraktivität für Schiedsgerichte in der Schweiz weiter zu steigern. Am 24. Oktober wurde diesbezüglich die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Einleitung Die Schiedsgerichtbarkeit stellt eine Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit dar, bei der die […]

E-Ladestationen als neues Streitthema: Teil 2 – Installation einer E-Ladestation im Stockwerkeigentum

29.10.2018

Es gibt verschiedene Arten der Ausgestaltung der Unterniveaugarage beim Stockwerkeigentum […]

Probst Thomas / Werro Franz: Strassenverkehrsrechtstagung 21.06.2018

25.10.2018

Probst Thomas / Werro Franz: Strassenverkehrsrechtstagung 21.06.2018 Bern 2018 343 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7272-2038-8 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Seminarband UNI FR Université de Fribourg / Universität Freiburg Inhalt / Rezension mit den Beiträgen der seit mehr als 30 Jahren organisierten Strassenverkehrsrechts-Tagung Seit mehr drei Jahrzehnten organisiert die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität […]

Bentley Motors siegt gegenüber Schweizer Uhrenhersteller

25.10.2018

Nichtgebrauch der Marke Einleitung Der englische Autohersteller „Bentley Motors“ hat seinen Namen erfolgreich verteidigt: Das Bundesgericht hat die Löschung der in der Schweiz zugunsten eines Neuenburger Unternehmens eingetragenen Marke «Bentley» für Uhren und Uhrenbestandteile verfügt. Sachverhalt Die Gesellschaft Montres Helvetia hatte 1988 die Marke „Bentley“ für die Warenklasse „Uhren und Uhrenbestandteile“ hinterlegt. Die Marke wurde […]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Mit 86 km/h statt mit 40 km/h durch die Baustelle ist eine grobe Verkehrsregelverletzung

24.10.2018

Einleitung Ein Automobilist, der mit 86 km/h statt der signalisierten 40 km/h an einer Baustelle vorbeifährt, begeht eine grobe Verkehrsregelverletzung. Sachverhalt Dem Entscheid BGer 6B_672/2018 vom 20.09.2018 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Streckenbereich der Baustelle, an dessen Ende der Automobilist im Februar 2017 geblitzt wurde, gilt normalerweise eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Wegen Bauarbeiten war […]