Unzulässige Kumulation von Ersatzrichteramt und Rechtsvertretung vor Gericht (Handelsgericht Aargau) Sachverhalt Beim Handelsgericht des Kantons Aargau sind die beiden Kammern nicht strikt getrennte Abteilungen. Die beklagte Partei B.________ AG (Gesuchstellerin) verlangte beim Handelsgericht des Kantons Aargau, dass das Verfahren an ein nicht vorbefasstes, unparteiisches und neutrales Gericht zu verweisen und abzutreten sei. Zur Begründung führte […]
SchKG 274 Abs. 2 Einleitung / Sachverhalt Strittig war, ob der Arrestbefehl gegen einen Solidarschuldner für seine Gültigkeit zwingend das Bestehen einer Solidarhaftung erwähnen muss. Erwägungen In gleichzeitig gegen Solidarschuldner ergehenden Zahlungsbefehlen muss die Solidarhaftung nicht zwingend erwähnt werden. Das Bundesgericht erwog, dass die Grundsätze für Zahlungsbefehle auch auf Arrestbefehle angewandt werden könnten. Im Ergebnis […]
AVIG 8 Abs. 1 lit. b, AVIG 11 Abs. 1 und 3, AVIG 11a und AVIV 10a un 10b Einleitung Zwischen A. und der Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis war strittig, ob die bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen geleistete Abgangsentschädigung durch Mitarbeiterbeteiligung in Form von «restricted stock units» (RSU) und «stock options» (SO) im […]
Slowenische Fluggesellschaft / Mitglied der Luftfahrtallianz „Star Alliance“ Adria Airways, 1961 gegründet, mit Sitz und Airport-Homebase Ljubljana, stellte am 30.09.2019 den Flugbetrieb ein. Die grösste slowenische Fluggesellschaft habe sich für insolvent erklärt. Alle Swiss-Flüge von und nach Lugano wurden wegen des Groundings des Codeshare-Partners Adria Airways annulliert. Die „Swiss“ empfiehlt ihren Reisenden, die Bahn zu […]
Eine sog. Rechtswohltat Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht akzeptiert wird, die Entwicklung der Vermögenssteuer, national und international, und die straflose Selbstanzeige sowie die vereinfachte Nachbesteuerung. Mehrteilige Artikelfolge zum Thema „Steuern“ Wir informieren Sie über: Steuern – Steuerfahndung: Neue […]
Klimafreundliche Mobilitätslösungen Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) unterstützt mit dem Projekt Youth Alpine Interrail (Yoalin) junge Menschen beim klimafreundlichen Reisen in den Alpen. Am 27.09.2019 wurde in Bern der erfolgreiche Abschluss der zweiten Ausgabe gefeiert. Ziel von „Yoalin“ ist es, Jugendliche für nachhaltiges Reisen zu begeistern und mit kostengünstigen sowie klimafreundlichen Mobilitätslösungen zu experimentieren. Jahr […]
Vernehmlassung erst 2020 Der Bundesrat hat am 27.09.2019 weitere Eckwerte der Verrechnungssteuer-Reform verabschiedet. Die Vernehmlassung soll im ersten Quartal 2020 eröffnet werden. Bereits am 26.06.2019 hatte der Bundesrat die zentralen Eckwerte zur Reform der Verrechnungssteuer (Parlamentarische Initiative 17.494) verabschiedet. Kernelemente der Verrechnungssteuer-Reform sind – laut Bundesrat – zum einen zur Stärkung des Schweizer Anleihenmarkts die […]
Vernehmlassung bis 17.01.2019 Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern: Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Die Verordnung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen jemand Auskunft über allfällige Massnahmen des Erwachsenenschutzes oder einen wirksamen Vorsorgeauftrag erhalten kann und welche Wirkung dies auf die Handlungsfähigkeit […]
Digitale Transformation der Behörden Am 27.09.2019 hat der Bundesrat den Bericht «Abbau von Regulierungskosten – Lockerung von Dokumentations- und Archivierungsvorschriften» verabschiedet. Der Bundesrat war vom Parlament beauftragt worden, Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen (Postulat 15.3122 de Courten). Nebst der laufenden Bundes-Bemühungen zum Abbau von Doppelspurigkeiten bei der Dokumentation und Archivierung präsentiert der Bundesrat in seinem Bericht bei […]
Möglichkeiten der Reisekunden und der Hoteliers Einleitung In den vergangenen Tagen überschlugen sich die Negativschlagzeilen zu THOMAS COOK, dem 1841 gegründeten, mehr als 170 Jahre alten, weltgrössten Reiseveranstalter. Der Reisekonzern ist pleite. Bekanntgegeben wurden in Etappen: Betriebseinstellung (23.09.2019) Verkaufseinstellungen Beförderungseinstellungen (Ausnahme: Condor Flugdienst) Zahlungseinstellungen an die Unterkunftsanbieter. Vorbehalte siehe nachfolgend unter „Ein erster Überblick“. Die […]
Das Bundesgericht musste sich zum Immissionschutzreglement der Gemeinde Wil (SG) äussern. Es ging um Fragen der Verwendung von Feuerwerken und Knallkörpern anlässlich der Feiern zum 1. August an Silvester in der Fasnachtszeit. Die gemäss Reglement der Gemeinde Wil SG während der Fasnachtswoche durchgehend erlaubte Verwendung von Knallkörpern erfordert mit Blick auf das Ruhebedürfnis von Mensch […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat den Zusammenschluss von UPC und Sunrise vertieft geprüft (wir berichteten: Wirtschaft / Wettbewerbsrecht – Zusammenschluss Sunrise/UPC wird durch WEKO vertieft geprüft). Der Sunrise-UPC-Zusammenschluss führe nach Beurteilung der WEKO in keinem der analysierten Märkte zur Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung. Deshalb lasse die WEKO den Zusammenschluss zu. Sunrise werde durch die […]
Am 01.10.2019 tritt für die Schweiz das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in Kraft. Amtliche Dokumente aus der Schweiz können ab diesem Zeitpunkt einfacher und rascher an Empfänger in einem Vertragsstaat zugestellt werden. Das Gleiche gilt für amtliche Dokumente aus einem Vertragsstaat, die für Empfänger in der Schweiz bestimmt […]
Ab nächstem Jahr soll in sämtlichen Kantonen der Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) verfügbar sein. Auf diesen Zeitpunkt hin setzt der Bundesrat mit Beschluss vom 20.09.2019 die Vereinfachungen in der Handhabung des Katasters in Kraft. Die Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV) soll künftig klarer unterscheiden: Grundfunktion des ÖREB-Katasters Zusatzfunktionen […]
Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 20.09.2019 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen vor allem: die Förderung durch die Innosuisse. Zu den Verbesserungen würden zählen: Flexiblere Bemessung der Bundesbeiträge bei Innovationsprojekten Stärkere Förderung von Jungunternehmen. Quelle LawMedia Redaktionsteam Weiterführende Informationen / Linktipps Innovationsstandort Schweiz: […]
Das Bundesgericht hat den Umfang der Haftung des Pauschalreise-Veranstalters präzisiert. Der Reisende und seine Ehefrau hatten bei einem Genfer Reiseveranstalter eine Pauschalreise in Indien gebucht. Der Reiseveranstalter organisierte u.a. über einen lokalen Privatlimousinen-Anbieter für das Ehepaar den Flughafen-Hotel-Transfer in Indien. Das Flugzeug traf mit einigen Stunden Verspätung im Zielflughafen ein. Das Ehepaar wurde am Flughafen […]
Van Aerssen Benno / Buchholz Christian: Das grosse Handbuch INNOVATION 555 Methoden und Instrumente für mehr Innovation und Kreativität im Unternehmen 2018 897 Seiten Verlag Vahlen CHF 141.00 ISBN 978-3-8006-5683-7 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Immer mehr Mitarbeiter müssen heute Projekte organisieren, moderieren oder begleiten, wie: Innovationsprozesse Kreativ-Workshops Design-Thinking-Projekte. Sie benötigen hiezu einen Überblick bei […]
ZGB 163 und ZGB 125 Einleitung / Sachverhalt Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung und deren vorsorglichen Massnahmen (VM) war strittig, ob im Rahmen von VM eine Zusprechung von Vorsorgeunterhalt zulässig sei. Erwägungen Im französischsprachigen Entscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass sich ZGB 163 auf den ehelichen Unterhalt beziehe und nicht den sog. Vorsorgeunterhalt umfasse. […]
ZGB 712l Abs. 2 – Actio negatoria Einleitung Stockwerkeigentümer rügten, dass Leute von einer Gebäudeunterhaltsbrücke aus in ihre Wohnungen Einblick nehmen könnten, wenn die Brücke für Unterhaltsarbeiten am Gebäude begangen werden müsse. – Eine schwierige Ausgangslage und eine noch schwierigere Einordnungsfrage. Sachverhalt Parteien Verfahrensbeteiligte A.A.________ und B.A.________, Beschwerdeführer, gegen H.________ AG, Stockwerkeigentümergemeinschaft C.________, Beschwerdegegnerinnen, D.D.________ […]
StPO 136 und StPO 299 Abs. 1 Einleitung Strittig war zwischen dem genferischen Generalstaatsanwalt und der Strafantragstellerin A ______ zwar nicht deren Mittellosigkeit, sondern die Erfolgsaussichten der geplanten Zivilklage. Der Generalstaatsanwalt ging von einer Aussichtslosigkeit der in Aussicht genommenen Zivilklage aus und meinte, dass der Beistand eines Rechtsanwalts nicht gerechtfertigt sei; solche Schlussfolgerungen würden sich […]