Bundesrat befürwortet bessere Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)

15.01.2019

Umsetzung der Motionen Vogler (15.3400) und FDP (15.3445) Der Bundesrat hat am 19.12.2018 beschlossen, dass er mehr Transparenz über die Auswirkungen neuer Gesetze und Verordnungen möchte: Gegenstand Schaffung besserer Entscheidungsgrundlagen bessere rechtliche Verankerung der RFA vorzeitige Bedarfsanalysen systematische Schätzungen der Regulierungskosten unabhängige Qualitätsprüfungen der RFA Ziel Erhöhung der Qualität der Regulierung Systematische Abschätzung der Regulierungskosten […]

Bessard Pierre / Kessler Olivier: Staatliche Regulierung – Wie viel und überhaupt?

15.01.2019

Bessard Pierre / Kessler Olivier: Staatliche Regulierung Wie viel und überhaupt? Zürich 2018 265 S. Edition Liberales Institut CHF 24.80 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Die Autoren des Werks befassen sich mit der Neigung des modernen Staates zur Überregulierung. Trotz jahrzehntelanger Bekenntnisse der politischen Parteien zu einem schlanken Staat und zu weniger Bürokratie geht […]

Handelsregisteramt: Vorprüfung von Eintragungsunterlagen neu mittels Web-Formular

15.01.2019

Ab sofort können Personen vorzuprüfende Entwürfe von Eintragungsunterlagen über ein Web-Formular dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich einreichen. Der Link: Formular Vorprüfung | hra.zh.ch Im Vorprüfungs-Bestellformular kann unter der Rubrik «Art der Vorprüfung» die Erledigungsart angeben werden: normale Vorprüfung Task-Force-Vorprüfung. Die vorzuprüfenden Unterlagen sind im PDF-Format einzureichen. Das Handelsregisteramt stellt für die Vorprüfungsgebühren separat Rechnung: Allgemeine […]

Reisepass fehlt – Was nun?

14.01.2019

Provisorischer Pass (Notpass)? Einleitung Der Schock für Geschäfts- oder Ferienreisende: Der Pass fehlt. Oder: Die Gültigkeitsdauer des Ausweisdokuments ist abgelaufen. Ein Adrenalin-Schub. Schnell schiessen Gedanken in den Kopf wie: Ist die Reise zu Ende? Wie löse ich das Problem? Wann kann ich die Reise fortsetzen? Kann ich das Reiseprogramm noch einhalten? Nachfolgend wird hinsichtlich des […]

Motion pro „Zurich International Commercial Court“

10.01.2019

Errichtung eines „ZICC“ am Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Einleitung Mit der Motion KR-Nr. 296/2018 haben die Kantonsratsmitglieder Beat Habegger (FDP, Zürich / Erstunterzeichner), Davide Loss (SP, Adliswil / Mitunterzeichner) und Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil / Mitunterzeichner) den Regierungsrat aufgefordert, „zwecks Errichtung eines «Zurich International Commercial Court» als zusätzliche Kammer am Handelsgericht des Kantons Zürich […]

Meier-Hayoz Arthur(†), Forstmoser Peter, Sethe Rolf: Schweizerisches Gesellschaftsrecht

10.01.2019

Meier-Hayoz Arthur(†), Forstmoser Peter, Sethe Rolf: Schweizerisches Gesellschaftsrecht Mit neuem Firmen- und künftigem Handelsregisterrecht und unter Einbezug der Aktienrechtsreform 12., vollständig neu bearbeitete Auflage Bern 2018 1021 Seiten Stämpfli Verlag CHF 155.00 ISBN 978-3-7272-7087-1 Buchart Buch (broschiert) Stämpflis juristische Lehrbücher Inhalt / Rezension Seit der 11. Auflage des Werkes ist eine ganze Reihe von wichtigen […]

Fussgänger angefahren – Autofahrer freigesprochen

10.01.2019

Unvorhersehbares, überraschendes Verhalten des Fussgängers Sachverhalt Es war dunkel. Die Witterungs- und Sichtverhältnisse waren schlecht. Der Fussgänger war dunkel gekleidet und es war nur dessen hellgrau-weisser Rucksack sichtbar. Ohne auf den Verkehr zu achten, lief der musikhörende Fussgänger rund sechseinhalb Meter vor einem Fussgängerstreifen direkt vor ein korrekt herannahendes Auto. Fussgänger und Auto kollidierten. Der […]

Nachbarlärm: Schadenersatz für Hotelaufenthalt

09.01.2019

OR 259e Sachverhalt Grundsachverhalt Die Mieterin bewohnte seit 1995 eine Zweizimmerwohnung in Lausanne und bezahlte hiefür einen Mietzins von monatlich netto Fr. 775.–. Ab 2014 ergab sich folgendes: Schriftliche Mangelmitteilung an die Verwaltung der Mieterin selber Briefe vom 28.03.2014 und 01.11.2014 Lärm «gewisser Nachbarn», welche den Schlaf stören würden Der Nachbarin und Freundin Brief vom […]

Zustellfiktion: Anwendung nur auf nicht abgeholte bzw. nicht entgegengenommene Postsendungen

09.01.2019

Staats- und Gemeindesteuern Kanton Aargau Im zu beurteilenden Fall BGer 2C_1020/2018 stellte das Bundesgericht u.a. fest, dass die Zustellfiktion nur zum Tragen komme, wenn die Postsendung nicht entgegengenommen bzw. abgeholt werde. Es war jedoch unbestritten, dass der Steuerpflichtige die Postabholfrist verlängert und die Veranlagungsverfügung bei der Post denn auch abgeholt hatte. Auch ohne Vorliegen einer […]

Nochmals mehr Selbstanzeigen

09.01.2019

Kanton Zürich Beim Steueramt des Kantons Zürich sind im letzten Jahr 7250 Selbstanzeigen eingegangen. Mit dieser Selbstanzeigen-Zahl wurde der Rekordwert des Vorjahres (6200) nochmals deutlich getoppt. Zurückzuführen ist diese doch markante Selbstanzeigen-Zunahme auf den Automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten, der Anfang 2017 zwischen zahlreichen Ländern in Kraft getreten ist. Vor Einführung der straflosen Selbstanzeigen von […]

Abkommen Schweiz-UK für die Zeit nach dem „Brexit“: Sicherung der bestehenden Rechte ihrer Bürger

08.01.2019

„Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat Ende 2018 ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern für die Zeit nach dem Brexit genehmigt. Von diesem Vertrag profitieren Schweizer und britische Staatsangehörige, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen entweder Rechte in der Schweiz oder Rechte im UK erworben haben; zu denken ist v.a. […]

Swiss Startup Radar 2018/2019

07.01.2019

Studie von „Startupticker“ und der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Lausanne Einleitung Startups haben heute in der Schweizer Wirtschaft ihren festen Platz. Sie sind denn auch: begehrte Kooperationspartner von bestandenen Unternehmen Anziehungspunkt für Investitionen Thema in der Öffentlichkeit und der Gleichwohl wurden zum „Start up-Markt“ bis heute kaum Zahlen erhoben, obwohl dies auch im Interesse der […]

Kryptounternehmen envion AG in Konkurs

21.12.2018

Einleitung Das Kantonsgericht Zug hat mit Urteil vom 14.11.2018 über die envion AG mit Sitz in Baar den Konkurs eröffnet. Die Gesellschaft verfügte über keine Revisionsstelle mehr. Gemäss Zuger Volkswirtschaftsdirektion lag damit ein sog. „Organisationsmangel“ vor. Die Rechtsmittelfrist ist unbenutzt abgelaufen und der Entscheid somit rechtskräftig. ICO (Initial Coin Offering) und Streit über den ICO-Einnahmen-Verbleib […]

Pärli Kurt: Kommentar Entsendegesetz (EntsG)

21.12.2018

Pärli Kurt Kommentar Entsendegesetz (EntsG) 1. Auflage Bern 2018 363 Seiten Stämpfli Verlag CHF 189.00 ISBN 978-3-7272-5160-3 Buchart Buch gebunden Stämpfli’s Handkommentar (SHK) Inhalt / Rezension Das Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) bildet Dreh- und Angelpunkt der flankierenden Massnahmen […]

Landesverweisung: Kriterien für Härtefallbeurteilung

20.12.2018

Bundesgericht konkretisiert Beurteilungskriterien Das Bundesgericht konkretisiert nun die Kriterien für die Beurteilung, ob ein «Härtefall», der zum Verzicht auf die strafrechtliche Landesverweisung führt, vorliegt. Bei einem in der Schweiz geborenen spanischen Staatsangehörigen aus dem Kanton Waadt wurde aufgrund der konkreten Umstände ein Härtefall angenommen. Sachverhalt Der 1985 in der Schweiz geborene Spanier wurde 2017 im […]

Jugendkriminalität und Kriminalstatistiken

20.12.2018

Ein Überblick Einleitung In unserem Beitrag „Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht“ vom 15.10.2018 haben wir eine Querschnittinformation zum Thema publiziert. Dieser Beitrag soll nun nähere qualitative und quantitative Informationen zu Deliktsgruppen, ihr Vorkommen und der Anteil der Minderjährigen an der Gesamtkriminalität offenbaren. Polizeiliche Kriminalstatistik Die „polizeiliche Kriminalstatistik“ (kurz „PKS“) gibt Auskunft: über polizeilich registrierte Straftaten nach Umfang […]

Militär: Missbräuchliche Kündigung Militärarzt nach Rekrutentod

20.12.2018

Die Armee muss einem Militärarzt eine Entschädigung von eineinhalb Jahreslöhnen bezahlen, weil sie ihm missbräuchlich kündigte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Sachverhalt Der Armeestab sprach gegenüber einem Militärarzt per Ende August 2017 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, begründete die Entlassung mit seiner langandauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und erachtete seine Reintegration als nicht wahrscheinlich. Die Arbeitsunfähigkeit des […]

Beziehungen Schweiz-UK nach dem „Brexit“: BR schafft Basis für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

20.12.2018

„Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14.12.2018 den Text eines Handelsabkommens mit dem Vereinigten Königreich (UK) verabschiedet, mit dem die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union fortgesetzt werden sollen. Der Abschluss dieses Abkommens ist Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie des Bundesrates. Das Vereinigte Königreich tritt […]

Freihandelsabkommen: Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen

19.12.2018

Der Bundesrat hat heute, 19.12.2018, die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Genehmigung von Freihandelsabkommen eröffnet. […]

Sexuelle Belästigung bei den SBB: Bundesverwaltungsgericht bestätigt SBB-Entscheid

19.12.2018

© SBB CFF FFS Sachverhalt Ende 2016 hatten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) über den Antrag einer Angestellten, die sich über sexuelle Belästigung durch ihre Vorgesetzten und Arbeitskollegen beschwert hatte, zu entscheiden. Die SBB anerkannten, dass ihre Angestellte durch sexistische Bemerkungen und Witze bestimmter Arbeitskollegen belästigt worden war und sprachen ihr eine Entschädigung von einem sog. […]