Vorsorgliche Massnahmen bei einem Vertriebsvertrag: Zwang zur Aufrechterhaltung einer Lieferpflicht

29.11.2018

ZPO 261 Sachverhalt Die Parteien hatten einen Rahmenlieferungsvertrag geschlossen. Strittig war in der Folge die Kündigung des Rahmenliefervertrags durch die Beklagte. Die Klägerin erachtete die Kündigung der Beklagten für nicht zulässig. Die ausserordentliche Kündigung stand im Zusammenhang mit einem Geschäftsanteilskaufvertrag zwischen der Beklagten und dem Geschäftsführer der Klägerin, einem angeblich flexiblen Kaufpreis und einer der […]

Mietwohnungs-Leerstände: Mietzinsausfälle von derzeit CHF 1 Milliarde p.a.

28.11.2018

ZKB-Medienmitteilung Bildquelle: Roland Zumbuehl (de.wikipedia.org) Grundlage Die Immobilienresearch-Abteilung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) befasst sich regelmässig mit dem Schweizerischen Immobilienmarkt. Der neueste Research-Bericht der Bank fokussiert gemäss Medienmitteilung vom 16.11.2018 auf die steigenden Leerstände bei Mietwohnungen. Die Bank mahnt, dass trotz wachsender Leerstände bei Mietwohnungen die Baumaschinen weiterhin auf Hochtouren arbeiten würden. Die Gründe Nachfragerückgang nach Mietwohnungen […]

Höhere Kapitalanforderungen an inlandorientierte systemrelevante Banken

28.11.2018

Gone-Concern-Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen Der Bundesrat hat am 21.11.2018 eine Änderung der Eigenmittelverordnung verabschiedet. Ab dem 01. 01.2019 sollen nebst UBS und Credit Suisse auch die drei inlandorientierten systemrelevanten Banken PostFinance AG, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank (ZKB) ein sog. Gone-concern-Kapital für ihre allfällige Sanierung und Abwicklung halten müssen sowie die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit trotz […]

Bauhandwerkerpfandrecht: Uneingeschränkte Gerichtsstandsklausel auch für definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes massgebend

28.11.2018

ZPO 17, 29 Abs. 1 lit. c; ZPO 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b; ZGB 837 Abs. 1 Ziff. 3 Eine uneingeschränkte Gerichtsstandsklausel in einem Bauwerkvertrag gilt in ihrer sachlichen Reichweite neben der Klage betreffend Werklohnforderung auch für die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes. Quelle Handelsgericht des Kantons Zürich Beschluss vom 24.07.2018 […]

Tag des Gebens: DI 27.11.2018

27.11.2018

Quelle: giving-tuesday.ch Die Bewegung „GivingTuesday“ wurde 2012 gegründet und mobilisiert seit 2016 auch in der Schweiz Menschen für ein soziales Engagement. Die Initiative in der Schweiz wurde durch den Verband Swissfundraising ergriffen. „GivingTuesday“ soll ein Zeichen für Solidarität und gegen die Konsumorientierung (Black Friday, Weihnachts-Shopping usw.) setzen. Sofern und soweit nicht eigene Aktionen gestartet werden, […]

Bankkonto-Pflicht: Bundesrat hat dieses Global Forum-Anliegen gestrichen

26.11.2018

Kontrolle durch Steueramt Vergangene Woche hat LawNews berichtet, dass der Bundesrat am 21.11.2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes zur Phase 2 der Schweiz vom 26.07.2016 verabschiedet habe. Inskünftig sollen Inhaberaktien nur noch zulässig sein, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert […]

Aktien: Inhaberaktien sollen nun doch faktisch abgeschafft werden (Umwandlung in Namenaktien oder Bucheffekten)

23.11.2018

Sanktion bei Nichtmeldung des wirtschaftlich Berechtigen Der Bundesrat hat am 21.11.2018 die Botschaft zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes zur Phase 2 der Schweiz vom 26.07.2016 verabschiedet. Es geht um die Transparenz juristischer Personen und um den Informationsaustausch. Der Gesetzesentwurf sieht vor: Pflicht zur Umwandlung […]

Neue Fahrzeugvorschriften 2019 – Neuwagenzulassung ohne Vorführen, Blaulicht, Velohelm für Mofas, Elektrotandem, digitaler Fahrtschreiber uam

22.11.2018

Der Bundesrat passt die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards an und will Handelshemmnisse gegenüber der EU vermeiden. Die vom Bundesrat beschlossenen Verordnungsanpassungen betreffen: Vereinfachte Verkehrszulassung von Neufahrzeugen mit EU-Genehmigung In der EU genehmigte Neufahrzeuge, die nicht älter als ein Jahr sind und weniger als 2000 km gefahren wurden, sollen ab 2020 durch Einreichen […]

Dähler Manfred / Schaffhausen René (†) Strassenverkehrsrecht

22.11.2018

Dähler Manfred / Schaffhausen René (†): Strassenverkehrsrecht Basel 2018 628 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 228.00 ISBN 978-3-7190-3853-3 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das „Handbuch Strassenverkehrsrecht“ erläutert als schweizerische Novität nicht nur die klassischen rechtlichen Bereiche, wie Haftungsrecht Motorfahrzeughaftpflichtversicherung Strassenverkehrsdelikte Administrativmassnahmenrecht Internationalprivatrechtliche Aspekte, sondern auch folgende, in der Literatur bisher nicht oder nur wenig […]

Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall: Meldung an Geschädigten – oder Polizei nach erst 2 Stunden ist zu spät

22.11.2018

SVG 92 Ziff. 1 i.V.m. SVG 51 Abs. 1 und 3 Sachverhalt Im vorliegenden SVG-Fall ist umstritten, ob die 82-jährige, gesundheitlich beeinträchtigte Autolenkerin nach einem Selbstunfall mit Sachschaden (Inselschutzpfosten) in Kleinandelfingen genügend schnell den Geschädigten oder die Polizei verständigt hat. Bei winterlichen Verhältnissen verliess sie die Unfallstelle ohne die Polizei zu benachrichtigen. Zu den Zeitdaten: […]

MWST: Absolute Verjährung für altrechtliche MWST-Forderungen und Vorsteueransprüche auch 15 Jahre

21.11.2018

SchlTzZGB 49 Abs. 3, MWSTV(1994) 40 und 41, MWSTG(1999) 49 und 50, MWSTG(2009) 112 MWST-Forderungen wie auch MWST-Vorsteueransprüche aus den Jahren 1995 – 2000 gelten als am 01.01.2016 absolut verjährt. Sachverhalt Der Beschwerdeführer bzw. Steuerpflichtige betreibt zwei Einzelfirmen, nämlich eine „Engineering»-Einzelunternehmung (mit MWST-Registereintrag seit 01.01.1995) und seit Mai 2000 eine weitere Einzelunternehmung mit Sauna, Solarium, […]

MELANI veröffentlicht Halbjahresbericht 2018/I

20.11.2018

Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI hat am 8. November 2018 den ersten Halbjahresbericht 2018 veröffentlicht und geht dabei den aktuellen nationalen und internationalen Bedrohungen im IKT-Bereich auf den Grund. Dieser Bericht soll die wichtigsten identifizierten Herausforderungen herausbilden. Hardware-Lücken als Herausforderung für Hersteller Nicht erst im Jahr 2018 stellen Hardware-Lücken eine besondere Herausforderung dar. Bereits […]

STAF: Keine neuen Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches mehr ab 2019

19.11.2018

„Vorwirkung“ der „Steuervorlage 17“ (neu: „STAF“) – Vorauseilender Gehorsam? Aufgrund der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (bisher „Steuervorlage“; neu „STAF“) will die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Bundespraxis betreffend Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branch bereits ab 2019 nicht mehr auf neue Unternehmen anwenden. Es erstaunt etwas, des die ESTV im Hinblick auf die vom […]

Tiefenthal Jürg Marcel: Kantonales Polizeirecht der Schweiz

15.11.2018

Tiefenthal Jürg Marcel: Kantonales Polizeirecht der Schweiz Zürich 2018 678 Seiten Schulthess Verlag CHF 149.00 ISBN 978-3-7255-7857-3 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Autor hat sich zur Aufgabe gemacht, mit dem Handbuch „Kantonales Polizeirecht der Schweiz“ dem Leser die schwer fassbare Rechtsmaterie über ein wenig transparentes Berufsgebiet, das Polizeirecht, näher zu bringen. In […]

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): Vernehmlassung zur Teilrevision

15.11.2018

Vernehmlassung bis 28.02.2019 Am 14.11.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) eröffnet. Die geplante Teilrevision des VAG sieht folgendes vor: Regeln zur Sanierung von Versicherungsunternehmen Sanierung statt Liquidierung im Krisenfall Vorteil: Bessere Interessenwahrung für die Versicherungsnehmer Erleichterungen für Versicherer mit bestimmten Geschäftsmodellen Einführung einer Kundenkategorisierung Versicherungsunternehmen, die nur professionelle Kunden […]

Mehrwertsteuer-Rückzahlung

14.11.2018

Die Billag hat widerrechtlich Mehrwertsteuer eingezogen und muss nun pro Haushalt rund 50 Franken zurückzahlen. Bis zum Jahr 2015 hatte die Billag unrechtmässig Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehgebühren erhoben. Nach einem rund dreijährigen Verfahren hat das Bundesgericht (BG) nun entschieden, dass die Mehrwertsteuern rückwirkend auf fünf Jahre zurückerstattet werden müssen. Wie das Bakom mitteilt, entspricht […]

Heiratsstrafe: Gutachter empfiehlt breitere Datenbasis für ESTV

14.11.2018

Reform der direkten Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung; 18.034) Die statistischen Grundlagen zur direkten Bundessteuer, auf welche die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zurückgreifen könne, sind offenbar unzureichend. Am 15.06.2018 hatte das EFD bekannt gegeben, dass von der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer erheblich mehr Zweiverdienerehepaare betroffen seien als ursprünglich angenommen. Die von der ESTV angewandte neue […]

Keine Vererbung von Verlustvorträgen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Erblassers

14.11.2018

DBG 19 Abs. 1 lit. b Strittig war im Fall BGer 2C_986/2017 vom 28.06.2018, ob Verlustvorträge aus der selbständigen Erwerbstätigkeit des Erblassers vererblich sind. Das Bundesgericht hat entschieden, dass Verlustvorträge grundsätzlich nicht auf den Erben übergehen würden, der die selbständige Erwerbstätigkeit, welche Verluste generierte, weiterführt. Die Verlustvorträge würden nicht am (Personen-)Unternehmen anknüpfen, sondern seien grundsätzlich […]

Nicht genehmigte Überwachung und Zufallsfund: Absolute Unverwertbarkeit

13.11.2018

StPO 277 i.V.m. StPO 141 Abs. 1, StPO 278 Das Bundesgericht hat sich in BGer 6B_1381/2017 vom 25.06.2018 mit der Verwertung sog. „Zufallsfunden“ zu beschäftigen. Die Key Points kurz zusammengefasst sind: Definition Erkenntnisse über Straftaten von Personen, die in der Überwachungsanordnung nicht formell beschuldigt werden, gelten als sog. „Zufallsfunde“ im Sinne von StPO 278 Abs. […]

DSGVO: Datenschutz für die Webseite

12.11.2018

Wie oft haben Sie sich schon über das Fenster genervt, welches beim Besuch sämtlicher Webseiten seit Mai 2018 aufpoppt und bei dem man mit «OK» oder «Verstanden» die Datenschutzrichtlinien akzeptieren muss? Die neuen Verordnungen sind aber nicht dazu gedacht, das Leben schwer zu machen, sondern sollen Internetnutzerinnen und -nutzer vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten […]