Bentley Motors siegt gegenüber Schweizer Uhrenhersteller

25.10.2018

Nichtgebrauch der Marke Einleitung Der englische Autohersteller „Bentley Motors“ hat seinen Namen erfolgreich verteidigt: Das Bundesgericht hat die Löschung der in der Schweiz zugunsten eines Neuenburger Unternehmens eingetragenen Marke «Bentley» für Uhren und Uhrenbestandteile verfügt. Sachverhalt Die Gesellschaft Montres Helvetia hatte 1988 die Marke „Bentley“ für die Warenklasse „Uhren und Uhrenbestandteile“ hinterlegt. Die Marke wurde […]

Geschwindigkeitsüberschreitung: Mit 86 km/h statt mit 40 km/h durch die Baustelle ist eine grobe Verkehrsregelverletzung

24.10.2018

Einleitung Ein Automobilist, der mit 86 km/h statt der signalisierten 40 km/h an einer Baustelle vorbeifährt, begeht eine grobe Verkehrsregelverletzung. Sachverhalt Dem Entscheid BGer 6B_672/2018 vom 20.09.2018 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Streckenbereich der Baustelle, an dessen Ende der Automobilist im Februar 2017 geblitzt wurde, gilt normalerweise eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Wegen Bauarbeiten war […]

Abgabe für Radio und Fernsehen: Einführung neue Empfangsgebühr

24.10.2018

Die bisherige Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen wird ab dem 01.01.2019 durch einen neue Abgabe abgelöst. Dabei werden die Gebühren nicht mehr von der Billag eingefordert. Die Firma Serafe ist neu für die Erhebung der Gebühren aller Haushalte zuständig, die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) für die der Unternehmen. Im Folgenden finden Sie eine Auflistung wichtiger Eckdaten […]

Bundesrat vereinheitlicht Anforderungen für Gesundheitsberufe

23.10.2018

2016 wurde das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe (GesBG) vom Parlament verabschiedet. Das neue Gesetz legt für sieben Gesundheitsberufe schweizweit einheitliche Anforderungen fest. Betroffen sind folgende Berufsfelder: Pflege Physiotherapie Ergotherapie Hebamme Ernährung und Diätetik Optometrie Osteopathie Diese Berufe werden insbesondere an den Fachhochschulen ausgebildet Nun hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10.10.2018 das Ausführungsrecht zum […]

WEKO eröffnet Verfahren gegen Stöckli Swiss Sports AG

23.10.2018

Die Wettbewerbskommission WEKO hat am 22.10.2018 gegen die Stöckli Swiss Sports AG eine Untersuchung eröffnet. Untersuchungsgegenstand sind: die mutmassliche Festlegung der Wiederverkaufspreise von Stöckli Produkten ein allfälliges Verbot des Online-Handels mögliches Verbot von Querlieferungen zwischen ihren Vertriebshändlern Mehr: WEKO eröffnet Untersuchung gegen Stöckli | admin.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

E-Ladestationen als neues Streitthema: Teil 1 – Installation einer E-Ladestation in Mehrfamilien-Miethäusern

22.10.2018

Einleitung Die Zunahme der Elektromobilität verlangt nach mehr Parkplätzen mit E-Ladeinfrastruktur (Elektroladestationen). Da Elektrofahrzeuge am besten dort geladen werden, wo sie über längere Zeit stehen, sind – nebst Einkaufszentren und Restaurants – Unterniveaugaragen der Miethäuser oder Stockwerkeigentums-Liegenschaften, d.h. zuhause, prädestiniert. Es ist zu klären, wer die E-Ladestation veranlasst und bezahlt sowie wie die Stromkostentragung geregelt […]

Büchler Andrea / Vetterli Rolf: Ehe Partnerschaft Kinder

18.10.2018

Büchler Andrea / Vetterli Rolf: Ehe Partnerschaft Kinder Eine Einführung in das Familienrecht der Schweiz 3., vollständig überarbeitete Auflage ISBN 978-3-7190-3664-5 Basel 2018 306 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 58.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das schweizerische Familienrecht wird in einen historischen und sozialen Rahmen gestellt, erläutert anhand von Urteilszusammenfassungen Fallbeispielen Textmustern Berechnungstabellen […]

Strom: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG)

18.10.2018

Der Bundesrat hat entschieden, für den Schweizer Strommarkt neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Seit 2008 hätte sich der Strommarkt erheblich verändert: Technologischer Fortschritt bei der erneuerbaren Stromproduktion Digitale Technologien Preisentwicklung der fossilen Energien Entwicklung des CO2 neue Energie- und klimapolitische Ziele der Schweiz und ihrer „europäischen Nachbarn“. Im Zentrum der Gesetzesrevision stehen: Versorgungssicherheit Gewährleistung eines effizient […]

Keine Solidarhaftung der nicht in der Schweiz erwerbssteuerpflichtigen Ehefrau

18.10.2018

Präzisierung der Rechtsprechung Sachverhalt Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde von A.A. gegen die Nachbesteuerung von nicht deklarierten Einnahmen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Hauptpunkt abgewiesen. Das Kantonale Steueramt Zürich verlangte gemäss Urteil 2C_799/2017 (vereinigt mit 2C_800/2017) weiter Nachsteuern von rund CHF 270 Millionen. Laut Bundesgericht liegt den erwähnten Fallnummern folgender Sachverhalt zu Grunde: A. „Die Eheleute […]

Heizoeltanküberfüllung: Umgebungsverschmutzung und Verschuldensfrage bzw. Kostentragung

17.10.2018

Beim Befüllen eines erdverlegten Heizöltanks floss Öl aus der Druckausgleichleitung und dem Messstab-Führungsrohr in den Garten der betreffenden Liegenschaft. Zur Dekontaminierung des Erdreichs mussten Feuerwehr, AWEL-Mitarbeiter sowie verschiedene Spezialunternehmen aufgeboten werden. Die dabei entstandenen Kosten in der Höhe von CHF 32’916.10 auferlegte die Kantonale Gebäudeversicherung (GVZ) vollumfänglich dem Lieferunternehmen, wogegen dieses rekurrierte. Das Transportunternehmen argumentierte, gravierende […]

AMAG Import AG: WEKO hat Vorabklärungen abgeschlossen

16.10.2018

Gemäss Sekretariat der Wettbewerbskommission sei die Vorabklärung gegen die AMAG Import AG abgeschlossen worden. Das WEKO-Sekretariat verzichte auf die Eröffnung einer Untersuchung, sofern die AMAG Import AG die vom WEKO-Sekretariat abgegebenen Anregungen umsetze. Das WEKO-Sekretariat habe zudem zahlreiche Kündigungen von Handels- und Serviceverträgen auf die Vereinbarkeit mit dem Kartellgesetz (KG) hin überprüft. Mehr: WEKO schliesst […]

Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht

15.10.2018

Spezialstrafrecht für 10 – 18 Jährige Einleitung Die Jugendlichen treten heute jünger als früher selbständig auf, sind den sozialen Medien stark ausgesetzt und durch soziale Netzwerke massiv beeinflusst. Die digitale Kommunikation ist Teil ihres Alltags. Konflikte unter Jugendlichen werden häufig im Internet ausgetragen und können zu sog. „Cybermobbing“ ausarten. Die früheren Wohnverhältnisse (mehrere Generationen unter […]

Unveränderter Vergütungszinssatz (0 % p.a.) und gleich gebliebener Verzugszinssatz (3 % p.a.)

12.10.2018

Weil sich die Zinsen unverändert auf einem historisch tiefen Niveau bewegen würden, hat sich das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) entschieden, für das Kalenderjahr 2019 den Vergütungszinssatz für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer bei 0 % zu belassen. Der Verzugs-/Rückerstattungszinssatz bleibe ebenfalls unverändert bei 3 %. Entwicklung der Zinssätze 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Vergütungszins […]

Zoryan Haykaz: Patientenverfügung im öffentlichen Recht

11.10.2018

Zoryan Haykaz: Patientenverfügung im öffentlichen Recht Zwischen grundrechtlichen Schutzpflichten und Recht auf Selbstbestimmung ISBN 978-3-7190-4098-7 Basel 2018 190 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 58.00 Buchart Dissertation, broschiert Inhalt / Rezension Das neue Institut der Patientenverfügung stellt die Ärzte immer wieder vor die – oft schwierige – Frage, ob sie den Anordnungen der Patientenverfügung entsprechen sollen, […]

Verlustverrechnung und Mantelhandel

11.10.2018

Art. 67 Abs. 1 DBG; § 70 Abs. 1 StG Da der aktive Geschäftsbereich gleichentags wie die Mehrheitsbeteiligung verkauft wurde, erwarb der Käufer letztlich einen Aktienmantel. Die weitere Geschäftstätigkeit als Mäklerin im Baubereich wurde nicht nachgewiesen. Der aufgelaufene Verlust konnte daher nicht mit den nach dem Verkauf vereinnahmten Provisionen verrechnet werden. Der Entscheid ist mittlerweile […]

Rudolf Elmer: Keine Verletzung des Bankgeheimnisses

10.10.2018

Das Bundesgericht gab soeben bekannt gegeben, dass es den Freispruch von Rudolf Elmer vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses bestätigt habe. Damit weist es die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts ab. Mit dem Obergericht des Kantons Zürich sei davon auszugehen, dass Rudolf Elmer bei der Veröffentlichung von […]

Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter tritt am 01.01.2019 in Kraft

10.10.2018

Pädophile Sexualstraftäter dürfen künftig nicht mehr mit Kindern arbeiten. Die Gerichte werden in allen Fällen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen müssen. An seiner Sitzung vom 10.10.2018 hat der Bundesrat die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der „Pädophilen-Initiative“ auf den 01.01.2019 in Kraft gesetzt. Mehr: Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter ab 1. Januar 2019 | admin.ch Quelle LawMedia […]

Massnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses

10.10.2018

Der Bundesrat will verschiedene Verkehrsregeln den sich gewandelten Verkehrsanforderungen anpassen, damit die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Die Vernehmlassungsvorlage enthält folgende Änderungen: Rechtsvorbeifahren > Legalisierung Rettungsgasse > soll zur Pflicht werden «Reissverschluss» > soll rechtlich verankert werden Neue Höchstgeschwindigkeit für leichte Motorwagen mit Anhänger > neu 100 km/h statt wie bisher 80 km/h Alkohol […]

Grundstückgewinnsteuer / Mäklerprovision: Selbsteintritt des Mäklers und Provision für weiteren Mäkler

10.10.2018

Auftrag

StG ZH § 221 Abs. 1 lit. c Mangels Nachweises eines rechtzeitig vor dem Grundstückkauf abgeschlossenen Mäklervertrags blieben Mäklerprovision bzw. Kosten für Verkaufsdokumentation und Inserate bei der Anlagekostenberechnung unberücksichtigt, und zwar wegen Vorliegens folgender ungewöhnlicher Umstände: Auftreten von zwei Mäklern Die Zweitmäklerin erwarb das Grundstück, welches sie verkaufen sollte, selbst Der Mäklervertrag des Zweitmäklers, der […]

AIA-Abkommen: Erster Informationsaustausch zu 2 Millionen Finanzkonten

09.10.2018

Bildquelle: efd.admin.ch Einleitung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) berichtete Ende vergangener Woche, dass sie erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht habe. Dieser Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA). Die Umsetzung des AIA-Abkommens durch die teilnehmenden Staaten wird vom Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) der […]