„Kill Erdogan“-Schriftzug in Zürich: Bundesgericht weist Beschwerden der Republik Türkei gegen Verfahrenseinstellung ab

20.09.2019

Gegen drei Personen wurde auf Veranlassung der Republik Türkei ein Strafverfahren unter anderem im Zusammenhang mit dem Anbringen des Schriftzugs «Kill Erdogan» im Bereiche des türkischen Generalkonsulats in Zürich eröffnet. Das Obergericht des Kantons Zürich ist auf die Beschwerden des Generalkonsulats der Republik Türkei gegen die Strafverfahrens-Einstellung zu Recht teilweise nicht eingetreten. Das Bundesgericht weist […]

Unpfändbarkeit des Kompetenzgutes eines selbständigerwerbenden Malers mit defizitärem Betrieb?

20.09.2019

StGB 92 Abs. 1 Ist der Betrieb des Pfändungsschuldners defizitär, so darf ihm nicht gestattet werden, den Betrieb auf Kosten der Gläubiger weiterzuführen. Das Defizit muss sich über einen längeren Zeitraum ergeben. An die Rentabilität sind indessen keine hohen Anforderungen zu stellen. Quelle BGer 5A_765/2018 vom 04.06.2019 Art. 92 SchKG A. Vollzug / 4. Unpfändbare […]

WEKO: Untersuchungseinleitung gegen Pharmazulieferer

20.09.2019

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 19.09.2019 am 16.09.2019 eine Untersuchung gegen diverse in Herstellung und Vertrieb von pharmazeutischen Wirkstoffen tätige Unternehmen eröffnet. Dabei soll sie bei mehreren Unternehmen Hausdurchsuchungen durchgeführt haben. Die WEKO habe aufgrund von Hinweisen den Verdacht, dass sich Hersteller und Vertreiber des pharmazeutischen Wirkstoffs „Scopolaminbutylbromid“ wettbewerbswidrig verhalten hätten. Es […]

Vock Dominik / Meister-Müller Danièle: SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO

19.09.2019

Vock Dominik / Meister-Müller Danièle: SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO 2., ergänzte Auflage Zürich 2018 504 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-7235-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Die 1. Auflage des Buches über SchKG-Klagen habe gemäss Vorwort der Autoren in der Praxis grossen Anklang gefunden. Die nun vorliegende, überarbeitete und ergänzte 2. […]

Bewilligung der Halbgefangenschaft?

19.09.2019

StGB 77b Der Beschwerdeführer beschwerte sich beim Bundesgericht (6B_726/2018) über eine Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts. Seiner Ansicht nach regle StGB 77b die Voraussetzungen für die Gewährung des Halbgefangenschaft-Regimes abschliessend, sodass für eine restriktivere kantonale oder interkantonale gesetzliche Regelung kein Raum bestehe. Das Bundesgericht gab dem Beschwerdeführer insofern Recht, als der Gesetzgeber mit […]

Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ständerat berät und bereinigt Vorlage

19.09.2019

Der zuletzt in der Gesetzesrevisionsvorlage zuständige Nationalrat hatte das Versicherungsvertragsgesetz konsumentenfreundlicher gestalten wollen, weil der Bundesratsvorschlag nicht ausgewogen war. Der Bundesrat hatte den Versicherern das Recht zugestehen wollen, Vertragsbedingungen und Leistungen einseitig zu ändern oder Leistungen im Krankheitsfall einzustellen. Dem Ständerat ging der Nationalratsvorschlag zu weit. Er hat nun das Rad in der Vorlage teilweise […]

Steuerfahndung: Neue digitale Möglichkeiten

18.09.2019

Elektronische Steuererklärungen Artikelfolge «Steuern» Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht akzeptiert wird, die Entwicklung der Vermögenssteuer, national und international, und die straflose Selbstanzeige sowie die vereinfachte Nachbesteuerung. Mehrteilige Artikelfolge zum Thema „Steuern“ Wir informieren Sie über: Steuern – Steuerfahndung: Neue […]

Stipendium: Stabiles Konkubinat und Unterstützungspflicht?

18.09.2019

BV 9 Abs. 1; Art. 12 Reglement RR VD vom 09.11.2010 über die Harmonisierung und die Koordination der Gewährung von Sozialleistungen, Ausbildungsbeiträgen und Wohnhilfen Das Bundesgericht befasste sich im Fall 2C_201/2018 zunächst mit den waadtländischen Bestimmungen zur Gewährung von Stipendien, die eine Berücksichtigung des Einkommens der Person, die eine faktische Lebensgemeinschaft mit dem Stipendiengesuchsteller führt, […]

Heiratsstrafe: Ständerat weist Bundesrats-Vorschlag zur Familienbesteuerung zurück

18.09.2019

Reform der Familienbesteuerung verzögert sich weiter Am Montag, den 16.09.2019, debattierte der Ständerat über die Beseitigung der „steuerlichen Heiratsstrafe“ und wies das Gesetzgebungsprojekt an den Bundesrat zurück. Erinnerlich hatte das Bundesgericht erstmals das Ergebnis eines nationalen Urnengangs annulliert. Die „Heiratsstrafen-Initiative“ der CVP war 2016 mit 50,8 % Nein-Stimmen beim Volk nur knapp gescheitert; gemäss Bundesgericht […]

Homeschooling: Kein verfassungsmässiger Anspruch der Eltern

17.09.2019

Sehr restriktive kantonale Regelungen zulässig Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Mutter aus dem Kanton Basel-Stadt ab, die 2017 beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt einen Antrag auf «Homeschooling» für ihren 2009 geborenen Sohn gestellt hatte und deren Begehren in allen Vorinstanzen kein Erfolg beschieden war. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Bundesverfassung den Eltern keinen Anspruch […]

Provisorische Rechtsöffnung: Beweismittel des Betreibenden

17.09.2019

SchKG 82; ZPO 254 Abs. 1 Der Betreibende kann den Nachweis, dass zu seinen Gunsten eine Schuldanerkennung bestehe und, dass dieser die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels zukomme, in keinem anderen Beweismittel als der die Schuldanerkennung enthaltenden Urkunde selbst erbringen. Quelle BGer 5A_740/2018 vom 01.04.2018 = BGE 145 III 160 ff. Weiterführende Informationen BGer 5A_740/2018 vom […]

Organspende: BR nun doch für die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung

16.09.2019

Weitgehende Berücksichtigung der Anliegen aus der Volksinitiativen „Organspende fördern – Leben retten“ und Vernehmlassung Im Anschluss die Beauftragung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) durch den Bundesrat 14.06.2019, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, hat er am 13.09.2019 als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Organspende fördern – Leben retten» die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung vorgeschlagen. Der Bundesrat möchte […]

Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab

13.09.2019

ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Das schweizerische Erbrecht stammt aus dem Jahre 1912 und soll nun der Zeit angepasst werden. Der Bundesrat plant – wie wir berichteten – eine Modernisierung des Erbrechts im Allgemeinen (ZGB) bezüglich Unternehmer (ZGB) international (Aktualisierung IPRG) Eine Errungenschaft des Schweizerischen Erbrechts war, dass – anders als in anderen Staaten […]

Unternehmenskonkurse: Erhebungen zu den Serienpleitiers

12.09.2019

Der Spitzenreiter: 31 Unternehmen in den Konkurs geführt Die Untersuchung / Erhebung Die CRIF AG hat untersucht, wie viele Personen innert der letzten 10 Jahre drei oder mehr Firmenkonkurse verursacht hatten. Ausgenommen von der Erhebung wurden jene Personen, die unter der Bezeichnung «Liquidatoren» im Handelsregister eingetragen waren. Berücksichtigt wurden weiter nur Personen, die im Zeitpunkt […]

Blesi Alfred (Hrsg.) / Pietruszak Thomas (Hrsg.) / Wildhaber Isabelle (Hrsg.): Kurzkommentar ArG – Arbeitsgesetz

12.09.2019

Blesi Alfred (Hrsg.) / Pietruszak Thomas (Hrsg.) / Wildhaber Isabelle (Hrsg.): Kurzkommentar ArG – Arbeitsgesetz Basel 2018 884 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 178.00 ISBN 978-3-7190-3802-1 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das „Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel“ vom 13.03.1964 (SR 822.11), kurz „Arbeitsgesetz (ArG)“, hat zum Ziel, die Arbeitssicherheit zu gewährleisten […]

Rechtsvorschlag: Zahlung des Schuldners führt nicht zu Rechtsvorschlag-Rückzug

12.09.2019

SchKG 78 Der Schuldner hat seinen Willen, den Rechtsvorschlag zurückzuziehen, eindeutig zu äussern. Seine Äusserung kann gegenüber dem Betreibungsamt oder gegenüber dem Gläubiger erfolgen. Die schuldnerische Zahlung für sich alleine bedeutet nicht, dass der Schuldner den Rechtsvorschlag zurückgezogen hat Quelle BERN, Obergericht, 22.01.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps BERN, Obergericht, 22.01.2019 | be.ch Was kann ein […]

Steueramtshilfe: Keine Weiterleitung von Daten nicht betroffener Personen an den ausländischen Staat

11.09.2019

Wollen Schweizer Behörden Daten an Steuerbehörden im Ausland weiterleiten, müssen die Namen von Dritten anonymisiert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf Veranlassung des Datenschützers und entgegen der Ansicht von Steuerverwaltung und Finanzdepartement entschieden. Gemäss dem Steueramtshilfegesetz sei die Übermittlung von Informationen zu Personen, welche nicht vom Ersuchen betroffen sind, unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht dachte dabei insbesondere […]

Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden

11.09.2019

17.3740 – Motion Addor Jean-Luc – „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im Strafgesetzbuch eine Bestimmung aufzunehmen sei, um die Sanktionierung von Betreibungen mit böswilliger oder rechtsmissbräuchlicher Absicht zu ermöglichen. Die Justizministerin nahm die Haltung ein, dass missbräuchliche Betreibungen zwar stossend seien, aber […]

Erbenvertretung: Keine Teilungskompetenzen des Erbenvertreters

11.09.2019

ZGB 602 Abs. 3 Der Erbenvertreter ist nicht befugt, die Erbteilung zu vollziehen, selbst dann nicht, wenn ein Erbteilungsvertrag oder ein Teilungsurteil vorliegt. Quelle BGer 5A_781/2017 vom 20.12.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_781/2017 vom 20.12.2017 | bger.ch Erbenvertreter und Erbschaftsverwalter Begriff und Abgrenzung […]

APPLE: Unterscheidungskraft wegen überragenden Bekanntheitsgrads

10.09.2019

MSchG 2 lit. a Klasse 37 (IGE-bewilligt) / Klassen 14 + 28 (bundesgerichtliche Eintragungsverfügung) Sachverhalt APPLE Inc. stellte beim Institut für geistiges Eigentum (IGE) das Eintragungsgesuch für die Wortmarke „APPLE“ bezüglich der Dienstleistungen der Klasse 37 und für Waren der Klassen 14 und 28. Das IGE liess das Zeichen für die in Klasse 37 beanspruchten […]