Zahlungsverzugskündigung: Gesprächsterminvereinbarung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 30-tägigen Nachfrist

26.07.2018

OR 257d + OR 271 Anfechtbarkeit der Zahlungsverzugskündigung Die vorvertragliche Pflicht, sich bei Verhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten, gilt besonders auch für vertraglich miteinander verbundene Parteien: Vereinbaren die Parteien eine Besprechung, an welcher insbesondere Gegenforderungen des Mieters in Zusammenhang mit einer angedrohten Zahlungsverzugskündigung Thema sein sollen, und kann diese Besprechung erst einige Tage […]

Unanständige Eingabe

25.07.2018

steuern

Art. 36 Abs. 2 StG SG Grundsatz Die eingangs erwähnte St. Gallische Steuernorm erlaubt es einem Gerichtspräsidenten weitschweifige oder die Sitte und den Anstand verletzende Eingaben zurückzuweisen und die Nichtbehandlung anzudrohen, für den Fall, dass die Mängel nicht binnen gesetzter Frist behoben werden. Vorbehalt Eine Anwendung von Art. 36 Abs. 2 StG SG kann nur […]

Betreibungsauskunft weiterhin nur beschränkt aussagekräftig

24.07.2018

SchKG 8a – Keine einfache und wirksame Lösung möglich Betreibungen werden grundsätzlich nur im Register desjenigen Amtes der mehr als 400 Betreibungsämter vermerkt, bei welchem die Betreibung durchführt wird. Nachteile dieses territorialen Systems sind: Kein Datenzugriff anderer Betreibungsämter auf das fremde Register Keine Schuldneridentifikation (Registrierung nur Schuldnerdaten, die vom Gläubiger angegeben werden) Bei Adresswechseln, nach […]

Verkehrsregeln im Ausland

20.07.2018

Andere Länder, andere Verkehrsregeln – Ein Überblick für 2018 Allgemeines Wer mit dem Auto ins Ausland fährt, sollte sich vorher über die einschlägigen Verkehrsregeln informieren, und zwar nicht nur über diejenigen im Zielland, sondern auch über jene in den Ländern, durch welche die Reiseroute führt. Die Straßen sind oft sehr ähnlich angelegt. Gleichwohl unterscheiden sich […]

Bürgi Urs: Internationales Erbrecht Schweiz

19.07.2018

Das mittlerweile in 3. Auflage erschienene Werk behandelt alle Aspekte der grenzüberschreitenden Nachlassplanung und Bearbeitung bzw. Abwicklung von internationalen Nachlässen. […]

Basel-Stadt: Aufhebung einer fristlosen Kündigung hat keine Res iudicata-Wirkung

19.07.2018

BV 29 Abs. 2 – rechtliches Gehör Rechtskräftige Aufhebung einer Kündigungsverfügung ohne Res iudicata-Wirkung oder materielle Rechtskraft Wird die Verfügung eines öffentlichen-rechtlichen Arbeitgebers über eine fristlose Kündigung durch die kantonale Personalrekurskommission rechtskräftig aufgehoben, steht dies einer nachherigen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf denselben Sachverhalt grundsätzlich nicht entgegen Rechtliches Gehör Das rechtliche Gehör bei Kündigung […]

Sachbeschädigung: Strafantragsrecht des Entlehners?

18.07.2018

StGB 30 Abs. 1 + StGB 144/ OR 306 Abs. 3 Der Entlehner eines Fahrzeugs ist bei bestimmungsgemässem Gebrauch nur dann zum Strafantrag berechtigt, wenn er durch die Beschädigung in der Nutzung des Leihfahrzeugs beeinträchtigt wurde. Dies kann aus dem Prinzip gefolgert werden, wonach bei nicht höchstpersönlichen Gütern neben dem Sacheigentümer auch derjenige strafantragsberechtigt ist, […]

Bundesrat verstärkt Sicherheitsanstrengungen

17.07.2018

Mr./Mrs. Cyber Der Bund intensiviert seine Anstrengungen bei der Prävention und der Bekämpfung von Cyber-Risiken. Im Hinblick auf den Aufbau eines entsprechenden Kompetenzzentrums hat der Bundesrat an seiner Sitzung erste Grundsatzentscheide gefällt und verschiedene Aufträge erteilt. Definitiv entscheiden will er aber erst Ende 2018. Gemäss den Vorentscheiden des Bundesrates ist folgendes geplant: Ansiedlung des Kompetenzzentrums […]

VMWG: Bundesrats-Vorlage für Verordnungsänderung in der Kritik

13.07.2018

Für einmal sind sich Vermieter- und Mieter-Verbände einig Der Bundesrat legte am 15.11.2017 die Ergänzung der Verordnung über Miete und Pacht (VMWG) zur Vernehmlassung bis 03.07.2018 vor (Wir berichteten: https://law.ch/lawnews/2018/03/mietrecht-untermiete-bundesrat-plant-ergaenzung-mietrechtsverordnung-vmwg) Geregelt werden soll die Untermiete über Beherbergungsplattformen. Seit zwei Jahren tauschten sich die Vertreter von Vermieter- und Mieterverbänden unter der Leitung des Bundesamtes für Wohnungswesen […]

KENDRIS Jahrbuch 2017 / 2018 zur Steuer- und Nachfolgeplanung

12.07.2018

KENDRIS Jahrbuch 2017 / 2018 zur Steuer- und Nachfolgeplanung Prof. Dr. Hans Rainer Künzle (Hrsg.) Zürich 2017 840 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das KENDRIS Jahrbuch ist in seiner 12. Auflage erschienen. Erwähnenswert sind: Aktualisierte Steuerdaten (unter Mitwirkung der Steuerbehörden) Internationaler Teil (K.) mit den umfangreichsten Änderungen […]

Strafbarkeit wegen Misswirtschaft ebenfalls möglich

12.07.2018

StGB 165 Ziffer 1 / BankG 33 Die strafrechtliche Verurteilung wegen Misswirtschaft ist auch nach einer Bankenkonkurseröffnung möglich, deckt sich doch die Bankenkonkursliquidation hinsichtlich Voraussetzungen, Ablauf und Wirkungen weitgehend mit dem SchKG-Konkursverfahren. Die Bankenkonkurseröffnung genügt daher als objektive Strafbarkeitsbedingung im Sinne von StGB 165. Quelle BGE 144 IV 52 ff. = BGer 6B_150/2017 vom 11.01.2018 […]

Zustellungsform: A-Post Plus nicht ausreichend

11.07.2018

StPO 85 Abs. 2 Die A-Post Plus-Zustellung genügt den Anforderungen von StPO 85 Abs. 2 nicht: Grundsatz Die in StPO 85 Abs. 2 verlangte Zustellung gegen Empfangsbestätigung erfordert eine tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten, nicht bloss, dass die Sendung in den Machtbereich des Empfängers gelangt Ausnahme Die Zustellung kann trotz Verletzung von StPO 85 Abs. […]

Neues Gesetz über elektronische Medien (BGeM) – Eröffnung der Vernehmlassung

10.07.2018

Ersatz des RTVG / Vernehmlassung bis 15.10.2018 Vernehmlassungseröffnung Am 20.06.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) eröffnet. Im BGeM, welches das heutige Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ersetzen soll, sind vorgesehen: Regulierungsbehörde Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, um eine grössere Staatsferne zu gewährleisten Weniger Regulierung für Service-public-freie Medien Lockerung […]

Malla Jasmin: Willensvollstrecker und Erben im Steuerrecht

05.07.2018

Malla Jasmin Willensvollstrecker und Erben im Steuerrecht Zürich 2016 276 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 Buchart Dissertation Inhalt / Rezension Die Dissertation enthält eine in dieser Art bisher fehlende Erläuterung der Rechtspositionen zwischen Willensvollstrecker und Erben in steuerrechtlicher Hinsicht, nämlich: im materiellen Fokus im prozessualen Fokus. Bisher ungeklärte, praxisrelevante und vor allen Dingen für […]

Mieterausbauten – Baustopp bei Verletzung von Vertragspflichten

05.07.2018

ZPO – 261 ff. – Vorsorgliche Massnahmen Verpflichtet sich eine Mieterin im Hinblick auf Mieterausbauten dem Vermieter Sicherheiten zu leisten und die Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten zu verhindern, kann bei Verletzung der vertraglichen Pflichten das Gericht auf Antrag des Vermieters ein Baustopp anordnen. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Urteil vom 07.12.2017 HE170435 Weiterführende Informationen / Linktipps Vorsorgliche […]

Steuerhoheit – Anknüpfung an Arbeitsort (Zürich) oder an Familienort (Wallis)?

04.07.2018

Bestätigung der Rechtsprechung Im Fall BGer 2C_296/2018 bestätigte das Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung, wonach Beziehungen einer unverheirateten Person zum Arbeitsort dann in den Vordergrund treten, wenn die Person das 30. Altersjahr überschritten hat und / oder sich diese Person seit mehr als 5 Jahren ununterbrochen am selben auswärtigen Ort (hier Zürich) aufhält. Auch wenn die […]

Bundespersonalrecht – Massnahmen zur konsistenten Lohnbestimmung

03.07.2018

Inkrafttreten: 01.01.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20.06.2018 für das Lohnsystem der Bundesverwaltung Massnahmen zur konsistenten Einreihung beschlossen. Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass vergleichbare Stellen über die gesamte Bundesverwaltung der gleichen Lohnklasse zugewiesen werden. Es soll das Gleichbehandlungsprinzip verwirklicht werden: Vergleichbare Stelle > gleicher Lohn. Die Massnahmen treten nach der Anpassung der entsprechenden […]

Startup-Guide für Gründer

02.07.2018

Für alle Hotspots der Gründerwelt Das 2014 von der dänischen Sissel Hansen gegründete Unternehmen „Startup Guide“ gibt Bücher heraus, um Unternehmer zu inspirieren und ohne grosse Eigenrecherche durch jeweils eine neue Metropole und ihre Gründerkultur zu navigieren sowie ev. ein Unternehmen zu gründen. In den vergangenen Jahren hat sie bereits mehrere Reise- und Gründungsführer herausgegeben, […]

Hitz Flurina: Das Baurecht als selbstständiges und dauerndes Recht

28.06.2018

Flurina Hitz Das Baurecht als selbstständiges und dauerndes Recht – Konstruktion aus dinglichen und obligatorischen Rechtspositionen Zürich 2017 246 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 Buchart Dissertation Buch (kartoniert, Paperback) Zürcher Studien zum Privatrecht, 280 Inhalt / Rezension Das vom Gesetzgeber erst in mehreren Gesetzesrevisionen konkretisierte Konzept des „selbstständigen und dauernden Baurechts“ ist ein komplexes System aus […]

Mietvertrag – Schuldbeitritt des Aktionärs der Mieterin

28.06.2018

OR 492 Abs. 1 + OR 143 Das Bundesgericht hatte im Prozess BGer 4A_624/2017 folgendes zu beurteilen: Die Vermieterschaft und eine Mieterin (Aktiengesellschaft (AG)) schlossen einen Mietvertrag über eine Villa (Mietzins: zuletzt CHF 39‘169.00) mit Bootshaus (Mietzins CHF 6‘444) im Kanton Luzern. Der Mietvertrag enthielt eine Mietzinssicherungsklausel: »A. haftet persönlich und solidarisch mit der Mieterin […]