Flankierende Massnahmen: Solidarhaftung des Erstunternehmers im Baugewerbe – BR-Evaluationsbericht erkennt präventive Wirkung

14.08.2018

Ausgangslage Unter dem Titel der sog. „Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit“ wurde das „Schweizer Lohnkartell“ mehrmals ausgebaut. – 2013 wurde die umstrittene Erstunternehmerhaftung im Baugewerbe für die Einhaltung Lohn- und Arbeitsregeln eingeführt. Bei dieser Erstunternehmerhaftung haftet der erste Unternehmer (oft der Totalunternehmer oder Generalunternehmer, aber auch untervergebende Einzelunternehmer) zivilrechtlich für Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen […]

Falschparker-App: Ausländische Denunzierungstools

13.08.2018

Verzeigung der Lenker von illegal geparkten Autos uam Einleitung Neue Apps, die gratis heruntergeladen werden können, wollen notorischen Falschparkern den Kampf ansagen. Die neuen App erlauben es, Falschparker einfach anzuschwärzen: Fotoschiessen des Falschparkers Schnappschuss als Beweis Vermeidung eines fälschlichen Anschwärzens verhindern Kennzeichen-Eingabe und hochladen Senden Solche Spion-Apps sind v.a. in Deutschland und Grossbritannien verbreitet und […]

Pflegefinanzierung: Kantone zur Restkostenübernahme verpflichtet

13.08.2018

Sofern und soweit Pflegekosten nicht durch die gesetzlich limitierten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Versicherten gedeckt sind, müssen die Kantone (oder ihre Gemeinden) vollständig für die Restkosten aufkommen, selbst dann, wenn das kantonale Recht dafür Höchstansätze vorsieht. Ausgangslage Seit der 2011 in Kraft getretenen Neuordnung der Pflegefinanzierung gilt für Kostenbeteiligung für Pflegeleistungen folgendes: Voraussetzungen […]

Riccardo Brazerol: Der Erbe als Willensvollstrecker

09.08.2018

Riccardo Brazerol Der Erbe als Willensvollstrecker INR, 23 1.Auflage Bern 2018 251 Seiten Stämpfli Verlag CHF 88.00 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) aus der Reihe „Institut für Notariatsrecht und Notarielle Praxis (INR)“ Inhalt / Rezension Das vorliegende Werk setzt sich mit der Willensvollstreckung durch einen Erben und seiner in einem solchen Fall entstehenden Doppelfunktion. Die […]

Parteientschädigung und Notwendigkeit berufsmässiger Vertretung?

09.08.2018

ZPO 95 Abs. 3 lit. b Bei der Festsetzung der Parteientschädigung darf grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die berufsmässige Vertretung als solche notwendig war oder nicht. Quelle BGer 5A_391/2017 vom 13.02.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_391/2017 vom 13.02.2018 | bger.ch Prozesskosten Bemessungen der Prozessentschädigung […]

Dashcam: Anlasslose Aufzeichnung unverwertbar

08.08.2018

Verwertung unerlaubter Beweismittel nur zur Aufklärung schwerer Straftaten, wozu i.d.R. Verkehrsregelverletzungen nicht zählen Die von einem Fahrlehrer ohne ersichtlichen Grund veranlassten Dashcam-Aufzeichnungen verletzen Datenschutzvorschriften und sind als Beweismittel nicht verwertbar. Mehr: Dashcam Fall Quelle Urteil STK 2017 1 des Kantonsgerichts Schwyz vom 20.06.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps Zulässigkeit von Dashcams im Strassenverkehr? […]

Flankierende Massnahmen: Bekämpfung von Lohndumping und Schwarzarbeit

07.08.2018

Umsetzungsbericht nach 10 Jahren seit Inkraftsetzung Ausgangslage In der titulierten Thematik sind folgende Erlasse massgebend: Flankierenden Massnahmen (FLAM; seit 15 Jahren in Kraft) Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA; seit 10 Jahren in Kraft). Folgende Berichte zeigen auf, dass die Kontrolldichte 2017 erheblich war: Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – […]

Auf die Reiselust folgt nicht selten der Reisefrust

06.08.2018

Sommerferien Einleitung Die Sommerferien sollten für viele Reiselustige die schönste Zeit des Jahres sein. Nicht immer entsprechen die Hochglanzfotos in den Katalogen der Reiseveranstalter der Realität. SOLL- und IST-Zustand klaffen oft auseinander: Hotellage Kein Meerblick Baulärm Hotelzimmer Ungeziefer Toilettenspülung ist defekt Verpflegung Ungeniessbares Essen Selbstbedienung statt Kellner Lange Wartezeiten Essen in Schichten usf. Die Mängelliste […]

Schmid Jörg / Hürlimann-Kaup Bettina: Sachenrecht

02.08.2018

Schmid Jörg / Hürlimann-Kaup Bettina Sachenrecht Zürich 2017 5.Auflage 714 Seiten Schulthess Verlag CHF 98.00 Buchart Buch (PrintPlus) Autoren Prof. RA Dr. iur. Bettina Hürlimann-Kaup Prof. RA Dr. iur. Jörg Schmid Inhalt / Rezension Das bekannte Werk ist in fünfter, nachgeführter und verbesserter Auflage erschienen. Die vorhergehenden Auflagen wurden 1997, 2003, 2009 und 2012 […]

Datenklau: Vorsorgliche Massnahmen?

02.08.2018

ZPO 261 ff. und ZPO 156 Der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Zürich hatte drei Verfügungen zu treffen, wobei die Erwägungen von zwei dieser Verfügungen in ZR 117 (2018) publiziert sind: Verfügung 1 Streit Klägerin stellt Massnahmebegehren Beklagte (Konkurrenzunternehmen; VR = F., ehemaliger Arbeitnehmer der Klägerin) – Abweisung Vorwurf: Kopierung und Speicherung von Arbeitgeberunterlagen und […]

Kündigungsschutz: Gerichtszuständigkeit – Handelsgericht oder Mietgericht?

01.08.2018

ZPO 243 Abs. 2 lit. c und ZPO 243 Abs. 3 i.V.m. ZPO 6 Der Begriff des „Kündigungsschutzes“ ist grundsätzlich weit auszulegen. Er umfasst alle Streitigkeiten, in denen es vorfrageweise oder zur Hauptsache um eine gültige Mietvertragsbeendigung geht. Weil das Handelsgericht kein vereinfachtes Verfahren kennt, ist es in Kündigungsschutzfällen selbst bei einer handelsrechtlichen Streitigkeit nicht […]

Personenwagen: WLTP-bedingte Anpassung der Datengrundlage für die PW-Energieetikette

31.07.2018

Ab September 2018 gilt für neu zugelassene PW der WLTP-Zyklus Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27.06.2018 eine Änderung der Energieeffizienzverordnung (EnEV) verabschiedet und per 31.07.2018 in Kraft gesetzt: Die Verordnungsänderung betrifft 1) die Festlegung und 2) die Bekanntgabe der für das Jahr 2019 geltenden Energieeffizienzkategorien für neue Personenwagen sowie den Wert für den […]

Abgasmessung: Neuer WLTP-Standard

31.07.2018

Ersatz des NEFZ-Zyklus kann zu Neuwagen-Lieferengpässen führen Einleitung Der bisherige Treibstoffverbrauchs-Standard „NEFZ“ (lang: „Neuer Europäischer Fahrzyklus) stand wegen seiner Ergebnisungenauigkeit seit jeher in der Kritik. „NEFZ“ wird nun abgelöst durch „WLTP“. „WLTP“ steht für „Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure“ und ist ein weltweit harmonisiertes Testverfahren für Autos und leichte Nutzfahrzeuge. WLTP beschreibt das Prüfverfahren […]

Ferien: Dauernde Erreichbarkeit des Arbeitnehmers

30.07.2018

Arbeitgeberfürsorge Ausgangslage Die Frage nach der ständigen Erreichbarkeit des Arbeitnehmers ist heute ein Grundsatzproblem der Wirtschaft. – Der Arbeitgeber sichert sich durch die Zurverfügungstellung der elektronischen Hilfsmittel wie Smartphones, Tablets uam (auch Handhelds) die dauernde Erreichbarkeit seines Mitarbeiters. Auch wenn nicht einmal der Arbeitgeber die permanente Verfügbarkeit seines Mitarbeiters erwartet, führen die Telefonnummern-Registrierung in den […]

Ferienwiderruf – Wenn der Chef genehmigte Ferien widerruft

27.07.2018

Ferienwiderruf: Ferienverschiebung oder Ferienrückkehr Ausgangslage Positive Nachrichten beim Arbeitgeber! Die Firma hat kurzfristig einen Grossauftrag erhalten, der zeitnah abzuwickeln ist. Weniger erfreulich ist, dass bei einzelnen Mitarbeitern mit Familien bereits bewilligte Ferien gestrichen werden sollen und bereits gebuchte Ferien storniert oder verschoben werden müssen. Darf der Arbeitgeber zu einer solchen Massnahme greifen und wenn ja, […]

Marbach Eugen / Ducrey Patrik / Wild Gregor: Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

26.07.2018

Marbach Eugen / Ducrey Patrik / Wild Gregor Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Bern 2017 4. Auflage 508 Seiten Stämpfli Verlag CHF 128.00 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Autoren Prof. RA Dr. iur. Eugen Marbach Prof. RA Dr. iur. Patrik Ducrey PD RA Dr. iur. Gregor Wild Inhalt / Rezension Die im Lehrbuch behandelten Rechtsgebiete beschlagen folgende […]

Zahlungsverzugskündigung: Gesprächsterminvereinbarung auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der 30-tägigen Nachfrist

26.07.2018

OR 257d + OR 271 Anfechtbarkeit der Zahlungsverzugskündigung Die vorvertragliche Pflicht, sich bei Verhandlungen nach Treu und Glauben zu verhalten, gilt besonders auch für vertraglich miteinander verbundene Parteien: Vereinbaren die Parteien eine Besprechung, an welcher insbesondere Gegenforderungen des Mieters in Zusammenhang mit einer angedrohten Zahlungsverzugskündigung Thema sein sollen, und kann diese Besprechung erst einige Tage […]

Unanständige Eingabe

25.07.2018

steuern

Art. 36 Abs. 2 StG SG Grundsatz Die eingangs erwähnte St. Gallische Steuernorm erlaubt es einem Gerichtspräsidenten weitschweifige oder die Sitte und den Anstand verletzende Eingaben zurückzuweisen und die Nichtbehandlung anzudrohen, für den Fall, dass die Mängel nicht binnen gesetzter Frist behoben werden. Vorbehalt Eine Anwendung von Art. 36 Abs. 2 StG SG kann nur […]

Betreibungsauskunft weiterhin nur beschränkt aussagekräftig

24.07.2018

SchKG 8a – Keine einfache und wirksame Lösung möglich Betreibungen werden grundsätzlich nur im Register desjenigen Amtes der mehr als 400 Betreibungsämter vermerkt, bei welchem die Betreibung durchführt wird. Nachteile dieses territorialen Systems sind: Kein Datenzugriff anderer Betreibungsämter auf das fremde Register Keine Schuldneridentifikation (Registrierung nur Schuldnerdaten, die vom Gläubiger angegeben werden) Bei Adresswechseln, nach […]

Verkehrsregeln im Ausland

20.07.2018

Andere Länder, andere Verkehrsregeln – Ein Überblick für 2018 Allgemeines Wer mit dem Auto ins Ausland fährt, sollte sich vorher über die einschlägigen Verkehrsregeln informieren, und zwar nicht nur über diejenigen im Zielland, sondern auch über jene in den Ländern, durch welche die Reiseroute führt. Die Straßen sind oft sehr ähnlich angelegt. Gleichwohl unterscheiden sich […]