Zweitwohnungen: Erhöhung der Gästetaxen in Flims, Laax und Falera rechtens

13.05.2019

Jahrespauschalen und fingierte durchschnittliche Belegungszahlen Die drei Gemeinden Flims, Laax und Falera haben 2014 ein einheitlich gestaltetes Tourismusgesetz verabschiedet und je per 01.01.2015 in Kraft gesetzt. Dagegen erhoben u.a. 4 Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Zweitwohnungen selber nutzen, Einsprache und zogen diese bis ans Bundesgericht weiter. Die Beschwerdeführer rügten im Wesentlichen, dass die mit der Gästetaxte eingenommenen […]

Daniel Lengauer: Compliance

09.05.2019

Daniel Lengauer: Compliance schulthess manager dossier §md Zürich 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-7836-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe schulthess manager dossier §md Inhalt / Rezension Das Einhalten gesetzlicher Regeln, unternehmensinterner Weisungen und ethischer Standards hat stark an Bedeutung gewonnen; jedes Unternehmen ist davon betroffen. Die zunehmende Regelungsdichte und ihre Beachtung sowie […]

Provisorische Rechtsöffnung: Fälligkeit der Forderung

09.05.2019

SchKG 82 Bestreitet der Schuldner die Fälligkeit der Forderung nicht, reicht es aus, dass der Gläubiger diese schlüssig behauptet. Quelle BGer 5A_695/2017 vom 18.07.2018 Weiterführende Informationen BGer 5A_695/2017 vom 18.07.2018 | bger.ch Rechtsöffnungstitel […]

Stalking: Prüfung der Kodifizierung eines Straftatbestands «Stalking»

08.05.2019

Bericht des Bundesamtes für Justiz auftrags der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) einen Bericht zum Thema Stalking verfasst. Das BJ wurde von der RK-N beauftragt, zu prüfen: Vor- und Nachteile der Kodifizierung eines spezifischen Stalking-Straftatbestands Prüfung eines eigenen Straftatbestands im Strafgesetzbuch (StGB) Prüfung […]

Auslandbetriebsstätte: Voraussetzungen

08.05.2019

DBG, GE Im Fall BGer 2C_110/2018 war strittig, ob die von der Steuerpflichtigen betriebenen Mandate zu einer Betriebsstätte führten. Die Anerkennung einer Betriebsstätte setzt bekanntlich voraus: eine feste Geschäftseinrichtung Primäre Voraussetzung: eine physische Einrichtung an einem bestimmten Ort Unabhängigkeit von der Besitzesart (Miete oder Eigentum) Notwendigkeit eines gewissen Verfügungsanspruchs Dauerhaftigkeit (nicht ausreichend: bloss vorübergehende oder […]

Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: Schwachstellenbeseitigung

07.05.2019

BJ setzt Arbeitsgruppe ein Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat gemäss Mitteilung vom 06.05.2019 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abklären soll. Es gehe insbesondere die Frage, wie nahestehende Personen besser in die Verfahren und Entscheide der KESB miteinbezogen werden könnten. Im Bedarfsfalle solle bis Ende 2019 eine Vernehmlassungsvorlage vorbereitet […]

Verordnungsveto: Bundesrat lehnt Vorlage der SPK-NR ab

07.05.2019

BR will Notbremse des Gesetzgebers abwenden Gemäss Mitteilung vom 02.05.2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament, auf die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 14.422 «Einführung des Verordnungsvetos» (Pa.Iv. Aeschi Thomas) nicht einzutreten. Der Bundesrat listet folgende Abwehrgründe auf: Bestehende ausgebaute Mitwirkungsrechte des Parlaments, um auf die Verordnungsgebung Einfluss nehmen zu […]

Konkursreiterei: Prävention in der Geschäfts-Praxis

06.05.2019

Früherkennung in der Geschäfts-Praxis Einleitung Die behördliche Bekämpfung der Konkursreiterei zeigte in den letzten Jahren grosse Fortschritte und, vor allem, beachtenswerte Erfolge. Dennoch besteht – vor allem im Tages- und Massengeschäft – immer noch ein nicht zu unterschätzendes Schadensrisiko, auf dubiose Firmen und / oder Geschäftspraktiken resp. auf Trickbetrüger hereinzufallen. Prävention beginnt in den Köpfen […]

Teilklage und Klagenhäufung – Änderung der Rechtsprechung

02.05.2019

ZPO 86 und ZPO 90 – Aktienrechtliche Verantwortlichkeit und Teilklage Das Schweizerische Bundesgericht nutzte den Streitfall 4A_442/2017 um die bisherige Bundesgerichtspraxis zur Frage, ob in einer Teilklage mehrere Ansprüche gehäuft werden können, zusammenzufassen. In Änderung der Rechtsprechung hielt es sodann folgendes fest: Der Kläger müsse in seiner Klage nicht präzisieren, in welcher Reihenfolge und/oder in […]

Brunner Alexander / Reutter Mark A. / Schönmann Zeno / Talbot Philip: Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG

02.05.2019

Brunner Alexander / Reutter Mark A. / Schönmann Zeno / Talbot Philip: Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG 3., ergänzte Auflage Bern 2019 235 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 108.00 ISBN 978-3-7272-2580-2 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Bei der neu vorgelegten Drittauflage haben nebst der bisherigen Autoren Prof. RA Dr. Alexander Brunner und RA Dr. […]

FINMAG-Vo: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

02.05.2019

Vernehmlassungsfrist: 07.08.2019 Der Bundesrat hat am 01.05.2019 die Vernehmlassung zu einer neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) eröffnet. Der Verordnungsentwurf konkretisiert: die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich die Rolle der FINMA und ihre Regulierungs-Tätigkeiten die Zusammenarbeit zwischen FINMA und Eidgenössischem Finanzdepartement (EFD). Die neue Verordnung wird frühestens per 01.01.2020 in Kraft treten. Mehr: Bundesrat […]

Melani: Internet of Things (IoT) könnte einen Strom-Blackout verursachen

02.05.2019

28. Halbjahresbericht von MELANI vom 30.04.2019 IoT-Geräte können in grossem Masse für Cyber-Angriffe missbraucht werden. Der am 30.04.2019 veröffentlichte 28. Halbjahresbericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) befasst sich mit den wichtigsten Cyber-Vorfällen der zweiten Jahreshälfte 2018 im In- und Ausland, namentlich mit Erpressungsversuchen wie «Fake Sextortion», Überweisungsbetrug mit «Office 365»-Zugangsdaten und das Schwerpunktthema «Umgang […]

Raumplanung: BR genehmigt Richtpläne der Kantone BL, FR, JU, VS und ZG

02.05.2019

Verpasste Richtplan-Anpassungsfrist: GL, OW und TI Die Kantone Basel-Landschaft, Freiburg, Jura, Wallis und Zug haben ihre Richtpläne an die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG) angepasst. Der Bundesrat hat die fünf Richtpläne an der Sitzung vom 01.05.2019 genehmigt. Genehmigungsfolge: Verstärkung der Rückzonungsprogramme der Kantone Jura und Wallis sowie Rückzonungsauftrag an Basel-Landschaft. Über keinen genehmigten Richtplan verfügen […]

Steuerpflicht: Beweislast, Mitwirkungspflicht und rechtliches Gehör sowie Zeugenbefragung

01.05.2019

DBG 115 / ZH + ZG Einleitung Grundsätzlich ist die subjektive Steuerpflicht als steuerbegründende Tatsache von der Steuerbehörde nachzuweisen. Erwägungen Das Bundesgericht hatte im Fall 2C_546/2017 Gelegenheit, einige steuerrechtliche bzw. verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze anzusprechen und der Nichteinhaltung zu beanstanden: Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen Die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen verlangt nicht eine Vorwegnahme des Inhalts einer beantragten Zeugenaussage Details […]

Schweiz – China: Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet

30.04.2019

BP Ueli Maurer bei Xi Jinping – Belt and Road Initiative (BRI) Quelle: One Belt, One Road | wikipedia.org Bundespräsident Ueli Maurer wurde gestern, 29.04.2019, vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Staatsbesuch empfangen. Im Zentrum des offiziellen Gesprächs standen: Die Weiterentwicklung der sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und China Themen aus der Finanz- und […]

Ausländischer Führerausweis und Umtausch in einen schweizerischen Führerausweis

29.04.2019

Verlust des Umtauschrechts bei Fristversäumnis und Notwendigkeit einer neuer Fahrprüfung nach schweizerischem Recht Einleitung Bei Zuwanderern mit ausländischem Führerausweis ist selten bekannt, dass der ausländische Führerausweis innert Frist in einen schweizerischen umzuwandeln ist. Oft führt diese Unkenntnis dazu, dass in der Schweiz die Umtauschfrist verpasst wird und daher die Fahrprüfung wiederholt werden muss. Das Thema […]

Aberkennung ausländischer Führerausweise

29.04.2019

Auch Ausländer müssen die Tempovorschriften beachten Einleitung Das Bundesamt für Strassen ASTRA hat kürzlich die Führerausweisstatistik 2018 und die Statistik der Administrativmassnahmen publiziert. Wir berichteten: Agenda Verkehrsrecht – Führerausweis: Anzahl Ausweisentzüge 2018 rückläufig Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Lösen Drogen den Alkohol als Problem ab? Verkehrsrecht – Führerausweisentzug: Ablenkung am Steuer ist ein Entzugsgrund Verkehrsrecht – Telefonieren […]

Geiser Thomas / Müller Roland / Pärli Kurt: Arbeitsrecht in der Schweiz

25.04.2019

Geiser Thomas / Müller Roland / Pärli Kurt: Arbeitsrecht in der Schweiz 4., vollständig überarbeitete Auflage Bern 2019 760 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 140.00 ISBN 978-3-7272-2590-1 Buchart Stämpflis juristische Lehrbücher Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Zunächst fällt auf, dass ein neuer Mitherausgeber, Kurt Pärli, mitgewirkt hat. Professor Kurt Pärli soll in dieser vierten, vollständig […]

Steuerruling: Gültigkeitsvoraussetzungen

25.04.2019

StHG 7 Abs. 3 / DBG 10 Abs. 2 Einleitung Mit der Unterzeichnung des Steuerrulings bekräftigt die Steuerbehörde grundsätzlich ihr Einverständnis mit der steuerlichen Qualifikation und den Anträgen dass der geschilderte Sachverhalt für die Beurteilung der Anträge ausreichend war Sachverhalt Nachdem die Ruling-Anfrage nicht nur von der kantonalen Steuerverwaltung, sondern auch von der Eidgenössischen Steuerverwaltung […]

Recht auf Achtung des Privatlebens begründet Anspruch auf ausländerrechtliche Bewilligung für Konkubinatspartner

24.04.2019

Rechtmässige Anwesenheit von 10 Jahren / AuG 50 + EMRK 8 Das Schweizerische Bundesgericht hat sich im Fall BGer 2C_105/2017 vom 08.05.2018 en Detail mit den Fragen des Aufenthaltsrechts ausländischer Konkubinatspartner auseinandersetzen, was zu folgenden Ergebnissen führte: Ehemaliger ausländischer Konkubinatspartner Die Ansprüche nach AuG 50 Abs. 1 (seit 1.1.2019 AIG; siehe Box unten) seien dem […]