OR 341 / ZPO 354 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid BGer 4A_7/2018 vom 18.04.2018 mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitsvertrag vom 24.03.2015 eine gültige Schiedsklausel enthalte, die der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte entgegenstehe und, ob die Vorinstanz ZPO 354 in Verbindung mit OR 341 Abs. 1 verletzt habe, indem sie von […]
Im heutigen Arbeitsumfeld werden juristische Fragestellungen immer wichtiger. Nicht für alles braucht es aber akademisch gebildete Juristinnen und Juristen: Diplomierte Rechtsfachleute HF «Paralegal» übernehmen in diesem Bereich selbstständig Fachverantwortung. Als qualifizierte Fachpersonen lösen sie Aufgaben mit rechtlichem Bezug und beraten intern wie extern in juristischen Fragen. Was ist ein «Paralegal»? Dipl. Rechtsfachmänner HF und dipl. […]
ZGB 736 Abs. 1 Als Mittel der Dienstbarkeitsauslegung hat der klare Wortlaut Vorrang, wobei für den wahren Sinn der Vertragsklausel der Gesamtzusammenhang massgebend ist. Begleitumstände des Vertragsabschlusses und die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt dürfen – soweit für Dritte erkennbar – berücksichtigt werden. Die Begründung eines Notweges muss sich sowohl aus dem Dienstbarkeitsvertrag als […]
Abgeschlossene Differenzbereinigung in den Räten Das Parlament hat den Anlegerschutz und die Aufsicht über die Finanzdienstleister neu geregelt. Der Nationalrat hat am DI 12.06.2018 die letzten Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerats bereinigt. Damit sind bereit zur Schlussabstimmung: Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) Finanzinstitutsgesetz (Finig) Mit dem Fidleg wollte der Bundesrat nach der Finanzkrise (Auslösender Bankenbankrott: „Lehman Brothers“) […]
Der „Technopark Winterthur“ hat sein Profil geschärft und will sich inskünftig noch stärker auf die Förderung von Startups konzentrieren und seinen Ruf als eine der führenden Institutionen für Jungunternehmen und Innovation stärken. Zur Profilierung setzt „Technopark Winterthur“ thematische Schwerpunkte und bietet seine Leistungen auch Unternehmen ausserhalb des Technoparks an: Strategieanpassung infolge des veränderten Umfelds Strategie-Justierung […]
Fellmann Walter Rechtschutzversicherung und Anwalt – vom Umgang mit Konkurrenz Bern 2017 200 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 60.00 Buchart Tagungsband (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Tagungsband des bekannten Herausgebers beleuchtet ganz allgemein den Verkehr in der Rechtsschutzversicherungsbranche: Anwaltschaft > Rechtsschutzversicherer Rechtsschutzversicherer > Anwaltschaft. Bekanntlich schützt die Rechtsschutzversicherung den Versicherten vor den finanziellen Folgen […]
SchKG 191 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem zwei Organe einer GmbH eine Überschuldungsanzeige machten, die zur Eröffnung des Konkurses über die Gesellschaft führte. In der Folge wurden die beiden Organpersonen abgewählt. Es gelangte die Gesellschaft mit Beschwerde gegen das Konkursdekret ans Obergericht des Kantons Zug und verlangte die […]
OR 257d Die Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs gilt als unwirksam, wenn im Zeitpunkte ihrer Mitteilung keine Zahlungsrückstände (mehr) bestehen. Die Berufung des Mieters auf die Unwirksamkeit ist nicht rechtsmissbräuchlich, selbst dann nicht, wenn er die Zahlung von weiteren Mietzinsen eingestellt hat. Dem Vermieter steht es offen, für die neuen Mietzinsausstände erneut nach OR 257d vorzugehen. Siehe […]
Fokus: Anwälte und Berater Ausgangslage Im Jahre 2016 prüfte die Financial Action Task Force (FATF) die Schweiz zum vierten Mal und anerkannte in ihrem Länderbericht die insgesamt gute Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. In gewissen Bereichen hat die FATF indessen Schwachstellen identifiziert und Empfehlungen abgegeben. Dies veranlasste den Bundesrat […]
Wer hat’s erfunden? FORIS! Der Erfinder FORIS entdeckte in Deutschland vor 20 Jahren die Geschäftsidee der gewerbsmässigen Prozessfinanzierung: Ein Finanzierer übernimmt das Prozessrisiko, trägt die Prozesskosten und erhält im Erfolgsfalle eine Gewinnbeteiligung bzw. bleibt im Misserfolgsfall auf den Prozesskosten sitzen. FORIS erkannte, dass es ein Bedürfnis ist, Rechtsverfolgungsinteressenten die Prozesskosten zu finanzieren, zumal es in […]
Liechti, Fabrizio Andrea Der Rechtsgrundausweis für Eigentumsübertragungen im Grundbuch unter besonderer Berücksichtigung der notariellen Sorgfaltspflichten INR, 20 Bern 2017 336 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 88.00 Buchart Buch (Paperback) Inhalt / Rezension Der Autor zeigt in seiner Arbeit auf, welche Belege dem Grundbuchamt als Rechtsgrundausweis für die verschiedenen Varianten der grundbuchlichen Eigentumsübertragung einzureichen sind. Dabei […]
BVG 53d Abs. 1 Sachverhalt A. Nachdem die Versicherungsgesellschaft C._______ AG die Versicherungs-Gesellschaft D.________ AG übernommen hatte, wechselten deren Mitarbeiter – in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht – von der Pensionskasse A.________ auf den 01.01.2012 zur Pensionskasse B.________, was zu einer Teilliquidation der Pensionskasse A.________ per 31.12.2011 führte. Dabei stellten die Pensionskasse B.________ sowie eine Gruppe ehemaliger Mitarbeiter […]
OR 97, OR 101 und OR 271 f. Ergibt sich nachträglich, dass der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund des Eigenbedarfs unwahr ist, hat der Vermieter dem betroffenen Mieter Schadenersatz aus Vertragsverletzung zu bezahlen. Der Vermieter muss sich das Verschulden eines Familienmitglieds anrechnen lassen, für welches er Eigenbedarf geltend gemacht und die Mietvertragskündigung veranlasst hat. Das Nichtdurchfechten […]
Modernisierung des Enteignungsgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.06.2018 die Botschaft für die Teilrevision des Enteignungsgesetzes aus dem Jahre 1930 verabschiedet. Mit der Gesetzesrevision sollen die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse angepasst und die Organisation bzw. Struktur der Eidgenössischen Schätzungskommissionen vereinfacht und an den heutigen Bedürfnissen ausgerichtet werden. Verfahren des Enteignungsgesetzes Für […]
Die blosse Tatsache, dass ein Richter mit einer Verfahrenspartei auf Facebook «befreundet» ist, bildet für sich allein kein Ausstandsgrund. Ohne zusätzliche Anhaltspunkte kann daraus nicht auf ein freundschaftliches Verhältnis geschlossen werden, welches den Befangenheitsanschein eines Richters zu begründen vermöchte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde einer Mutter ab, welche die Aufhebung der KESB-Entscheide verlangte, weil deren […]
in Kraft seit 25.05.2018 Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [1] der EU ist am 25.05.2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) in Kraft treten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sie auch auf Unternehmen mit Sitz in der Schweiz anwendbar. Welche Schweizer Unternehmen können betroffen sein? Schweizer Unternehmen sollten sich an die DSGVO halten, wenn sie personenbezogene Daten […]
Schmitt Stefanie Das Vorsorgerecht nichtverheirateter Väter Schriften zum Familien- und Erbrecht, 18 1.Auflage Bern 2017 288 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 78.00 Buchart Buch (Broschiert) Inhalt / Rezension Das von der Autorin in erster Auflage vorgelegte Buch befasst sich mit der aktuell im Familienrecht geführten Debatte über das Sorgerecht nichtverheirateter Väter. Trotz des Gesetz zur […]
SchKG 22 Hat das Konkursamt – wie im zu beurteilenden Fall – mit der Verfahrensdurchführung begonnen, so kann das Amt bzw. die Aufsichtsbehörde nicht mehr auf das Konkurserkenntnis zurückkommen, auch wenn dieses nichtig ist. Dies gilt selbst dann, wenn später der Konkurseröffnungsentscheid des Konkursgerichts durch die Aufsichtsbehörde für nichtig erklärt wird. Dies ist die Folge […]
ZGB 736 Abs. 1 Kann der Berechtigte eines Fahrwegrechts die Dienstbarkeit nicht ausüben, weil diese auf den dazwischen liegenden Grundstücken nicht eingetragen ist, liegt eine sog. „Ausübungsunmöglichkeit“ vor. Das Interesse für das berechtigte Grundstück gilt als weggefallen, wenn es ausgeschlossen werden kann, dass das Dienstbarkeitsinteresse durch Veränderung der Gegebenheiten wieder aufleben könnte. Quelle BGer 5A_158/2016 […]
Neue maximale Rechtsunsicherheitsdauern: Relative Verjährung 3 Jahre (statt 1 Jahr) und absolute Verjährung 20 Jahre (statt 10 Jahre) National- und Ständerat wollen die Verjährungsfrist für Personenschäden verlängern. Ausgelöst wurde das Gesetzesrevisionsvorhaben durch die „Asbestopfer-Tragödie“. Von der Revision betroffen sind einzig die Deliktsverjährungsfristen, nicht aber die weiteren Arten von Verjährungsfristen. Heute verjähren Ansprüche aus Personenschäden (vgl. […]