ZGB 560 + OR 273 Der mietrechtliche Kündigungsschutz steht als sozialer Schutz jedem Mieter zu, der das Mietobjekt benutzt, zu. Sind die Erben einer Erbengemeinschaft Mieter, so kann jeder Miterbe für sich allein den mietrechtlichen Kündigungsschutz anrufen. Die Erben bilden eine notwendige Streitgenossenschaft, weshalb alle Miterben in den Mietprozess miteinzubeziehen sind. Die Klage des den […]
DBG 16 Abs. 1 und 3 + DBG 23 lit. d sowie StHG 12 Abs. 1 und 2 lit. c Im strittigen Fall stellte sich, nach Zahlung einer Gegenleistung für die Löschung einer Nutzniessung an einem Grundstück die Besteuerungsfrage: Direkte Bundessteuer Die Entschädigung, die als Folge eines Verzichts auf eine Nutzniessung geleistet wurde, stellt weder […]
SchKG 80 Abs. 2 Ziffer 1bis + LugÜ 1988 50 Vollstreckbare öffentliche Urkunden sind zwar keine Urteile, aber wie solche zu vollstrecken: Im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung. Die Frage, ob bei vollstreckbaren öffentlichen Urkunden Einwendungen nach SchKG 81 Abs. 2 möglich sind, konnte das Bundesgericht – wie bereits früher (BGE 137 III 87, Erw. 3) […]
Nutzung der entfallenden Arbeitsweg-Zeit um zu arbeiten Einleitung Die Home Office-Arbeit ist populär. Eine Umfrage von Deloitte ergab, dass etwas mehr als ein Viertel der Berufstätigen mindestens einen halben Tag in der Woche zu Hause arbeitet. Vorteile sind, dass sich die Arbeitnehmer den Tagesablauf selber einteilen können und, dass sich Beruf und Familie, nicht zuletzt […]
Einleitung Der Teil 3 befasste sich mit der strafrechtlichen Einordnung des „Vorschussbetrugs“ und der „falschen Lotterie“. Wichtig zu wissen ist, dass dann eine Opfermitverantwortung besteht, wenn sich ein Opfer mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte schützen oder wenn es den Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können. Bei Teil 4 geht es […]
Meier Valentina Schiedsklauseln in Statuten schweizerischer Aktiengesellschaften Zürich 2017 429 Seiten Dike Verlag AG, Zürich CHF 88.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachinformation der Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht, 338 Inhalt / Rezension Die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte gewinnt in unternehmens- und gesellschaftsrechtlichen Belangen immer mehr an Bedeutung, kann doch so das Öffentlichkeitsprinzip staatlicher Gerichte […]
ZPO 243 Abs. 2 lit. c Für die vorliegende Auseinandersetzung stellte sich die Frage, ob eine echte oder unechte Option zur Fortsetzung des Mietverhältnisses vorliege. Von der Antwort hing ab, ob der Mietvertrag gültig beendet worden war oder, ob er dank der Ausübung der echten Option weiterbestanden hat. Das Handelsgericht erwog, dass die vorliegende Auseinandersetzung […]
Fehlende Prozessvoraussetzung Eine Partei klagte eine andere auf Patentnichtigkeit ein. Die beklagte Patentinhaberin erhob in der Folge gegen die Klägerin und zwei mit ihr verbundene Unternehmen Verletzungswiderklage. Dabei ergab sich, dass auf die gegen die verbundenen Unternehmen erhobene Widerklage nicht einzutreten war, stehen doch mit der Rechtshängigkeit die Parteien eines Verfahrens fest und die beklagte […]
SchKG 272 Abs. 1 Ziff. 3 Die ernsthafte Versicherung einer Person, sie hätte von einem Vierten erfahren, dass der Schuldner bei einer bestimmten Bank Vermögenswerte besitze, genügt als Glaubhaftmachung für das Vorhandensein von Vermögen nicht. Quelle Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Urteil vom 05.09.2017 PS170179 ZR 116 (2017), Nr. 62, S. 209 ff. Weiterführende […]
Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes Einleitung Die Stimmbürger haben vor knapp einem Jahr mit einem 60 %-Stimmenanteil beschlossen, dass junge Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier längstens integriert sind, sich leichter einbürgern lassen können. Im Dezember 2016 hat das Parlament das Bürgerrechtsgesetz angepasst und die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung festgelegt. […]
Einleitung In Teil 2 wurden die Ablaufgrundlagen des „Vorschussbetrugs“ und der Untervariante „falsche Lotterien“ thematisiert. Im Wesentlichen ging es um die Opferauswahl, die spezifischen Kommunikationsmethoden und alle damit verbundenen Vorgehensweisen der Vorschussbetrüger. Der Teil 3 befasst sich mit der rechtlichen Einordnung des „Vorschussbetrugs“ und der „falschen Lotterie“. Dabei stellt sich vor allem die Frage, ob […]
Sethe Rolf / Favre Olivier / Hess Martin / Kramer Stefan / Schott Ansgar Kommentar zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG Zürich 2017 2410 Seiten Schulthess Verlag CHF 398.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch der Reihe SK Schulthess Kommentar Inhalt / Rezension Das schweizerische Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) ist am 01.01.2016 in Kraft getreten. Das neue Gesetz hat mit […]
Vertrieb gefälschter Markenprodukte in die Schweiz begründet Schweizer Gerichtsstand Die Inhaberin diverser Schmuck- und Uhren-Marken war mit folgender Situation konfrontiert: Mehrere Inhaber von .com-Domains boten gefälschte Markenprodukte über ihre Homepages an Die .com-Domains waren beim TLD-Domain-Registranten unter falschen Angaben registriert Wer effektiv über den Zugang zu den Domains verfügte, konnte nicht Erfahrung gebracht werden Über […]
SchKG 17 + SchKG 99 Die Anzeige des Betreibungsamts an die Bank, wonach dieses das Bankguthaben des betriebenen Bankkunden pfände und die Bank mit befreiender Wirkung nur noch an das Betreibungsamt zahlen könne, beinhaltet eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme. Ein nachfolgender neuer Entscheid, die vorsorgliche Pfändung aufrechtzuhalten, ist – wenn keine neuen Tatsachen geltend gemacht wurden – […]
Bericht «Bewertung von Jungunternehmen (Start-ups)» In Politik und Wirtschaft wurde kritisiert, dass der Vermögenswert von nicht kotierten Unternehmen grundsätzlich dem Wert entspreche, der in einer Finanzierungsrunde für die Aktie bezahlt werde. Diese Bewertung könne bei Aktieninhabern von Start-up-Unternehmen zu finanziellen Problemen führen. Die eingesetzte „Arbeitsgruppe Start-ups“ (kurz: „AG Start-ups“) setzte sich zusammen aus Vertretern: Eidgenössische […]
Einleitung In Teil 1 wurden die einzelnen Formen des „Vorschussbetrugs“ und der Meccano der „falschen Lotterien“ ausführlich dargelegt. Besonders ausführlich wurde auf die charakteristischen Merkpunkte, die zur finanziellen Schröpfung der Opfer führen, eingegangen. Das Vorgehen der Betrüger in der Opferauswahl, die auf die täuschungsanfälligen Opfer fokussierte Kommunikation und die Spielregeln beim Täuschungsvorhaben bilden Schwerpunkte dieses […]
Hochreutener Hans-Peter Die eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer Bern 2017 1580 Seiten Growth Publisher Law, Bern CHF 398.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Bundle Handbuch + Ergänzungsband Inhalt / Rezension Zum Gesamtwerk Das Werk ist zweiteilig: Das Handbuch Der Ergänzungsband Das Handbuch Das Handbuch enthält die folgenden Themenbereiche: Allgemeines zu den eidgenössischen Stempelabgaben und zur […]
ZGB 308 Abs. 2 Weigert sich die unverheiratete Kindsmutter, die Identität des Kindsvaters bekannt zu geben, muss die Kindesschutzbehörde dem Kind dem Grundsatze nach einen Beistand bestellen, um die Zweckmässigkeit einer Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater zu prüfen. Quelle BGE 5A_220/2016 vom 15.07.2016 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 5A_220/2016 | servat.unibe.ch […]
ZGB 74a Abs. 1 + ZStV 75 Der Zivilstandsbeamte ist zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses für eine Auslandheirat zuständig und kann auf das Gesuch (beider Verlobten) nur nicht eintreten, wenn die Braut oder Bräutigam offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen wollen (ZStV 75 i.V.m. ZGB 74a). […]
Erleichterte Einbürgerung für die dritte Ausländer-Generation Ausgangslage Am 20.06.2014 genehmigte das Parlament das totalrevidierte Bürgerrechtsgesetz (BüG) und am 17.06.2016 verabschiedete der Bundesrat die Bürgerrechtsverordnung (BüV) und setzte Gesetz und Verordnung auf den 01.01.2018 in Kraft. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Ziele und Gegenstand des […]