Erinnerlich hatte der Bundesrat (BR) am 14.08.2024 als Eckwert beschlossen, die 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) zu finanzieren… […]
Finanzierung 13. AHV-Rente: Mehrwertsteuer soll um 0.7 Prozentpunkte erhöht werden
Teilautonomes Fahren: Technik und hinterherhinkende Gesetzgebung
Die technologische Entwicklung des automatisierten Fahrens schreitet immer weiter voran. Nebst der Erlaubnis für zunehmendes automatisches Fahren stellen sich zentrale Haftungsfragen. […]
Cornelia Stengel / Thomas Weber: Digitale und mobile Zahlungssysteme
Digitale Zahlungssysteme gelten seit jeher als Innovationsmotoren im Finanzsektor. Neben Bargeld und Überweisungen stehen daher folgende weitere Zahlungssysteme zur Verfügung
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Überstunden-Entschädigung: Abgeltung über Lohnerhöhung macht spätere Geltendmachung rechtsmissbräuchlich
Vergütet die Arbeitgeberin einem Arbeitnehmer die Überstunden in Form von Lohnerhöhungen, kann der nachträglich erhobene Anspruch des Mitarbeiters auf Überstunden-Entschädigung rechtsmissbräuchlich sein. […]
Baurecht: Formelle Voraussetzungen für den vorzeitigen Heimfall
Will der Grundeigentümer bzw. Baurechtsgeber sein Recht auf vorzeitigen Heimfall eines Baurechts ausüben […]
Tod der obhutsberechtigten Mutter: Unterbringung der Kinder
Mit dem Tod der sorge- und obhutsberechtigten Mutter gehen an den Vater als anderer Elternteil über […]
Aufgaben- und Subventionsüberprüfung: Bundesrat begrüsst Experten-Bericht
Der Bundesrat (BR) hat am 05.09.2024 den Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung entgegengenommen und eine erste Diskussion dazu geführt […]
Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten: Änderung per 01.01.2025
Am 01.01.2025 wird die Änderung der ESTV-Verordnung (SR 641.202.62) über die Höhe der Saldosteuersätze in Kraft treten […]
Internationale Ergänzungssteuer IIR: BR beschliesst Inkrafttreten auf den 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die sog. Income Inclusion Rule (IIR) per 01.01.2025 in Kraft zu setzen […]
EDK hat gymnasiale Ausbildungsdauer für schweizweite Anerkennung bezüglich bestimmter welscher Kantone von 3 auf 4 Jahre erhöht: BGer weist Beschwerden von Privatpersonen ab
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) durfte als Voraussetzung zur schweizweiten Anerkennung gymnasialer Maturitätszeugnisse ab dem Jahr 2038 eine Ausbildungsdauer von mindestens vier Jahren festlegen […]
Das revidierte internationale Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2025 in Kraft tretenden Änderungen im IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht)
Am 01.01.2025 tritt das revidierte internationale Erbrecht in Kraft. Nachfolgend soll auf diese Neuerungen im IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht) eingegangen werden.
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Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen: Ab 01.01.2025 in der Schweiz in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 01.01.2025 in Kraft zu setzen. […]
Arbeitnehmerschutz: Schweizer und EU-Recht bieten gleichwertigen Schutz
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 den Bericht in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen […]
Schweiz-Vereinigtes Königreich: Botschaft zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Finanzdienstleistungen
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung von Finanzdienstleistungen verabschiedet […]
Ilaria Valentina Ianieri: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwaltschaft
Ilaria Valentina Ianieri: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwaltschaft Basel 2023 405 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7190-4803-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe C: Strafrecht, Band 38 Inhalt / Rezension In der der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) wurde gesamtschweizerisch ein […]
Nicht geschäftsmässig begründetes, von den Steuerbehörden anerkanntes Darlehen: Abschreibung beim Tod des Schuldners
Strittig war die Frage, ob der Beschwerdeführer A.________ seinem Vater B.________ aus Betriebsmitteln seiner im HR eingetragenen Einzelunternehmung (Immobilienagentur) gewährte und dort als Geschäftsvermögen bilanzierte Darlehen… […]
Anwalts-AG: Patentanwälte im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung
Im konkreten Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit unabhängiger Patentanwälte im Sinne von PatGG 29 Abs. 1 im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung einer als Aktiengesellschaft organisierten Anwaltskanzlei. […]
Darf geerbtes Vermögen zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verwendet werden?
Ist es zumutbar, geerbtes Vermögen zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen anzehren zu lassen? […]
Revision des Bundespersonalgesetzes: Bundesrat verabschiedet Entwurf + Botschaft
Anlässlich seiner Sitzung vom 28.08.2024 hat der Bundesrat (BR) die Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet […]
Hypothekarischer Referenzzinssatz weiterhin unverändert auf 1.75%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,75%. […]