Ein Arbeitnehmer, welcher kategorisch den Wechsel zu einer neuen Arbeitgeberin ablehnt, hat die darauffolgende Arbeitsvertragskündigung zu verantworten & kein Entschädigungsanspruch aus dem Sozialplan der früheren Arbeitgeberin. […]
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF soll die notwendigen Vorbereitungen treffen, um dem Bundesrat (BR) im Sommer 2024 bei unveränderter Wirtschaftslage vorzuschlagen: […]
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 14.03.2024 hat das Nachlassgericht des Bezirksgerichts Zürich hat am 12.03.2024 zur Causa SIGNA Holding GmbH folgendes entschieden […]
Viele, v.a. jene die im Büro arbeiten müssen und sich ungleich behandelt fühlen, denken, dass das Homeoffice eine selbstbestimmte Wohlfühloase sei. […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) dehnt ihre Untersuchung zu allfälligen Abreden im Tief- und Hochbau im Kanton Neuenburg aus. […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13.03.2024 gemeldet, dass, in der Pilotphase zur Umsetzung des neuen Grenzgängerabkommens vom 23.12.2020 zwischen der Schweiz und Italien neue Anforderungen sichtbar wurden […]
Ein Arzt hatte mit der Abgabe von «Natriumpentobarbital» an eine sterbewillige, urteilsfähige und gesunde 86-jährige Frau nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen […]
Das Bundesgericht (BGer) wies die Beschwerde einer Mutter ab, deren frühgeborene Tochter kurz nach der Geburt – aus Kindesschutzgründen – provisorisch fremdplatziert wurde: […]
Der Adhäsionsprozess ist bekanntlich seiner Natur nach ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess, für welchen aufgrund dieser Besonderheit in verschiedener Hinsicht spezielle Regeln gelten. […]
Wenn es für das in Ausbildung stehende volljährige Kind zumutbar ist, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen, ist der Kinderabzug zu verweigern. […]
Nach 16 Jahren konnten die Verhandlungen über das EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien erfolgreich abgeschlossen werden. […]
Sofern der im Fahrzeugausweis eingetragene Halter nicht dem effektiven Halter entspricht, wird der Kontrollschild-Entzugsentscheid dem eingetragenen Halter zugestellt. […]
Der Begriff der «Trennung» wurde vom Gesetzgeber nicht definiert, Nachweis-Aspekte, Der Nachweis des Getrenntlebens hat einen objektiven Aspekt, d.h. ein getrennt organisiertes Leben […]
Liegenschaftenunterhalt: Abzugsfähigkeit von Photovoltaikanlagen als Unterhaltskosten nach einem Neubau […]
Mit Schreiben vom 26. April 2021 an den Gemeinderat die Eltern von 4 Kindern den Kindergarten- und Schulweg sicherzustellen sowie die derzeitige Schulbushaltestelle zu erhalten. […]
Die SGK-N hat der Parlamentarischen Initiative «Starke Familien durch angepasste Zulagen (23.406)» mit 13 zu 12 Stimmen Folge gegeben. […]
Mit der Revision des Schweizerischen Aktienrechts wurden unter anderem die Bestimmungen zum Einberufungs- und Traktandierungsrecht von Aktionären einer Aktiengesellschaft revidiert bzw. angepasst. […]
Das Schweizerische Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum Verhältnis der Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben. […]
Im Rahmen der Mängelbeseitigungsklage war die Sanierung der Fenster wegen Lärmimmissionen durch den Verkehr zu beurteilen. […]
Frau Karin Keller-Sutter und der britische Schatzkanzler haben ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen unterzeichnet. […]