Gemäss ZGB 566 I ist die Ausschlagung eines Erbes die Erklärung, dass die Annahme einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses verweigert wird. […]
Ausschlagung Erbe: Konkurs nach Tod
Erpressung durch Cyber-Attacken
Cybererpressung ist zurzeit im Trend. Dabei versuchen die Täter durch Verschlüsselungstrojaner, sog. Ransomware welche sich unvorsichtige User vorwiegend aus verseuchten E-Mails oder gehackten Webseiten auf ihr System installieren, von den Opfern Geld zu erpressen. Die Dateien werden bei einem solchen Angriff verschlüsselt und somit für die Betroffenen unzugänglich gemacht. Aufgrund der fast unbegrenzten Vielzahl von […]
Keine Prozesskostenvorschusspflicht für Partner
Keine gesetzliche Grundlage – Keine analoge Anwendung der ehelichen Unterstützungspflicht (ZGB 163) und ehelichen Beistandspflicht (ZGB 159 Abs. 3) […]
Traktandierungsrecht
Das Traktandierungsrecht steht gemäss Bundesgericht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3 nicht nur Aktionären, die über Aktien im Nennwert von CHF 1 Mio. verfügen, zu, sondern auch jenen, die mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten. Der gestützt auf OR 699 Abs. 4 angerufene Richter unterzieht das Einberufungs- und Traktandierungsgesuch nur einer formellen Prüfung. […]
Bremstests auf öffentlicher Strasse
Vorweg: Öffentliche Strassen dürfen nicht für Bremstests missbraucht werden. […]
Wahlkampfkosten sind keine Berufsauslagen
Eine Nationalrätin machte 2011 in ihrer Steuererklärung unter anderem persönliche Wahlkampfkosten als Berufsauslagen bzw. Gewinnungskosten zum Abzug geltend. […]
Sekundenschlaf und Grobfahrlässigkeit
Im konkreten Fall ging es um einen Lenker, der in einer Linkskurve geradeaus in eine Hauswand fuhr. […]
Zinssenkung in der beruflichen Vorsorge
Der Mindestzins der zweiten Säule sinkt per 2017 von heute 1.25 auf 1 Prozent. Der Bundesrat hat diese Empfehlung von der zuständigen Kommission übernommen… Mehr | tagesanzeiger.ch […]
Kabotageverbot in der Schweiz
Die Medien veröffentlichen derzeit verschiedene Informationen zum Begriff Kabotage. […]
Telefonwerbung: Kaltakquise – ein Überblick
Jeder kennt sie – die fast täglich eingehenden Werbeanrufe. Besonders im Herbst häufen sich die Anrufe von Call Centern, um im Auftrag von Krankenversicherern zu werben. Verbot der Kaltakquise von Krankenversicherer Krankenversicherer in der Schweiz haben sich zum Teil durch die Branchenvereinbarung dazu verpflichtet, bei Werbeanrufen einerseits die Identität des Anrufers offenzulegen und andererseits keine […]
Bussen für Geschwindigkeitsübertretungen gemäss Fahrten- oder Restwegschreiber
Gemäss Art. 7 VSKV-ASTRA ist es zulässig, Geschwindigkeitsübertretungen auf den Aufzeichnungen des Fahrt- und Restwegschreibers festzustellen […]
Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung und Folgen
Der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen. […]
Verschiedene Promillegrenzen für verschiedene Fahrzeuglenkerarten – Toleranzen
In der Schweiz gilt für alle Fahrzeugführer die Promillegrenze von 0.5. Seit dem 01.01.2014 besteht eine Sonderregelung gemäss Art. 2a der Verkehrsregelnverordnung,… […]
Lieferung der Namen von Anwälten an US-Behörden verboten (Cornèr Bank Fall)
Laut dem Bundesgerichtsentscheid vom 22.9.2016 (4A_83/2016) dürfen Namen von Anwälten von den Banken im Rahmen des… […]
Vertrag mit mehreren Gläubigern bzw. Schuldnern
Eine Obligation, zwei Parteien. In Normallfall stehen dabei einzelne Gläubiger einzelnen Schuldner gegenüber. […]
Motorfahrzeugsteuer für Tesla in verschiedenen Kantonen unterschiedlich teuer
In einigen Kantonen wird ökologisches Fahren bestraft: Halter eines Tesla S 70 D bezahlen je nach Kanton keine, oder bis zu 1780 Franken Motorfahrzeugsteuer. Tesla Model S 70 D Neupreis ab (CHF) 79’600.- Treibstoff Elektro Hubraum (ccm) 0 Leistung (kW) 386 Gesamtgewicht (kg) 2600 CO2 (g/km) 0 E-Kategorie B Kanton Motorfahrzeugsteuer (CHF) AG 444.- AI […]
Hochhausstandort: Ausreichende Baunormen
Zwei Anwohner beantragten im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhausstandort im Luzerner Himmelrichquartier, es seien die Bestimmungen für die Nutzung des Gebiets nochmals durch das Kantonsgericht Luzern zu überprüfen. […]
Fristlose Kündigung: Nachschieben von Gründen
B war für die A AG als Chief Operating Officer (COO) tätig. Nach ca. 17 Monaten kündigte B das Arbeitsverhältnis ordentlich. Einen Monat später entliess ihn die A AG fristlos. […]
Steuern – MWST: Unentgeltliche Rechtspflege und Mandant mit Auslandwohnsitz
Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens… […]
Starke Unterschiede bei Hypothekarzinsen
Wer zurzeit eine Hypothek aufnehmen will, dem empfiehlt sich daher ein Vergleich der Hypothekarzinsen bei verschiedenen Anbietern. […]