Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt… […]
SchKG-Gebühren für Betreibungsrückzug
Online-Hypotheken (E-Hypotheken)
Um heute eine Hypothek aufzunehmen, wird der Gang zur Bank je nach Finanzinstitut überflüssig. Durch die Online-Angebote von verschiedenen Anbietern kann die Immobilienfinanzierung von zu Hause aus abgeschlossen werden. In der Schweiz sind einige Finanzinstitute vertreten, die Online-Hypotheken anbieten. Web-Account Anbieter Kreditvergabe Gegenstand Bemerkungen easyhypo.ch Basler Kantonalbank BKB Ablösung einer bestehenden 1. Hypothek hypomat.ch Glarner […]
Telefonieren und SMS-Schreiben am Steuer
Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird gemäss Ordnungsbussenverordnung mit CHF 100 gebüsst. […]
Organisationsmangel und fehlende Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz
Die beklagte Gesellschaft verfügte über keinen Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz und kein Domizil. […]
Home-Office-Arbeit: Keine Vermischung von Arbeits- und Privatsphäre
Home Office Day Schweiz Die Informations- und Kommunikationstechnologien machen es heute möglich, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht mehr ausschliesslich am Arbeitsplatz im Betrieb, sondern von unterwegs oder auch von zu Hause aus erledigen kann. Der Arbeitnehmer profitiert bei einer Home Office-Tätigkeit von einer grösseren zeitlichen und räumlichen Freiheit, vom Entfallen von Arbeitswegkosten sowie von […]
Haftung aus Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo)
Wer die Gegenpartei über ihre Zweifel am Vertragsschluss nicht rechtzeitig informiert, wer weiterverhandelt, obwohl er weiss, dass er den Vertrag nicht unterzeichnen wird, oder wer verhandelt, um so einzig den Marktpreis in Erfahrung zu bringen, soll für den Aufwand der Gegenparteien und dessen Fremdkosten (Beraterhonorare, Gebühren und Auslagen etc.) haften. I. Einleitung Vertragsverhandlungen bergen das […]
Organisationsmangel (fehlende Revisionsstelle) und vorbestandene Nachlassliquidation
OR 731b / ZPO 59 Abs. 2 lit. a Einer Organisationsmängel-Klage (fehlende Revisionsstelle) gegen eine bereits in Nachlassliquidation befindliche Gesellschaft fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Verfügung vom 03.06.2014 HE140180 in ZR 114 (2015) Nr. 27 S. 116 f. Weiterführende Informationen Auflösung Organisationsmängel – Liquidation Erfüllung – Nachlassvertrag Aktiengesellschaft – Organisationsmangel und zwischenzeitlicher […]
Vorsorgeauftrag: Für den Notfall einer Urteilsunfähigkeit
Wer sorgt sich im Notfall um mich und meine Angelegenheiten Einleitung Keiner erhofft es – jeden kann es treffen: Die Situation, in der man nicht mehr selber handeln kann. Jeder denkt daran, nur wenige handeln und treffen die erforderliche Vorkehr: Den Vorsorgeauftrag. Damit es mehr werden, die das Instrument des Vorsorgeauftrags nutzen, haben wir, das […]
Handelsregister: Kombinationen von Kollektivunterschriften
OR 718a Abs. 2 + HRegV 119 Abs. 1 lit. g – Bestätigung der Rechtsprechung Im Handelsregister können Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich bezeichnet werden, eingetragen werden. Eine solche Beschränkung der Zeichnungsberechtigung ist im Lichte der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung von BGE 121 III 368 und der neuen Handelsregisterverordnung (HRegV) zulässig. […]
Referenzzinssatz immer noch bei 1,75 %
Stand: 01.09.2016 Der seit 02.06.2015 gültige Referenzzinssatz von 1,75 % (siehe Tabelle unten) bleibt – trotz sinkender Zinsen – ab 02.09.2016 für das nächste Quartal unverändert anwendbar. Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen gültig ab zugrunde- liegender Durchschnitts-zinssatz Stichtag der Erhebung 1,75 % 02.09.2016 1,70 % 30.06.2016 1,75 % 02.06.2016 1,73 % 31.03.2016 1,75 % 02.03.2016 1,76 […]
Auswahl von Büroräumlichkeiten für Anwaltskanzleien
Bei der Auswahl von passenden Büroräumlichkeiten für Anwaltskanzleien sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. Neben den Kosten sind auch qualitative Kriterien wie die Ausstattung oder die Lage der Räumlichkeiten wesentliche Entscheidungskriterien. Die nachfolgende Checkliste zeigt daher verschiedene Anhaltspunkte, die bei der Auswahl zu berücksichtigen sind. Grösse der Büroräume Wieviele Mitarbeitende werden im Büroraum arbeiten Wieviele Geräte […]
Organisationsmangel und zwischenzeitlicher Konkurs
OR 731b / ZPO 250c Ziffer 6 + ZPO 59 Hat das Handelsregisteramt ein Gesuch betreffend Organisationsmangel nach OR 731b gestellt, fällt die beklagte Gesuchsgegnerin hernach in Konkurs und verzichtet das Konkursamt auf die Prozessweiterführung, entfällt hinsichtlich des Organisationsmangels das Rechtsschutzinteresse. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Verfügung vom 03.07.2014 HE130262 in ZR 114 (2015) Nr. 25 […]
Arrest: Verarrestierung von Immaterialgüterrechten
Patent als Zwangsvollstreckungsgegenstand Grundsätzlich können Patente Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein. Ist die Schutzdauer des Patents abgelaufen, so bildet es nicht mehr ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Vermögensteil. Dem Umstand, dass ein Patentinhaber nach Ablauf der Schutzdauer eventuell rückwirkend sollte Ansprüche, zB Schadenersatzforderungen aus Patentverletzungen während der Schutzfrist, geltend machen können, ändert nichts an der fehlenden Verarrestierbarkeit des abgelaufenen […]
Baulandeinzonung: Beschwerdelegitimation der Natur- und Heimatschutzorganisationen
Beschwerdegutheissung und Rückweisung Gesamtschweizerisch aufgestellte Natur- und Heimatschutzorganisationen sind berechtigt, gegen die Einzonung von Bauland Einsprache zu erheben und Beschwerde zu führen. Im Rahmen der jüngsten Revision Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) hat der Eidgenössische Gesetzgeber eine detaillierte Neuregelung der Ausweitung von Bauzonen vorgenommen. Das Schweizerische Bundesgericht stellt – wie zuvor das zuständige Bundesamt – nun […]
Keine Baubewilligung für Ringling-Siedlung in Zürich-Höngg
Arealüberbauung mit Privilegien Das Schweizerische Bundesgericht hat heute veröffentlicht, dass es dem Bauprojekt «Ringling» im Stadtquartier Zürich-Höngg die Baubewilligung verweigert habe. Als Arealüberbauung, die von erheblichen Privilegien (Geschosszahl + Ausnützungsziffer) profitiere, werde das Projekt den gesetzlichen Anforderungen an eine «besonders gute» Gestaltung nicht gerecht. Es fehle insbesondere an einer Eingliederung in die bauliche und landschaftliche […]
Liegenschaftenunterhalt und Steuern: Pauschalabzug oder Effektivabzug?
Der Wahlentscheid Einleitung Die Auslagen für den Liegenschaftenunterhalt können vom Grundeigentümer entweder als Pauschale oder als effektive Kosten vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Der Link: Abzüge Pauschal-Abzugsmethode Der Pauschalabzug beträgt 20 % des jährlichen Eigenmietwertes bzw. der Mieteinnahmen p.a. Der Grundeigentümer muss die effektiven Auslagen nicht nachweisen (= Pauschale ohne Nachweis). Der Link: Pauschalabzug Effektiv-Abzugsmethode […]
Klageänderung im Berufungsverfahren und rechtliches Gehör
BV 29 Abs. 2, BV 53 Abs. 1 und BV 317 Abs. 2 i.V.m. ZPO 227 Abs. 1 Erweitert eine Partei nach Berufungserhebung mit einer Eingabe ihr Rechtsbegehren und tritt das Gericht darauf ein, so hat es der Gegenpartei unter Fristansetzung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine Zustellung der Eingabe an die Gegenpartei bloss zur […]
Kaufvertragsrücktritt berührt Maklerprovisionsanspruch nicht
Wenn der Käufer und Maklerkunde vom vermittelten Grundstückkaufvertrag aufgrund eines vertraglichen Rücktrittsrecht wegen Scheiterns der Finanzierung zurücktritt, bleibt – andere Abrede vorbehalten – der Provisionsanspruch des Maklers bestehen. Weiterführende Informationen Maklerlohn Kausalität Erfolgsbedingtheit der Provision Probleme der Kausalität […]
SchKG-Beschwerdeverfahren: Neue Begehren unzulässig
SchKG 17 Abs. 2 + SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 3 SchKG Nach Ablauf der Beschwerdefrist gelten neue Begehren an die Aufsichtsbehörde von Bundesrechts wegen als grundsätzlich unzulässig. Quelle BGE 142 III 234 ff. = BGE 5A_326/2015 vom 14.01.2016 Weiterführende Informationen BGE 142 III 234 ff. | relevancy.bger.ch SchKG-Beschwerde […]
Geschäfte mit Staatsbürgerschaften
Um die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land zu erhalten, können verschiedene Wege eingeschlagen und unterschiedliche Geschäftspraktiken angewandt werden. In einigen Ländern kann der Pass sogar gekauft werden. Die Geschäfte mit Staatsbürgerschaften boomen und füllen die Staatskassen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einige europäische Länder, die Staatsbürgerschaften unter gewissen Voraussetzungen zum Kauf anbieten. Land Einkaufssumme / Voraussetzungen für […]