Referenzzinssatz-Reduktion auf 1,75 %

01.06.2015

Mietzinsanpassungsmöglichkeit bei hypothekarzinsbasierten Mietverhältnissen Seit dem 10.09.2008 gilt in der ganzen Schweiz für Mietzinsen, deren Änderbarkeit sich am Hypothekarzinssatz orientieren, ein einheitlicher Referenzzinssatz (VMWG 12a). Zuvor war in den Kantonen der „Zinssatz für variable Hypotheken“ massgebend. Der „hypothekarische Referenzzinssatz“ stützt sich auf den hypothekarischen Durchschnittszinssatz der Banken. Das zuständige Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) vermeldete heute, dass sich der Referenzzinssatz […]

Zwei Bundesgerichtsentscheide im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe

30.04.2015

Prozesskosten

Keine unentgeltliche vorsorgliche Beweisführung – BGE 4A_589/2013 Der Antrag einer beim Überqueren des Fussgängerstreifens verletzten Person um vorsorgliche Beweisführung und Erstellung eines Gerichtsgutachtens hinsichtlich der medizinischen Unfall-Dauerfolgen bzw. Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde nun auch vom Bundesgericht mit der Begründung abgewiesen, dass kein Rechtsverlust drohe und das Gericht keine materiellen Rechte und Pflichten der Parteien […]

Bundesrat will Schweizer Handelsregister modernisieren

16.04.2015

Handelsregister

Der Bundesrat forderte am Mittwoch 15. April 2015 die Modernisierung der Verordnungen zum schweizerischen Handelsregister. Neu sollen Personen eindeutig über Ihre AHV-Nummer identifizierbar sein. Ausserdem wird ein zentralisiertes Register, sowie die Abschaffung bürokratischer Hürden für Gesellschaften eingeleitet. Die Vorlage des Bundesrates kommt im Rahmen der Frühjahrssession 2015 in die parlamentarische Vernehmlassung. Vorschriften zum Handelsregister seit 1937 nicht […]

Cyberkriminalität in der Schweiz nimmt zu – Bund und Verein „Swiss Cyber Experts (SCE)“ gehen gemeinsame Public Private Partnership ein

02.04.2015

Mit der anhaltenden Vernetzung neuer Endgeräte über das Internet nimmt das Potential für cyberkriminelle Aktivitäten weiter zu. Besonders angestiegen sind Phishing-Attacken gegen kleine und mittlere Unternehmen. Dies ist neu – waren doch bis jetzt die Opfer von Phishing fast ausschliesslich Privatpersonen. Jetzt verbünden sich Bund und der Verein „Swiss Cyber Experts“ und gehen eine Public […]

Bundesrat präsentiert Bericht zur Modernisierung des Familienrechts

27.03.2015

Simonetta Sommaruga präsentierte am Mittwoch einen Bericht zur Modernisierung des schweizerischen Familienrechts. Es wurde ein neuer Zivilstand vorgeschlagen, der sich am französischen Vorbild „Pacte civil de solidarité“ (PACS) anlehnt. Ausserdem soll eine Vereinfachung der Zivilstandsbezeichnungen vorangetrieben werden. Schweizerisches Familienrecht nicht mehr zeitgemäss Am Mittwoch 25. 03. 2015 verabschiedete der Bundesrat einen über 60 Seiten langen […]

Der Referenzzins bleibt bei 2.0 Prozent – viele Mieter hätten trotzdem Anspruch auf Mietreduktion

12.03.2015

Referenzzins2Prozent

Bereits seit Anfang September 2013 gilt in der Schweiz der Referenzzinssatz von 2.0 Prozent. Eine Senkung auf das Rekordniveau von 1.75 Prozent ist per Sommer 2015 zu erwarten Durchschnittszinssatz von 1.92 auf 1.89 Prozent gefallen Der Durchschnittszins, welcher per 31. Dezember 2014 ermittelt wurde, fiel im Vergleich zum Vorquartal von 1.92 auf 1.89 Prozent. Wie […]

Prozessfinanzierung – Rechtsverfolgung ohne Kostenrisiko?

22.12.2014

Einleitung Bekanntlich ist das Führen eines Gerichtsprozesses mit erheblichen Kostenrisiken verbunden. Für eine Klageeinleitung hat stets der Kläger in die Vorleistung zu gehen und der potenzielle Beklagte spekuliert damit, dass der Anspruchsberechtigte den Mut und die Kosten für diesen Schritt nicht aufbringt. Für den Klageentscheid sind aber nicht nur die eigenen Kosten, sondern für den […]

Konkursamtliche Liquidation eines Flugzeugmodells A340-300 „Air Switzerland“

27.11.2014

Air Switzerland Modell

GESEHEN Vorweihnachts-Auktion der besonderen Art: Konkursamtliche Liquidation eines Flugzeugmodells A340-300 „Air Switzerland“ über Ricardo bis 04.12.2014, 17.25 Uhr. Die echte Geschenk-Alternative zu Socken, Pfannen, Kravatten oder Bügeleisen! Zudem: Schweizer Marke anstatt (nur) Schweizer Briefmarke / Interessenten an der Marke „Air Switzerland“ können sich beim a.a. Konkursverwalter (siehe www.zefix.ch, „Air Switzerland AG“) melden. Freundlichst Ihr Law-News-Team […]

LawMedia AG launcht umfangreiche Informationswebseite zum Thema Autorecht

31.10.2014

Seit Gründung der Kanzlei Bürgi Nägeli Rechtsanwälte beraten und vertreten deren Anwälte Klienten in allen Strassenverkehrsbelangen, namentlich in Administrativverfahren vor den Strassenverkehrsämtern und in SVG-Strafverfahren. Seit längerem bietet Bürgi Nägeli Rechtsanwälte für Betroffene erste Vorinformationen unter Verkehrsrecht, Geschwindigkeitskontrolle, Rotlichtkontrolle, Fahren im angetrunkenen Zustand, Führerausweisentzug und Bussenkatalog. Dabei stand regelmässig der «Lenker» im Zentrum der Information. […]

Prozessvertretung durch Unternehmensjuristen als Handlungsbevollmächtigte

17.09.2014

Das Obergericht des Kantons Bern trat auf die Beschwerde einer Beschwerdeführerin nicht ein, weil die Beschwerdeschrift durch zwei ihrer nicht im Handelsregister als Zeichnungsberechtigte eingetragenen angestellten Unternehmensjuristen unterzeichnet worden war. Das Obergericht des Kantons Bern ging von einer berufsmässigen Parteivertretung vor Gericht im Sinne von ZPO 68 Abs. 2, lit. a, aus, die den Rechtsanwälten […]

Neue Zollbestimmungen für Reisende seit 01.07.2014

15.08.2014

Im Hinblick auf eine effizientere und rechtssicherere Handhabung und Administrierung durch die Zollverwaltung hat der Bundesrat am 02.04.2014 neue Zollbestimmungen für den Reiseverkehr verabschiedet und per 01.07.2014 in Kraft gesetzt. In naher Zukunft will die Zollverwaltung die elektronische Anmeldung der Waren im Reiseverkehr ermöglichen, zB durch Smartphone-Anmeldungen. Die Zollverwaltung geht davon aus, dass dies auch […]

Teures Recht – Schweizer scheuen Zivilprozesse

07.08.2014

Teures Recht - Schweizer scheuen Zivilprozesse

Wer in der Schweiz für sein Recht vor Gericht einzustehen gedenkt, hat hohe Kosten zu befürchten. Der Zürcher Fall um eine Villa am Zürichberg zeigt auf, weshalb viele Geschädigte in der Schweiz den Zivilprozess scheuen und von Beginn an einen Vergleich anstreben. In der Schweiz enden viele zivilrechtlichen Streitigkeiten in einem Vergleich: Im Kanton Zürich, […]

Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden

30.07.2014

Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden

Die Post will mit einer Änderung der Zustellung von Gerichtsurkunden für mehr Rechtssicherheit sorgen – und schafft dabei neue Rechtsunsicherheiten. Wer bis anhin verreiste, liess die in der Zwischenzeit anfallende Brief- und Paketpost von der lokalen Poststelle zurückbehalten. Dabei konnte man sichergehen, dass der Briefkasten in der Zeit der Abwesenheit nicht überquillt, dass sämtliche angefallene […]

Auftragsrecht: Umfangreiche Informationen zum Auftrag

25.07.2014

Auftrag

Einfacher Auftrag Der einfache Auftrag (OR 394 – 406) wird landläufig auch als „Mandat“ bezeichnet. Gegenstand des Auftrags bildet die Verpflichtung des Beauftragten, die ihm vom Auftraggeber übertragenen Geschäfte oder Dienstleistungen zu besorgen. Die Entstehung des Auftrags bedarf keiner besonderen Form. Der erteilte Auftrag gilt als angenommen, wenn er nicht sofort abgelehnt wird. Der Beauftragte […]

Open Source: Tesla verzichtet auf Patente

16.06.2014

Tesla gibt sämtliche Patente frei

Das Elektro-Fahrzeug Unternehmen Tesla gibt sämtliche Patente frei. Im folgenden Artikel soll diskutiert werden, ob das Handeln des US-Unternehmens als uneigenützige Geste zu verstehen ist, oder vielleicht strategische Überlegungen hinter der weitreichenden Entscheidung stehen. Tesla, ein utilitaristisches Unternehmen? Elon Musk, seines Zeichens CEO des US-Automobilunternehmens Tesla, gab am 12. Juni 2014 auf dem hauseigenen Unternehmensblog […]

Illegale Warnungen vor Geschwindigkeitskontrollen

15.05.2014

Seit dem 1. Januar 2013 ist das erste Massnahmenpaket «Via sicura» in Kraft, welches die öffentliche Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen auf Schweizer Strassen verbietet. Jetzt wurden erste Personen gebüsst, die sich dem neuen Gesetz widersetzten. Radarwarnungen im Privatradio bereits seit 2008 verboten «Vorsicht – Auf der A1 zwischen Winterthur-Ohringen und Oberwinterthur wird heute geblitzt.» – Noch […]

Grillparty – des einen Freud, des andern Leid

09.05.2014

Fleisch auf dem Grill

Die Grillsaison hat begonnen, wie jedes Frühjahr. Rauch, Geruch und hin und wieder auch Party-Lärm. Die «Grillmeister» denken oft nur an die Koordination von Feuer und Garzustand des Fleisches sowie an die Gäste, die hungrig warten. […]

Mindestlohninitiative – Argumente für und zuwider, sowie prognostizierte Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt

24.04.2014

Initiative für den Schutz fairer Loehne

Am 18. Mai 2014 befindet das Schweizer Stimmvolk über die Festlegung eines landes- und branchenweiten Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde. Im folgenden Artikel werden die Argumente der Initianten, sowie der Kontrahenten aufgezeigt und die Auswirkungen einer Annahme der Volksnitiative diskutiert. Mindestlohn als Mittel gegen Armut Der Schweizer Arbeitsmarkt gehört zu den effizientesten weltweit. Im […]

Erstaunlich tiefe Hypothekarzinse im ersten Quartal 2014

14.04.2014

Weder der Entscheid des Bundesrates den antizyklischen Finanzpuffer für Banken auf zwei Prozent zu verdoppeln, noch die Reduktion der Staatsanleihenkäufe durch die amerikanische Notenbank vermochten die Hypozinse in der Schweiz ansteigen zu lassen. […]

Rezension: «Die 7 Todsünden beim Investieren»

04.04.2014

Mike Turner hat sich in B2B unter der Rubrik Portfoliostrategie in der Ausgabe März 2014 auf S. 27ff. unter dem Titel „Die 7 Todsünden beim Investieren“ diesem ebenso heiklen wie realen Thema angenommen. […]