Keine Zustellungsfiktion Sachverhalt In einem mit Urteil abgeschlossenen Prozess kam die der Anwaltskanzlei per Post versandte Gerichtsurkunde mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück. Als der betreffende Anwalt die Einlegerakten vom Gericht zurückerhielt, erkundigte er sich bei Gericht, was es damit auf sich habe. Von der Gerichtskanzlei erhielt er die Antwort, dass die Sache längst rechtskräftig […]
Kantonskontingente im 1. Quartal 2017 bereits aufgebraucht Wirtschaft und Forschung müssen auch nach Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der besseren Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials (wir berichteten: Zuwanderung – Zuwanderungssteuerung: Arbeitslosenvorrang und Eckwerte) auf Fachspezialisten aus ausser-europäischen Drittstaaten zurückgreifen können. Die heutige knappe Kontingentierung (Kantonskontingente nach dem 1. Quartal bereits aufgebraucht) schafft Unsicherheiten für Arbeitsmarktbehörden und Unternehmen […]
ZGB 570 Abs. 3 Das Einzelgericht (ZPO 28 Abs. 2 i.V.m. GOG ZH § 137 lit. e) als zuständige Behörde im Sinne von ZGB 570 Abs. 3 (Vorinstanz) wies die Ausschlagungserklärung des Gesuchstellers zurück. Sie begründete dies mit Verspätung (abgelaufene Dreimonatsfrist seit dem Tod der Erblasserin) und Einmischung (Erbscheinbestellung), welche zur Erbschaftsannahme führe. Die Vorinstanz […]
Unter obgenannter Website der Zürcher Gerichte lassen sich die Gerichtsgebühren berechnen. Geographische Zuständigkeit des Gerichtsgebührenrechners Die Gerichtskosten fallen trotz Regelung des Zivilprozesses (seit 2011 Bundessache) in die Kompetenz jeden Kantons. Jeder Kanton bestimmt seinen Gerichtstarif und die in diesem Kanton betroffenen kantonalen oder kommunalen Gerichte wenden ihn an. Sachliche Zuständigkeit des Gerichtsgebührenrechners Das Tool beschränkt […]
David Lucas / Reutter Mark A. Schweizerisches Werberecht Zürich 2015 3., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage 774 Seiten Schulthess Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension Seit Erscheinen der zweiten Auflage (2001) haben sich Werbung und Vertrieb stark verändert, weshalb das Werk von Grund auf überarbeitet wurde. Lucas David hat […]
Firmeninhaber ist für die Bestimmung der „Anzahl Angestellten“ mitzuzählen / GT 8/VI und GT 9/VI Vergütungsansprüche für das Fotokopieren von Werken und deren Speicherung in internen Netzwerken für die schulische Nutzung sowie für die interne Information bzw. Dokumentation in Betrieben dürfen nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Als vergütungspflichtige Nutzer gelten auch die Vertreter […]
Gleichbehandlung durch Losziehung Auf Antrag mindestens eines Erben bildet das Gericht – sofern möglich – aus den Erbschaftssachen so viele Teile oder Lose, wie es im Nachlass Erben gibt. Die Verteilung der einzelnen Lose erfolgt primär nach Vereinbarung der Erbberechtigten. Können sich diese nicht einigen, wird durch Losziehung unter den Erben entschieden. In casu hatte […]
Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.08.2017 die Inkraftsetzung der Änderung des Besteuerungsorts von Immobilienmaklerprovisionen im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) auf den 01.01.2019 beschlossen: Ab 01.01.2019 liegt der Besteuerungsort für Maklerprovisionen am schweizerischen Wohnort des Maklers bzw. am schweizerischen Sitz der Maklerfirma. Hat der Immobilienmakler keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz¸ erfolgt […]
Knigge-Tipps für Kreuzfahrtferien Einleitung Die Sommerferien-Saison hat begonnen. Jeder plant seine Ferien und beschafft sich noch die letzte Reiselektüre. Nichts anderes gilt für „Kreuzfahrer-Neulinge“. Gekauft wird Reiseliteratur über Regionen, Länder und Städte, die mit dem Kreuzfahrtschiff angefahren oder passiert werden. Zum Transportmittel selbst bieten die Reedereien Hochglanzprospekte oder gut funktionierende Internet-Websites. Wie immer macht nicht […]
Pärli Kurt / Baumgartner Tobias / Demir Eylem / Junghanss Cornelia / Licci Sara / Uebe Wesselina Arbeitsrecht im internationalen Kontext Völkerrechtliche und europarechtliche Einflüsse auf das schweizerische Arbeitsrecht Zürich / St. Gallen bzw. Baden-Baden 2017 1070 Seiten DIKE / Nomos CHF 158.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Gebundenes Werk Inhalt / Rezension Die Forschungsarbeit […]
WAK-N-Mehrheit für Verbot Die WAK-N ist – wie zuvor der Ständerat – auch mehrheitlich der Meinung, die sog. „enge Preisparitätsklausel“ in den Verträgen der Online-Buchungsplattformen (Zimmerpreise auf hoteleigener Website dürfen nicht tiefer sein als auf einer Onlineplattform) schränke die Hoteliers in ihrer unternehmerischer Freiheit zu stark ein. Die WAK-N-Mehrheit erachtet Preisparitätsklauseln als wettbewerbsschädigend und wünscht […]
HfG-Barhocker – URG 2 Abs. 1 / UWG 2 + aUWG 3 lit. d Im Rahmen einer Lizenzstreitigkeit hat das Bundesgericht entschieden, dass der von Max Bill gestaltete, sog. „HfG-Barhocker“ urheberrechtlichen Schutz geniesse. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen (Vorinstanz) hatte den Urheberrechtsschutz verneint. Das Bundesgericht beanstandete, dass die Vorinstanz eine unzulässige mosaikartige Betrachtung angewandt […]
PBG ZH §§ 259 Abs. 1 und 238 Abs. 1 Eine Ausnützungsübertragung innerhalb der nämlichen Bauzone über ein oder mehrere Drittgrundstücke hinweg, wobei der Transfer auch über (öffentliche) Strassen erfolgen darf (RB 1997 Nr. 91), wird als zulässig erachtet. Über welche maximale Distanz hinweg ein zoneninterner Ausnützungstransfer zulässig ist, wird jedoch nicht festgelegt. Grosse Distanzen […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.06.2017 das Massnahmenprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 beschlossen. Er will die Erdbebenvorsorge in seinem Zuständigkeitsbereich weiter verbessern. Schwerpunkte sind: Qualitätssicherung beim erdbebengerechten Bauen Erstellung eines nationalen Erdbebenrisikomodells Weiterentwicklung der vorsorglichen Planungen. Die einzelnen Massnahmen setzen sich wie folgt zusammen: Sicherstellung einer institutionalisierten Zusammenarbeit auf Bundesebene […]
Jung Peter / Philippe Spitz (Hrsg.) Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 2. Auflage Bern 2016 1685 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 448.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Standardkommentar zum Recht des schweizerischen unlauteren Wettbewerb Inhalt / Rezension Die zwölf Autoren aus Wissenschaft und Praxis behandeln in dem nun in 2. Auflage erscheinenden Kommentar das […]
StPO 319 Abs. 1 Bei gravierenden Sexualdelikten (hier unter Jugendlichen) hat aufgrund des Prinzips „in dubio pro duriore“ eine Anklageerhebung selbst dann zu erfolgen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs und einer Verurteilung in etwa gleich gross sein sollten. Damit waren die Voraussetzungen für eine Einstellungsverfügung nicht gegeben. Quelle Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen […]
Update 1 vom 9.8.2017: Geplante Begrenzung in ZH: CHF 5000.- (Volksabstimmung: 24.09.2017) Update 2 vom 26.09.2017: Der Souverän des Kantons Zürich hat die Begrenzung des Pendlerabzugs auf CHF 5000.- festgesetzt. Über das Inkrafttreten werden wir zu gegebener Zeit weiter berichten. Update 3 vom 3.10.2017: Die Begrenzung des Pendlerabzugs auf CHF 5000.- wird im Kanton Zürich […]
Schweizer Salinen AG Die Schweizer Salinen AG hat fünf Marken „Schweizer Salinen“, „Saline Svizzere“, „Salines Suisses“, „Swiss Salines“ und „Swiss Salt Works“, alle im Zusammenhang mit Salz stehend, für die Waren und Dienstleistungen (Klassen 1, 3, 5, 30, 31 und 35), beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum IGE zur Eintragung ins Markenregister angemeldet. Das IGE […]
Die Ferien sind dazu da, alles hinter sich zu lassen und das Leben zu geniessen. Doch kaum ist man wieder zu Hause sind die Alltagssorgen nicht weit entfernt. Wenn sich dann noch eine Abholungseinladung im Briefkasten befindet, sind die Ferien schon wieder vergessen und der Stress ist zurück. Ausgangslage Der Vermieter sendet einer Mieterin die […]
Mosimann Peter / Schönenberger Beat (Hrsg.) Kunst & Recht 2016 / Art & Law 2016 Schriftenreihe Kultur & Recht 8 Bern 2016 190 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 63.00 978-3-7272-3239-8 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Sammelwerk von Referaten zur gleichnamigen Veranstaltung der Juristischen Fakultät der Universität Basel vom 17.06.2016 (deutsch/englisch) Inhalt / Rezension Der vorliegende […]