Auswahl von Büroräumlichkeiten für Anwaltskanzleien

31.08.2016

Bei der Auswahl von passenden Büroräumlichkeiten für Anwaltskanzleien sind verschiedene Aspekte zu berücksichtigen. Neben den Kosten sind auch qualitative Kriterien wie die Ausstattung oder die Lage der Räumlichkeiten wesentliche Entscheidungskriterien. Die nachfolgende Checkliste zeigt daher verschiedene Anhaltspunkte, die bei der Auswahl zu berücksichtigen sind. Grösse der Büroräume Wieviele Mitarbeitende werden im Büroraum arbeiten Wieviele Geräte […]

Organisationsmangel und zwischenzeitlicher Konkurs

29.08.2016

OR 731b / ZPO 250c Ziffer 6 + ZPO 59 Hat das Handelsregisteramt ein Gesuch betreffend Organisationsmangel nach OR 731b gestellt, fällt die beklagte Gesuchsgegnerin hernach in Konkurs und verzichtet das Konkursamt auf die Prozessweiterführung, entfällt hinsichtlich des Organisationsmangels das Rechtsschutzinteresse. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Verfügung vom 03.07.2014 HE130262 in ZR 114 (2015) Nr. 25 […]

Arrest: Verarrestierung von Immaterialgüterrechten

26.08.2016

Patent als Zwangsvollstreckungsgegenstand Grundsätzlich können Patente Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein. Ist die Schutzdauer des Patents abgelaufen, so bildet es nicht mehr ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Vermögensteil. Dem Umstand, dass ein Patentinhaber nach Ablauf der Schutzdauer eventuell rückwirkend sollte Ansprüche, zB Schadenersatzforderungen aus Patentverletzungen während der Schutzfrist, geltend machen können, ändert nichts an der fehlenden Verarrestierbarkeit des abgelaufenen […]

Baulandeinzonung: Beschwerdelegitimation der Natur- und Heimatschutzorganisationen

25.08.2016

Beschwerdegutheissung und Rückweisung Gesamtschweizerisch aufgestellte Natur- und Heimatschutzorganisationen sind berechtigt, gegen die Einzonung von Bauland Einsprache zu erheben und Beschwerde zu führen. Im Rahmen der jüngsten Revision Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700) hat der Eidgenössische Gesetzgeber eine detaillierte Neuregelung der Ausweitung von Bauzonen vorgenommen. Das Schweizerische Bundesgericht stellt – wie zuvor das zuständige Bundesamt – nun […]

Keine Baubewilligung für Ringling-Siedlung in Zürich-Höngg

25.08.2016

Arealüberbauung mit Privilegien Das Schweizerische Bundesgericht hat heute veröffentlicht, dass es dem Bauprojekt «Ringling» im Stadtquartier Zürich-Höngg die Baubewilligung verweigert habe. Als Arealüberbauung, die von erheblichen Privilegien (Geschosszahl + Ausnützungsziffer) profitiere, werde das Projekt den gesetzlichen Anforderungen an eine «besonders gute» Gestaltung nicht gerecht. Es fehle insbesondere an einer Eingliederung in die bauliche und landschaftliche […]

Liegenschaftenunterhalt und Steuern: Pauschalabzug oder Effektivabzug?

24.08.2016

Der Wahlentscheid Einleitung Die Auslagen für den Liegenschaftenunterhalt können vom Grundeigentümer entweder als Pauschale oder als effektive Kosten vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Der Link: Abzüge Pauschal-Abzugsmethode Der Pauschalabzug beträgt 20 % des jährlichen Eigenmietwertes bzw. der Mieteinnahmen p.a. Der Grundeigentümer muss die effektiven Auslagen nicht nachweisen (= Pauschale ohne Nachweis). Der Link: Pauschalabzug Effektiv-Abzugsmethode […]

Klageänderung im Berufungsverfahren und rechtliches Gehör

22.08.2016

BV 29 Abs. 2, BV 53 Abs. 1 und BV 317 Abs. 2 i.V.m. ZPO 227 Abs. 1 Erweitert eine Partei nach Berufungserhebung mit einer Eingabe ihr Rechtsbegehren und tritt das Gericht darauf ein, so hat es der Gegenpartei unter Fristansetzung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine Zustellung der Eingabe an die Gegenpartei bloss zur […]

Kaufvertragsrücktritt berührt Maklerprovisionsanspruch nicht

19.08.2016

Wenn der Käufer und Maklerkunde vom vermittelten Grundstückkaufvertrag aufgrund eines vertraglichen Rücktrittsrecht wegen Scheiterns der Finanzierung zurücktritt, bleibt – andere Abrede vorbehalten – der Provisionsanspruch des Maklers bestehen. Weiterführende Informationen Maklerlohn Kausalität Erfolgsbedingtheit der Provision Probleme der Kausalität […]

SchKG-Beschwerdeverfahren: Neue Begehren unzulässig

17.08.2016

SchKG 17 Abs. 2 + SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 3 SchKG Nach Ablauf der Beschwerdefrist gelten neue Begehren an die Aufsichtsbehörde von Bundesrechts wegen als grundsätzlich unzulässig. Quelle BGE 142 III 234 ff. = BGE 5A_326/2015 vom 14.01.2016 Weiterführende Informationen BGE 142 III 234 ff. | relevancy.bger.ch SchKG-Beschwerde […]

Geschäfte mit Staatsbürgerschaften

15.08.2016

Um die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land zu erhalten, können verschiedene Wege eingeschlagen und unterschiedliche Geschäftspraktiken angewandt werden. In einigen Ländern kann der Pass sogar gekauft werden. Die Geschäfte mit Staatsbürgerschaften boomen und füllen die Staatskassen. Die nachfolgende Tabelle zeigt einige europäische Länder, die Staatsbürgerschaften unter gewissen Voraussetzungen zum Kauf anbieten. Land Einkaufssumme / Voraussetzungen für […]

Krank während der Ferien

14.08.2016

Erkrankt der Arbeitnehmer während der Ferien, bleibt sein Ferienanspruch für die Krankheitstage erhalten. Im Einzelnen bedeutet dies für Arbeitnehmer und Arbeitgeber was folgt: Ferienunfähigkeit? Ausgangslage Eine Arbeitsunfähigkeit muss nicht unbedingt eine Ferienunfähigkeit bedeuten Anforderung Eine Ferienunfähigkeit setzt eine Verunmöglichung des Erholungszweckes voraus Erholungszweck Der Erholungszweck kann in blossem Spazieren oder Schlafen bestehen Die Unmöglichkeit von […]

Landesindex der Konsumentenpreise

10.08.2016

Gemäss des Landesindex, publiziert von mietrechtspraxis/mp (Stand: Juli 2016) beträgt die Teuerung der Konsumentenpreise gegenüber dem Vorjahresmonat -0.2% und gegenüber dem Vormonat -0.4%… Mehr | mietrecht.ch […]

Testamentarische Alleinerbeneinsetzung der Lebenspartnerin substituiert BVG-Begünstigungserklärung nicht

10.08.2016

BVG 20a Abs. 1 Nach BVG. 20a Abs. 1 kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach BVG 19 (überlebender Ehegatte), BVG 19a (eingetragene Partnerin oder Partner) und BVG 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit […]

Pokémon Go im Recht

05.08.2016

Videospiel mit betriebswirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Folgen Was ist Pokémon Go? Pokémon Go ist ein Videospiel für Handheld-Mobilgeräte wie Smartphones, Tablet-Computers und basiert auf den Betriebssystemen iOS und Android. Dieses Free to play-Spiel ist v.a. als App erhältlich. Entwickelt wurde das Videospiel vom US-amerikanischen Softwareunternehmen Niantic Labs. Herausgeber ist The Pokémon Company. Die Erstveröffentlichung in […]

Privatkonkurs: Admassierung des Lohns?

03.08.2016

Fälligkeit als Abgrenzungskriterium? Über das Vermögen des Privatschuldners A. wurde am 14.12.2015, während laufendem Lohnpfändungsverfahren, der Konkurs eröffnet. Am 15.12.2015 überwies der Arbeitgeber dem Betreibungsamt Thal-Gäu den über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum von CHF 2‘500 liegenden Dezemberlohn und den ganzen 13. Monatslohn. Darüber beschwerte sich A. bei der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn. […]

Keine präsidiale Voraberledigung zugunsten Anzeigeerstatterin

28.07.2016

Teures Recht - Schweizer scheuen Zivilprozesse

Nichtige Verfügung Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat aufgrund einer Selbstanzeige der AMAG im Zusammenhang mit Preisabsprachen von VW-Markenhändlern (gemeinsame Rabattpolitik) eine Untersuchung eröffnet. In der Folge schlug die WEKO der Selbstanzeigerin AMAG eine einvernehmliche Regelung vor, die von dieser angenommen wurde. In der Verfügung vom 08.08.2014 wurde vereinbart, dass die AMAG die Preisnachlässe und abgesprochene Pauschalen […]

Tiefstpreisgarantie: Vorgehen für die Beurteilung einer solchen Werbeaussage

27.07.2016

Initiative für den Schutz fairer Loehne

Rückweisung an die Vorinstanz, zur Nachbesserung der Lauterkeitsabklärung JUMBO und HORNBACH liegen sich hinsichtlich ihrer Tiefstpreise versprechenden Werbeaussagen seit Jahren im Streit. Werbeaussagen, wonach die beworbenen Produkte jederzeit billiger seien als vergleichbare Konkurrenzangebote müssen wahr sein, um unter dem Lauterkeitsrecht standhalten zu können. Strittige Werbeaussagen liessen sich – so das Bundesgericht – nur rechtlich beurteilen, […]

Rechtsöffnung: Schuldnereinwendungen beim Grundstückkauf

21.07.2016

SchKG 82 Abs. 2 Will der Schuldner in einem Verfahren betreffend provisorische Rechtsöffnung kraft eines Grundstückkaufvertrages mit Erfolg seine Einwendung verwirklichen, so muss er sowohl die Mängel der Kaufsache glaubhaft machen als auch, dass er jene rechtzeitig und korrekt gerügt hat. Quelle BGE 5A_1008/2014 vom 01.06.2015 Weiterführende Informationen BGer 5A_1008/2014 vom 01.06.2015 | servat.unibe.ch Einwendungen […]

Neuregelung des Vorsorgeausgleichs im Scheidungsfalle ab 2017

19.07.2016

Inkraftsetzung von Gesetzes- und Verordnungsänderungen per 01.01.2017 Bei einer Scheidung oder bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft soll das Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unter den Eheleuten oder den Partnern künftig gerechter aufgeteilt werden. Der Bundesrat beschloss am 10.06.2016, die neuen Gesetzesbestimmungen und die entsprechenden Verordnungsänderungen per 01.01.2017 in Kraft zu setzen. Gemäss bisherigen Scheidungsurteilen […]

Bewerbungsgespräch: Auslagenersatz von Vorstellungsspesen?

14.07.2016

Die Globalisierung und die netzbasierte Kommunikation führen dazu, dass sich auch entfernt ansässige Bewerber um eine ausgeschriebene Stelle bemühen und zum Vorstellungsgespräch anreisen, wodurch Reise-, Verpflegungs- und / oder Übernachtungskosten etc. entstehen. […]