Das Obergericht des Kantons Bern trat auf die Beschwerde einer Beschwerdeführerin nicht ein, weil die Beschwerdeschrift durch zwei ihrer nicht im Handelsregister als Zeichnungsberechtigte eingetragenen angestellten Unternehmensjuristen unterzeichnet worden war. Das Obergericht des Kantons Bern ging von einer berufsmässigen Parteivertretung vor Gericht im Sinne von ZPO 68 Abs. 2, lit. a, aus, die den Rechtsanwälten […]
Im Hinblick auf eine effizientere und rechtssicherere Handhabung und Administrierung durch die Zollverwaltung hat der Bundesrat am 02.04.2014 neue Zollbestimmungen für den Reiseverkehr verabschiedet und per 01.07.2014 in Kraft gesetzt. In naher Zukunft will die Zollverwaltung die elektronische Anmeldung der Waren im Reiseverkehr ermöglichen, zB durch Smartphone-Anmeldungen. Die Zollverwaltung geht davon aus, dass dies auch […]
Wer in der Schweiz für sein Recht vor Gericht einzustehen gedenkt, hat hohe Kosten zu befürchten. Der Zürcher Fall um eine Villa am Zürichberg zeigt auf, weshalb viele Geschädigte in der Schweiz den Zivilprozess scheuen und von Beginn an einen Vergleich anstreben. In der Schweiz enden viele zivilrechtlichen Streitigkeiten in einem Vergleich: Im Kanton Zürich, […]
Die Post will mit einer Änderung der Zustellung von Gerichtsurkunden für mehr Rechtssicherheit sorgen – und schafft dabei neue Rechtsunsicherheiten. Wer bis anhin verreiste, liess die in der Zwischenzeit anfallende Brief- und Paketpost von der lokalen Poststelle zurückbehalten. Dabei konnte man sichergehen, dass der Briefkasten in der Zeit der Abwesenheit nicht überquillt, dass sämtliche angefallene […]
Der einfache Auftrag (OR 394 – 406) wird landläufig auch als „Mandat“ bezeichnet. […]
Das Elektro-Fahrzeug Unternehmen Tesla gibt sämtliche Patente frei. Im folgenden Artikel soll diskutiert werden, ob das Handeln des US-Unternehmens als uneigenützige Geste zu verstehen ist, oder vielleicht strategische Überlegungen hinter der weitreichenden Entscheidung stehen. Tesla, ein utilitaristisches Unternehmen? Elon Musk, seines Zeichens CEO des US-Automobilunternehmens Tesla, gab am 12. Juni 2014 auf dem hauseigenen Unternehmensblog […]
Seit dem 1. Januar 2013 ist das erste Massnahmenpaket «Via sicura» in Kraft, welches die öffentliche Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen auf Schweizer Strassen verbietet. Jetzt wurden erste Personen gebüsst, die sich dem neuen Gesetz widersetzten. Radarwarnungen im Privatradio bereits seit 2008 verboten «Vorsicht – Auf der A1 zwischen Winterthur-Ohringen und Oberwinterthur wird heute geblitzt.» – Noch […]
Die Grillsaison hat begonnen, wie jedes Frühjahr. Rauch, Geruch und hin und wieder auch Party-Lärm. Die «Grillmeister» denken oft nur an die Koordination von Feuer und Garzustand des Fleisches sowie an die Gäste, die hungrig warten. […]
Am 18. Mai 2014 befindet das Schweizer Stimmvolk über die Festlegung eines landes- und branchenweiten Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde. Im folgenden Artikel werden die Argumente der Initianten, sowie der Kontrahenten aufgezeigt und die Auswirkungen einer Annahme der Volksnitiative diskutiert. Mindestlohn als Mittel gegen Armut Der Schweizer Arbeitsmarkt gehört zu den effizientesten weltweit. Im […]
Weder der Entscheid des Bundesrates den antizyklischen Finanzpuffer für Banken auf zwei Prozent zu verdoppeln, noch die Reduktion der Staatsanleihenkäufe durch die amerikanische Notenbank vermochten die Hypozinse in der Schweiz ansteigen zu lassen. […]
Mike Turner hat sich in B2B unter der Rubrik Portfoliostrategie in der Ausgabe März 2014 auf S. 27ff. unter dem Titel „Die 7 Todsünden beim Investieren“ diesem ebenso heiklen wie realen Thema angenommen. […]
Mandate für mehrere Parteien laufen immer solange gut wie die Interessen gleichgerichtet sind und die Parteien untereinander und mit dem Anwalt kommunizieren können; fallen die Interessen auseinander, müsste der gemeinsame Anwalt von sich aus das Mandat niederlegen; es frägt sich schon bei einer solchen Mandatierung, wie hoch das Risiko divergierender Interessen ist… […]
Per 1. Januar 2014 sind verschiedene Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft getreten. So wurde unter anderem das zweite Massnahmenpaket der «Via sicura», als auch die Verordnung zur Abzocker-Initiative in Kraft gesetzt. Neu wird ein Solitaritätsprozent auch auf Einkommen über 315’000 Franken erhoben und Lotteriegewinne bis 1’000 Franken sind künftig von der direkten Bundessteuer befreit. […]
Das Schweizer Gesetz sieht bei gekauften Waren kein Rückgabe- oder Umtauschrecht vor. In der Schweiz gilt der Grundsatz „Gekauft ist gekauft“. Dies gilt auch für Geschenke, die im Internet gekauft wurden. […]
Die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs hat für den Bundesrat weiterhin keine Priorität. Dies geht aus dem am 30. Oktober 2013 erschienenen Bericht des Bundesrates, «Vaterschaftsurlaub und Elternurlaub, Auslegeordnung und Präsentation unterschiedlicher Modelle», hervor. […]
Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Vorlage für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Begründet wird die Revision des erst Anfang 2013 in Kraft getretenen Gesetzes mit dem Druck aus dem Ausland, die Grundsätze der Schweizer Amtshilfe erneut an internationale Standards anzupassen. Dazu schreibt der Bundesrat: «Das Steueramtshilfegesetz ist am 1. […]
Die Mietzinskaution führt beim Auszug des Mieters jedoch zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Mieter sollten sich beim Abschluss eines Mietvertrages frühzeitig vergewissern, dass ihr Mietzinsdepot korrekt hinterlegt wurde. Ausserdem ist die Kaution des Mieters bei einem Konkurs des Vermieters nur dann sicher, wenn sie ordnungsgemäss hinterlegt wurde – ansonsten fällt sie in die Konkursmasse des Vermieters. […]
Der Bundesrat hat einen Bericht mit dem Titel «Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz – Bestandesaufnahme und Handlungsmöglichkeiten» veröffentlicht. Der Bericht zum Schluss, der kollektive Rechtsschutz im Schweizerischen Privatrecht sei «verbesserungsfähig»; insbesondere in den Bereichen Konsumentenschutz, Finanz- und Kapitalmarktrecht, Persönlichkeitsschutz, Gleichstellungs- und Datenschutzrecht. Es werden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, um den kollektiven Rechtsschutz im Rahmen bestehender Instrumente zu verbessern. Es soll aber auch die Einführung neuer Instrumente geprüft werden, so bestimmte Formen der Gruppenklage. […]
Die Frage der Unternehmensnachfolge ist für viele Schweizer KMU und Familienbetriebe sehr aktuell: Jedem 4. Schweizer Unternehmen steht in den kommenden fünf Jahren ein Generationenwechsel bevor; die Mehrheit davon plant die Übergabe an einen Nachfolger in den nächsten zwei Jahren. Dies geht aus einer Studie der Credit Suisse und dem Center for Family Business der Universität St. Gallen hervor, bei der über 2’000 Firmen befragt wurden. […]
Bei einer Scheidung stellt sich die Frage nach der Teilung des gemeinsamen Vermögens. Dazu zählen auch die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich stehen jedoch seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2000 in der Kritik; unter anderem, da nichterwerbstätige Ehepartner bei einer Scheidung oft benachteiligt werden. Eine Gesetzesrevision soll die Mängel im Vorsorgeausgleich nun beheben. Am 29. Mai 2013 hat der Bundesrat eine Botschaft zur entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches verabschiedet. […]