Definitive Rechtsöffnung: Gläubiger-Obsiegen im Rechtsöffnungsverfahren > Kostenvorschuss-Rückerstattungspflicht des Gerichts

11.05.2026

Rechtsöffnung

Sachverhalt Obsiegt eine Gläubiger gegen den Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren, so muss ihm das zuständige Gericht den Kostenvorschuss nach revidiertem Zivilprozessrecht (ZPO 111 Abs. 1) zurückzahlen. Das Gericht kann den Kostenvorschuss nicht zur Deckung der Entscheidgebühr verwenden. Erwägungen Das Bundesgericht (BGer) konsultierte eingehend die Materialien zur Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) und verwarf die Ansicht des Obergerichts […]

Amtliche Verteidigung Kanton Thurgau: Anfechtung Kostenentscheid in zweistufigem Verfahren

11.05.2026

Gegenstand: Entschädigung der amtlichen Verteidigung und Berufungsanmeldung. […]

Jan Wenk / Marianne Johanna Lehmkuhl (Hrsg.): Cybercrime und Strafrecht

07.05.2026

Der technologische Wandel und seine Wirkungen und Möglichkeiten auf die Allgemeinheit und die IT-User schreitet stetig voran. […]

Schweizer Verkehrssignale entsprechen internationalem Standard

07.05.2026

Der Bundesrat (BR) hat der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr an seiner Sitzung vom 06.05.2026 zugestimmt […]

Vereinfachung der Ausnahmetransport-Bewilligungen + Fahrverbot-Anpassungen

07.05.2026

Ab dem 01.07.2026 gelten folgende neue Regeln bzw. Änderung bisheriger Bestimmungen in Kraft gesetzt […]

Zuwanderungsabgabe: Bundesrat legt Bericht vor

07.05.2026

Summary Der Bundesrat (BR) hat in einem Bericht drei Modelle für eine denkbar «Zuwanderungsabgabe» geprüft. Der Bericht, den der Bundesrat (BR) zeigt auf: Drei Modelle mit Änderung der Bundesverfassung Der Bericht analysiert drei verschiedene Modelle einer Zuwanderungsabgabe. Um eine solche einführen zu können, müsste geändert werden: Reine Lenkungsabgabe – bereits mit Grundlage in der Bundesverfassung Sofern […]

Freizeitunfälle: SUVA verzeichnet markanten Anstieg

07.05.2026

Die «Suva» registrierte 2025 mehr als 480’000 Unfälle und Berufskrankheiten: Eine Zunahme von 1.9 % gegenüber dem Vorjahr… […]

Arbeitslose Grenzgänger: Reform mit Mehrkosten für die Schweiz

07.05.2026

Der Botschaftsrat der EU-Mitgliedsstaaten befürwortet die Reform der Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger: Die Reform könnte für die Schweiz teuer zu stehen kommen. […]

Fristlose Entlassung + Pönalentschädigung?

06.05.2026

Die Vorinstanz erkannte einen wichtigen Grund für die fristlose Entlassung Umstand, dass der Arbeitnehmer (ein mit einem 50 %-Pensum angestellter juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei zwecks Vorbereitung der Anwaltsprüfung) weisungswidrig eine Vollmacht… […]

Schuldversprechen: Einwendung der nicht rechtswirksamen Mietzins-Sicherung

05.05.2026

Im Rahmen des Verfahrens betreffend summarischen Rechtsöffnung sind die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Einwendung, ein Schuldversprechen könne die Verpflichtungen eines Mieters von Geschäftsräumen im Kanton Genf nicht rechtswirksam sichern, glaubhaft gemacht wurde, nicht zu beanstanden. […]

Dienstfahrt mit hohem Tempo ohne Sirene einer Genfer Polizei-Kaderangestellten: Begnadigung, aber trotz dessen Führerausweisentzug

04.05.2026

Die Polizei-Kaderfrau (geb. 1978, Chefin der Brigade für Einbruchs- und Diebstahlsverhütung der Genfer Kantonspolizei) war mit ihrem Dienstfahrzeug nachts unterwegs […]

WEKO untersucht Absprachen bei der Suchmaschinenwerbung

30.04.2026

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat zwei Untersuchungen eingeleitet, um mögliche unzulässige Wettbewerbsabreden im Bereich des «Keyword-Biddings» zu prüfen. […]

Familienkonflikte: Eignung als Vorsorgebeauftragter

30.04.2026

Unter welchen Umständen kann bei einem Familienkonflikt von der Einsetzung einer beauftragten Person im Rahmen einer Eignungsprüfung gemäss ZGB 363 Abs. 2 Ziffer 3 abgesehen werden? […]

Kanton Zürich beendet Steuerabzüge für energetische Sanierungen

30.04.2026

Im Zuge der schweizweiten Abschaffung des Eigenmietwerts ab dem Jahr 2029 hat die Zürcher Kantonsregierung entschieden, auch die steuerlichen Abzüge für Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen einzustellen. Der Kanton setzt künftig primär auf direkte Förderbeiträge. […]

Senioren am Steuer: Zwischen individueller Freiheit und öffentlicher Sicherheit

30.04.2026

Ein Verkehrsunfall in Sedrun, bei dem ein 87-jähriger Automobilist eine Lehrperson tötete und mehrere Schulkinder verletzte, hat die Debatte um die Fahrtauglichkeit im hohen Alter neu entfacht. […]

Raphael Steuerwald: Die Erben des überschuldeten Nachlasses

29.04.2026

Raphael Steuerwald hat ein aktuelles Masterarbeitsthema ausgewählt. Er befasst sich mit der «Schattenseite» des Erbrechts. […]

Fristenkontrolle in BRD: Indikativer Entscheid auch für Schweizer Anwälte

27.04.2026

Gemäss deutschem Bundesgerichtshof (BGH) handelt ein Rechtsanwalt «organisationsverschuldet», wenn sein elektronischer Fristenkalender Der BGH wertete die Auswahl einer ungeeigneten Software als Pflichtverstoss. Da der Rechtsanwalt im konkreten Fall zudem Beschluss vom 04.03.2026, Az. XII ZB 338/24 Art. 12 BGFA Berufsregeln (Schweizerisches Recht) Für Anwältinnen und Anwälte gelten folgende Berufsregeln: Übersicht mit KI Die Fristenkontrolle ist eine essenzielle anwaltliche Berufspflicht zur […]

Cyberangriffe schiessen in die Höhe: Schweizer KMU zwischen steigender Bedrohung und sinkender Wachsamkeit

23.04.2026

Trotz einer Zunahme der Cyberangriffe in der Schweiz um 113 % im ersten Quartal 2025 sinkt die Priorisierung von Sicherheitsmassnahmen in vielen KMU. Während technische Basisschutzmassnahmen oft vorhanden sind, fehlen in der Mehrheit der Unternehmen organisatorische Konzepte, Notfallpläne und regelmässige Schulungen. […]

Rumetsch Virgilia / Poldena Tomas (Hrsg.): Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht – Band VIII/2: Gesundheitsrecht

23.04.2026

Rumetsch Virgilia / Poldena Tomas (Hrsg.)Schweizerisches BundesverwaltungsrechtBand VIII/2Gesundheitsrecht Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich, Spitalplanung, HSM, Abgeltungssysteme für stationäre Behandlungen, Arzneimittelpreisfestsetzung, Medizinprodukte – Marktzugang und Vergütung, Wirtschaftlichkeits- und Tarifcontrollingverfahren, Datenschutzrecht, Statistik KVG, Statistik Forschung und Epidemiologie 1. Auflage Basel 2025 750 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 348.– ISBN 978-3-7190-4791-7 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension […]

Too-Big-To-Fail-Regulierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Eigenmittelverordnung

23.04.2026

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.04.2026 verabschiedet: die Botschaft zur Revision des Bankengesetzes. […]