Ein obhutsberechtigter Elternteil macht sich nicht wegen Entführung strafbar, wenn er mit seinem Kind, das unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht, eigenmächtig ins Ausland zieht. […]
Die Eheschliessung von zwei Personen, von denen sich die eine im Zeitpunkt des Eheschliessungsakts in der Schweiz befindet und die andere im Ausland,… […]
Autofahrer sollten ab 01.01.2026 in der Schweiz aufpassen: Es treten zahlreiche Neuerungen im Strassenverkehrsrecht in Kraft. […]
Für das Vignettenjahr 2025 konnten Käuferinnen und Käufer zum zweiten Mal wählen zwischen der konventionellen Klebevignette und der E-Vignette wählen. […]
Die Arbeit der Polizei ist vielfältig motiviert und ausgerichtet: Rechtliche Vorgaben; tägliche Herausforderungen des Schutzes der Allgemeinheit und des Einzelnen… […]
Dem Grundsatze nach haben Schweizer Staatsangehörige Anspruch auf einen Ausweis je Ausweisart. […]
Schlichtungsbehörden-Entscheid: Wenn die klagende Partei im Schlichtungsbegehren einen Fr. 2’000.- übersteigenden Betrag geltend… […]
Der Bundesrat (BR) hat am 12.12.2025 den Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu Instrumenten gegen übermässigen Fahrzeuglärm zur Kenntnis genommen. […]
Informiert eine Aktiengesellschaft (AG) den Domizilhalter nicht über ihre (Organ-)Abwesenheiten, stellt dies kein unverschuldetes Hindernis nach SchKG 33 Abs. 4 dar. […]
Strassenmarkierungen und Signalisationen im Behörden-Auftrag auf öffentlichen Strassen können neu bewilligungsfrei ausgeführt werden: am Sonntag und in der Nacht. […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.12 .2025 die Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) in die Vernehmlassung gegeben. […]
Mehrere tausend Unternehmen rechnen heute die MWST nur noch einmal pro Jahr ab (anstatt vierteljährlich). […]
Summary Der Bundesrat (BR) möchte im Erwachsenenschutzrecht weiter stärken Er schlägt hiezu punktuelle Änderungen vor im An seiner Sitzung vom 05.12.2025 hat er zuhanden des Parlaments verabschiedet, die Er hat ferner das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, Damit soll der nächste Schritt zu weiteren Reformen im Kindes- und Erwachsenenschutz ausgelöst werden. Ausgangslage Die 2013 […]
Summary Arbeitnehmer, welche in der 2. Säule in einem sog. versichert sind, Dies gilt, Zudem soll generell sichergestellt werden, Der Bundesrat (BR) hat Gegenstand der 1e-Vorsorge Arbeitgeber können Arbeitnehmer Die Versicherten können im Rahmen dieser sog. 1e-Pläne Verbreitung Im Jahr 2023 gab es Dies entspricht etwa 2 % aller Vorsorgeeinrichtungen. Austritt Tritt eine versicherte Person […]
Das vorliegende Handbuch gibt einen umfassenden Überblick überdie Bedeutung und die Handhabung des Begriffes der Arbeits(un)fähigkeit in der medizinischen und juristischen Praxis. […]
Eine Gesellschaft muss am Rechtsdomizil über physische Geschäftsräumlichkeiten verfügen, an Ort und Stelle muss sie ihre Personal-Mitteilungen aller Art entgegennehmen können. […]
Die A.________ AG (nachfolgend: A.________) bezweckt laut Handelsregister im Wesentlichen das Erwerben, Verwalten, Bewirtschaften und Veräussern von eigenen Vermögenswerten,… […]
Die Bewilligungsvoraussetzungen für die Ausübung des Arztberufs sind in Art.36 MedBG abschliessend aufgezählt. […]
Der Bundesrat (BR) hat eröffnet: die Vernehmlassung zur Änderung der Besteuerung von hohen Geldspielgewinnen. […]
Summary Der Bundesrat (BR) setzt seine Anstrengungen fort, zur An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat er verabschiedet: Einleitung Internationale Entwicklungen, handelspolitische Turbulenzen und ein verstärkter Wille zu Deregulierung bei wichtigen Handelspartnern sollen die Standortattraktivität der Schweiz stärken. Ein zentrales Anliegen des Bundesrates (BR) ist: 28 Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen beschlossen Der Bundesrat (BR) hat […]