Streitgegenstand im Verfahren 5A_104/2024 war die Adressangabe im Berufungsverfahren (Vaterschaft) […]
Postalische Zustellung gerichtlicher Schriftstücke: Keine direkte Zustellung ins Ausland
ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2026-2028
Am 14.02.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert. […]
Unfälle jeder Art: Oft eine Verkettung unglücklicher Umstände
Wenn sich ein Unfall ereignet, wird oft auf das fatale Endergebnis fokussiert. Bei der Unfallursache wird sodann auf menschliches Versagen bzw. Unsorgfalt und / oder technische Fehler eines Gerätes (Auto, Flugzeug, Schiff, Arbeitswerkzeug etc.) geschlossen. […]
Angebot von Millionen Nutzerdaten im Darknet: Wurde OpenAI gehackt?
Laut Publikation in t3n vom 10.02.2025 biete ein Hacker in einem Darknet-Forum 20 Millionen OpenAI-Logindaten zum Kauf an: […]
Postzustellung am Wochenende (sog. «Samstagzustellung»): Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen
Bei Postsendungen, welche eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden (sog. «Samstagzustellungen»), soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen […]
KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren
Die Schweiz soll die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen. […]
Leitlinien zum Begriff des AI-Systems: Gutheissung durch EU-Kommission
Die EU-Kommission den Entwurf der Leitlinien zwar gebilligt, aber noch nicht förmlich angenommen hat […]
Unverjährbarkeit von Mord: Bundesrat nimmt zu RK-S-Vorschlag Stellung
Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren. […]
Peter Hongler / Marc Vogelsang: Panoptikum des Steuerrechts
Der Begriff «Panoptikum» weist in seiner etymologischen Bedeutung auf eine Gesamtschau zu einem bestimmten Bereich. […]
Einkommen von selbständig Erwerbstätigen: Feststellung
Streitgegenstand im Verfahren 5A_735/2023 bildeten Unterhaltsmassnahmen, d.h. Besuchsrecht und Beiträge zum Unterhalt des Kindes […]
Zu früh gestelltes Verwertungsbegehren: Wirkungen?
Die Norm von Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register […]
Steiner AG: Definitive Nachlassstundung
Im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 07.02.2025 hat das Bezirksgericht Zürich – Nachlassgericht Zürich in Sachen der Steiner AG (CHE-101.564.731) publiziert […]
Opfermentalität + Beratungsresistenz
Die nachfolgenden Ausführungen betreffen aber nicht die klassische Opfersituation, sondern Personen, welche sich der Opferhaltung als Lebensmodell verschrieben haben und bei Dritten stets Hilfsgefühle auslösen. […]
Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung: Verlängerung bis Ende 2026
Ein neues Gesetz soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung von familienergänzenden Kinderbetreuung ablösen: […]
Berichtigung des Betreibungsregisters: Auszug darf keine Verlustscheine nach einem Konkurs enthalten
A.________, ein Genfer Schuldner, hatte beim Betreibungsamt vergeblich beantragt, auf die doppelte Auflistung unter der Rubrik «Nicht getilgte Verlustscheine nach Pfändung» zu verzichten […]
Audrey Leuba / Jean-Blaise Eckert Estate Planning
This book, written in English, deals with many aspects of succession and transfer of assets in the context of Swiss succession. […]
Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit: Kündigung eines krankgeschriebenen Bundesangestellten zulässig
Der 58-jährige Berufsoffizier (Ausbilder bei der Schweizer Armee) hatte angegeben, er hätte anders als seine Kollegen kein Weihnachtsgeschenk erhalten, und sein Chef habe ihn nicht angerufen, um zu fragen, wie es ihm gehe. […]
Lerch AG Bauunternehmung: Betriebseinstellung per 31.01.2025 + provisorische Nachlassstundung
Mitteilung der «Lerch AG Bauunternehmung» an alle Gläubiger, Kunden und Geschäftspartner […]
FORUM UZH + Submission von Baugrubenarbeiten: Nach Neubewertung der Zuschlagskriterien verlangt Verwaltungsgericht ZH Auftragserteilung an Beschwerdeführer
Das Hochbauamt des Kantons Zürich eröffnete mit Ausschreibung vom 04.03.2024 auf SIMAP ein offenes Submissionsverfahren im Staatsvertragsbereich betreffend Arbeiten für die Baugrube im Projekt Neubau FORUM UZH. […]
Besucher von Hotelgästen im Hotelzimmer: Zulässig?
Manchmal ergeben sich während der Ferien Bekanntschaften, die man dann zu sich ins Hotelzimmer einladen möchte. […]