BVGer: Entscheid VALSER (fig.) vs. Valser Bier – Das Original Bernstein Oberbräu

09.05.2022

Bildquelle: Daehnicke – eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, wikimedia commons Einleitung Im Widerspruchsverfahren wurde eine Verwechslungsgefahr geltend gemacht zwischen der für Mineralwässer aus Vals als durchgesetzt eingetragenen Marke VALSER (fig.) und der für Schweizer Biere eingetragenen Marke «Valser Bier – Das Original Bernstein Oberbräu». Parteien Valser Trading GmbH (Beschwerdeführerin) vs. A._______ + Eidgenössisches Institut für […]

Grenzgängerstatistik im 1. Quartal 2022

05.05.2022

Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49986532 Die Anzahl der in der Schweiz tätigen ausländischen Grenzgänger mit Grenzgängerbewilligungen (Ausweis G) belief sich per Ende März 2020 auf ca. 365 000 Personen. Damit stieg die Gesamtzahl um + 6,2% im Verhältnis zum 1. Quartal 2021. Die Grenzgänger hatten […]

Bundesgerichtsgesetz (BGG): Änderung tritt auf den 01.07.2022 in Kraft

05.05.2022

Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids (BGE) kann künftig auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anerkannt hat und es zu einer gütlichen Einigung mit der Streitpartei gekommen ist. Eine Verurteilung der Schweiz durch den EGMR ist nicht mehr erforderlich. Der Bundesrat (BR) hat […]

Wirkungen eines Sicherungsinventars nach kantonalem Recht

03.05.2022

ZGB 553 Abs. 3 Streitpunkte Vor dem Bundesgericht waren in einem Erbschaftsfall im Kanton Schaffhausen noch strittig: Die Wirkungen des Sicherungsinventars nach ZGB 553 Die Bedeutung der dazu abgegebenen Zustimmungserklärungen. Sicherungsinventar im Kanton Schaffhausen und im Allgemeinen Nach dem Wortlaut von ZGB 553 Abs. 3 dürfen die Kantone vorschreiben, dass nebst den in ZGB 553 Abs. […]

Coronavirus: Aufhebung der letzten Einreisebeschränkungen per 02.05.2022

03.05.2022

Das EJPD führt per 02.05.2022 keine Staaten oder Regionen mehr auf seiner Corona-Risikoliste: Übergang zu den ordentlichen Einreisebestimmungen Ab diesem Zeitpunkt ist es wieder möglich, zu den ordentlichen Einreisebestimmungen in die Schweiz einzureisen. Entfallen von Impf- oder Genesungsnachweis bei der Einreise in die Schweiz Reisende müssen bei der Einreise in die Schweiz keinen Impf- oder […]

Aufenthalt in ausserkantonalem Pflegeheim: Wohnsitzkanton muss Restfinanzierung übernehmen

02.05.2022

KVG 25a Abs. 5 – Geografische Begrenzung unzulässig Der Wohnsitzkanton ist grundsätzlich zuständig zur Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten Person in einem ausserkantonalen Pflegeheim. Das Bundesgericht (BGer) bestätigt den Entscheid des Kantonsgerichts Genf: Zur Festlegung der Höhe der Restfinanzierung wendet der Wohnsitzkanton grundsätzlich seine eigenen Regeln an. Er legt […]

Kündigung von Armeeangehörigen wegen Impfverweigerung bestätigt

02.05.2022

Bildquelle: Wikimedia Commons user TheBernFiles. – Shot at the Army Days 2006 (Heerestage 2006) in Thun. Grundlose Verunmöglichung der beruflichen Pflichterfüllung Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Kündigung der Arbeitsverträge von vier Angehörigen des Kommandos „Spezialkräfte“, welche die Covid-19-Impfung verweigerten, bestätigt. Sachverhalt Im Herbst 2021 hatte das Kommando Operationen die Arbeitsverträge von vier Berufssoldaten des Militärpolizei-Spezialdetachements […]

Hans Giger: SVG Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen

02.05.2022

Hans Giger SVG Kommentar Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen 9., überarbeitete und aktualisierte Auflage Zürich 2022 1879 Seiten Orell Füssli Verlag CHF 198.00 ISBN 978-3-280-07462-6 Buchart Buch (gebunden) Kommentar aus der Reihe „Navigator Kommentare“ Inhalt / Rezension Die Neuauflage des bewährten SVG Kommentars von Prof. DDr. Hans Giger dient dem Praktiker als Nachschlagewerk zur raschen Orientierung; […]

Schikanestopp: Eine Nötigung mit «doppelter» Bestrafung

02.05.2022

StGB 181; StGB 90 Ziffer 2 Einleitung Es gibt immer wieder Fahrzeuglenker, die einem andern Fahrer mit einem sog. «Schikanestopp» eine Lektion erteilen wollen. Gründe für eine solche «Belehrungsaktion» gibt es viele: Zu kurzes Einbiegen in die Fahrspur Verweigerung des Vortrittsrechts Zu nahes Einbiegen nach einem Überholvorgang Scheinwerfer-Einschaltung Gefährliches Überholen usw. Das Bundesgericht hat sich […]

Covid-19: Anpassung der Covid-Zertifikate an die EU-Regeln

29.04.2022

Inkrafttreten der Änderung am 02.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 27.04.2022 entschieden, dass Covid-Zertifikate für Genesene künftig auch aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können. Durch neue Regelungen der EU werden solche Zertifikate international anerkannt. Neuerungen Neu können auch in der Schweiz Zertifikate für Genesene ausgestellt werden, die basieren auf einem positiven Antigen-Schnelltest oder einer […]

Anwaltsvollmacht: Zulässigkeit der Aufforderung einer Vollmachts-Vorlage an Berufskollegen?

29.04.2022

Es gibt Rechtsanwälte, die – aus welchen Gründen auch immer – vom Gegenanwalt die Vorlage der Anwaltsvollmacht verlangen. Gelegentlich werden deshalb sogar Standesgerichte bemüht. In der Praxis wird die Aufforderung zur Vorlage der Vollmacht an Berufskollegen wie folgt beurteilt: Das Verlangen einer Vollmacht von einem Berufskollegen gilt nur dann als zulässig, wenn begründete Zweifel an […]

Ausbleiben einer GV: Keine stillschweigende Verlängerung des VR-Mandats

29.04.2022

OR 731b i.V.m. OR 699 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals die – in der Lehre umstrittene – Frage entscheiden müssen, ob und wann das VR-Mandat bei ausbleibender Generalversammlung (GV) endet. Das Amt des Verwaltungsrates endet laut BGer mit Ablauf des sechsten Monats nach Schluss des betreffenden Geschäftsjahres, wenn keine Generalversammlung nach OR 699 Abs. […]

Steuererleichterungen für neu eröffnete Unternehmen in der Rechtsform juristischer Personen

29.04.2022

StHG 23 Abs. 3 Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung für Unternehmen Steuererleichterungen vorsehen, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen und unter den nachgenannten Bedingungen: Neueröffnungen und im wirtschaftlichen Interesse des Kantons und für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre. Vgl. StHG 23 Abs. 3. Gleichgestellt sind: wesentliche Änderungen der betrieblichen Tätigkeit, die […]

Elektronisches Patientendossier (EPD): BR will Dossier weiterentwickeln

29.04.2022

als ein Instrument der obligatorischen Krankenversicherung Der Bundesrat (BR) möchte das elektronische Patientendossier (EPD) mit verschiedenen Massnahmen weiterentwickeln: Das EPD soll künftig als Instrument der obligatorischen Krankenversicherung gelten, womit dem Bund neu eine weitreichende Regelungskompetenz zukommt. Der BR hat am 27.04.2022 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Einleitung Für eine […]

Überstunden-Nachweis: Gerichtliche Billigkeitsschätzung, wo Zeugenaussagen fehlten

29.04.2022

Gelingt dem Arbeitnehmer der strikte Beweis geleisteter Überstunden nicht, darf das Gericht das Quantitativ der Überstunden anhand der Erklärungen des Arbeitnehmers und der Zeugen abschätzen. […]

Zonenkonformität? Keine Bewohnung eines Musterhauses in der Gewerbezone

29.04.2022

§ 56 PBG ZH Das Wohnen ist der Gewerbezone fremd und nur in den engen Grenzen von § 56 Abs. 4 PBG ZH zulässig. Die Zulassung voll ausgestatteter und möblierter Musterhäuser, die dem Personal zugleich als Wohnraum dienen, widersprechen dem Normenziel und dem Zweck der Gewerbezone: Der Umstand, dass die geplanten Modulbauten und deren Wohnräume […]

Pärli Kurt: Kommentar Entsendegesetz (EntsG)

28.04.2022

Pärli Kurt Kommentar Entsendegesetz (EntsG) 2. Auflage Bern 2022 396 Seiten Stämpfli Verlag CHF 218.00 ISBN 978-3-7272-8637-7 Buchart Buch gebunden Stämpfli’s Handkommentar (SHK) Inhalt / Rezension Prof. Kurt Pärli hat den 2018 in seiner ersten Auflage erschienenen Handkommentar in der zweiten Auflage herausgegeben. Seit der Publikation der ersten Auflage des Buches Ende 2018 sind kleinere […]

WEKO ist in den digitalen Märkten aktiv

27.04.2022

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat an ihrer jährlichen Medienkonferenz vom 26.04.2022 u.a. hervorgehoben, dass die Digitalisierung den Wettbewerb auf verschiedensten Märkten beeinflusse und grosse Chancen, aber teilweise auch kartellrechtliche Risiken beinhalte. Die politischen Vorstösse zur Revision des Kartellgesetzes drohten diese zu schwächen. Einleitung Die WEKO sieht sich offenbar seit Jahren mit Fragen im Bereich der Digitalisierung […]

Unzulässige Berufungsnachbesserung und Anrechnung hypothetisches Einkommen

27.04.2022

forderungen

ZPO 311 ff. / ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1 Keine Nachbesserung der Berufung Die Berufungsschrift war innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzureichen: Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ist unzulässig: Eine Nachreichung der Begründung; eine Nachbesserung; eine Ergänzung der Berufung. Nach Ablauf des Replikrechts Das Gleiche gilt auch für die Ausübung des […]

Nachehelicher Unterhalt und Qualifikation der Ehe als lebensprägend

26.04.2022

ZGB 125 Für die Qualifikation einer Ehe als lebensprägend sind – unabhängig von einer bestimmten Dauer – massgebend: die Umstände des individuell konkreten Einzelfalls; ein vor der Ehe bestandenes Konkubinat für die Gesamtbetrachtung nur in eng begrenzten Fällen bzw. nur in qualifizierten Ausnahmefällen. Quelle BGer 5A_93/2019 vom 13.09.2021 Weiterführende Informationen Nachehelicher Unterhalt Nachehelicher Unterhalt bei […]