Ermächtigung für Strafverfahren gegen ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes

20.12.2022

EJPD erteilt beamtenrechtliche Ermächtigung Stephan Zimmerli darf als ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes ein Strafverfahren gegen Sonderermittler Peter Marti durchführen: Die Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat am 20.12.2022 die dafür notwendige beamtenrechtliche Ermächtigung erteilt. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hatte Peter Marti im Januar 2021 zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Ziel […]

Konkursliquidation infolge Organisationsmangels: Strafnormen der Konkursdelikte sind nicht anwendbar

20.12.2022

StPO 115 Abs. 1 / StGB 163 – 167 / OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3 Das Bundesgericht (BGer) verneinte im Falle einer Gesellschaftsauflösung infolge Organisationmängeln nach OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3, welche ohnehin mit einer Konkurseinstellung mangels Aktiven und damit ohne Verlustscheine endete, das Vorliegen der objektiven Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung: Objektive Strafbarkeitsbedingung Die […]

Testamentswiderruf durch Vernichtung: Kein automatisches Wiederaufleben früherer, widerrufener letztwilliger Verfügungen

19.12.2022

Der Widerruf einer späteren letztwilligen Verfügung durch Vernichtung hat nicht zur Folge, dass eine frühere letztwillige Verfügung, die durch die spätere ersetzt wurde, wieder auflebt. […]

Organisationsmängel bei einer AG: Nicht gesellschaftsfokussierte Aktionärsmassnahmen und Kostenfolgen

19.12.2022

OR 731b; ZPO 107 Abs. 1bis Einleitung Den beschwerdeführenden Parteien obliegt es, die ursprünglich anbegehrten, höherstufigen Massnahmen zu konkretisieren und darzulegen, inwiefern sich die Anordnung niederschwelligerer Massnahmen als nicht angemessen erweise. – Die Einsetzung des bisherigen (letzten) Verwaltungsratsmitglieds für sechs Monate mit der Verpflichtung zur Einberufung einer Generalversammlung, an der die Wahl des Verwaltungsrats und einer […]

BR legt Massnahmen für nachhaltigen Finanzplatz fest

19.12.2022

Bild: Schwimmende Solaranlage auf dem Lac des Toules, ©2022 Romande Energie Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 den Bericht für einen nachhaltigen Finanzplatz verabschiedet: Mit 15 Massnahmen für die Jahre 2022 bis 2025 soll der Schweizer Finanzplatz seine Position als einer der weltweit führenden Standorte für nachhaltige Finanzen weiter ausbauen. Einleitung / Programm Nachhaltigkeit bildet […]

BR verabschiedet revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV)

19.12.2022

Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 die revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV) genehmigt. Die Verordnungsrevision verfolgt die Ziele: Besserer Schutz des Trinkwassers und des Oberflächengewässers vor Pestiziden; Stärker gesicherte Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigem Trinkwasser; Leistung eines Beitrags für den Erhalt der Artenvielfalt. «Mit der Revision der Gewässerschutzverordnung hat der Bundesrat am 16. Dezember 2022 die Kriterien definiert, […]

Altlasten, Lärmschutz und Umweltstrafrecht: BR verabschiedet Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG)

19.12.2022

Der Bundesrat (BR) hat am 16.12.2022 dem Parlament die Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) überwiesen, mit den Zielen: Vorantreiben der Sanierung von belasteten Standorten; Bessere Abstimmung von Lärmschutz und Siedlungsentwicklung; Verschärfung des Umweltstrafrechts bei organisierter Kriminalität. Einleitung Bei den Altlasten will der Bundesrat Anreize schaffen, damit öffentliche und private Böden möglichst rasch saniert werden: […]

Photovoltaikanlagen: Kanton Zürich entlastet die Eigentümer

16.12.2022

Netto statt Brutto Eigentümer von «Photovoltaikanlagen für Eigenbedarf», welche daraus gewonnene Energie ins Stromnetz einspeisen, bezahlen auf Vergütungen künftig weniger Steuern: Neu wird nur noch derjenige Betrag zum Einkommen gerechnet, der mit der Anlage netto erwirtschaftet wird. Eigentümer von Photovoltaikanlagen, deren Energie ins Stromnetz eingespeist wird, erhalten vom lokalen Elektrizitätswerk eine Vergütung: Bisher: Die Einkünfte […]

Laura Gerster: Die prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung arbeitsvertraglicher Konkurrenzverbote nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

15.12.2022

Konkurrenzverbot: Die prozessualen Möglichkeiten

Laura Gerster Die prozessualen Möglichkeiten zur Durchsetzung arbeitsvertraglicher Konkurrenzverbote nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Eine Untersuchung der Rechtsbehelfe sowie der Herausforderungen auf Arbeitgeber und auf Arbeitnehmerseite Zürich / St. Gallen 2021 357 Seiten Dike Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-03891-246-0 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen (RiU – LfE), Band 43 Inhalt […]

Überführung von Geschäftsliegenschaften ins Privatvermögen mit anschliessender Schenkung

14.12.2022

DBG 18a Abs. 1: StHG 8 Abs. 2bis + 12 Abs. 2 lit. a Sachverhalt Ein Waadtländer Bauern-Ehepaar (Beschwerdeführer (BF)) gab 2011 seinen Landwirtschaftsbetrieb auf und schenkte seinen Töchtern alle Grundstücke, worunter sich namentlich zwei in der Bauzone befanden. Prozess-History Steuerbehörden Die kantonale Steuerverwaltung verlangte vom Ehepaar Einkommenssteuern auf dem (fiktiven) Mehrwert dieser Grundstücke. Bundesgericht […]

WEKO: Aktualisierung der Vertikalvereinbarungs-Regeln

14.12.2022

Inkrafttreten: 01.01.2023 Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Vertikalbekanntmachung zu Vereinbarungen von Unternehmen verschiedener Marktstufen überarbeitet: Damit trägt die WEKO Rechnung der jüngsten Rechtsprechung; der Fallpraxis in der Schweiz; den Entwicklungen in der EU. Thema Vertikalvereinbarungen Verbreitung der Vertikalvereinbarungen Vereinbarungen zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen sind an der Tagesordnung, zB zwischen Herstellern und Detailhändlern. Ziel von Vertikalvereinbarungen […]

Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde gegen verweigerte Neuberechnung teilweise gutgeheissen

13.12.2022

«COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall» Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gutgeheissen: Die vom Bundesrat (BR) für den Zeitraum bis zum 16.09.2020 getroffene Regelung ist aufgrund der damaligen Dringlichkeit der Situation nicht zu beanstanden. Die anschliessend bis Ende Juni 2021 geltende Corona-Erwerbsersatz-Regelung verstösst jedoch gegen den «Grundsatz der Rechtsgleichheit». […]

Patchwork-Family: Alternierender (steuerlicher) Wohnsitz eines leitenden Angestellten?

13.12.2022

StHG 3 Abs. 1 + 2 sowie 4b Abs. 1; BV 127 Abs. 3; § 8 Abs. 1 + 2 StG/LU Sachverhalt Bezüglich des Steuerpflichtigen (Beschwerdeführers (BF)), Alleinaktionär und Geschäftsführer einer Zuger AG ergab sich folgendes: Der BF bewohnt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine 7-Zimmer-Maisonettewohnung im Kanton Luzern. Der BF unterhält zusätzlich eine weitere Wohnung […]

Entschädigung für Dienstbarkeitseinräumung: Kapitalgewinn oder Ertrag?

13.12.2022

DBG 16 Abs. 1 + 3; DBG 21 Abs. 1; StHG 12 Abs. 2 lit. c; StG/GR 16 und 22 + StG/GR 42 Abs. 2 lit. c Sachverhalt A.________, wohnhaft in U.________, Slowenien, Beschwerdeführerin (BFin) ist Eigentümerin des überbauten Grundstücks Nr. xxx in der Gemeinde V.________. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 20. Dezember 2018, eingetragen am 21. […]

Handelsregister: Verbesserung der Prozesse

12.12.2022

Der Bundesrat (BR) möchte die Prozesse im Bereich des Handelsregisters optimieren und vereinfachen. Entsprechend hat er am 09.12.2022 festgelegt die Eckwerte für eine Änderung des Obligationenrechts (OR) und der Handelsregisterverordnung (HRegV) dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, bis Ende Juni 2024 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Im Rahmen dieser Revision sollen weitere Verbesserungen der […]

«Reform AHV 21» tritt am 01.01.2024 in Kraft

12.12.2022

Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen bis 24.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 09.12.2022 das Datum für das Inkrafttreten der «Reform AHV 21» festgelegt: 01.01.2024. Der BR hat zudem die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung geschickt, bis: 24.03.2023. Im Einzelnen: «Am 25. September 2022 hat die Schweizer Bevölkerung die Stabilisierung der AHV (AHV 21) angenommen. Die […]

BR will unnötigen Verkehrslärm verhindern

12.12.2022

Vernehmlassung bis 23.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 09.12.2022 Massnahmen zur Reduktion des Motorenlärms in die Vernehmlassung geschickt. Das neue Gesetzgebungsvorhaben fokussiert auf: Einfachere und strengere Sanktionierung der Erzeugung von unnötigem Verkehrslärm Manipulationen an Fahrzeugen (Tuning) Verhalten der Lenkenden Finanzielle Bundesunterstützung der Kantone, welche ihre Verkehrslärmkontrollen intensivieren. Die Vernehmlassung dauert bis am 23.03.2023. Im Einzelnen: […]

Hausangestellte: Mindestlöhne werden erhöht

12.12.2022

1,5 % ab 01.01.2023 + Verlängerung des „NAV Hauswirtschaft“ Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft («NAV Hauswirtschaft») wird um 3 Jahre verlängert: Dies hat der Bundesrat (BR) am 09.12.2022 entschieden. Gleichzeitig werden die Mindestlöhne erhöht. Die Verlängerung und die Erhöhung der Mindestlöhne treten in Kraft am: 01.01.2023. Im Einzelnen: […]

Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz – EU: BR legt Entwurf für Bericht vor

12.12.2022

Bilateraler Weg für die Schweiz weiterhin vorteilhafteste Lösung Der Bundesrat (BR) hat am 09.12.2022 den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten: Der BR kam im Bericht zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist. Der Bericht wurde unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen von Ständerat […]

Anpassung der Rechtsprechung zum Führerausweisentzug wegen Rechtsüberholens

09.12.2022

OBV Rechtsüberholen auf der Autobahn oder auf der Autostrasse durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen hat aufgrund der geänderten Rechtslage nicht mehr in jedem Fall ein Führerausweisentzug zur Folge. Das Bundesgericht (BGer) passt seine Rechtsprechungspraxis der geänderten Rechtslage an. Ausnahmen vom Führerausweisentzug sind jedoch zurückhaltend anzuwenden. Sachverhalt Ein Autolenker fuhr zunächst auf der Überholspur der Autobahn, wechselte […]