Vorgehensmöglichkeiten Das Vorgehen ist im konkreten Einzelfall und nach genauer Analyse zu entscheiden: Eingabe an die Polizei mit begründeten Einwendungen oder Vorbringen der Einwendungen erst... weiterlesen
Das Bundesgericht hat an den bisherigen Unterscheidungen festgehalten, aber die Kriterien für die Subsumtion verfeinert: Ordnungsbussentatbestand Verkehrsregelverletzung im Sinne von SVG 90 Ziff. 1 Grobe... weiterlesen
Rechtslehre und Gerichtspraxis unterscheiden: Erfolgsdelikte Die Rotlichtmissachtung hat zu einer Körperverletzung oder zur Todesfolge geführt. Gefährdungsdelikte Vorsätzliche Verursachung der Gefahr Fahrlässige Verursachung der Gefahr Einfache... weiterlesen
Übertretung Die Fälle, in denen die Übertretung im ordentlichen Verfahren zu ahnden ist, werden durch Gesetz oder Verordnung abschliessend geregelt. Das ordentliche Verfahren ist zwingend... weiterlesen
Dieses Verfahren ist nach Ordnungsbussengesetz mit seiner Verordnung durchzuführen (Ziff. 309.1 OBV): Ordnungsbussenverordnung; einfach; für den Täter kostenlos; anwendbar, wenn die Voraussetzungen dazu vorliegen: keine... weiterlesen
Das Signal auf Rot ist absolut verbindlich. Der Zweck, für den die Lichtsignale installiert wurde, ist nicht zu hinterfragen. Der Verkehrsteilnehmer braucht also die Hintergründe... weiterlesen
Lichtsignale sind zu beachten von motorisierten Verkehrsteilnehmern nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern (Radfahrer etc.) Fussgängern Signalisationsverordnung Art. 2 Geltung für die Strassenbenützer 1 Signale und Markierungen gelten für alle... weiterlesen
Hier finden Sie die folgenden Musterschreiben zum Download: Betreibungsbegehren Muster: Betreibungsbegehren (PDF, 13 KB) Rechtsöffnungsbegehren provisorische Rechtsöffnung Muster: Rechtsöffnungsbegehren provisorische Rechtsöffnung (PDF, 17 KB) Rechtsöffnungsbegehren... weiterlesen
Kosten Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens sind in der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG) geregelt. Die Kantone haben sich bei der Festsetzung der Spruchgebühren im Rechtsöffnungsverfahren... weiterlesen
Prozessrisiken Im Rechtsöffnungsverfahren, wie in jedem Zivilprozess, trägt der Kläger ein Kosten- und Entschädigungsrisiko, wenn er mit seiner Klage unterliegt. Eine gute Prozessvorbereitung ist deshalb... weiterlesen
Die internationale Vollstreckung von auf Geldzahlung lautenden ausländischen Urteilen auf dem Weg der Betreibung und der definitiven Rechtsöffnung setzt voraus, dass in der Schweiz ein... weiterlesen
Gläubiger Der Gläubiger hat für das Vorhandensein seiner Forderung und des definitiven Rechtsöffnungstitels den vollen Beweis zu erbringen. Schuldner Der Schuldner hat für die von... weiterlesen
Im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung kann der Schuldner i.d.R. einzig die Einwendungen der Tilgung, Stundung und der Verjährung vorbringen (SchKG 81 I). Die Einwendungen der... weiterlesen
Anforderungen Definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von SchKG 80 müssen immer folgende Voraussetzungen erfüllen: Es muss sich klar um eine hoheitliche Anordnung handeln. Die anordnende Behörde... weiterlesen
Hier finden Sie die folgenden Informationen zur definitiven Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel Einwendungen des Schuldners Beweislast Internationale Vollstreckung... weiterlesen
Verfügt ein Gläubiger aus einem anderen Staat über einen provisorischen Rechtsöffnungstitel (Vertrag, Schuldanerkennung) gegen einen Schuldner in der Schweiz, kann er den Schuldner in der... weiterlesen
Einleitung Der vom Betreibungsschuldner auf die Zustellung des Zahlungsbefehls hin erhobene Rechtsvorschlag kann vom Betreibungsgläubiger bei der provisorischen Rechtsöffnung beseitigt werden, falls er über einen... weiterlesen
Der Schuldner kann im Rechtsöffnungsverfahren alle Einwendungen gegen die Forderung des Gläubigers aus dem Hauptverhältnis (Bsp. Mietvertrag, Arbeitsvertrag, usw.) erheben. Der Schuldner kann sich auch... weiterlesen
Anforderungen Damit eine Urkunde als provisorischer Rechtsöffnungstitel gelten kann, müssen folgende Angaben darin enthalten sein: Klare Kennzeichnung des Gläubigers und des Schuldners Klare Bezifferung /... weiterlesen
Hier finden Sie die folgenden Informationen zur provisorischen Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel Einwendungen des Schuldners Beweislast Internationale Vollstreckung Exkurs: Aberkennungsklage... weiterlesen