Vorzeitiger Auszug im genossenschaftlichen Mietverhältnis
gemäss OR 264 Abs. 1 steht dem Mieter das Recht zu, das Mietobjekt ohne Einhaltung der vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfristen und Termine zurückzugeben, wenn er... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Kündigung genossenschaftlicher Mietverträge
heute unbestritten ist der Grundsatz, dass dem Mitglied einer Wohngenossenschaft der Mietvertrag nur bei bereits erfolgten Genossenschaftsausschluss gekündigt werden kann Ausschliessung eines Genossenschafters ist nur... weiterlesen
Mittel um den Zweck von gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften zu erreichen
Erwerb von Bauland, Baurechten und bestehenden Wohnhäusern Erstellen von Ein- und Mehrfamilienhäusern Unterhalt der bestehenden Bauten Erzielung eines selbstragenden Mietzinses Verbindung mit zweckverwandten Organisationen Förderung... weiterlesen
Organisation einer Genossenschaft
Bei einer Genossenschaft bestehen folgende drei Organe: 1. Generalversammlung der Genossenschafter oberstes Organ mit unentziehbaren Kompetenzen eine Stimme pro Genossenschafter Alternativen bei Genossenschaften mit mehr... weiterlesen
Begriffe
Genossenschaft Eine juristische Person, deren Mitglieder juristische oder natürliche Personen sein können deren Mitgliederzahl nicht nach oben beschränkt werden kann deren Ziel und Zweck die... weiterlesen
Verhältnis zwischen Veräusserer und Erwerber des Mietobjektes
Deren Verhältnis richtet sich nach dem Veräusserungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag; Erbteilungsvertrag; Steigerungsbedingungen, etc.). Per Antrittstag wird über die laufenden Kosten (Heizung, Wasser, Gas, etc.) eine ausseramtliche... weiterlesen
Anpassung des Mietzinses nach dem Eigentumsübergang
im laufenden Mietverhältnis ist grundsätzlich eine Anpassung des Mietzinses nur nach der relativen Methode möglich (vgl. Anpassungsgründe für Mietzinse und Mietzinserhöhung); absolute Erhöhungsgründe können im... weiterlesen
Kündigung des Mietverhältnisses nach dem Eigentumsübergang
Kündigung nach OR 261 Abs. 2 lit. a ist möglich, sobald der Erwerber im Tagebuch eingetragen ist (vgl. BGE 118 II 119, BGE 128 III... weiterlesen
Grundsatz gemäss OR 261: Kauf bricht Miete nicht
Veräussert der Vermieter die Mietsache nach Abschluss eines Mietvertrages, geht das bestehende Mietverhältnis mit dem Eigentum an der Sache auf den Erwerber über: Der Mieter... weiterlesen
Kündigung der Mietverhältnisse vor Eigentumswechsel
Kündigung zulässig erscheint eine Kündigung, wenn der Veräusserer durch die Kündigung tatsächlich einen wirtschaftlichen Vorteil realisieren wird (z.B. erhöhter Verkaufspreis bei einem Verkauf eines Einfamilienhauses,... weiterlesen
Begriffe
Mietvertrag Vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter betreffend: Überlassung einer Sache (bewegliche oder unbewegliche) zum Gebrauch durch den Mieter gegen Entgelt Befristetes Mietverhältnis Mietverhältnis endet... weiterlesen
Doppelaufrufverfahren
Allgemeines Wie oben ausgeführt, geht bei der Verwertung des betreffenden Grundstückes und entsprechend lautenden Steigerungsbedingungen der bestehende Mietvertrag auf den Erwerber über. Dies hat zur... weiterlesen
Einleitung zum Vermieterwechsel
Aus Sicht des Vermieters muss ein Vermieterwechsel (z.B. durch Verkauf einer Liegenschaft) sorgfältig geplant werden. Aber auch für den Mieter stellen sich einige Fragen, wie... weiterlesen
Verwertung der Mietsache: Übergang des Mietverhältnisses auf den Erwerber
Anwendungsfälle von OR 261 Ging der Vermieter vor Übergabe der Mietsache Konkurs und ist die Konkursverwaltung nach SchKG 211 in den Mietvertrag eingetreten, übergibt sie... weiterlesen
Handlungsalternativen des Mieters
Handlungsalternativen des Mieters bei Konkurseröffnung VOR Übergabe des Mietobjektes Verfügt der Mieter bei Konkurseröffnung noch nicht über das Mietobjekt (aber der Mietvertrag wurde schon abgeschlossen)... weiterlesen
Ausnahme: Vermieterkonkurs als vertraglicher Auflösungs- resp. Kündigungsgrund
vertraglich können die Parteien vorsehen, dass das Mietverhältnis infolge Konkurs des Vermieters automatisch aufgelöst wird vertraglich können die Parteien ebenfalls vorsehen, dass der Konkurs des... weiterlesen
Grundsatz: Keine Mietvertragsauflösung infolge Konkurses des Vermieters
fällt der Vermieter in Konkurs, werden die bestehenden Mietverträge nicht automatisch aufgelöst infolge Konkurs des Vermieters kann der Mieter das Mietverhältnis nicht ausserordentlich kündigen... weiterlesen
Begriffe
Mietvertrag Vertragliche Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter betreffend: Überlassung einer Sache (bewegliche oder unbewegliche) zum Gebrauch durch den Mieter gegen Entgelt Befristetes Mietverhältnis Mietverhältnis endet... weiterlesen
Einleitung zum Vermieterkonkurs
Mieter und Vermieter stehen bei einem Mietvertrag in einem Dauerschuldverhältnis, d.h. beide Parteien müssen über einen längeren Zeitraum hinweg Leistungen erbringen. Die Leistung des Mieters... weiterlesen
Einleitung zum Geldwäschereigesetz
Die Schweiz übt nicht zuletzt wegen seines hoch entwickelten Finanzdienstleistungssystems eine ungebremste Anziehungskraft auf ausländisches Kapital aus. Grundsätzlich ist der Finanzsektor aber auch für Aktivitäten... weiterlesen
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