Als unbefristet (vgl. BGer 5A_580/2009) wird auch die Beschwerde bezeichnet, mit welcher die Aufsichtsbehörde auf eine Gesetzesverletzung aufmerksam gemacht wird, was sie veranlasst, von Amtes wegen in das Verfahren einzugreifen.
- Ein Aufsichtsbehörden-Eingreifen ist geboten, wenn
-
- die beanstandete Verfügung gegen zwingendes Recht verstösst,
-
-
- indem sie eine im öffentlichen Interesse oder im Interesse am Betreibungs- oder Konkursverfahren nicht beteiligter Dritter aufgestellte Norm verletzt (vgl. SchKG 22; BGE 115 III 26).
-
- Solche illegalen Verfügungen sind ex tunc nichtig:
-
- Keine Wirkungsentfaltung
- Keine Heilung.
Weil bei einer solchen Verfügung die Aufsichtsbehörde von sich aus eingreifen kann bzw. hätte eingreifen sollen, kommt der «Beschwerde» nur die Funktion einer jederzeit zulässigen Aufsichtsanzeige zu (vgl. BGer 5P.54/2005).
Es braucht nur festgestellt zu werden:
- die Nichtigkeit (eine formelle Aufhebung ist nicht erforderlich).
Dem Anzeigeerstatter stehen unter diesen Voraussetzungen keine Parteirechte zu:
- Kein Recht auf einen Entscheid (vgl. BGer 5P.54/2005).
- Aber: bei gegebenem Informationsinteresse besteht das Recht auf Akteneinsicht (vgl. BGE 134 I 286).
Literatur
- AMONN KURT / WALTHER FRIDOLIN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9., vollständig aktualisierte Auflage, Bern 2013, S. 50 ff.
- WALTHER FRIDOLIN, Die Nichtigkeit im schweizerischen Zivilprozessrecht, in: SZZP 2005, S. 207 ff.
Judikatur
- BGer 5A_580/2009
- BGE 115 III 26
- BGer 5P.54/2005
- BGE 134 I 286
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
