Zur Beschwerde legitimiert sind:
- Beschwerdeführer
- Grundsatz
- Wer in seinen rechtlich geschützten oder tatsächlichen Interessen berührt ist
- durch die Verfügung eines Vollstreckungsorgans und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Aenderung dieser Verfügung hat;
- wegen Unterlassung oder Verschleppung eines Vollstreckungsorgans und ein schutzwürdiges Interesse an der Anordnung einer solchen Verfügung hat.
- Wer in seinen rechtlich geschützten oder tatsächlichen Interessen berührt ist
- in personeller Hinsicht
- Schuldner oder Konkursit
- Gläubiger
- Mitbetriebene (zB Ehegatte, Drittpfandeigentümer)
- Dritte, deren Rechte durch Amtshandlungen betroffen sind (zB Schuldner gepfändeter oder verarrestierter Guthaben des Schuldners, nicht betreibende Pfandgläubiger, Familienangehörige des Schuldners, Bieter einer Steigerung, Teilhaber einer Gemeinschaft mit dem betriebenen Schuldner uam).
- Grundsatz
- Beschwerdegegner
- Grundsatz
- Vollstreckungsorgan,
- welches die anzufechtende Verfügung erlassen hat;
- von welchem der Beschwerdeführer eine Verfügung erwartet.
- Vollstreckungsorgan,
- in personeller Hinsicht
- Betreibungsamt
- Konkursamt / a.a. Konkursverwalter / a.o. Konkursverwalter
- Sachwalter / Liquidator
- Aufsichtsbehörde (AB)
- Requisitorialbehörde
- für die Rechtshilfe durch Amtshandlungen in einem andern Amtskreis
- Beschwerdegegenstand: Art und Weise wie die Rechtshilfe ausgeführt wurde (vgl. BGE 96 III 95).
- Grundsatz
- Weitere Verfahrensbeteiligte
- Als weitere Verfahrensbeteiligte kommen in Betracht:
- Gläubiger
- Schuldner
- Mitbetriebene
- involvierte bzw. betroffene Dritte
- Sie sind keine Parteien im zivilprozessualen, sondern nur in einem übertragenen Sinne,
- wobei die Wahrung ihres rechtlichen Gehörs wesentlich ist (vgl. BGer 5A_900/2014, Erw. 3.1)
- Aufführung von Verfahrensbeteiligten im Rubrum
- Dies kann zweckmässig sein, wenn die weiteren Verfahrensbeteiligten im konkreten Einzelfall als «Widersacher» des Beschwerdeführers erscheinen (etwa aufgrund konträrer Interessen zwischen Gläubiger und Schuldner)
- Die weiteren Verfahrensbeteiligten können gemäss bundesgerichtlicher Handhabung im Rubrum als Beschwerdegegner aufgeführt werden (vgl. BGer 5A_714/2020, BGer 5A_383/2017).
- Als weitere Verfahrensbeteiligte kommen in Betracht:
Literatur
- Allgemein
- Fritzsche/Walder, §8 N 17
- Cometta Flavio / möckli urs, BSK SchKG, Basel 2021, N 40 ff. zu Art. 17 SchKG
- DIETH MARKUS / WOHL GEORG J., KuKo-SchKG, Basel 2014, zu Art. 17 SchKG
- Beschwerdegegner
- AMONN KURT / WALTHER FRIDOLIN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9., vollständig aktualisierte Auflage, Bern 2013, § 6 N 29
- DIETH MARKUS / WOHL GEORG J., KuKo-SchKG, Basel 2014, N 1 zu Art. 17 SchKG
- Weitere Verfahrensbeteiligte (Gegenparteibezeichnung)
- Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, N 29
- Blumenstein, 84
- Fritzsche / Walder, § 8 N 1
- Spühler / Dolge, SchKG I, Rz 102
Judikatur
- Beschwerdeführer
- BGE 5A_306/2014 vom 17.10.2014 = BlSchK 2015 S. 13 ff. (Keine Legitimation des Konkursamtes zur Beschwerde gegen die Wiedereröffnung eines Konkurses)
- BGer 5A_90/2015 vom 19.10.2015 = BGE 141 III 587 ff. (Rechtshilfe zwischen Betreibungs- und Konkursorganen sowie Beschwerdelegitimation des requirierten Amtes: Dem Konkursamt fehlt das Recht zur Weiterziehung von Beschwerdeentscheiden, durch welche ihm seitens der AB Amtspflichten – im konkreten Fall die Pflicht zur Rechtshilfe – auferlegt wurden)
- BGer 5A_304/2018 vom 19.02.2019 (Keine Legitimation der ausschlagenden Erben, auch nicht wegen eines allf. Liquidationsüberschuss in der konkursamtlichen Liquidation der Verlassenschaft)
- Beschwerdegegner
- BGer 5A_490/2018
- BGE 96 III 95
- Weitere Verfahrensbeteiligte
- BGer 5A_714/2020
- BGer 5A_383/2017
- BGer 5A_900/2014
Links
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
