Kassensturz + Espresso: Zulässige kritische Berichterstattung zu Mietrechtsberatungsfirma
ZGB 28 + ZGB 28a Abs. 1 Ziff. 1 / UWG 9 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie UWG 3 Abs. 1 lit.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Aufenthaltsbewilligung für Drittstaatenangehörige: Systemanpassung an die Bedürfnisse
19.3882 Motion Derder Fathi Ausgangslage Das Freizügigkeitsabkommen, in Kraft seit 01.06.2002, erleichtert die Zulassung von Erwerbstätigen aus der EU/EFTA, während die Zulassung von Drittstaatsangehörigen nach... weiterlesen
Organspende: Nationalrat stimmt Paradigmenwechsel zu
Der Nationalrat (NR) hat am vergangenen Mittwoch der sog. „erweiterten Widerspruchslösung“ dem Grundsatze nach zugestimmt: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, solle dies... weiterlesen
Leoni Dörig: Das Recht zur Nutzung der Erdwärme
Leoni Dörig Das Recht zur Nutzung der Erdwärme Zürich / St. Gallen 2019 266 Seiten DIKE Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-03891-171-5 Buchart Buch (Kartoniert /... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 17.05.2021
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 17.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 06.05.2021 – 16.05.2021
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 06.05.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“... weiterlesen
Autobahn: Nicht verkehrsbedingtes Abbremsen für Fahrstreifenwechsel ist eine grobe Verkehrsregelverletzung
SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Einer Autolenkerin wurde von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vorgeworfen, sie hätte am 11.12.2018 auf der Autobahn A1, Verzweigung Bern-Wankdorf in Richtung... weiterlesen
Qualität des Internetzugangs: Ab September 2021 Messung mit standardisiertem Tool möglich
Kunden der grossen Internetanbieterinnen in der Schweiz können ab September 2021 die Qualität ihres Internetzugangs mit einem standardisierten Tool messen. Dies soll gemäss Fernmelderecht möglich sein: Artikel... weiterlesen
Mietzinshinterlegung: Hinterlegungswirkung nur für künftige und nicht für fällige gewesene Mietzinse
Bei Mängeln an Wohn- oder Geschäftsräumen kann der Mieter nur künftige Mietzinsen mit der Wirkung einer Bezahlung gegenüber dem Vermieter hinterlegen. Wer bereits zur Zahlung fällig gewesene... weiterlesen
Von Roll-Gruppe: Feststellungsinteresse bei strittiger Marken-, Domains- und Firmen-Berechtigung
Widersprüche gegen Markeintragungsgesuche Die Von Roll-Gruppe, eine der ältesten Industriegruppen der Schweiz, änderte im Jahre 2003 ihre Konzernstruktur. Zwischen einzelnen Unternehmen der aufgeteilten Gruppe kam... weiterlesen
74-jähriger pädophiler Täter: Keine bedingte Entlassung aus der Verwahrung
Einem 74-jährigen Mann, welcher wegen Sexualdelikten mit Kindern verurteilt worden war, wurde die bedingte Entlassung aus der Verwahrung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu... weiterlesen
WEKO eröffnet Untersuchung im Transportwesen im Wallis
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 30.04.2021 eine Untersuchung zu allfälligen Abreden gegen Transporteure von Waren und Abfällen im Kanton Wallis. Dabei führte die... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Abzugsfähige Kosten und steuerpflichtige Entschädigungen, je bei Home Office
Unselbständig erwerbende Personen haben folgendes zu berücksichtigen: Benützung eines Arbeitszimmers zu Hause Nutzung Für die Benützung eines Arbeitszimmers zu Hause wird ein Abzug nur gewährt,... weiterlesen
KESB-Auskunftspflicht an Private: BR nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis
Die Stellungnahmen der Vernommenen zum Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Auskunftspflicht der KESB an private Personen sind kritisch ausgefallen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung... weiterlesen
Entsendegesetz (EntsG): BR verabschiedet Botschaft zur Gesetzesänderung
Der Bundesrat (BR) hat am 28.04.2021 hinsichtlich der Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig... weiterlesen
Gebühren im Betreibungswesen: Anpassung an die Bedürfnisse der Praxis
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur... weiterlesen
Nichtbezahlte Krankenkassenprämien: BR will Kinder schützen + Liste säumiger Prämienzahler abschaffen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates zur Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der... weiterlesen
Beat Brechbühl / Daniel Lengauer / Thomas Nösberger: Leitfaden Cooperative Governance
Beat Brechbühl / Daniel Lengauer / Thomas Nösberger Leitfaden Cooperative Governance Idée coopérative Impulse 3/2020 232 Seiten 68 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 30.00 ISBN... weiterlesen
Hustenmittel mit psychoaktiven Substanzen: Von Swissmedic zu Recht als rezeptpflichtig eingestuft
Abgabe nur an Medizinalpersonen und wegen Missbrauchspotenzials nicht an Drogerien Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stützt in zwei Pilot-Urteilen den Entscheid von Swissmedic, zwei bestimmte Hustenmittel als... weiterlesen
Illegale Bauten ausserhalb Bauzone: Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verwirkt auch nach 30 Jahren nicht
Beseitigung aller baurechtswidrigen Gebäude + Anlagen, auch derjenigen von 1983 Die Behörden können den Rückbau von Gebäuden und Anlagen, welche ehemals ausserhalb der Bauzone illegal... weiterlesen
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