Mutwillige Prozessführung?
ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Über Pensionsalter hinausgehende Verlängerung Arbeitsvertrag und zeitversetzte Kapitalleistung als unzulässiges Steueroptimierungsmodell
DBG 17 Abs. 3, 37 und 38 Sachverhalt Der Beschwerdeführer und sein Arbeitgeber vereinbarten was folgt: eine über das Pensionsalter hinausgehende Verlängerung des Arbeitsvertrages eine... weiterlesen
EasyGov.swiss für Unternehmen unterstützt neu Unternehmensfinanzierung und Betreibungsgeschäfte
EasyGov.swiss Version 1.4 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat den Online-Schalter für Unternehmen EasyGov.swiss erneut erweitert, so die SECO-Medienmitteilung vom 11.07.2019. Die digitale Plattform unterstützt... weiterlesen
Stiftungsreport 2019: Weniger Gründungen, mehr Liquidationen und gleichbleibende Dynamik
Zahlen, Fakten und Entwicklung Einleitung Der Schweizer Stiftungsreport erscheint 2019 bereits zum zehnten Male. Er wird jährlich vom Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität... weiterlesen
Automobil-Leasing: WEKO büsst 8 Marktteilnehmer
Die Kammer für Teilverfügungen der Wettbewerbskommission (WEKO) hat acht Finanzierungsunternehmen gebüsst, welche Informationen über die Höhe der Leasingzinsen ausgetauscht haben. Die Untersuchung konnte mit einvernehmlichen... weiterlesen
Flugverspätungen: Entschädigung für Fluggäste auch bei verspätetem Anschlussflug ausserhalb der EU
Bildquelle: wikipedia.org – Lukáš Musil – Vlastní dílo Der EuGH hat am 11.07.2019 entschieden, dass Passagiere auch dann Anspruch auf eine Entschädigung wegen Flugverspätung haben, wenn sie mit... weiterlesen
Literatur
BACHMANN ROLAND, Arbeitsrechtliche Paradigmenwechsel, FS Jean-Fritz Stöckli, Zürich/St. Gallen 2014, S. ff. BACHMANN ROLAND, Das Arbeitsverhältnis im Konkurs des Arbeitgebers, Diss. Zürich, Bern 2005 (zit.... weiterlesen
Literatur
AEBI-MÜLLER REGINA E., Die optimale Begünstigung des überlebenden Ehegatten, Güter-, erb-, obligationen- und versicherungsrechtliche Vorkehren, unter Berücksichtigung des Steuerrechts, 2. Aufl., Bern 2007. AEBI-MÜLLER REGINA,... weiterlesen
Schnider Michèle: Schutz des Arbeitnehmers vor psychischem Druck
Schnider Michèle Schutz des Arbeitnehmers vor psychischem Druck Bern 2017 286 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 67.20 ISBN 978-3-7272-3078-3 Buchart Abhandlungen zum schweizerischen Recht, 823... weiterlesen
Aberkennungsklage und Verlustschein
SchKG 149 Abs. 2 / ZGB 8 Einleitung Im konkreten Fall ging es darum, dass der Verlustschein als einziges Beweismittel für Bestand und Höhe der... weiterlesen
Fristgerecht aufgegebene Anwaltspost und unrichtig datierte Postempfangsquittung
Blindes Vertrauen des Bundesgerichts in das Track & Trace der Post Sorgfältig und professionell den Beruf ausübende Anwaltskanzleien gestatten es dem Anwaltspersonal nicht, in Fristangelegenheiten... weiterlesen
Literatur
AEBI-MÜLLER REGINA E., Abweichen von der hälftigen Teilung beim Vorsorgeausgleich, zusammenfassende Bemerkungen zur jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts, Jusletter 29. November 2010. AFFOLTER KURT, Informations-, Anhörungs-... weiterlesen
Akteneinsicht
Aktenzustellung an Anwalt? Einleitung In der nachgenannten Prozesssache stellte sich die Frage, ob der gesetzmässige Anspruch auf «Einsicht» in die Akten tatsächlich nur «Einsicht» meint,... weiterlesen
Meldeverfahren: Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wird verstärkt
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 03.07.2019 beschlossen: Umsetzung des vorgeschlagenen Meldeverfahrens Verfahrens-Vereinfachung Prüfung zusätzlicher Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip Ziel: Berücksichtigung der in der Vernehmlassung... weiterlesen
Schadenersatzpflicht nur gegenüber AG und nicht indirekt gegenüber den Aktionären
Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für... weiterlesen
Systemwechsel bei an den LIBOR gebundenen Verträgen: Schwanengesang auf den LIBOR / Wie weiter?
LIBOR: Aus per Ende 2021. Alternativen? Was ist LIBOR? „London Interbank Offered Rate („Londoner Interbanken-Angebotszins“; Abkürzung: Libor oder LIBOR) ist ein in London an allen Bankarbeitstagen unter bestimmten Bedingungen ermittelter Referenzzinssatz,... weiterlesen
Darlehensvertrag oder Schenkung? Auslegung Parteiwillen und Vertrauensprinzip
OR 18 Abs. 1, OR 312 (Darlehensvertrag), OR 239 Abs. 1 (Schenkung) Kann ein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien nicht festgestellt werden (fehlender natürlicher Konsens),... weiterlesen
Häusliche Gewalt und Stalking: Bundesrat veranlasst besseren Schutz
Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022 Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen:... weiterlesen
Literatur
ALBRECHT PETER, Rechtsgutachten zur Strafbarkeit der Verletzung des ärztlichen Berufsgeheimnisses, HAVE 1/2004, S. 60 ff. BRÜHWILER-FRÉSEY LUKAS S., Das Berufsrecht des Spitalarztes, in: Honsell Heinrich... weiterlesen
Literatur
BÄHLER THOMAS, Die massgeschneiderte Gesellschaft, Diss. Bern, Bern 1999 (ASR NF Bd. 621) BÜCHEL BETTINA et al., Joint Venture-Management, Bern etc. 1997 BÜRGI JOHANNES A.... weiterlesen
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