Organisationsmangel und zwischenzeitlicher Konkurs
OR 731b / ZPO 250c Ziffer 6 + ZPO 59 Hat das Handelsregisteramt ein Gesuch betreffend Organisationsmangel nach OR 731b gestellt, fällt die beklagte Gesuchsgegnerin... weiterlesen
OR 731b / ZPO 250c Ziffer 6 + ZPO 59 Hat das Handelsregisteramt ein Gesuch betreffend Organisationsmangel nach OR 731b gestellt, fällt die beklagte Gesuchsgegnerin... weiterlesen
Die Aufbewahrung des öffentlich beurkundeten Vorsorgeauftrags (im Original) erfolgt durch: Notar zwingende Aufbewahrungspflicht des Notars Einbindung des Originals in das Urkundenbuch Problem: chronologische Reihenfolge der... weiterlesen
Die Aufbewahrung des eigenhändig errichteten Vorsorgeauftrags kann erfolgen durch: Auftraggeber Beauftragten Dritten Zuständige KESB soweit das kantonale Recht die Möglichkeit vorsieht (vgl. u. Tabelle) Kanton... weiterlesen
Eigenhändig errichteter Vorsorgeauftrag Öffentlich beurkundeter Vorsorgeauftrag... weiterlesen
Eintragung beim Zivilstandsamt, zentrale Datenbank („Infostar“) (ZGB 361 Abs. 3, ZStV 23a): Eintragbare Tatsachen: Tatsache der Errichtung des Vorsorgeauftrags Hinterlegungsort Keine Gültigkeitsvoraussetzung Zweck: Auffindbarkeit ... weiterlesen
Erwachsenenschutz umfasst folgende Aufgaben: Personensorge Vermögenssorge Vertretung im Rechtsverkehr Die drei Aufgabenbereiche sind mögliche Gegenstände der Regelung der eigenen Vorsorge (s.u. Eigene Vorsorge) oder der... weiterlesen
Patent als Zwangsvollstreckungsgegenstand Grundsätzlich können Patente Gegenstand einer Zwangsvollstreckung sein. Ist die Schutzdauer des Patents abgelaufen, so bildet es nicht mehr ein zwangsvollstreckungsrechtlicher Vermögensteil. Dem... weiterlesen
Beschwerdegutheissung und Rückweisung Gesamtschweizerisch aufgestellte Natur- und Heimatschutzorganisationen sind berechtigt, gegen die Einzonung von Bauland Einsprache zu erheben und Beschwerde zu führen. Im Rahmen der... weiterlesen
Arealüberbauung mit Privilegien Das Schweizerische Bundesgericht hat heute veröffentlicht, dass es dem Bauprojekt «Ringling» im Stadtquartier Zürich-Höngg die Baubewilligung verweigert habe. Als Arealüberbauung, die von... weiterlesen
Der Wahlentscheid Einleitung Die Auslagen für den Liegenschaftenunterhalt können vom Grundeigentümer entweder als Pauschale oder als effektive Kosten vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Der Link:... weiterlesen
BV 29 Abs. 2, BV 53 Abs. 1 und BV 317 Abs. 2 i.V.m. ZPO 227 Abs. 1 Erweitert eine Partei nach Berufungserhebung mit einer... weiterlesen
Wenn der Käufer und Maklerkunde vom vermittelten Grundstückkaufvertrag aufgrund eines vertraglichen Rücktrittsrecht wegen Scheiterns der Finanzierung zurücktritt, bleibt – andere Abrede vorbehalten – der Provisionsanspruch... weiterlesen
SchKG 17 Abs. 2 + SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 3 SchKG Nach Ablauf der Beschwerdefrist gelten neue Begehren an die Aufsichtsbehörde von Bundesrechts wegen... weiterlesen
Um die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land zu erhalten, können verschiedene Wege eingeschlagen und unterschiedliche Geschäftspraktiken angewandt werden. In einigen Ländern kann der Pass sogar gekauft... weiterlesen
Erkrankt der Arbeitnehmer während der Ferien, bleibt sein Ferienanspruch für die Krankheitstage erhalten. Im Einzelnen bedeutet dies für Arbeitnehmer und Arbeitgeber was folgt: Ferienunfähigkeit? Ausgangslage... weiterlesen
Die Vertrauenshaftung schützt das vertragsähnliche Vertrauensverhältnis zwischen zwei Parteien, obwohl kein Vertrag zwischen den Parteien besteht: Begriff Von Vertrauenshaftung spricht man, wenn im Vermögen einer... weiterlesen
Vertragsverhandlungen bergen das Risiko, dass sie kosten- und zeitintensiv sind und dennoch erfolglos sein können. Sicherheit, dass ein Vertrag am Ende des Tages abgeschlossen wird,... weiterlesen
Obwohl bei Obligationen normalerweise einzelne Gläubiger einzelnen Schuldnern gegenüberstehen, können an ein und derselben Forderung auch mehrere Schuldner (juristische und/oder natürliche Personen) beteiligt sein. Auf... weiterlesen
Der Verein verfolgt als personenbezogene Körperschaft nichtwirtschaftliche Zwecke und kann, muss aber nicht, ein kaufmännisches Unternehmen betreiben und es haftet – vorbehältlich anderslautender Statutenordnung –... weiterlesen
Gemäss des Landesindex, publiziert von mietrechtspraxis/mp (Stand: Juli 2016) beträgt die Teuerung der Konsumentenpreise gegenüber dem Vorjahresmonat -0.2% und gegenüber dem Vormonat -0.4%… Mehr |... weiterlesen