Gemäss ZPO 90 lit. a wird für die Klagenhäufung vorausgesetzt, dass das gleiche Gericht sachlich zuständig ist für die einzelnen Ansprüche und dass die gleiche... weiterlesen

ZPO 15 bezieht sich nur auf die örtliche Zuständigkeit und ist deshalb im Zusammenhang mit der sachlichen Zuständigkeit bei einer Streitgenossenschaft grundsätzlich nicht anwendbar. Bei... weiterlesen

Eine Widerklage ist vor Handelsgericht möglich, sofern die Widerklage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang steht (ZPO 14) und wenn auf die Widerklage die... weiterlesen

Die Voraussetzungen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit sind vom Handelsgericht von Amtes wegen zu prüfen (ZPO 60 i.V.m. ZPO 59 Abs. 2 lit. b.). Die... weiterlesen

Örtliche Zuständigkeit Nach ZPO 13 besteht eine örtliche Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen am Ort, wo die Zuständigkeit für die Hauptsache besteht oder am Vollstreckungsort. Aufgrund... weiterlesen

Die Parteien können den Verfahrensablauf mit Ihren Eingaben, Rechtsbegehren und Anträgen ein Stück weit beeinflussen; der Verfahrensablauf wird jedoch vom Gericht bestimmt. Die ZPO erlaubt... weiterlesen

Das Verfahren vor Handelsgericht wird direkt durch Einreichen der Klageschrift beim Handelsgericht eingeleitet. Ein Schlichtungsverfahren ist nicht durchzuführen (ZPO 198 lit. f.), und die freiwillige... weiterlesen

Berichtigung Bei Unklarheit, Widersprüchlichkeit oder Unvollständigkeit des Dispositivs eines Entscheides kann das Gericht eine Berichtigung vornehmen. Berufung Ordentliches Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide. Beschwerde Rechtsmittel gegen... weiterlesen

Gerichtsverzeichnis Ein Verzeichnis der Gerichte des Bundes und der kantonalen Gerichte finden Sie unter folgendem Link: Schweizerische Gerichte | bger.ch Handelsrichter Schweizer Verband der Richter in Handelssachen | handelsrichter.ch... weiterlesen

Handelsrechtliche Streitigkeiten Handelsrechtliche Streitigkeit: Definition und Voraussetzungen (PDF, 84 KB) Gerichtliche Zuständigkeit Checkliste: Zuständigkeit Handelsgericht (PDF, 50 KB) Flowchart: Zuständigkeit des Handelsgerichts (PDF, 37 KB)... weiterlesen

Die Frage, ob Handelsgerichte im schweizerischen Rechts- und Justizsystem erwünscht sind, ist eine rechts- und wirtschaftspolitische Frage. Aufgrund der bereits in Zürich, St. Gallen, Bern... weiterlesen

Zwischen der Schweiz und zahlreichen Ländern bestehen Staatsverträge über die Anerkennung von Schiedsabreden und Schiedsentscheiden, welche auch Anforderungen an die Schiedsabrede enthalten können. Das bedeutendste... weiterlesen

Gegen den Schiedsspruch ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig (ZPO 389 ff.; IPRG 190 f.). Das Verfahren vor Schiedsgericht unterscheidet sich in diesem Punkt wesentlich von... weiterlesen

Gegenstand eines neueren Bundesgerichtsentscheids (BGE 129 III 675) war die Auslegung einer in kroatischer Sprache verfassten Parteivereinbarung hinsichtlich der Frage, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung oder eine... weiterlesen

Binnenschiedsgerichte entscheiden nur auf Einrede hin selbst über ihre Zuständigkeit (ZPO 359). Die Einrede muss vor der Einlassung erhoben werden. Ein Binnenschiedsgericht kann deshalb grundsätzlich... weiterlesen

Ohne anderslautende Vereinbarung ist ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz ausschliesslich zuständig (ZPO 61 und 353 ff.; IPRG 7 und 176 ff.). Im Gegensatz... weiterlesen

Der Sitz des Schiedsgerichts kann von den Parteien frei vereinbart werden. Die ZPO sieht nicht vor, dass Parteivereinbarungen über die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte zulässig... weiterlesen

Schiedsvereinbarung im nationalen und internationalen Verhältnis Für international aber auch für national tätige Unternehmen von besonderem Interesse ist die Vereinbarung der Beurteilung von Streitigkeiten durch... weiterlesen

Adresse: Obergericht des Kantons Aargau Obere Vorstadt 40 5000 Aarau Kontakt Handelsgericht: Tel. 062 835 39 40 Fax 062 835 39 59 Website Gerichtsorganisation und Personelle... weiterlesen