Einsprache
Instanz Die Einsprache ist bei der verfügenden Ausgleichkasse einzureichen (ATSG 52 I). Frist Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage seit Miteilung der Schadenersatzverfügung (ATSG 52 I).... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Schadenersatzverfügung
Die zuständige Ausgleichkasse macht gegenüber dem Haftpflichtigen den Schadenersatzanspruch durch Verfügung geltend (AHVG 52 II). Zuständigkeit Zuständig für den Erlass der Schadenersatzverfügung ist die Ausgleichskasse,... weiterlesen
Verfahren
Das Verfahren gliedert sich auf in: Schadenersatzverfügung Einsprache Beschwerde ans Sozialversicherungsgericht Beschwerde ans Bundesgericht... weiterlesen
AHVG-Pflichten
Anschlusspflicht Jeder Arbeitgeber muss sich einer Ausgleichsklasse anschliessen (AHVG 64). Anmeldepflicht Der Arbeitgeber hat jeden neuen Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nach Stellenantritt bei der Ausgleichskasse... weiterlesen
EXKULPATIONSGRÜNDE
Zu unterscheiden ist zwischen Verhalten des Arbeitgebers, welches eine Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen rechtfertigt und einen Haftungs-Ausschluss bewirkt Rechtfertigungsgründe: Bank-Abhängigkeit Business Defense Zahlungsaufschub Verhalten der Ausgleichskasse,... weiterlesen
Kausalzusammenhang
Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang Natürlicher Kausalzusammenhang Zwischen absichtlicher bzw. grobfahrlässiger Verletzung der Beitragspflicht des Arbeit-gebers bzw.... weiterlesen
Verschulden
Obervoraussetzungen: Haftpflichtige Person (Arbeitgeber bzw. Organ) Keine Verjährung Haftungsvoraussetzungen: Schaden Pflichtwidrigkeit Verschulden Kausalzusammenhang Die Verschuldenskomponenten sind Urteilsfähigkeit (ZGB 16) vorsätzliches (absichtliches) oder grobfahrlässiges Verhalten Vorsatz... weiterlesen
Abgrenzung
Die AHV-Haftung nach AHVG 52 ist von folgenden Verantwortlichkeiten zu unterscheiden: Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers Haftung der Sozialversicherungsgesellschaft Haftung der Organe der Vorsorgeeinrichtungen Strafrechtliche Verantwortlichkeit... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage
Gesetzliche Grundlage ist Artikel 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10 ) Art. 52 AHVG Haftung Abs. 1 Fügt ein Arbeitgeber... weiterlesen
GRENZWERTE ALKOHOL
Motorfahrzeuglenker: Strafbare Angetrunkenheit bei einer BAK* zwischen 0,50 ‰ und 0,79 ‰. Qualifizierte Angetrunkenheit bei einer BAK ab 0,80 ‰. Lenker von motorlosen Fahrzeugen: Strafbare... weiterlesen
Bussen im Ausland
In der folgenden Tabelle finden Sie die Bussgelder für Geschwindigkeitsübertretung Handynutzung am Steuer Alkohol am Steuer Überfahren eines Rotlichts Missachtung eines Überholverbots im internationalen Vergleich:... weiterlesen
Ausländischer Hauptsitz
Der Staat, in dem eine international tätige Gesellschaft ihren (Haupt-)Sitz hat, beansprucht regelmässig die Steuerhohheit. erklärt die Gesellschaft als unbeschränkt steuerpflichtig. Besteuert den ganzen Gewinn... weiterlesen
Funktionsverlagerungen
Deutschland hat am 17.07.2009 das Entwurfsschreiben „Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung“ veröffentlicht. Als Beispiele für eine Funktionsverlagerung gelten: Beendigung und Verlagerung der Tätigkeit eines Eigenproduzenten Beendigung und Verlagerung... weiterlesen
Inländische Betriebsstätte
Inländische Betriebsstätte In der Schweiz werden Betriebsstätten von ausländischen Geschäftsinhabern und Personengesellschaften ausnahmsweise nach den Regeln für juristische Personen besteuert. Mittels unilateraler, einseitiger Vorkehren versuchen... weiterlesen
Motive für Immobilienerwerb ab Plan
Die Veräusserung von Immobilien vor oder während Erstellung der Baute ist heute etablierte Praxis. Für diese Praxis gibt es verschiedene Motive: Banken finanzieren Neubauten nur... weiterlesen
3 Gestaltungsmöglichkeiten ohne Richterbenachrichtigung
OR 725 lässt trotz überschuldeter Fortführungs- und Liquidationsbilanz in 3 Fällen ausnahmsweise zu, dass der Richter nicht zu benachrichtigen ist: Rangrücktritt Gesellschaftsgläubiger treten mit ihren... weiterlesen
Fristlose Kündigung nach ordentlicher Kündigung
Ausgangslage Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer ordentlich gekündigt; hat den Arbeitnehmer gleichzeitig wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Stelle verwarnt, ihn zu künftigem pflichtgemässem Verhalten ermahnt... weiterlesen
Verwarnung nebst ordentlicher Kündigung
Ausgangslage Der Arbeitnehmer wurde gekündigt und gleichzeitig verwarnt, weil er schon wiederholt unentschuldigt der Arbeit fernblieb. Zulässigkeit Es ist das Recht des Arbeitgebers, im Hinblick... weiterlesen
Vollzug der Konsequenzen
Agenda Verwarnungsvoraussetzungen Verwarnungsfälle Verwarnungsvarianten Gesprächsvorbereitung Problemdefinition Definition der Ziele Definition der Konsequenzen Verwarnungsgespräch Uneinsicht Form der Verwarnung Inhalt der Verwarnung Schranken der Verwarnung Vollzug der... weiterlesen
Uneinsicht
Agenda Verwarnungsvoraussetzungen Verwarnungsfälle Verwarnungsvarianten Gesprächsvorbereitung Problemdefinition Definition der Ziele Definition der Konsequenzen Verwarnungsgespräch Uneinsicht Form der Verwarnung Inhalt der Verwarnung Schranken der Verwarnung Vollzug der... weiterlesen
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