Informationen zum Thema Vertragsrecht in der Schweiz

Bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen finden die Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechts (OR 271-274g) analog Anwendung: Anwendungsbereich Nur bei unbefristeten Pachtverhältnissen (befristete Pachtverhältnisse enden ohne... weiterlesen

Der Pächter hat das Unternehmen in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich zum Zeitpunkt der Rückgabe befindet (OR 299 Abs. 1): Sämtliches verpachtetes Anlagevermögen... weiterlesen

Die Pacht endet mit: Ablauf der vereinbarten Dauer (sog. befristetes Pachtverhältnis) Aufhebungsvereinbarung zwischen Verpächter und Pächter Kündigung Form: der Pächter eines Wohn- oder Geschäftsraumes muss... weiterlesen

Veräussert der Verpächter während laufendem Pachtverhältnis das Unternehmen, finden die mietrechtlichen Bestimmungen (OR 261 bis 261b) Anwendung. Gemäss OR 261 geht der Pachtvertrag auf den... weiterlesen

Der Pächter von Geschäftsräumen kann das Pachtverhältnis mit schriftlicher Zustimmung des Verpächters auf einen Dritten übertragen. Der Verpächter kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund... weiterlesen

Der Pächter kann das Unternehmen an einen Dritten unterverpachten (wenn er ihm ebenfalls die Nutzung der Sache / Rechts überlässt) oder untervermieten (wenn er ihm... weiterlesen

Ein Mangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Pachtsache vom vertraglich vereinbarten Zustand abweicht. Der Pächter hat den Mangel selber zu beseitigen, wenn er... weiterlesen

Der Pächter hat folgende Rechte: Er darf Änderungen am Unternehmen vornehmen (z.B. Geschäftserweiterung, Wechsel von Lieferanten und Abnehmern, Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern, etc.), sofern... weiterlesen

Der Pächter hat folgende Pflichten: Er hat den vereinbarten Pachtzins zu bezahlen: Mögliche Arten: Feste Vergütung Umsatzbeteiligung; evtl. mit Mindestpachtzins Pachtzins in Abhängigkeit zum erreichten... weiterlesen

Unternehmenspacht  in der Schweiz – ein Überblick: Pacht Die Pacht ist die im Pachtvertrag vereinbarte Überlassung einer nutzbaren Sache resp. eines nutzbaren Rechtes, gegen Zahlung... weiterlesen

Der Verpächter hat v.a. folgende Rechte: Er ist berechtigt, das unbefristete Pachtverhältnis zu kündigen.» Beendigung der Pacht Er hat ein Kontrollrecht, ob der Pächter die... weiterlesen

Der Verpächter hat folgende Pflichten: Übergabe der nutzbaren Sache / Rechts im vereinbarten Zeitpunkt und im zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand Erhaltung des zum Gebrauch... weiterlesen

Jeder Unternehmensträger (natürliche oder juristische Person) kann sein Unternehmen verpachten. Die zu verpachtenden Unternehmenselemente müssen genau ausgeschieden und protokollarisch festgehalten werden: Aufteilung in Umlauf- (Vorräte,... weiterlesen

Mietvertrag Folgende Gemeinsamkeiten bestehen zwischen Miete und Pacht: Beides sind Dauerschuldverhältnisse, welche durch Ablauf der vereinbarten Dauer (Befristung) oder durch Kündigung beendet werden. Bei beiden... weiterlesen

Verpachtung eines Kleinunternehmens während einer gewissen Zeit, bis der Pächter genügend Kapital hat, um das Unternehmen zu kaufen (mittels Kaufrecht).» Informationen zum Unternehmenskauf / -verkauf... weiterlesen

Gründe des Verpächters Der Verpächter will Eigentümer des Unternehmens (resp. der einzelnen Elemente des Unternehmens) bleiben. Der Verpächter will das Unternehmen nicht (mehr) selber führen.... weiterlesen

Pacht Die Pacht ist die im Pachtvertrag vereinbarte Überlassung einer nutzbaren Sache resp. eines nutzbaren Rechtes, gegen Zahlung eines Entgelts (des Pachtzinses) während einer gewissen... weiterlesen

» OR 275-304: Die Pacht » in Verbindung mit OR 253 ff.: Die Miete OR Art. 253b 2. Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen... weiterlesen