Parteigutachten = Untersuchung und sachverständige Beurteilung eines Sachverhalts durch einen Gutachter im Auftrage einer Partei (nicht des Gerichts). Dem Parteigutachten kommt nicht Wirkung eines Beweismittels... weiterlesen
Begriffsverwendung für einen Schweizerischen Anlass Das Rechtsgutachten enthält aufgrund eines Sachverhalts (Ausgangslage), gefolgt von einer Begründung mit juristischen Erfahrungssätzen die Ableitung einer zielführenden Schlussfolgerung durch... weiterlesen
Das Versagen oder das rechtswidrige Verzögern der in Anspruch genommenen Rechtshilfe von Verwaltung und/oder Gericht (Justizverweigerung) ist unhaltbar. Es sind daher die hievor erwähnten adäquaten... weiterlesen
Dem Rechtssuchenden stehen grundsätzlich 2 Arten von Rechtsbehelfen zur Verfügung: 1. Förmliche Rechtsmittel Verpflichtung der angerufenen Instanz zur Behandlung Erledigung in Form eines Prozess- oder... weiterlesen
Voraussetzungen Materielle Rechtsverweigerung ist bei folgenden Voraussetzungen gegeben: Entscheid in der Sache selbst Willkürliches Ergebnis. Erscheinungsformen Willkür ist in folgenden Fällen zu bejahen: Entscheid ist... weiterlesen
Voraussetzungen Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind: Anspruchsberechtigung Staatliches Verfahren Bedürftigkeit der Partei Keine Aussichtslosigkeit des Prozesses. Judikatur BGE 4D_62/2015 vom 09.03.2016... weiterlesen
Grundsatz Der Private hat ein selbständiges Grundrecht darauf in einem vor einem Gericht oder vor einer Verwaltungsbehörde geführten Prozess bzw. Verfahren angehört zu werden und... weiterlesen
Ausgangslage Rechtsverzögerung liegt vor, wenn dem Privaten das Verfahren über Gebühr verschleppt und dem Betroffenen sein Recht abgeschnitten wird. Erscheinungsformen Dem Privaten wird auf ein... weiterlesen
Ausgangslage Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Erscheinungsformen Überspitzter Formalismus äussert sich durch folgende Verhaltensweisen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde: Rigorose Formvorschriften, ohne... weiterlesen
Eine Rechtsverweigerung ist nur möglich, wenn der Private Anspruch auf Behandlung seines Begehrens hat. Ausnahmen: Kein Behandlungsanspruch besteht in der Regel bei folgenden Rechtsbehelfen: Aufsichtsbeschwerde... weiterlesen
Eine formelle Rechtsverweigerung im weiteren Sinne ist gegeben, wenn ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde ein Begehren nicht behandelt ein Begehren nur mit ungerechtfertigter Verzögerung erledigt... weiterlesen
Die Rechtsverweigerung beschlägt die Themen Formelle Rechtsverweigerung Verbot des überspitzten Formalismus Verbot der Rechtsverzögerung Anspruch auf rechtliches Gehör Unentgeltliche Prozessführung Materielle Rechtsverweigerung (Willkür)... weiterlesen
Verfassungsartikel Formelle Rechtsverweigerung Art. 29 der Schweiz. Bundesverfassung [BV] Materielle Rechtsverweigerung Art. 8, 9 und 29 der Schweiz. Bundesverfassung [BV] Art. 8 BV: Rechtsgleichheit 1 Alle Menschen... weiterlesen
Die Streitverkündung ist ein notwendiges und nützliches Mittel für die Fälle, wo ein Streitberufener eine Hauptpartei unterstützen soll.... weiterlesen
Die untenstehende Gegenüberstellung als PDF zum Download: Gegenüberstellung Nebenintervention – Streitverkündung (PDF, 30 KB) Nebenintervention Streitverkündung Beteiligte Nebenintervenient (Anschliessender): Dritter (Streitgehilfe) Unterstützter: Kläger Beklagter... weiterlesen
Das Prozessrecht bestimmt einzig: die verfahrensrechtlichen Folgen der Streitverkündung die Form der prozessualen Anzeige.... weiterlesen
Grundlage Die Wirkungen der Streitverkündung auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Streitverkünder und dem Streitberufenen richtet sich nach dem materiellen Recht, in den meisten Fällen nach... weiterlesen
Es gilt für folgendes zu beachten: Es ist Sache des Litisdenunzianten (Streitverkünder) den Litisdenunziaten (Streitberufenen) über den Stand des Prozessverfahrens zu informieren. Die Unterstützung kann... weiterlesen
Form Es genügt einfache Schriftlichkeit. Adressat Die Streitverkündungserklärung ist zu richten: entweder direkt an den Litisdenunziaten oder an das für den betreffenden Prozess zuständige Gericht,... weiterlesen
Rechtsnatur Die Streitverkündung ist ein Institut des materiellen Rechts. Voraussetzungen Folgende Voraussetzungen sind für eine Streitverkündung nötig: Das Vorliegen eines Prozess ist nicht notwendig. Der... weiterlesen