Bevollmächtigung aus Auftrag

Individualvollmacht

Bei der Erteilung eines Rechtshandlungsauftrags an den Beauftragten besteht ein Konnex zu den Regeln der Stellvertretung aufgrund Rechtsgeschäfts von OR 34 ff.:

Rechtshandlungsauftrag

• in eigenem Namen als indirekter Stellvertreter (OR 401)
• im Namen des Auftraggebers als direkter Stellvertreter

Rechtsgrundlagen

• Parallelbestimmungen von Auftrag und Vollmacht
  • OR 401 Abs. 1 / OR 34
  • OR 405 Abs. 1 / OR 35 Abs. 1

Vollmachtserteilung

• Die Vollmachtserteilung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft
• Begründung, Inhalt und Beendigung sollten identisch erfolgen, brauchen aber nicht deckungsgleich zu sein

Vollmachten zur Vornahme formbedürftiger Rechtsgeschäfte

• Formfreie Erteilung zulässig (vgl. BGE 99 II 41, BGE 81 II 231)
• Ausnahmen
  • Grundstückkauf (GBV 49)
  • Bürgschaft (OR 493 Abs. 6)

Vertretungsmacht

• Grundsatz (OR 396 Abs. 2)
  • Auftrag beinhaltet Ermächtigung zur Vornahme der erforderlichen Rechtshandlungen
    • Umfang der Vollmacht beurteilt sich nach den konkreten Umständen
    • Kasuistik
      • Vertretungsmacht des Beauftragten befürwortet:
        • Beauftragung des Ingenieurs durch den Architekten
          • BGE 90 II 285 ff.
      • Vertretungsmacht des Beauftragten verneint:
        • Vertretung des Bauherrn durch den Architekten
          • SJZ 1977 82
          • BJM 1957 40 ff.
        • Genehmigung Schiedsgerichtsklausel
          • ZR 1949 Nr. 78
        • Strafanzeige
          • ZBJV 1946 312
        • Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts
          • ZBJV 1940 56
• Ausnahme (OR 396 Abs. 3)
  • Nichtanwendbarkeit der Vertretungsmachts-Vermutung von 396 Abs. 2
    • Prozessanhebung
    • Abschluss eines Vergleichs
    • Annahme eines Schiedsgericht
    • Eingehung von Wechselverbindlichkeiten
    • Belastung oder Veräusserung von Grundstücken
    • Ausrichtung von Schenkungen

Anscheinsvollmacht

• Vertretungsmacht nach Massgabe der erfolgten Kundgabe
• Vgl. BGE 85 II 24

Kaufmännische Vollmachten

Bei der Erteilung eines Rechtshandlungsauftrags durch eine juristische Person oder eine Personengesellschaft an den Beauftragten gelten die Organregeln des jeweiligen Gesellschaftstyps und – hier interessierend – die Regeln der kaufmännischen Vollmachten:

Rechtsgrundlagen

• OR 458 – OR 465

Arten von kaufmännischen Vollmachten

• Prokura (OR 458 – OR 461)
• Handlungsvollmacht (OR 462)
• Vertretungsmacht des Handelsreisenden (OR 348b)
• Vertretungsmacht des Agenten (OR 418e)

Eine weitere Abtiefung, wie kaufmännische Betriebe für die Bevollmächtigung des Beauftragten vertreten sein müssen, sprengt den Rahmen dieser Arbeit; gleiches gilt mit Blick auf die Vertretungsverhältnisse von Beauftragten, die sich als juristische Personen oder Personengesellschaften organisiert haben.

Es wird auf die einschlägigen Angaben unter „Weiterführende Informationen“ verwiesen.

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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