Bevollmächtigung aus Auftrag

Individualvollmacht

Bei der Erteilung eines Rechtshandlungsauftrags an den Beauftragten besteht ein Konnex zu den Regeln der Stellvertretung aufgrund Rechtsgeschäfts von OR 34 ff.:

Rechtshandlungsauftrag

• in eigenem Namen als indirekter Stellvertreter (OR 401)
• im Namen des Auftraggebers als direkter Stellvertreter

Rechtsgrundlagen

• Parallelbestimmungen von Auftrag und Vollmacht
  • OR 401 Abs. 1 / OR 34
  • OR 405 Abs. 1 / OR 35 Abs. 1

Vollmachtserteilung

• Die Vollmachtserteilung ist ein einseitiges Rechtsgeschäft
• Begründung, Inhalt und Beendigung sollten identisch erfolgen, brauchen aber nicht deckungsgleich zu sein

Vollmachten zur Vornahme formbedürftiger Rechtsgeschäfte

• Formfreie Erteilung zulässig (vgl. BGE 99 II 41, BGE 81 II 231)
• Ausnahmen
  • Grundstückkauf (GBV 49)
  • Bürgschaft (OR 493 Abs. 6)

Vertretungsmacht

• Grundsatz (OR 396 Abs. 2)
  • Auftrag beinhaltet Ermächtigung zur Vornahme der erforderlichen Rechtshandlungen
    • Umfang der Vollmacht beurteilt sich nach den konkreten Umständen
    • Kasuistik
      • Vertretungsmacht des Beauftragten befürwortet:
        • Beauftragung des Ingenieurs durch den Architekten
          • BGE 90 II 285 ff.
      • Vertretungsmacht des Beauftragten verneint:
        • Vertretung des Bauherrn durch den Architekten
          • SJZ 1977 82
          • BJM 1957 40 ff.
        • Genehmigung Schiedsgerichtsklausel
          • ZR 1949 Nr. 78
        • Strafanzeige
          • ZBJV 1946 312
        • Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts
          • ZBJV 1940 56
• Ausnahme (OR 396 Abs. 3)
  • Nichtanwendbarkeit der Vertretungsmachts-Vermutung von 396 Abs. 2
    • Prozessanhebung
    • Abschluss eines Vergleichs
    • Annahme eines Schiedsgericht
    • Eingehung von Wechselverbindlichkeiten
    • Belastung oder Veräusserung von Grundstücken
    • Ausrichtung von Schenkungen

Anscheinsvollmacht

• Vertretungsmacht nach Massgabe der erfolgten Kundgabe
• Vgl. BGE 85 II 24

Kaufmännische Vollmachten

Bei der Erteilung eines Rechtshandlungsauftrags durch eine juristische Person oder eine Personengesellschaft an den Beauftragten gelten die Organregeln des jeweiligen Gesellschaftstyps und – hier interessierend – die Regeln der kaufmännischen Vollmachten:

Rechtsgrundlagen

• OR 458 – OR 465

Arten von kaufmännischen Vollmachten

• Prokura (OR 458 – OR 461)
• Handlungsvollmacht (OR 462)
• Vertretungsmacht des Handelsreisenden (OR 348b)
• Vertretungsmacht des Agenten (OR 418e)

Eine weitere Abtiefung, wie kaufmännische Betriebe für die Bevollmächtigung des Beauftragten vertreten sein müssen, sprengt den Rahmen dieser Arbeit; gleiches gilt mit Blick auf die Vertretungsverhältnisse von Beauftragten, die sich als juristische Personen oder Personengesellschaften organisiert haben.

Es wird auf die einschlägigen Angaben unter „Weiterführende Informationen“ verwiesen.

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