LAWINFO

Ausgleichung

QR Code

Erziehungs- und Ausbildungskosten

Erstellungsdatum:
07.11.2011
Aktualisiert:
26.09.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Ausbildungs- und Erziehungs-Fälle (ZGB 631 Abs. 1)

Erziehungs- und Ausbildungskosten sind (aufgrund der gesetzlichen Elternpflichten) aufgrund von ZGB 631 von der Ausgleichungspflicht befreit, sofern und soweit sie sich in üblichem Rahmen halten.

Übersteigen die Erziehungs- und Ausbildungskosten das übliche Mass, sind sie ausgleichungspflichtig, sofern der Erblasser den Nachkommen nicht von der Ausgleichung befreit. Dieser Ausgleichungsdispens hat die Pflichtteilsrechte der anderen Nachkommen zu beachten.

Definition

Als nicht ausgleichungspflichtige „Erziehungs- und Ausbildungskosten“ gelten:

  • Ausbildung in unterschiedlichem Mass (Lehre etc.)
  • Studium
  • Finanzierung Nachdiplomstudium

Massgebliche Kriterien:

  • Soziale Schicht bzw. soziales Umfeld
  • Anzahl Kinder
  • finanzielle Lage der Betroffenen
  • individuell konkrete Umstände

Eigentlich handelt es sich nicht um eine Ausgleichungs-, sondern um eine Bevorzugungsbestimmung, zugunsten bestimmter Erben.

Ziele

  • Kindererziehung / -ausbildung
  • Gleichbehandlung der Nachkommen

Ausgleichungssubjekt

  • (alle) Kinder des Erblassers, u.U. auch mündige (für Ausbildung)
  • Ehegatte / eingetragener Partner des Erblassers (umstritten)

Übliches Mass

Als „übliches Mass“ der Erziehungs- und Ausbildungskosten gelten:

  • Auslagen für Ausbildung und Erziehung, die der Erblasser in Erfüllung seiner gesetzlichen Elternpflicht hätte ausgeben müssen (ZGB 276 ff.).

Ausgleichungsdispens

Für die das „übliche Mass“ übersteigenden Erziehungs- und Ausbildungskosten kann der Erblasser den Nachkommen von der Ausgleichungspflicht befreien.

Beachtung:

  • Art und Form der Befreiung von der Ausgleichung » Ausgleichungsdispens
  • Pflichtteilsrecht der Ehegatten und der übrigen Nachkommen
    • Sanktion bei Verletzung » Herabsetzungsklage oder Herabsetzungseinrede

Vorausbezug auszubildender oder gebrechlicher Kinder (ZGB 631 Abs.2)

Die Bestimmung von ZGB 631 Abs. 2 verfolgt zwei Ziele:

  • Sicherstellung der Erziehungs- und Ausbildungskosten von Waisenkindern
    • Voraussetzung: kein Elternteil lebt mehr
  • Gleichbehandlung der Geschwister
    • Bezugspunkt: ältere, bereits ausgebildete Kinder.

Vorbezugssubjekte

Anspruchsberechtigt zum Vorbezug sind:

  • auszubildende Kinder
    • Voraussetzung: Ausbildung noch nicht begonnen oder abgeschlossen
  • gebrechliche Kinder (mit körperlicher oder geistiger Behinderung)
    • Voraussetzung: Entstehung des Gebrechens vor Erreichen der Volljährigkeit

Angemessener Vorbezug

  • Allgemein
    • Individuelle Beurteilung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände (Familie, Nachlasshöhe, Kindsbedürfnisse, Sozial- und Versicherungsleistungen, Stipendien- und Erwerbsmöglichkeiten des Kindes)
    • Anwendung des Unterhaltsrechts
    • Quantitativ-Schätzung
  • auszubildende Kinder
    • Ermöglichung einer gleichen oder ähnlichen Ausbildung wie den älteren Geschwistern
  • gebrechliche Kinder
    • Kapitalleistung oder Rente

Anordnung des Erblassers

  • Braucht nur „nachweisbar“ zu sein (im Gegensatz zu ausdrücklicher Anordnung gemäss ZGB 626 Abs. 12)
  • Zwingender Charakter von ZGB 631 Abs. 2
    • Der Erblasser darf den Vorbezugsanspruch nicht zuungunsten des in Ausbildung stehenden oder gebrechlichen Kindes abändern
  • Beachtung: Pflichtteils- + Vorbezugsanspruch.

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.