LAWINFO - Auslagen - Auslagen für Motorfahrzeuge

Einverständnis des Arbeitgebers für die Benützung eines Motorfahrzeugs bei der Arbeit (unabhängig davon, ob Arbeitgeberfahrzeug oder Arbeitnehmerfahrzeug)

Form

ausdrücklich
stillschweigend
konkludent

Einwilligungsnachweis

Arbeitnehmer [vgl. ZGB 8]

Verwendung Arbeitgeberfahrzeug (sog. Geschäftsfahrzeug)

Kostentragung für Dienstfahrten durch den Arbeitgeber

Betriebskosten
- Benzin
- Motorenöl
- Parkplatz
- Verkehrsabgaben
- Mfz-Haftpflichtversicherungsprämien
Unterhaltskosten
- Serviceleistungen
- Reparaturen
Auslagenersatz an Arbeitnehmer
- nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit
- Pauschalentschädigung
  - Pauschale Kilometerentschädigung
  - Monatspauschale
  - Deckung mindestens der durchschnittlichen Betriebs- und Unterhaltskosten
    - Beachtung des zwingenden Charakters von OR 327b Abs. 1 [vgl. OR 362]
    - Arbeitnehmer hat bei Nichtdeckung entsprechenden Einspruch zu erheben; bei Nichteinspruch darf Arbeitgeber annehmen, die Pauschale würde die Kosten decken [vgl. JAR 2000 S. 174]
- Gesamtvergütung
  - Zulässigkeit
  - Einhaltung der einschlägigen Regeln
    - siehe Spesenpauschale

Kostenersatz für Privatverwendung des Geschäftsfahrzeugs durch den Arbeitnehmer

Arbeitgeber-Einverständnis zur Benutzung des Geschäftsfahrzeugs für generelle Privatnutzung oder bloss für Arbeitsweg, vom Wohnort zum fixen Arbeitsort (sog. Privatfahrten)
- Form
  - ausdrücklich
  - stillschweigend
  - konkludent
- Einwilligungsnachweis
  - Arbeitnehmer [vgl. ZGB 8]
Bei Kostentragung aller Betriebs- und Unterhaltskosten durch Arbeitnehmer
- Herabsetzungsanspruch des Arbeitgebers bei Geltendmachung der Gesamt-Betriebs- und Unterhaltskosten durch Arbeitnehmer
  - Massgebendes Kriterium
    - gefahrene Kilometer (nicht beanspruchte Zeit)
    - vgl. Botschaft, BBl 1967 II 342
Bei Kostentragung aller Betriebs- und Unterhaltskosten durch den Arbeitgeber
- Keine Kostenüberwälzung auf den Arbeitnehmer
  - = Fringe Benefits
  - Vgl. Fringe Benefits
- Privatanteil zu Lasten des Arbeitnehmers
  - Effektivkosten (selten, da schwierige Kostenausscheidung)
  - Pauschalentschädigung der Privatverwendung des Geschäftsfahrzeugs durch den Arbeitnehmer, zu Lasten der Lohnabrechnung
    - Pauschale Kilometerentschädigung
    - Monatspauschale

Verwendung Arbeitnehmerfahrzeug

Arbeitgeber-Einverständnis zur Benutzung des Arbeitnehmerfahrzeugs für seine geschäftlichen Zwecke (sog. Geschäftsfahrten)

Form
- ausdrücklich
- stillschweigend
- konkludent
Einwilligungsnachweis
- Arbeitnehmer [vgl. ZGB 8]

Auslagenersatz für die Verwendung Arbeitnehmerfahrzeug für geschäftliche Zwecke

Betriebskosten
- Benzin
- Motorenöl
- Parkplatz
- Verkehrsabgaben
- Mfz-Haftpflichtversicherungsprämien
Unterhaltskosten
- Serviceleistungen
- Reparaturen
Angemessene Entschädigung für die Abnützung nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit
Unfallfolgen
- Sachschaden
  - Reparaturkosten, ev. Wiederbeschaffungskosten
  - Selbstbehalt und Bonusverlust bei Kaskoversicherung
- Betriebsrisikoübernahme durch Arbeitgeber, wie beim Verunfallen mit einem Geschäftsfahrzeug
  - Ersatzpflicht des Arbeitgebers analog der Haftung wie für die Schädigung durch ein Geschäftsfahrzeug
    - Mittlere oder leichte Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers
      - teilweiser oder voller Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
      - Beispiel 100 % Kostentragung durch Arbeitgeber [GSG BS in JAR 1982 S. 141]
      - Beispiel 85 % Kostentragung durch Arbeitgeber [TC JU in JAR 1998 S. 162]
    - Grobfahrlässigkeit des Arbeitnehmers
      - Arbeitnehmer hat Schaden grundsätzlich alleine zu tragen
- Personenschaden
  - Anwendung der obligatorischen Unfallversicherung (UVG)
  - Vgl. OR 324a
    - https://www.admin.ch/ch/d/sr/220/a324a.html
    - https://law.ch/lawinfo/arbeitsverhinderung-lohnfortzahlung/ (inkl. Lohnfortzahlungspflicht)

Änderung oder Wegbedingung des Auslagenersatzes

Zulässigkeit, weil OR 327b Abs. 2 dispositives Recht bildet
Möglichkeit für die Vereinbarung individueller Beteiligungsmodelle

Weiterführende Informationen

Rechtsgrundlage

OR 327b | admin.ch

Judikatur

Verwendung Arbeitgeberfahrzeug (sog. Geschäftsfahrzeug)
- Kostentragung für Dienstfahrten durch den Arbeitgeber
  - BGE 129 III 102
  - JAR 1998 S. 162
- Erlaubnis zur privaten Verwendung des Geschäftsfahrzeugs
  - ARV 2008 S. 41 ff.
- Pauschaler Auslagenersatz für Privatnutzung
  - JAR 2000 S. 174
Verwendung Arbeitnehmerfahrzeug
- JAR 1982 S. 142
- JAR 1998 S. 162

Geschäftsfahrzeug

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