Notwendige Auslagen

Der Auslagenersatz muss in einem Zusammenhang mit der durch den Arbeitnehmer getätigten Arbeitsleistung stehen und notwendige Aufwendungen decken:

Voraussetzungen

Für einen Ersatzanspruch müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

In Ausführung der Arbeit erwachsene Aufwendungen

• Grundsatz
  • Dem Arbeitnehmer zu ersetzen sind primär nur die in Ausführung der Arbeit entstandene Auslagen
• Ersatzpflicht
  • Unmassgeblich für den Auslagenersatz sind:
    • Auslagen effektiv im Interesse des Arbeitgebers
    • Ausbleiben des erwarteten Arbeitserfolgs
• Keine Ersatzpflicht
  • Nicht in Ausführung der Arbeit entstanden und damit nicht zu ersetzen sind:
    • Umzugskosten infolge Stellenwechsels
    • Einreisekosten des ausländischen Arbeitnehmers
• Sonderfall
  • Belastung der Kosten dem Arbeitgeber, wenn er seine Pflicht gemäss BVO 9 Abs. 4 nicht nachgekommen ist und die dort erwähnte Regelung unterlässt

Notwendige und richtige Ausführung

• Grundsatz
  • Notwendig entstandene Auslagen sind solche, die gemacht werden müssen, um die übertragene Arbeit ausführen zu können
• Beurteilung aus Arbeitnehmersicht
  • Entscheidend ist, ob sie der Arbeitnehmer für erforderlich halten darf
    • Ein sorgfältig denkender Arbeitnehmer musste und durfte die Auslagen also subjektiv für notwendig erachten
• Notwendige Spesen, die der Arbeitgeber zu tragen hat
  • Die Auslagen müssen in unmittelbarem direkten Zusammenhang mit der Arbeitsausführung entstehen und nach der Verkehrsauffassung nicht durch den Arbeitnehmer zu tragen sein:
    • Briefporto
    • Telefongebühren
    • Repräsentationsspesen
      • zB Geschäftsessen
    • Auslandreiseauslagen
      • zB Verzollungskosten
      • zB Visumsgebühren
      • zB Übernachtungskosten
  • Nicht ersatztauglich sind:
    • Geschwindigkeitsbussen
    • Parkbussen
    • u.ä.

Effektive Beschäftigung / effektive Kostenentstehung

• Grundsatz
  • Spesen sind nur bei tatsächlicher Beschäftigung und bei effektiver Kostenentstehung zu tragen
    • Voraussetzungen
      • Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
      • Wirkliches Tätigsein im Rahmen des Arbeitsverhältnisses
      • Entstehung von diesbezüglichen Auslagen
• Fehlende Arbeitsleistung
  • Fehlt eine Arbeitsleistung, sind Spesen von Gesetzes wegen nicht zu bezahlen, selbst infolge unverschuldeter Gründe wie
    • Krankheit
    • Unfall
    • Erfüllung gesetzlicher Pflichten
    • Ausübung eines öffentlichen Amtes
  • Vgl. auch OR 324a Abs. 1
• Privates SBB-Generalabonnement des Arbeitnehmers
  • Usanz ist, dass der Arbeitnehmer mit privatem SBB-Generalabo für Geschäftsreisen den Halbtax-Tarif vergütet erhält
  • Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer:
    • Einfache Umsetzung für beide Parteien
    • Profit für beide Parteien
• Privates SBB-Halbtaxabonnement des Arbeitnehmers
  • Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für Geschäftsreisen den Halbtax-Tarif zu bezahlen
  • Übersteigt die Kostenersparnis aufgrund des Halbtax-Tarifs die Hälfte der Abonnementskosten, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausserdem die hälftigen Abonnementskosten zu ersetzen

Umfang der Ersatzpflicht

Bezüglich des zu ersetzenden Quantitativs ist festzuhalten:

Grundsatz

• Wie aus dem Gesetzestext von OR 327a Abs. 1 hervorgeht, sind die Aufwendungen in voller Höhe zu ersetzen

Ersatz welcher und wie vieler Auslagen

• Massgebende Kriterien für den Umfang der zu ersetzenden Spesen
  • Übertragene Arbeit
  • Berufliche Stellung des Arbeitnehmers
  • Übung
• Praxis / Usanz
  • Geschäftliche Zugfahrten
    • Höhere Angestellt dürfen die 1. Klasse benutzen (vgl. REHBINDER MANFRED, a.a.O., N 3 zu OR 327a)
  • Arbeitsweg
    • Zu Lasten des Arbeitnehmers
• Regelung des Arbeitgebers
  • Der Arbeitgeber kann die vorerwähnten Kriterien bzw. Anknüpfungspunkte mittels Weisungen regeln
  • Vgl. hiezu PIETRUSZAK, a.a.O., N 4 zu Art. OR 327a

Personen- oder Sachschäden

Unfreiwillige Vermögensverluste, die ein Arbeitnehmer bei der Arbeitstätigkeit erleidet, sind keine „Auslagen“ im gesetzlichen Sinne.

Während der Arbeitstätigkeit erlittene Personen- und Sachschäden gelten nicht als Aufwendungen, die nach OR 327a zu ersetzen sind.

Der Ersatz von Personen- und Vermögensschäden ist aufgrund von OR 97 ff. zu beurteilen (vgl. REHBINDER MANFRED / STÖCKLI JEAN-FRITZ, a.a.O., N 3 zu OR 327a